Provokanter und gefühlloser geht es nicht mehr
Statusbericht zu den Themen Eröffnung "Umfahrung" Klosterneuburg, Rechnungshofbericht, fehlendes Gesamtverkehrskonzept, Budget 2009, PukTv, Stadtmarketing und mehr.
Mit Vollgas in die verkehrspolitische Sackgasse: Wo sich einst Spaziergänger, Radfahrer, Läufer, Skater, Familien mit Kindern und Kinderwägen zwischen schattenspendenden Kastanienbäumen autoverkehrsfrei tummelten, nur wenige Schritte hinter Niedermarkt, Stadtplatz und Martinsviertel, wird nun dieses ehemalige romantische und idyllische Naherholungsgebiet von tausenden Autos Tag und Nacht überrollt und beschallt. Eine Barriere aus Beton und röhrenden Auspuffen wurde nun zwischen Stadt und Au geschaffen.
Ein Teil des jüngst veröffentlichten Berichts des Rechnungshofes zur Stadtentwicklung und Stadtplanung Klosterneuburg erhält im Lichte der heute stattfindenden Verkehrsfreigabe der „Umfahrungsstraße“ eine besondere Bedeutung. Rechnungshof übt vernichtende Kritik an Stadtgemeinde Klosterneuburg. Gesamtverkehrskonzept fehlt. Einzelmaßnahmen sind teures Flickwerk, die ihr Ziel verfehlen
Obwohl der Stadtgemeinde schon Anfang des Jahres als Entwurf vorgelegt und daher den Verantwortlichen bekannt, werden die Kritikpunkte des Rechnungshofes ignoriert und die Beamten sogar via Medien als "überfordert" verhöhnt. Es spricht Bände, dass die VP während der Gemeinderatssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt keine einzige Wortmeldung abgegeben hatte. Die PUK kommentiert vor allem die Themen: organisatorische Verschränkung von Raumplanung und Baubehörde, die Unprofessionalität des Immobilienauslagerungsversuches, die unverändert weitergeführte Immobilienverwaltung, mangelnde betriebswirtschaftliche Projektplanungsunterlagen, die fehlende Neufassung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Klosterneuburg, die vom Rechnungshof aufgezeigte ausbleibende Entlastungswirkung durch die "Umfahrungsstraße", die Planungsvergabe an die immer gleichen Planer, das mittelfristige Zulassen von Einwohnerzuwächsen bis über 40000. Im Budget für das Jahr 2009 findet sich keine Berücksichtigung der Kritikpunkte.
Vor über einem Jahr (Nov. 2007) wurde unter der Leitung von Drin. Marion Breiter ein Projekt „Gender Budgeting in Klosterneuburg – Projekt zur Einleitung eines Gender Budgeting Prozesses auf Gemeinde-Ebene“ durchgeführt. Umgesetzt wurden von den damals einstimmigen Empfehlungen rein gar nichts – nicht einmal die Veröffentlichung der Ergebnisse auf der Homepage der Stadtgemeinde. Diese Situation hat die PUK zum Anlass genommen, mit Drin. Breiter ein langes Interview zu führen, das sehr viele Aspekte der vielschichtigen Problematik aufzeigt.
Das Budget wird seitens der PUK abgelehnt. Die Gesamtverschuldung steigt mit der Aufnahme von 12 Mio Euro Neu-Krediten auf 63,7 Millionen Euro, der jährliche Schuldendienst wird netto 4,7 Mio Euro betragen. Massive Kritik des Rechnungshofes wird bewußt ignoriert. Schweeger hält fest, dass die PUK maßgeblich an der Erhaltung des Immobilienbesitzes der Gemeinde mitgewirkt hatte, als die Bildung einer haarstreubenden Auslagerungskonstruktion zur Debatte stand. Zahlreiche Missverhältnisse in den Dotierungen einzelner Bereiche werden aufgezeigt. Besondere Kritikpunkte sind fehlende Dotierungen zu den Themen "Jugendzentren bzw. Jugendtreffs ohne Konsumzwang", "Stadtmarketing", "Thermische Wohnhaussanierung", "Gesamtmobilitätskonzept für Klosterneuburg" und "Gender-Budgeting".
Die Professoren Univ. Prof. Dr. Christoph Reinprecht und Dr. Richard Krisch in der Einleitung des Vorberichts zurStudie: „Das Forschungsprojekt "Sozialraumanalyse Klosterneuburg" hat zum Ziel, die lebensweltliche Sicht von Jugendlichen auf Klosterneuburg und Umgebung zu untersuchen. Wie nehmen Jugendliche Klosterneuburg als Lebens- und Freizeitwelt wahr; welche Konflikte bestehen, aber auch welche Bedürfnisse und Wünsche richten Jugendliche an ihre Lebensumwelt? Unter "Jugend" wird keine einheitliche soziale Kategorie verstanden, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven von weiblichen und männlichen, jüngeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von Gymnasiasten und Jugendlichen in Berufsausbildung, und Jugendlichen, die sich verschiedensten Jugendkulturen zugehörig fühlen.“
Ein Kurzvideo (2 Minuten) über einen Stau auf einer 10spurigen Autobahn in der Nähe von Frankfurt anlässlich eines Möbeltransports nach Norddeutschland. Die Frage, ob Straßenausbau Verkehrsprobleme löst, beantwortet sich von selbst.
Eine Dokumentation der fast schizophrenen Situation in Nordrhein-Westfalen, wo in Jülich und Umgebung Energieerzeugungstechnologien im großen Stil eingesetzt werden. Woher wir unseren elektrischen Strom beziehen sollte uns nicht gleichgültig sein.
Ausgabe 6 der PUK News mit den Themen Verkehrszukunft in Klosterneuburg, Altstadt-Marketing und mehr.
Konzepte sind laut Bürgermeister etwas, was man einmal erstellt, und dann auf jeden Fall durchzieht, auch wenn sich inzwischen sämtliche Voraussetzungen geändert haben. Nach diesem Motto ist die Erde auch heute noch eine Scheibe...
Zum Artikel der NÖN (KW34/08) "Fellergraben spaltet Parteien" hat GRin Lisa Pröglhöf eine Klarstellung verfasst. Leider wurde diese seitens der NÖN nicht zur Kenntnis genommen.
Weitere Bürger, die sich den Kopf über das eigentümliche "Verkehrskonzept" von Klosterneuburg den Kopf zerbrechen.
"Offener Brief" von Mag. Werner Schmidt an den Bürgermeister mit dem Apell, endlich ein Klosterneuburger Gesamtverkehrskonzept zu erstellen und nicht nur Verkehrsmaßnahmen nach Verkehrsrsfreigabe der Umfahrung zu präsentieren, ohne Dokumentation der Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Maßnahmen.
