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Beschwerde an die Volksanwaltschaft

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Die PUK hat eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft gerichtet, die vor allem die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die nachlässigen Umsetzung des Immissionsgesetzes Luft (IG-L) sowie die Rückwidmung einer Natura2000-Fläche für Zwecke des Straßenbaus kritisiert. Die Volksanwaltschaft hat zwar nach eigenen Aussagen eher die Funktion eines "Pathologen", und kann daher Geschehenes nicht Ungeschehen machen. Vielleicht ändert sich aber in Zukunft der Umgang mit dem Umweltrecht.

16. August 2006

An die
Volksanwaltschaft
z. H. Volksanwältin Rosemarie Bauer
Singerstr. 17
1010 Wien

Betreff: Beschwerde gemäß Art. 148a (1) B-VG

S. g. Frau Bauer,

Ich nehme Bezug auf eine seitens ORF Help-TV, Frau Ferstel, erfolgte Anregung und ein ausführliches Telefonat mit Ihrem Herrn Dr. Kastner am 31.7.2006. Letzteres Gespräch führte zur Einschränkung des Beschwerdeumfangs auf die im folgenden beschriebenen 3 Sachverhalte.

Weitere Sachverhalte sind Thema von noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsgerichtshofsverfahren (Bekämpfung wasserrechtlicher und straßenrechtlicher Bescheide zum NÖ Landesprojekt „Umfahrung B14-Klosterneuburg“ Nr. ST7- B14-001/323-03 und Nr. ST7- B14-001/321-03) und werden hier nicht behandelt.

Ich bringe diese Beschwerde namens folgender Personen ein:

  • xxxxx,

  • xxxxx,

  • xxxxx,

wobei die Gemeinderatsfraktion PUK „Plattform Unser Klosterneuburg“ in dieser Beschwerde die Vertretung übernimmt. Ich halte auch fest, dass ich selbst Zustellungsbevollmächtigter Vertreter dieser Gemeinderatsfraktion bin. Die Vertretungsbefugnis kann gerne mittels Vollmachten nachgewiesen werden.

Begründung, warum die beschwerdeführenden Personen von dem in Beschwerde gezogenen Missstand betroffen sind:

  • Nahe Anrainerschaft bei Straßenbauprojekt, für das keine UVP durchgeführt wurde, weil das Land NÖ sich auf den in Beschwerde gezogenen Feststellungsbescheid beruft, der aus Sicht der Beschwerdeführer rechtswidrig ist.

  • Dieses Straßenbauprojekt hat massiven Einfluss auf die Lebensqualität der Beschwerdeführer durch erhöhten Schadstoffausstoß und Lärm, und reduziert den Umfang und die Erreichbarkeit des Naherholungs-/Schutzgebiets.

  • Durch Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit genommen, in den Bewilligungsverfahren entsprechende Bedenken zu artikulieren, da das Straßen-, Forst- und Wasserrecht, nach denen das Straßenprojekt verhandelt wurde, keine dem UVP-G entsprechenden Parteirechte zur Durchsetzung des Umweltrechts kennt.

    • Das österreichische UVP-Verfahren ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, in welchem neben der Untersuchung der Umweltverträglichkeit die Genehmigung nach allen anzuwendenden Materiengesetze geprüft und genehmigt werden.

    • Das auf europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen aufbauende UVP-G gewährt Bürgerinitiativen und (seit einem Jahr) NGOs das Recht, in UVP-Verfahren die Interessen der Umwelt zu vertreten. Zu diesem Zweck haben die Genannten in UVP-Verfahren eine formale Parteistellung mit dem subjektiven Recht, das gesamte Umweltrecht einwenden und durchsetzen zu können.

    • Findet keine UVP statt, können die Interessen der Umwelt durch die Öffentlichkeit nicht durchgesetzt werden, da bei den Genehmigungsverfahren nach den Materiengesetzen lediglich Nachbarn Parteistellung haben, die sich nur aus nachbarrechtlichen Erwägungen vor bestimmten Immissionen schützen können, jedoch keine Möglichkeit haben, sich und die Umwelt von erheblichen Umwelteinwirkungen durch ein Projekt zu schützen.

Bei den in Beschwerde gezogenen Punkten halte ich ausdrücklich fest, dass für die betroffenen Beschwerdeführer kein Rechtsmittel mehr zulässig ist.

Sachverhalt 1 – Zustandekommen des Feststellungsbescheides vom 31. Jänner 2003 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Kennzeichen: RU4- U-052/082.

Für das Großprojekt „Umfahrung Klosterneuburg“ wurde noch vor Erlassung des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes ein UVP-Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G eingeleitet. Es wurde dem BMVIT eine Umweltverträglichkeitserklärung vorgelegt. Das Verfahren wurde jedoch nicht abgeschlossen. Nach der sogenannten „Verländerung“ der Bundesstraßen im Jahr 2002 (d.h. die als „Bundesstraßen“ bezeichneten Straßen, bspw „B14“, fallen nunmehr in die Genehmigungskompetenz der Bundesländer) war nicht mehr das BMVIT, sondern das Amt der NÖ Landesregierung die zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren bzw. für die UVP von „Bundesstraßen“. Letztere sind seither Landesstraßen, werden jedoch als „Bundesstraßen“ bezeichnet.

Auf Grund des Antrages der Abteilung Großprojekte des Amtes der NÖ Landesregierung GZ. ST7- B 14-001/289-02 wird über die geplante Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der LB 14 Klosterneuburgerstraße in obigem Feststellungsbescheid festgestellt: „Das Vorhaben der Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der LB 14 Klosterneuburgerstraße unterliegt nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und ist daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben durchzuführen.“ (Begründung: siehe Seite 3, 4, besonders Seite 5 und 6, 8 und 9 dieses Bescheides – Als Anhang beigelegt).

Unsere Kritikpunkte an diesem Feststellungsbescheid:

  • Zu diesem Zeitpunkt war es dem Amt der NÖ Landesregierung bekannt, dass im Jahre 2002 61 Überschreitungen (36 wären zulässig gewesen) des Grenzwertes nach IG-L von Feinstaub PM10 vorlagen.

  • Die Verwaltungspraxis, nach der eine Abteilung einer Verwaltungsbehörde einer anderen Abteilung derselben Verwaltungsbehörde einen Bescheid ausstellt, dieser Bescheid aber niemandem sonst (außer beteiligten Verwaltungseinheiten) zugestellt wird, sodass er automatisch in Rechtskraft erwächst, halten wir für problematisch. Im UVP-Feststellungsverfahren, in welchem geprüft wird, ob für ein bestimmtes Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist, hat die Öffentlichkeit (Nachbarn, NGOs, Bürgerinitiativen) keine Parteistellung. Das Feststellungsverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weiters gibt es keine Rechtsschutzmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Die Frage, ob für ein Projekt nicht doch eine UVP notwendig gewesen wäre, kann nach der ständigen Rechtssprechung des VfGH und VwGH im gesamten folgenden Genehmigungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, da der Feststellungsbescheid rechtskräftig wird und dazu „dingliche“ Wirkung hat. Dadurch wird der Rechtsschutz der Öffentlichkeit deutlich eingeschränkt bzw. ad absurdum geführt. Sofern es kein UVP-Verfahren gibt, hat die Öffentlichkeit de facto keine Rechte, sich im Interesse der Umwelt einzusetzen, da die diesbzgl. Rechte mit dem UVP-Verfahren verknüpft sind. Durch diesen Schritt wurde eine mögliche Parteienstellung einer Bürgerinitiative in einem UVP-Verfahren unterbunden, da diese Parteienstellung erst im Rahmen des UVP-Verfahrens zustande gekommen wäre.

  • Aus Gründen juridischer Vorsicht haben die betroffenen Beschwerdeführer zum Zweck der Ergreifung eines Rechtsmittels die formelle Zustellung des Feststellungsbescheides beantragt. Dieser Antrag wurde mangels Rechtsmittellegitimation abgelehnt.

Sachverhalt 2 – Verzögerung der Umsetzung von Bestimmungen des IG-Luft auf Bundes- und NÖ Landesebene

Auf Grund der Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte im Jahre 2002 wurde die Stadt Klosterneuburg und ihre Katastralgemeinden (außer Maria-Gugging und Weidlingbach) im Juli 2004 vom Umweltministerium per Verordnung (BGBl II/300 vom 22.7.2004 „Verordnung: Belastete Gebiete (Luft) zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000“) zum schutzwürdigen Gebiet Luft, Kategorie D des UVP-G 2000 erklärt.

Laut Ziffer 9 lit. e zum Anhang 1 UVP-G 2000 stellt der Umstand „belastetes Gebiet“ Kategorie D selbst bei geringen Schwellenwerten (Projektumfang, Verkehrsaufkommen) für ein Projekt eine UVP-Pflicht dar.

Unsere Kritikpunkte an der 1½ jährigen Zeitverzögerung der Verordnung:

Dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip (precautionary principle) wurde nicht Rechnung getragen durch…

  • Über Gebühr verzögerte Berichterstattung des Landes NÖ (unter Ausnützung aller im Gesetz erlaubten Spielräume) an das Umweltbundesamt (UBA) bezüglich der PM10-Messwerte in Klosterneuburg für das Jahr 2002.

  • Der bereits vom Parlament Ende 2003 „abgesegnete“ Luftgüte-Bericht 2002 des UBA wurde ein halbes Jahr „am Schreibtisch des Umweltministers liegen gelassen“, bevor mit Juli 2004 weite Bereiche des Bezirks Wien-Umgebung per Verordnung zum schutzwürdigen Gebiet Kategorie D im Sinne des UVP-G erklärt wurden, was aufgrund der Datenlage zwingend erfolgen musste.

  • „Geschickte“ Nutzung der noch nicht erfolgten Verordnung, um das Projekt „Umfahrung B14-Klosterneuburg“ am 5. Nov. 2003 zur wasser-, forst- und straßenrechtlicher Bewilligung einzureichen, also vor jenem Zeitpunkt, wo der per Verordnung festgestellte Umstand des „belasteten Gebietes“ jedenfalls eine UVP ausgelöst hätte, die Bürgerinitiativen Parteienstellung eingeräumt hätte. Eine Absicht in diesem Zusammenhang kann selbstverständlich nicht nachgewiesen werden, erscheint aber naheliegend.

  • In weiterer Folge Säumigkeit des Landes NÖ das IG-L per Verordnung in die Landesgesetzgebung aufzunehmen. Das würde den Landeshauptmann dazu „zwingen“ einen Maßnahmenkatalog gemäß § 10 IG-L zu erlassen, der emissionsreduzierende Maßnahmen bei den Verursachern der Überschreitungen vorschreibt. Im Sinne der Vorsorge ist in §20 Abs. 1 IG-L für bundesrechtlich zu genehmigende Straßen vorgesehen, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte anzustreben ist, wenn im Zuge des Neubaus einer Straße oder von Straßenabschnitten Schadstoffkonzentrationen aufgrund straßenbaulicher Maßnahmen zu erwarten sind. Für landesrechtlich zu genehmigende Straßen ist eine derartige Regelung aus fachlicher Sicht ebenfalls erforderlich, kann aber wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage (Föderalismus) nur in den entsprechenden Landesgesetzen vorgesehen werden.

  • Ein Maßnahmenkatalog, der den gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung im Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung vorbeugt ist bis heute nicht erlassen worden. Unserer Meinung nach wird dadurch die Vorsorgepflicht der Politiker bzw. des Verwaltungsapparates gegenüber der Bevölkerung verletzt (siehe das im April 2006 ergangene Urteil des Oberlandesgericht Graz zu einer Feststellungsklage des NR. Abg. Andreas Wabl).

Sachverhalt 3 – Verzögerung der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie (VSchRL) für die Tullnerfelder Donau-Auen im Sinne des Natura-2000 Gesetzes.

Vom Land NÖ wurde ein ca. 4 ha großer Teil der Tullnerfelder Donau Auen, welcher als Vogelschutzgebiet 1995 nach Brüssel gemeldet war, ohne fachliche Begründung und Meldung an die EU- Kommission, eigenmächtig vom Land NÖ rückgewidmet, um in genau diesem Bereich einen Teil der „Umfahrung B14-Klosterneuburg“ errichten zu können. Da die Natura 2000 Gebiete am Tag der Einleitung des Verfahrens durch den zuständigen Gesetzgeber, dem Land NÖ, per Landesgesetzblatt noch nicht ausgewiesen waren, konnten die Vogelschutzgrenzen offenbar ohne Rücksprache mit Brüssel verschoben werden. Nach dieser Grenzverschiebung kommt das eingereichte Projekt mit keinem Teil innerhalb des schutzwürdigen Gebietes zu liegen und die Bestimmungen der Z.9 e des Anhang 1 zum UVP-G 2000 in Bezug auf schutzwürdige Gebiete der Kategorie A kommen nicht mehr zum tragen.

Unsere Kritikpunkte an dieser Vorgehensweise:

  • Wäre der für den Naturschutz zuständige Gesetzgeber, das Land NÖ, zum Zeitpunkt der Einleitung des Bewilligungsverfahrens für die „Umfahrung B14-Klosterneuburg“ mit der Verordnung des Schutzgebietes „Tullnerfelder Donau- Auen“ an Hand der ursprünglich nach Brüssel gemeldeten Grenzen per LGBl (entsprechend der EU-VSchRL) nicht säumig gewesen, dann hätte das Land NÖ die Schutzgebietsgrenzen nicht ohne Zustimmung der EU Kommission verändern können. Nach Auskunft von Bird-life Austria – Dr. Dvorak – hätte die EU-Kommis­sion zu diesem Zeitpunkt keinesfalls die Zustimmung zu einer Verkleinerung dieses Vogelschutzgebietes für ein Verkehrsprojekt gegeben (Begründungen:
    1. der Bereich gilt als Pufferzone; 2. für Natura 2000 Gebiete gilt „Verschlechterungsverbot“).

  • Im o.a. Feststellungsbescheid vom 31.1.2003 (RU4- U-052/082) hätte eindeutig festgestellt werden müssen, dass Teile des Vorhabens im schutzwürdigen Gebiet zu liegen kommen, was einen rechtlich anderen Umgang mit dem eingereichten Straßenprojekt zur Folge gehabt hätte.

Ich ersuche um Prüfung der o.a. geschilderten Sachverhalte durch die Volksanwaltschaft und um Information über die Ergebnisse Ihrer Erhebungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schweeger


Beilagen:

  • Feststellungsbescheid RU4- U-052/082

  • Antrages auf Zustellung dieses Feststellungsbescheides, gestellt von RA Mag. Erich Rebasso, in Vertretung der betroffenen Beschwerdeführer

Last modified 2006-08-18 05:16 PM
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