Politisches Despotentum bei Gemeinderatssitzung vom 2. März 2007

Ideen, die nicht als die ausschließlich eigenen verkauft werden können, werden durch selbstgefälliges Verweigern vom Tisch gewischt: überhaupt darüber zu reden wird verhindert. Mehr als das ist man nicht einmal in der Lage zuzulassen, dass Inhalte, die von allen Fraktionen inhaltlich getragen werden, in den Gemeinderat gebracht werden: etwa eine Resolution des Klimabündnisarbeitskreises, der von einem zur Überparteilichkeit verpflichteten Umweltgemeinderat eingebracht wurde und von VP/Grünen abgelehnt worden war. Siehe Stellungnahme von Werner Schmidt.

Hier wird eine Stadt im Machtrausch politisch zu Tode administriert.

Die PUK hat im letzten Gemeinderat folgende Anträge eingebracht:

Gr2007-1-DA-Au-Exkursionen
Nach dem Muster des Nationalparks Donauauen soll ein System betreuter Exkursionen durch die Klosterneuburger Au zwischen Rollfährenstraße, Durchstich, Strandbad Kritzendorf und Donau ins Leben gerufen werden. Ziele: der Bevölkerung und Touristen das Naherholungsgebiet näher bringen. Ein ausführliches Grobkonzept wurde durch die pensionierte WWF-Mitarbeiterin Mag. Bauder und Bernd Schweeger erarbeitet und diesem Antrag beigelegt. Auch die NÖN berichtete darüber.
Abgelehnt durch VP/Grüne

Gr2007-3-DA-Graffiti
Graffiti ist Bestandteil der Polit- und Jugendkultur. Sie ist nicht zu verhindern und sollte daher zum Schutz vor simplem Geschmiere und der Beschädigung von Privateigentum an bestimmten Plätzen freigegeben werden, und nach dem Muster des Projektes "Wienerwand" entsprechend gekennzeichnet werden. Sprayer, die nicht in die Illegalität gerückt werden haben mehr Zeit und Muße, qualitativ bessere Produkte zu erstellen. Auch die NÖN berichtete darüber.
Abgelehnt durch VP/Grüne

Gr2007-5-DA-Luftguetedisplay
Die Klosterneuburger Luft ist weiterhin - je nach Jahreszeit und Verkehrsaufkommen - stark durch Feinstaub, Ozon und deren Vorläufersubstanzen belastet. Natürlich fehlt es BürgerInnen, die bereit wären, etwa den Gebrauch des Kfz etwas einzuschränken, an einer entsprechenden Rückmeldung über die aktuelle Schadstoffsituation. Es wäre ein Kinderspiel, diese Werte auf (derzeit ohnehin bestehenden) elektronischen Schautafeln darzustellen
Abgelehnt durch VP/Grüne

Gr2007-7-DA-Walk4yourLife
Eine "smarte Idee", nicht von uns erfunden, sondern von Australischen Gesundheitsbehörden und -einrichtungen. Es wird angeregt, 2x/täglich mindestens 1000 Schritte zu Fuß zu gehen als Vorbeugung gegen Herz-/Kreislaufbeschwerden und Fettleibigkeit.
Die PUK regt an, Schrittzähler an alle Klosterneuburger SchülerInnen zu verschenken (Kosten ca. 50 Cent pro Stück!), um zu erreichen, dass Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto fast bis vor das Klassenzimmer bringen, diese die letzten 1000 Schritte (ca. 500 Meter) zu Fuß zurück legen lassen. Damit verbunden die Aufforderung an die Stadtgemeinde, die Schulwege auf etwaige Gefahrenstellen zu durchforsten und diese zu entschärfen.
Abgelehnt durch VP/Grüne

Gr2007-8-A-Anfrage Streetworking_V2
Das ursprünglich einstimmig im Gemeinderat vor ca. 1 1/2 Jahren beschlossene Streetworking-Projekt sollte in der letzten GR-Sitzung des Vorjahres (15.12.06) finalisiert werden. Der Antrag wurde unmittelbar vor der Sitzung durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Dies hat eine Reihe von Spekulationen über Gründe ausgelöst die etwas verschlüsselt auch in den Medien zu lesen waren. Die Anfrage an den Bürgermeister soll offizielle Klarheit schaffen, aus welchen Gründen ein solcher Schritt, der entgegen einer Gemeinderatsmehrheit gesetzt wurde, zu rechtfertigen ist.
Beantwortung schriftlich bis zur nächsten GR-Sitzung.

Gr2007-6-A-UmsetzungMassnahmenkatalogFeinstaub
Mit großem politischen Getöse wurde am 30.09.2005 im Gemeinderat ein kommunales Maßnahmenpaket für Klosterneuburg zur Feinstaubverringerung mit Mehrheit beschlossen. Von den 12 Maßnahmen wurde bis jetzt keine einzige umgesetzt, was wir natürlich wissen.
Beantwortung schriftlich bis zur nächsten GR-Sitzung.

Gr2007-4-MA-Berichterstattung
Zur Abwechslung direkt als Minderheitsantrag (unterschrieben von PUK, SP und FP) eingebracht. Der Bürgermeister ist eigentlich durch die Gemeindeordnung verpflichtet, über kommunales Geschehen dem Gemeinderat zu berichten. Das geschieht allerdings nicht.
Der Antrag dient vor allem dazu, ein höheres Maß an Transparenz zu schaffen. Unzählige Projekte, die irgendwann einmal losgetreten worden waren, erhalten ein "Begräbnis erster Klasse" (=Gemeinderats-Slang), in dem sie einem Ausschuss zugewiesen werden und dann in der Versenkung verschwinden. Ein paar Beispiele: Radverkehrskonzept 2001 kommt erst jetzt nach gründlichem Protest der PUK wieder ans Tageslicht (wir schreiben 2007!!!), Umweltmanagementsystem nach ISO14001 (2005 von PUK eingebracht, abgelehnt, von VP/Grüne für sich reklamiert, Mini-Untersuchung die seitens der Grünen als Persilschein verstanden wurde, seitdem nichts mehr davon gehört. Wird könnten Seiten mit solchen Beispielen füllen).
Abgelehnt durch VP/Grüne

Es ist zu befürchten, dass dem einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag der PUK, Fernwärme in Klosterneuburg (Gr2006-10-MA-Grundlagenuntersuchung_Fernwaerme) zu evaluieren - was jedenfalls als positiver Beitrag sowohl in Anbetracht der Klimaentwicklung als auch der Schadstoffbelastung der Luft zu werten ist - ein ähnliches Schicksal droht. Denn die abgesprochene Zuweisung durch 4 Ausschüsse (Verwaltung/Org./Umwelt, Wirtschaft/Städtische Betriebe, Stadtplanung/Entwicklung und Wohnbau/Liegenschaften) an die Klimabündnis-Arbeitskreis, dem im selben Atemzug durch VP/Grüne jede Kompetenz abgesprochen wird, auch nur Vorschläge einbringen zu dürfen, erinnert schon an Symptome der Schizophrenie. Darüber hinaus hat dieser Arbeitskreis keinerlei Befugnisse, Informationen seitens der Fachabteilungen der Stadtgemeinde einzufordern oder Sondierungsgespräche etwa mit Experten oder Financiers zu führen. Denn ein Fernwärmeprojekt wäre durchaus für die strapazierten Finanzen der Gemeinde interessant, weil damit eine neue Dienstleistung angeboten werden könnte, die sich zu Marktpreisen der interessierten Bevölkerung verkaufen ließe.

Trotzdem haben wir dem VP-Umweltgemeinderat einen Referenten genannt, der sogar bereit wäre, eine kostenlose Präsentation zum Thema kommunale Energiepolitik und Fernwärme zu geben.