PUK protestiert gegen einseitige Informationskampagne

Hintergrund

Von allen Fraktionen war im Gemeinderat die Abhaltung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Martinstunnel und Donaubrücke (den kontrovers gesehenen Projektfortsetzungen der in Bau befindlichen „Umfahrung“ Klosterneuburg) beschlossen worden.

Unausgewogenes Podium

• Am Podium saßen ausschließlich Vertreter der Projektbefürworter.

• Eine Präsentation wurde seitens Dipl. Ing. Kiener gegeben, die vollkommen einseitig den Standpunkt von Projektbefürwortern transportierte. Dies überrascht nicht allzu sehr, wenn man weiß, dass sein Büro wesentlichen Anteil an der Planung des Umfahrungsprojekts hat. In diese Präsentation wurden rosarote Elemente hineinverpackt, die entweder nichts mit der Umfahrung zu tun haben, wie etwa Hochwasserschutz Höflein, oder Stadtgestaltungspläne, für die keine Spur einer Finanzierung vorliegt.

Protest gegen ungleiche Präsentationsmöglichkeiten

• Dr. Schweeger als Sprecher der PUK hatte geplant, die allen Fraktionen zugesagte Möglichkeit einer Präsentation des Fraktionsstandpunktes mit PowerPoint-Unterstützung vorzunehmen. Im normalen Geschäftsbetrieb ist es übliche Vorgehensweise, eine administrative Frage mit dem Büro des Verantwortlichen zu klären. Auf eine diesbezügliche Anfrage an das Büro des Bürgermeisters kam eine Antwort, die nur als Zusage verstanden werden kann (siehe Anhang). Dennoch wurde vom Bürgermeister unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung erklärt, dass eine solche Präsentation „nicht vorgesehen“ sei.

• Die PUK hält entschieden fest, dass sie zu keinem Zeitpunkt über den Ablauf und die Gestaltung dieser Veranstaltung informiert oder befragt wurde, sodass damit gerechnet werden musste, dass die PUK diese Präsentation wie geplant werde halten können. Im Laufe der Veranstaltung von BM Schuh geäußerte Kritik, Dr. Schweeger hätte sich nicht an die „vereinbarte Rededauer“ von ca. 7 Minuten gehalten, kann nur entgegnet werden, dass keinerlei solche Vereinbarung getroffen wurde, und wir nicht gewillt sind, den Versuch eines Diktates als „Vereinbarung“ zu akzeptieren.

Lesen Sie hier eine .pdf-Version der geplanten und verhinderten Präsentation [pdf, 2.7MB]

Zentrale Aussagen der PUK

• Eine Anbindung an das Kierlingtal (der „Martinstunnel“) vom Endpunkt der „Umfahrung“ wird von der PUK mit Hinweis auf die unwidersprochene Entwicklung des Tullnerfeldes als Gewerbe- und Wohngebiet entschieden abgelehnt. Es wird dadurch eine Transitroute aus dem südöstlichen Tullnerfeld nach Wien geschaffen, die voll durch das Kierling- und Hagental ginge.

• Die PUK hat eine Donaubrücke nach Korneuburg am Standort Rollfähre schon immer für undurchsetzbar gehalten, da sie eine Trasse durch Natura2000-Gebiet erfordern würde. Wir nehmen daher befriedigt zur Kenntnis, dass dieser Standort nicht mehr geplant ist.

• Der Bau einer Donaubrücke Standort Schüttau mit Anbindung an die A22 Donauuferautobahn hat zwar keine Auswirkung mehr auf Natura2000-Gebiet, entfaltet aber eine bedenkliche Verkehrswirksamkeit, die sich nur wenig von einem Standort Rollfähre unterscheidet. Es ist ganz selbstverständlich zu erwarten, dass diese Brücke als Ausweichroute für die Verkehrsströme aus und in Richtung Prag/Hollabrunn fungieren würde, wenn andere Engstellen (z.B. Nordbrücke) die Grenze ihrer Kapazität erreichen. In Verbindung mit dem Martinstunnel wird ein Verkehrsknotenpunkt Klosterneuburg eröffnet, der Verkehrsströme in Richtung Wien, Tullnerfeld, Wienerwald-West (Purkersdorf-Auhof), westl. Weinviertel ermöglicht. Lediglich Warenlieferungen ins Gewerbegebiet wären direkt von der Autobahn aus möglich, die Nachteile einer sprunghaften Zunahme des Durchzugsverkehr erscheinen jedoch gravierender. Die PUK lehnt daher auch diesen Brückenstandort ab, vor allem in Verbindung mit dem Martinstunnel.

• Klosterneuburg ist einem verstärkten Verkehrsaufkommen ökologisch nicht gewachsen. Es ist Feinstaub-Sanierungsgebiet, und hat in Bezug auf verkehrsnahe Messstellen St. Pölten den ersten Rang als „Feinstaubmetropole“ von NÖ abgenommen. Weiterer Straßenbau erhöht unweigerlich den Ausstoß von Luftschadstoffen. Die Auslegung der Umfahrungsstraße kann überdies den Verkehr der Projektfortsetzungen nicht bewältigen.

• Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wird wider besseres Wissen weiter verringert.
  Vor der Tür stehen: sektorale oder temporäre Fahrverbote oder -beschränkungen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Außenbezirken von Wien, alternativ dazu oder zusätzlich die Einführung einer City-Maut nach Londoner oder Stockholmer Vorbild. Vor der Tür stehen ebenfalls angedrohte Strafen in Milliardenhöhe (!!) für die Republik Österreich wegen Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen durch das Kyoto-Protokoll (Reduktion des CO₂-Ausstoßes). Vor allem letztere Verpflichtungen lassen sich ohne Reduktion des Individualverkehrs nicht erreichen. Verfügbarkeit und Preis fossiler Brennstoffe sind ohnehin als Thema geläufig.

• Jeder Euro, der heute im „Speckgürtel“ von Wien in weiteren Straßenausbau gesteckt wird, statt in die Verbesserung der Flächenversorgung durch öffentlichen Verkehr – auch in den Abendstunden – verschärft und verlängert die Problematik weiter.

Forderungen der PUK

• Gesamt-Mobilitäts-Konzept für Klosterneuburg

Umfassende Überprüfung des Mobilitätsbedarfes. Unser derzeitiger Zugang zur Mobilitätsproblematik ist einseitig, weil er keinerlei Alternativmaßnahmen überprüft: Öffentlicher Verkehr, Fahrgemeinschaften, Verbesserung der Flächendeckung, Verbesserung eines Anrufsammeltaxisystems, Hauszustellungen, geschützte Radwege, fußgängergerechte Stadt, Kampagnen die besonders unsinniges Verhalten von VerkehrsteilnehmerInnen aufdecken (z. B. Kindern jeden Schritt zu Fuß zu ersparen und sie mit dem Auto bis ins Klassenzimmer bringen zu wollen).

• Priorität für nachhaltige, sanfte Mobilität

Mobilitätslösungen so, dass sie auch für die folgende Generation funktionieren und eine heile Umwelt hinterlassen. Dem Aufschaukeln von Straßenbau, Parkplatzproblematik, Stau usw. mit einer begleitenden ständigen Verschlechterung der Gesundheitsbedingungen durch Luftschadstoffe muss Einhalt geboten werden.

• Volksabstimmung über Projekte

Wir vertrauen darauf, dass bei wirklich informierten BürgerInnen weitere sinnlose Projekte nicht zur Ausführung kommen. Eine Volksabstimmung erscheint als geeignetes Mittel der Willensbildung. Natürlich setzt das ein Hinterfragen der Bequemlichkeit des motorisierten Individualverkehrs und seiner Kosten für unsere Gesundheit voraus. Unsere Kinder werden es uns danken!

Aussagen von Prof. Zibuschka, das Land NÖ wolle nach Fertigstellung der "Umfahrung" die "Verkehrsentwicklung ein Jahr lang beobachten", sollten ernst genommen werden: die Zeit bis dahin sollte aufgewendet werden, den Alternativen zum Straßenbau fairen und ausreichenden Raum zur Überprüfung zu geben.

Anhang: Ausschnitt aus Email-Verkehr mit Bürgermeisteramt