Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit des Klimabündnis-Arbeitskreises

Die Beobachtung der Arbeit des KLIB-AK des letzten Jahres zeigt, dass offenbar bewusst und gezielt die Wirkungsfähigkeit des Arbeitskreises eingeschränkt wird.

Mitglieder des KLIB-AK verfügen oftmals über hohe Qualifikation und Engagement in den zur Debatte stehenden Materien. Mangels Ressourcen sind sie selbstverständlich nicht in der Lage, Recherchen vorzunehmen, für die eigentlich ein funktionierender – und oftmals sogar williger – Beamtenapparat bzw. Zugang zu einschlägigen Stellen der öffentlichen Hand erforderlich ist.

Obwohl der KLIB-AK zu klaren Resolutionen und Empfehlungen kommt, gibt es keinen Weg, diese dem Gremium Gemeinderat, das den Arbeitskreis initiiert hatte, auf verbindliche Art und Weise zukommen zu lassen. Die weitere Behandlung etwa im Umweltausschuss erfolgt entweder nicht (wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt) oder wird wegen nichtigen Gründen (genaue Höhe der Subvention durch Land und/oder Bund für Machbarkeitsstudie Fernwärme sind nicht bekannt) auf die lange Bank geschoben. Eine Resolution betreffend eine Solidaraktion von Wiener Umlandgemeinden in Bezug auf den Verkehrsverbund wird halbherzig oder nicht umgesetzt.

Durch das Reklamieren der Zuständigkeit/Kompetenz/Verantwortung, aber dem Nicht-Ernstnehmen der Resolutionen und Empfehlungen des KLIB-AK und der de facto Nicht-Unterstützung derselben hat der Umweltausschuss damit Rechenschaft abzulegen für seine Unterlassungen. Genau damit findet eine Politisierung einer sachlichen Materie statt – und nicht durch das Einbringen von Anträgen in den Gemeinderat durch Mandatare namens des KLIB-AK. Ich empfinde das als extrem demotivierend.

Die momentane Führungsdebatte um die Leitung des Arbeitskreises (STR DI. Lebeth will diese aufgrund seines Funktionswechsels in der Stadtgemeinde zurücklegen; UGR Karl Schmid will sie nicht übernehmen) täuscht über die wahren Probleme des KLIB-AK hinweg: es scheint hier beabsichtigt zu sein, zur Beschwichtigung mündiger BürgerInnen ein völlig wirkungsloses Diskussionsforum zu bieten. Ich schäme mich für die Stadtgemeinde, dass dieses Bild zweifellos auch bei den sehr willigen und kompetenten Referenten/BeobachterInnen von außerhalb entstehen muss (Ing. Melcher, Mag. Fiausch, DI Gindl, Mag. Adams, DI Grill). Denn die KLIB-AK-Richtlinien des Landes NÖ und der Umweltberatung (siehe Präsentationsunterlagen Fiausch/Gindl zur 10. Sitzung des KLIB-AK Juni 07) werden in anderen Gemeinden wesentlich wirkungsvoller umgesetzt: andere KLIB-AK verfügen über mehr Ressourcen und Kompetenzen (z.B. das Recht Ausschreibungen zu machen; volle Unterstützung durch Gemeinde…). Propagierte BürgerInnenbeteiligung gerät zur Farce.

Was fehlt, ist eine klare Festlegung der Kompetenzen dieses Arbeitskreises. Denn der KLIB-AK ist durch die Gründung durch den GR ein Organ der Gemeinde – Ausschüsse weisen ihm paradoxerweise Themen zu, wie z.B. Fernwärme, eine weiterführende Umsetzung erfolgt dann jedoch nicht. Diese Widersprüche sowie der Modus der Zusammenarbeit mit den politischen und administrativen Verantwortlichen müssen geklärt werden.

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sachlichen Diskussionen nie ausweiche. Solange jedoch keine klar definierten Kompetenzen und Berichtswege für diesen KLIB-AK definiert sind (und zwar nicht durch interne „Geschäftsordnungen“, um die sich niemand pfeift, sondern durch ein klares Mandat seitens des GR) werde ich daher bis auf weiteres den Sitzungen fern bleiben, weil meine Zeit mit Lesen von einschlägiger Fachliteratur und Konzepten besser genutzt erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schweeger 20. September 2007

PS: Ich empfehle der Entscheidung von UGR Karl Schmid Folge zu leisten, wie immer diese lautet. Es kann zu keiner Zwangsverpflichtung einer Person zur Übernahme einer Funktion kommen!
Darüber hinaus hielte ich es für das beste, die Arbeit des KLIB-AK zu sistieren, bis die entsprechenden Klärungen erfolgt sind.