Offener Brief eines Gemeinderates an die (vormals eigene) Südtiroler Volkspartei

*Kandidatur auf der unabhängigen Bürgerliste BLB*

Die historischen Verdienste der SVP sind überwältigend und stehen außer
Diskussion.

In den letzten Jahren ist aus der Südtiroler Volkspartei allerdings eine Interessenvertretung des Rechtes des Stärkeren geworden; des Stärkeren, dem ohnehin schon alle Wege offen stehen.

Gerade die Priorität für das Allgemeininteresse ist aber laut meinem Politikverständnis die primäre Aufgabe der gewählten Gemeinde- und Landesräte.

In Wirklichkeit finden immer öfter kurzfristige Einzelinteressen den Vorzug vor einer Politik, die doch gesellschaftliche Gesamtverantwortung tragen müsste. Das wurde in der vergangenen Legislatur gerade in Bruneck besonders deutlich!

Damit wurde die Südtiroler Volkspartei- im ursprünglichen und positiven Sinn- der Mehrheit der Bürger entzogen und zu einem Wirtschaftsclub degradiert.

Ich möchte nicht, dass das Wählervertrauen, das in mich gesetzt werden könnte, am Ende nur der zusätzlichen Legitimierung dieser Politik dient.

Bei einem kurzen Gespräch mit dem derzeitigen Bürgermeister kam klar zum Ausdruck, dass, unabhängig vom Wahlausgang, mit keinerlei Entgegenkommen in keinerlei Hinsicht von Seiten des Bürgermeisters bzw. seines vorwiegend gleich bleibenden Ausschusses zu rechnen sei. Man
kann sagen, dass meine Probleme mit der Partei sich auf wenige Personen beschränken und dies natürlich auf Gegenseitigkeit beruht.

Meine bekannten Standpunkte würden somit weiterhin als bloßes Partei-Alibi und bestenfalls widerwillig toleriert.

Da bisher nichts darauf hindeutet, dass diese Entwicklung korrigiert werden soll, habe ich beschlossen, meine Aktivitäten innerhalb der SVP-Ratsfraktion ruhen zu lassen und in den Reihen der unabhängigen Bürgerliste Bruneck zu den Gemeinderatswahlen anzutreten.

Die Südtiroler Volkspartei sollte sich ehestens entscheiden, ob sie eine Volks- oder eine reine Wirtschaftspartei sein will.

In der Gewissheit, dass sich diese Frage von selbst beantwortet und in der Hoffnung, dass der überfällige Läuterungsprozess auch durch kleine Signale, wie ich sie hiermit zu setzen hoffe, in Gang kommt, möchte ich Türen offen lassen und einfaches Mitglied der SVP bleiben.

Ich schätze das gute Verhältnis zu vielen SVP-Mitgliedern und hoffe, dass die Gesprächsbereitschaft im Sinne der Sachthemen, aber auch aufgrund persönlicher Freundschaften erhalten bleibt!

Walter Harpf, Gemeinderat Bruneck, am 11.02.05