Ex-Verkehrsstadt- und Gemeinderat Mag. Werner Schmidt verzichtet auf Ehrenring

Mag. Werner Schmidt
Am Ölberg 168
3400 Klosterneuburg

An den
Bürgermeister der
Stadt Klosterneuburg
Dr. Gottfried Schuh

Rathaus
3400 Klosterneuburg

Klosterneuburg, 11. Oktober 2005

Betreff: Verzicht auf die Verleihung des Stadtringes und die Ehrung durch den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Ich habe Ihr Schreiben vom 3. Oktober 2005 erhalten und darf mitteilen, daß ich sowohl auf den Stadtring als auch auf meine Ehrung aus diesem Anlaß im Rahmen der Festsitzung des Gemeinderates am 7. November 2005 verzichte und demzufolge auch nicht zur Festgemeinderatssitzung erscheinen werde.

Meine Verdienste um die Stadt Klosterneuburg wurden von Ihnen, Herr Bürgermeister, in den 16 Jahren, die ich dem Gemeinderat angehörte, nicht sehr gewürdigt. Die Würdigung durch Sie, Herr Bürgermeister, bei dieser Festsitzung, würde für mich daher keinen würdigen Anlaß darstellen. Darüber hinaus ist diese Ehrung reine Routine, ob sich nun der Mandatar, bzw. Mandatarin sehr für die Stadt und die Gemeinde engagiert hat oder diese Tätigkeit nur als günstige Möglichkeit sah, ohne viel Aufwand das Salär aufzubessern. Bei der Bürgerunion war dies ja nicht möglich, da die Einkünfte aus der politischen Tätigkeit dem Gemeinderatsclub zuflossen.

Eine Würdigung meiner Verdienste durch Sie, Herr Bürgermeister, bzw. durch den Gemeinderat, der mit überwältigender Mehrheit für die Umfahrung, bzw. den Tunnel und die Donaubrücke eintritt, würde mir großes Unbehagen bereiten.

Wie Sie ja wissen, habe ich von Anfang an das Projekt Umfahrung und Tunnel und Donaubrücke massiv bekämpft. Sie und der Gemeinderat waren nicht bereit, die zahllosen wissenschaftlich fundierten Mobilitätsszenarien, die ich Ihnen und dem Gemeinderat vorgelegt habe, auch nur ansatzweise zu diskutieren. Statt dessen halten Sie und die Mehrheit des Gemeinderates an der gesundheitsgefährdenden, klimaschädigenden Automobilität fest und das trotz des, auch von Österreich unterzeichneten, völkerrechtlich verbindlichen Kyoto - Vertrages!!

Gebetsmühlenartig habe ich angeführt, daß Straßenbau im Ballungsraum wirkungslos ist und Fahrzeitgewinne nicht mehr zu erzielen sind (Österr. Institut für Raumplanung). Angebot schafft Nachfrage oder wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten - die Quintessenz in den vielen Veröffentlichungen der Institute für Verkehrswesen an der BOKU - Prof. Sammer oder Prof. Knoflacher TU Wien oder in den zahllosen wissenschaftlichen Publikationen des VCÖ oder neuerdings in der Studie des Umweltbundesamtes 2005, in der es heißt, daß etwa 15 - 20% des Autoverkehrswachstums auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen ist, usw., usw.

Natürlich werden Sie dagegen halten, daß Sie sich auf Studien stützen, die den Straßenbau im Ballungsraum als die Lösung für die innerstädtischen Verkehrsprobleme darstellen. Diese verfehlte und überholte Verkehrspolitik wird nun schon seit 40 Jahren betrieben, ohne daß es zu einer Verminderung des Autoverkehrs gekommen wäre, kein wunder, stammen doch diese Studien durchwegs nicht von unabhängigen Institutionen oder Universitätsinstituten, sondern von der Straßenbau- und Autolobby.

Diese verkehrte Verkehrspolitik, die einzig auf die Verlagerung des Autoverkehrs statt auf die Verminderung ausgerichtet war und ist, führte zu schwerwiegenden Versäumnissen und zu negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität dieser Stadt. Mit dem Hinweis auf die kommende Umfahrung haben Sie, Herr Bürgermeister, wesentlich dazu beigetragen, daß in den letzten 13 Jahren alle zukunftsweisenden Verkehrsplanungen und Konzepte, die zumeist von der BGU initiiert wurden, fast vollständig in den Schreibtischladen verschwunden sind, so z. B. Verkehrskonzept Klosterneuburg 1991/92 von Univ. Prof. Sammer und Dipl. Ing. Dr. Röschl um S 780 000.-!, verschiedene Planungen von Dipl. Ing. Kiener zum Umbau des Stadtplatzes 1992/93 (im Budget 1994 waren dafür S 4,8 Mio veranschlagt, doch aus Angst vor dem Murren einiger Geschäftsleute haben Sie den Umbau verhindert), Konzept 1999 - öffentlicher Verkehr in Klosterneuburg im Auftrag des VOR von Dipl. Ing. Dr. Sepp Snizek, Verkehrsplanung Klosterneuburg Kierling 1999, Internationales Praktikum, Herausgeber Univ. Prof. Dr. Sammer, Radverkehrskonzept Klosterneuburg von Prof. Dipl. Ing. Dr. Meschik 2001 um S 240 000.-! Der Umbau des Stadtplatzes war in allen Planungen die vordringlichste Maßnahme!! Bis heute gibt es keine Erleichterungen für querende Fußgänger zwischen Niedermarkt und Albrechtstraße. Den Umbau des Stadtplatzes 13 Jahre lang zu blockieren ist schon ein "besonderes Verdienst" der Ära Schuh. Die Aus- und Einparkvorgänge am Stadtplatz in den Verkehrsspitzen führen zu umfangreichen Staus und entwerten den Platz völlig. Bei freien Parkplätzen im Parkdeck und auch beim Park und Ride - Platz beim Kierlinger Bahnhof hätten Sie es in der Hand gehabt, Herr Bürgermeister, den Stadtplatz ähnlich wie den Niedermarkt beim Eisvogel trotz Durchzugsverkehr zu einem attraktiven urbanen Zentrum zu machen und den Stau durch Klosterneuburg auch ohne Umfahrung deutlich zu verringern. Durch den Bau von Straßen kommt es, wie das Umweltbundesamt in seiner Studie weiters nachweist, zur Verlagerung zwischen den Verkehrsträgern, in erster Linie zu PKW und LKW.

Sind das die verkehrspolitischen Zielsetzungen für die Modellstadt Klosterneuburg 2020, die Sie so wortreich bei der vorletzten Festgemeinderatssitzung gepriesen haben, Herr Bürgermeister, angesichts der Überlastung des Straßennetzes in Wien, einer damit einhergehenden Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien, einer möglichen Citymaut und immer höher werdender Benzinpreise? Bei derartigen Mobilitätsszenarien noch immer auf den Straßenbau zu setzten, halte ich im höchsten Maße kurzsichtig und verantwortungslos. Es ist abzusehen, Herr Bürgermeister, dass Wienpendler vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden müssen. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden diesen Ansturm dann nicht bewältigen können, doch das Geld für eine massive Kapazitätsausweitung der Öffis liegt dann in der Umfahrungsstraße vergraben. Ein gelangweilter Gesichtsausdruck, ein mitleidiges Lächeln oder ein beständiges Drängen, endlich die Wortmeldungen zu beenden, wenn ich derartige alternative Verkehrskonzepte dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen wollte bekundeten deutlich Ihr Desinteresse an derartig zukunftsweisenden Fragen. Dafür mußten die Mandatare oft bis zu einer halben Stunde die Ausführungen von Stadtrat Hofbauer über sich ergehen lassen, der in seiner Wortmeldung überhaupt nicht zur Sache sprach, der häufig sogar drei bis vier Mal nicht zur Sache sprach, persönliche Differenzen mit anderen Mandataren breittrat, ohne daß Sie Ihre Aufgabe als Sitzungspolizei wahrgenommen und den Redner zur Ordnung gerufen hätten oder ihm das Wort entzogen hätten. Ein Schreiben an Sie, diesen Mißstand abzustellen, habe ich schon 1999 an Sie gerichtet, jedoch ohne Erfolg. Ende der letzten Gemeinderatsperiode nahmen dann die Hofbauerschen Monologe immer mehr zu, die auch in persönlichen Angriffen gegen Sie, Herr Bürgermeister, ausarteten, was ja dann offensichtlich zum Ende der Zusammenarbeit mit der SPÖ führte. Doch auch im neuen Gemeinderat geht es in gleicher Weise munter weiter.

Die Ausführungen über die Modellstadt 2020 sind wieder einmal nur leere Worthülsen. Von einer vorausschauenden, weitblickenden, nachhaltigen und verantwortungsbewußten Verkehrspolitik sind Sie, Herr Bürgermeister, und der weitaus größte Teil des Gemeinderates meilenweit entfernt.

Eine Ehrung durch Sie, Herr Bürgermeister, und dem jetzigen Gemeinderat ist für mich daher keine Ehre. Die Gründe für den Verzicht auf Stadtring und Ehrung habe ich hiermit ausführlich dargelegt.

Hochachtungsvoll

Mag. Werner Schmidt

PS: Da der goldene Ehrenring einen durchaus ansehnlichen Wert hat, ersuche ich, diesen Betrag Greenpeace auf das Konto bei der PSK, Nr.7707100, Bankleitzahl 60 000, einzuzahlen. Greenpeace hat die Feinstaubproblematik vermehrt in die Medien gebracht und durch die Messungen mit der mobilen Meßstelle in Klosterneuburg bewirkt, daß nun in Klosterneuburg eine Meßstelle, auch für Feinstaub, in der Nähe der B 14, in der Berchtesgadenerhofgasse aufgestellt wurde.