BM Josef Pröll: Brief an die PUK
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JOSEF PRÖLL
Bundesminister
MB 0181/04
Wien, am 8. Juli 2004
Sehr geehrter Herr Dr. Schweeger!
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Umsetzung der Bestimmungen des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) durch das Bundesland Niederösterreich.
Aus den Luftgütedaten des Landes Niederösterreich geht hervor, dass im Gebiet von Klosterneuburg erhebliche Feinstaubbelastungen vorliegen. Nach meinem Informationsstand wird derzeit an einer Statuserhebung gemäß IG-L gearbeitet, die die Quellen dieser Belastung feststellen soll. Auf dieser Grundlage ist das Land Niederösterreich in der Folge verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog zu erlassen.
Aus der Sicht der Luftreinhaltung wäre es sinnvoll, neue Projekte auch dann auf ihre Auswirkkungen auf die Luftqualität zu prüfen, wenn die Rechtsinstrumente gemäß IG-L noch nicht in Kraft sind. Das IG-L bietet aber keine rechtliche Grundlage für eine Einflussnahme auf derartige Projekte. Mein Ressort wird sich hinsichtlich des Anliegens der Plattform Umfahrung Klosterneuburg weiter informieren und mit den zusändigen Stellen des Landes Niederösterreich diebezüglich Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Pröll
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, A-1012 Wien, Stubenring 1 Telefon (+43 1) 71100-6708, Telefax (+43 1) 7120710, E-mail: josef.proell@lebensministerium.at, www.lebensministerium.at
