Grüner Umweltstadtrat blockiert Klimabündnisarbeitskreis - Grüne gegen grüne Anliegen

Auf Betreiben von Umweltstadtrat Wimmer (Grüne) wurde ein Resolutionsentwurf des Klimabündnisarbeits­kreises zur Ausdehnung der VOR - Kernzone Wien auf die erste Außenzone, im Gemeinderat am 2. März von Grünen und ÖVP angelehnt.

Der Vorsitzende des Klimabündnisarbeitskreises Verkehr, GR DI Lebeth (SPÖ) brachte diesen Resolutionsentwurf mittels Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat ein. Der Klimabündnisarbeitskreis wurde von der Gemeinde, besonders auf Betreiben der Grünen, ins Leben gerufen, um den, an Umwelt- und Klimaschutz interessierten Bür­gerInnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Vorschläge mit Gemeinderäten zu diskutieren und dann an den Gemeinderat heranzutragen.

Die vom VOR schon lange angekündigte Tarifreform wird, nach Dir. Novy vom VOR, nicht vor 2008/9 verwirk­licht werden. Um vermehrt politischen Druck auszuüben habe ich im Arbeitskreis angeregt, eine Resolution, die ich dann auch ausgearbeitet habe, an den VOR, LH Pröll und Bmst. Häupl zu richten, diese Kernzonenerweiterung vorzufinanzieren und zu beschließen. Alle Klimabündnisgemeinden, die in der ersten VOR – Außenzone liegen (210 – 290) sollten diese Resolution mitunterzeichnen. Klosterneuburg ergreift damit die Initiative, die zu einer wirkungsvollen Verminderung der täglichen Autopendlerspringflut nach Wien und im Wiener Umland führen könnte, besonders angesichts der steigenden Benzinpreise und des Parkplatzmangels in Wien.

Die Mindereinnahmen des VOR durch diese Kernzonenerweiterung wird durch den zu erwartenden bedeutenden Umstieg der Wienpendler vom Auto auf die Öffis vermehrte Einnahmen bringen und zur Verminderung der Staus und Staukosten, der Unfall- und Unfallfolgekosten, der Behinderung von Bussen und Straßenbahnen, des Spritverbrauchs, der klimaschädigenden C0₂ Emissionen und der Feinstaub- und Stickoxydbelastung führen. Mit der Kernzonenerweiterung wäre damit ein hoher volkswirtschaftlicher und ökologischer Nutzen verbunden.

Obwohl im Klimabündnisarbeitskreis alle Fraktionen vertreten sind, auch drei Grüne Gemeinderäte, und an den letzten beiden Sitzungen erfreulicherweise vermehrt BürgerInnen teilnahmen und obwohl Konsens über diese Resolution und die Vorgangsweise im Arbeitskreis bestand, war noch vor der GR- Sitzung am 2. März, in den Grünen Klosterneuburgs Newsletter 4/2007, von Wimmer verfaßt, zu lesen. "Grüne gegen parteipolitischen Mißbrauch des Klimabündnisarbeitskreises durch SP/PUK". Was dabei ein Mißbrauch war, wird zwar nicht erklärt, aber offensichtlich sind alle Ideen und Vorschläge, die nicht von den Grünen kommen für Umweltstadtrat Wimmer ein Mißbrauch. Die Argumentation vom Grünen StR. Wimmer in der Gemeinderatssitzung für die Ableh­nung dieser Resolution für die Kernzonenerweiterung war, sie hätte vorher den zuständigen GR – Ausschüssen zur Beratung vorgelegt werden müssen und diese hätten dann diese Resolution in den Gemeinderat eingebracht. Natürlich wäre einer der GR – Ausschüsse der Umweltausschuß gewesen, Vorsitzender Umweltstadtrat Wimmer.

Jedoch für eine Resolution an das Land Niederösterreich zum Schutz vor Monsterbauten, den ÖVP und Grüne ebenfalls in dieser Sitzung des Gemeinderates mit Dringlichkeitsantrag einbrachten, für diese war eine Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen nicht notwendig. Die Dringlichkeit wurde dem Antrag zuerkannt und die Resolution beschlossen. Diese Vorgangsweise ist ein eindrucksvolles Beispiel politischer Willkür der Schwarz-Grünen Koalition!

Erstaunlich und blamabel ist, daß die ganze ÖVP – Riege, von Bmst. Schuh angefangen, nach der Pfeife von StR. Wimmer tanzt und seine absurden politischen Winkelzüge geschlossen mitmacht.

Wenn in den anderen Klimabündnisgemeinden ein solches Politkasperltheater um diese Resolution gemacht werden würde, würde diese Initiative zu einer unendlichen Geschichte verkommen. Die Motivation sich im Klimabündnisarbeitskreis weiterhin zu engagieren hat sich für mich durch StR. Wimmers agieren weitgehend verflüchtigt. Ähnlich wird es auch den anderen Arbeitskreismitgliedern ergehen.

PS: Mag. Wimmer hat als BGU Gemeinderat in der Vergangenheit schon mehrmals Resolutionen an den Gemeinderat mittels Dringlichkeitsantrag gestellt, z. B Gentechnik, Temelin, Mochovce. Damals wäre es auch für ihn völlig absurd gewesen, eine Resolution einem Gemeinderatsausschuß zur Vorberatung vorzulegen, damit dieser dann diese Resolution in den Gemeinderat einbringt.! So ändern sich eben die Standpunkte.