Teilnehmer:
BM Dr. Gottfried Schuh
Alexandra Faustenhammer (PUK)
Dr. Bernd Schweeger (PUK)

Seitens der PUK werden 4 Themen für das Gespräch vorgeschlagen, akzeptiert und der Reihe nach abgehandelt. Seitens BM Dr. Schuh bestand kein Wunsch nach einem weiteren Thema.

Thema 1: Staubbelastung in Klosterneuburg, Überschreitung der Grenzwerte PM10

Die PUK bezieht sich auf die im Bericht 2002 des Umweltbundesamtes ausgewiesene Überschreitung der Feinstaubbelastung in Klosterneuburg, die entsprechend Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) vom Landeshauptmann verlangt, nach einer Statuserhebung einen Maßnahmenkatalog zu verordnen. Da die im Gesetz vorgesehenen Fristen (9 Monate für Statuserhebung, 15 Monate für Verordnungen) bereits abgelaufen sind, fragt die PUK BM Dr. Schuh, ob ihm Ergebnisse bekannt seien.

BM Dr. Schuh bittet die PUK, von einer Panikmache in Sachen Luft Abstand zu nehmen, in städtischen Ballungsräumen (z.B. Graz) sei die Belastung viel höher. Er hätte nach einer Anfrage im Gemeinderat an Stadtbaudirektor DI. Kleiber den Auftrag gegeben, der Sache nachzugehen, bis jetzt aber nur eine mündliche Entwarnung erhalten, es sei alles in Ordnung und es sei seitens des Landeshauptmannes kein Handlungsbedarf gegeben.

Auf weiteres Drängen, vor allem schriftliche Unterlagen über die Feststellungen des Landeshauptmanns zu erhalten, sagt BM Schuh zu, DI. Kleiber zu bitten, diese Unterlagen bei den zuständigen Beamten des Landes einzuholen und uns diese zukommen zu lassen, bzw. ein Klärungsgespräch mit der PUK zu führen.

Die PUK hebt hervor, dass zusätzliche Strassen und die Verringerung der Filterwirkung des Auwaldes durch Rodungen es wahrscheinlich machen, dass die Feinstaubbelastung weiter zunehmen werde. BM Dr. Schuh widerspricht und hebt hervor, dass die Gutachten, die er kenne, etwas anderes sagen und sich diese Belastungen in den zulässigen Grenzen bewegen.

Die PUK ersucht Dr. Schuh abschließend, bei Vorliegen eines unbefriedigenden Schriftverkehrs beim Landeshauptmann bzw. den zuständigen Stellen zu intervenieren, um sicherzustellen, dass eine dem IG-L entsprechende Vorgehensweise angewandt und gegebenenfalls Maßnahmen eingeleitet werden, die die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte ermöglichen.

Thema 2: Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs (ÖV), Einbeziehung Klosterneuburgs in die Kernzone 100 des Verkehrsverbundes

Die PUK hebt hervor, dass eine Kostenreduktion des ÖV doch einige Personen bewegen könnte, auf die Benutzung des Kfz zugunsten des ÖV zu verzichten. Eine Zonenpolitik, die erzwinge, dass Kfz-Besitzer nach Kahlenbergerdorf fahren müssten, um in die preisgünstigere Zone 100 zu gelangen, und damit einen Pendlerparkplatz beim Weidlinger Bahnhof überflüssig mache, sei unsinnig.
BM Dr. Schuh stimmt teilweise zu:

1. Einerseits habe er schon seit Jahren versucht den Einschluss von Klosterneuburg in die Zone 100 zu erreichen. Es scheitere an der Haltung der Gemeinde Wien. Überdies läge die Kompetenz beim Land NÖ.
2. Andererseits habe er die Erfahrung gemacht, dass die Klosterneuburger Bevölkerung, die einen relativ hohen Lebensstandard („A“ und „B“-Bevölkerung) habe, trotzdem nicht bereit sein werde, auf die Bequemlichkeit des KFZs zu verzichten.

Die PUK hält dem entgegen, dass sowohl bei signifikanten Vertretern der Gemeinde Wien als auch des VOR Veränderungsbereitschaft besteht, weil die zunehmende Verkehrsbelastung des Raums Ost-Region und die ein- und auspendelnde Bevölkerung eine Veränderung des Modal Mix zugunsten des ÖV notwendig mache. Die Wiener Stadtverwaltung werde vermutlich in naher Zukunft auf unpopuläre Maßnahmen wie City-Maut zurückgreifen müssen. Diese Fragen seien auch im Zusammenhang mit der Erfüllung des Kyoto-Protokolls zu sehen. BM Dr. Schuh sagt zu – obwohl eigentlich nicht an Erfolg glaubend – mit Stadtrat DI. Rudolf Schicker (MA18-Stadtentwicklung) einen neuerlichen Anlauf zu unternehmen.

Thema 3: Community Working/Umdenken der Wohnbevölkerung

Die PUK bezieht sich auf ein Beratungskonzept, durch ausgebildete Moderatoren, die Haushalte im Zielgebiet besuchen, auf freiwilliger Basis BürgerInnen dabei zu unterstützen, die Zahl der Fahrten mit dem KFZ zu reduzieren. Der erfolgreiche Einsatz dieser Methodik hat an mehreren Stellen der Welt zu einer Verkehrsreduktion von 11% bis 23% geführt und wesentlich geringere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich gemacht. Die PUK schlägt vor, die Möglichkeiten des Einsatzes einer solchen Maßnahme in Klosterneuburg zu evaluieren.

BM Dr. Schuh glaubt nicht an die freiwillige Veränderbarkeit der Grundhaltungen und sagt, dass ein solcher Verzicht nur durch gesetzliche Maßnahmen oder drastische Erhöhung der Kosten des Betriebes von KFZs erreicht würde. In diesem Punkt bestehe seinerseits keine Bereitschaft, etwas zu unternehmen.

Die PUK vertritt die Ansicht, dass Infrastrukturprojekte ohne gleichzeitige Stadtentwicklungsprojekte nicht zu Ergebnissen führen, wie sie z.B. in Krems, Mödling, Baden oder Tulln erreicht wurden.

BM Dr. Schuh nimmt diesen Standpunkt unter Verweis auf die unterschiedliche geographische Lage von Klosterneuburg zur Kenntnis.

Thema 4: Organisation einer gemeinsamen Podiumsdiskussionsveranstaltung

Die PUK beklagt, dass Versprechungen seitens BM Dr. Schuh und LH Dr. Pröll, eine Informationsveranstaltung auf breiter Basis abzuhalten, nicht erfüllt wurden, und schlägt vor, dies in Form einer gemeinsam durch Stadtgemeinde und PUK zu organisierenden, von einem neutralen Moderator geleiteten Podiumsdiskussion zwischen Experten seitens der Befürworter und der Gegner des „Umfahrungs-Projekts“ Mitte Juni nachgeholt werde. Eine schriftliche Diskussionsbasis für eine solche Veranstaltung wird übergeben.

BM Dr. Schuh hält dem entgegen, es würde seit Jahren informiert werden, er orte aber seitens der Bürger teilweise wenig Bereitschaft, Informationen aufzunehmen. Eine solche Veranstaltung würde wahrscheinlich nur die „Gegner“ des Projekts aktivieren, deren Zahl er bei ca. 20%-25% der Klosterneuburger Bevölkerung sehe. 70% würden aber ohnehin das Projekt befürworten, und das verstehe er als Mehrheitsauftrag. Darüber hinaus erscheine es ihm nicht sinnvoll, vor Eintreffen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft, den er Mitte Mai erwartet, über eine solche Veranstaltung nachzudenken.

Die PUK gibt zu bedenken, dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich nur noch rechtliche Schritte (z.B. Berufungen seitens Betroffener) und die „Strasse“ offen bleiben, weil ein Dialog im Sinne eines Bürgerbeteiligungsverfahrens (z.B. UVP oder SUP) nicht stattfindet. Die PUK würde es vorziehen, nicht nur den Weg der Konfrontation, sondern einen Weg der gemeinsamen Lösungssuche zu gehen.

BM Dr. Schuh vertritt jedoch die Auffassung, dass es sinnvoller sei, erst zu sehen, wie die Behörde diverse Einsprüche und Gegengutachten in den Bescheid einarbeiten würden und bleibt bei seiner Auffassung, dass über eine solche Diskussionsveranstaltung erst Mitte Mai weiterdiskutiert werde.

Da über eine frühere Weiterführung eines Gespräches über die mögliche gemeinsame Abhaltung einer solchen Veranstaltung kein Einvernehmen hergestellt werden kann, bleibt es bei einer Vereinbarung eines nächsten Treffens zwischen BM Dr. Schuh und der PUK Mitte Mai.

Bei Beendigung des Gespräches kündigt BM Dr. Schuh an, mit Personen seines Vertrauens dennoch alle vier vorgebrachten Themen zu erörtern um zu einer gemeinsamen Willensbildung zu gelangen.

Beide Seiten danken für das Gespräch.

Klosterneuburg, 15.4.2004, BS (von BM Dr. Schuh mit kleinen, bereits eingearbeiteten Änderungen approbiert)

Kommentar der PUK: Es wäre übertrieben zu behaupten, die PUK sei über das Ergebnis ihres Gespräches mit unserem gewählten Volksvertreter BM Dr. Schuh zufrieden. Alles spricht dafür dass:

1. ernste Gesundheitsgefahren durch nachgewiesene Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub negiert werden
2. wenig unternommen wird, um der typischen Mobilitätsproblematik von Umlandgemeinden - außer durch Straßenbau - zu begegnen
3. mehr an Zwang als an Einsicht geglaubt wird und daher der Dialog nicht gerade gesucht wird
4. eine restriktive Informationspolitik betrieben wird, die verhindern soll, dass "schlafende Hunde" geweckt werden, also vielleicht Personen umdenken, die bis jetzt unhinterfragt nur an die Segnungen einer "Umfahrung" geglaubt haben.