Trägerschaft des Krankenhauses geht ans Land NÖ – spät aber doch

Lapidar gesagt kehrt endlich Vernunft ein. Der kurzsichtige, verbissene und zum Scheitern verurteilte Versuch seit 2005 die Trägerschaft des Krankenhauses in der Hand zu behalten hat die Gemeinde über Jahre ausgeblutet. Die von Anfang an von der PUK geforderte Übergabe des Spitals an das Land NÖ erfolgt nun mit 1.1.2008 aufgrund eines GR-Beschlusses am 9.11.2007. Der Standort Klosterneuburg mit einer Standardkrankenanstalt gemäß § 2a (1) a) NÖ KAG (Krankenanstaltengesetz) ist gesichert, was auch anderen Gemeinden bei ihren weit früheren Verhandlungen mit dem Land gelungen war. Aus unserer Sicht war seit langem klar, dass unter dem Druck der immer teureren Medizin und der höheren Lebenserwartung nur in einem größeren administrativen Verbund eine leistbare und qualitativ hochwertige medizinische Betreuung in Spitälern erfolgen kann.

Aufgrund der Einnahmensituation war schon seit 2 Jahren abzusehen (für Insider wahrscheinlich schon länger), dass die Stadtgemeinde nicht in der Lage sein würde, das Spital als Träger zu erhalten. Das liegt an verschiedenen Faktoren: Verlängerung der Lebenserwartung, verbesserte – aber auch kostenintensivere Behandlung, zu viele Abteilungen unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze. Aus unserer Sicht kann eine flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen nur durch die Zusammenfassung in größere administrative Einheiten sichergestellt werden. Das ist in unserem Fall das Land Niederösterreich (und wahrscheinlich in einigen Jahren der Bund). Trotz unsinniger „Gegenwehr“ und der im Juli 2006 erfolgten Beauftragung einer Firma mit dem Management des Krankenhauses wurde endlich Verhandlungen mit dem Land zur Übergabe der Spitalsträgerschaft abgeschlossen. Die Verzögerungen und die damit verbundenen Belastungen der Klosterneuburger Finanzen haben die „Regierungsparteien“ zu verantworten.

Am 30.5.2006 wurde mit den üblichen Mehrheiten ein „Managementvertrag“ mit einer Krankenhausbetreibergesellschaft geschlossen. Erfolgsbestimmungen (= Einsparungen oder Mehreinnahmen) sind vage formuliert und nur auf einen Gesamtzeitrahmen von 2,5 Jahren festgelegt. Hinterfragt ergeben sie einen sehr kleinen Betrag, der in Widerspruch zu den hohen Managementgebühren steht, die an den Betreiber gehen.

Auszug Wortmeldung GR Dr. Schweeger: „Der Trägeranteil II, der im Voranschlag 2006 € 5,101.900 beträgt, ergibt herunterdividiert auf Monatsbasis € 425.158, also knapp eine halbe Million pro Monat. Die durchschnittlichen monatlichen Einsparungen von € 38.333 sind davon knappe 9 %. Die Einsparung, um die es hier geht, ist also 9 % von diesem Trägeranteil (nicht von den Gesamtkosten des Krankenhausbetriebes!). Er (GR. Dr. Schweeger) vermutet – es kann nur durch Offenlegung zusätzlicher nicht vorliegender Information transparent gemacht werden -, dass in der ersten Zeit wahrscheinlich überhaupt keine Einsparungen möglich sind…. Auf der anderen Seite erwachsen Managementkosten von monatlich € 15.000 an Fixbetrag plus 20 % von dieser Einsparungssumme im Erfolgsfall, was wieder ungefähr € 8.000 ausmacht. Man komme auf Kosten von € 23.000.“

Dafür ist das zu teuer, vor allem in Hinblick auf die Unwahrscheinlichkeit, über diese Konstruktion die beabsichtigten Einsparungen zu realisieren, auch wegen der Tatsache, dass die Verbesserungsvorschläge seitens der Stadtgemeinde ja gar nicht umgesetzt werden müssten.

Dieser Managementvertrag mit der „interimistischen“ Managementtroika wurde nach einem Jahr per 30.6.2007 gekündigt. Der Versuch, die Verzögerung der Übergabe mit der interimistischen Verwaltung als finanziellen Erfolg darzustellen kann nur Heiterkeitsausbrüche auslösen. Außer Spesen nichts gewesen. Die versprochenen Einsparungen und Mehreinnahmen konnten nicht realisiert werden.

Auszug aus einem Debattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2006 (GR-Sitzung 27.4.2007) von GR Dr. Schweeger: „… hebt einen Punkt speziell hervor: So lange – er versteht, warum sich die ÖVP dagegen wehrt - keine doppische Ergänzungsrechnung (Buchführung wie sie die Wirtschaft zu führen hat) eingeführt wird, ist die von STR Mayer getroffene Aussage sinnlos, dass man den Ausgabensteigerungen im Krankenhaus erfolgreich entgegen gewirkt hat: das ist mit aufgeschobenen oder nicht vollzogenen Investitionen witzlos. In jeder normalen Betriebsbuchhaltung würde das ganz anders ausgewiesen werden. Mit der kameralistischen Buchhaltung ist es spielend leicht möglich, alles Mögliche hin und her zu schieben, um am Schluss mit einem zufrieden stellenden Ergebnis heraus zu kommen. …. Besonders auffällig ist, dass hier seitens STR Mayer versucht wird, die Gelegenheit zu nutzen, der absolut in die Hose gegangene Managementtroika des Krankenhauses Klosterneuburg Rosen und Lorbeeren zukommen zu lassen. Die Überstunden im Krankenhaus sind überproportional hoch gegenüber sämtlichen anderen Hoheitsverwaltungsbereichen. Das zeigt ziemlich deutlich, dass dort in keiner Weise am Hauptkostenfaktor gearbeitet worden ist und auch nichts getan wurde, um zu einer erträglicheren Finanzsituation für die Stadt beizutragen.“

Der Sachaufwand beziffert sich auf 42% und ist um 2% gesunken – der Personalaufwand ist um 2% auf 58% gestiegen!

Auszug aus einem Debattenbeitrag von STR Mayer zum selben Thema:

„Lassen Sie mich noch kurz die Situation im Krankenhaus betrachten: Hier stehen Minderausgaben in der Höhe von € 1.894.860,48 Mindereinnahmen von € 1.922.216,56 gegenüber. …. Daraus zeigt sich, dass der jährlich stark steigenden Abgangsentwicklung erfolgreich gegengesteuert werden konnte.“

Bitte genau lesen: zwar weniger ausgegeben als geplant, aber noch viel weniger eingenommen als geplant, sodass der Saldo negativ ist – was wohl kaum als Erfolg zu werten ist.

Zu guter letzt wurde der Vertrag mit der interimistischen Führung per 30.6.2007 mit einer Abschlagzahlung in der Höhe von € 90.000,- gekündigt. Klosterneuburg verzichtet auf etwaige Ansprüche bei Nichterreichung der Einsparungsziele (diese sind ja ganz offensichtlich verfehlt worden).

Die Übergabe an das Land um €1 wird in der Gemeinderatssitzung vom 9.11.2007 einstimmig beschlossen. GR Dr. Schweeger ist sicher, dass die KlosterneuburgerInnen weiterhin in den Genuss einer entsprechenden medizinischen Betreuung kommen und vertraut auf die gesetzlichen Vorgaben, nämlich den Österreichischen Strukturplan Gesundheit. Es gehe um großflächige Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung und insbesondere der Bevölkerung Klosterneuburgs. Damit ist die qualitative Seite der Übergabe gemeint; dass die Verhandlungsergebnisse wirtschaftlich gesehen traurig sind, weil hohe Kosten die Stadt weiter belasten werden, steht auf einem anderen Blatt. Wäre man unter den ersten Gemeinden gewesen, die eine Übergabe angestrebt hätten, hätten die Verhandlungsergebnisse nicht schlechter sein können.

Auszug aus einem Debattenbeitrag von GR Dr. Schweeger: …„STR Mayrhofer habe das Bild gebracht, dass der Deal mit Hosenträgern gemacht worden sei. Er (GR Dr. Schweeger) denke jedoch, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg die Hosen komplett hinunter gelassen habe. Das wäre seiner Meinung das Bild, das die Situation am adäquatesten beschreibt. Die Verhandlungsmöglichkeiten waren offensichtlich eingeschränkt, aber Rechnungsabgrenzungen, Pensionszuschüsse, die 80/20 Regelung bei Leasingverträgen, Haftungen und Schadloshaltung des Landes NÖ gegenüber der Stadt werden komplett übernommen. Rücklagenauflösungen seien vollständig zu machen, Dienstwohnungen seien weiterhin bereit zu stellen. Die Stadt habe somit die Hosen gerade bis auf dem Boden, und zwar unterhalb der Knöchel.“
Die Stadt finanziert damit auch weiterhin teilweise die Ausbauten, die mit Leasingkonstruktionen erfolgt sind. So rächt sich ein Mangel an Planung in der Klosterneuburger Budgetpolitik.