Baubeginn weiter hinausgeschoben
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Presseinformation der BGU - Grüne Fraktion
vom 4. Juli 2004
Die umfangreichen Einbautenumlegungen für die Umfahrung werden nicht mehr, wie angekündigt, im Jahr 2004 beginnen. In der Gemeinderatssitzung am 2. Juli wurde der Sondernutzungsvertrag zwischen Land und der Gemeinde, der die notwendigen Umlegungen der bestehenden Kanalanlagen, Wasserleitungen und der öffentlichen Beleuchtung regeln soll, von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung war, dass das Land den fünf Seiten langen und selbst erstellten Vertag nicht für unterschriftsreif erachtete. Damit kann dieser bestenfalls erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Oktober beschlossen werden. Erst dann können die Ausschreibungen für diese Arbeiten erfolgen, aber auch nur, wenn der Bau-, der Wasserrechts- und der forstrechtliche Bescheid die Rechtskraft erlangt hat. Nachdem aber gegen die Genehmigungsbescheide 27 Berufungen eingebracht wurden, rechnet das Land als Betreiber des Umfahrungsprojektes offensichtlich selber nicht mehr mit einer raschen Erstellung der rechtskräftigen Bescheide.
International anerkannte Experten haben bei der sehr gut besuchten Pressekonferenz der Plattform "Umfahrung" Klosterneuburg (PUK) am 30.6. die Genehmigungsbescheide für die Umfahrung der BH Wien-Umgebung scharf kritisiert und die Meinung vertreten, dass in einem Rechtsstaat keine Behörde die Möglichkeit hätte diesem Projekt die Zustimmung zu erteilen, Zitat:
- weil es im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen steht,
- weil die Planungsgrundlagen irreführend und mangelhaft sind,
- weil wichtige Nachweise, die verlangt werden, nicht geliefert wurden,
- weil das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt ist,
- weil die, auf dem heutigen Stand des Wissen notwendige Risikoabschätzung, hinsichtlich Zukunftsentwicklung, Gesundheit nicht gemacht wurde,
- weil die nachvollziehbaren Einbindungen des verkehrstechnischen Sachverständigen von
der Behörde nicht im adäquaten Zusammenhang mit den übrigen Zielen berücksichtig wurden.
Möglicherweise hat diese massive Kritik das Land veranlasst, etwas vorsichtiger bei der Erstellung der rechtskräftigen Bescheide vorzugehen! Auch das - vor allem in den Medien - unübersehbare und unüberhörbare Bürgeraufbegehren der PUK Aktivisten gegen dieses unsinnige Straßenprojekt, dürfte nicht ganz wirkungslos sein.
