Demonstration gegen teures, naturzerstörendes Straßenprojekt, welches die Verkehrsproblematik nicht verbessert

Die Plattform „Umfahrung“ Klosterneuburg (PUK) unterstützt von GLOBAL 2000 und Greenpeace sowie von befreundeten Bürgerinitiativen hält am Sa. 5.6.2004, beginnend um 9.30 h bis ca. 12 h im Stadtgebiet von Klosterneuburg eine Demonstration ab.

Treffpunkt ab 9 Uhr beim Bahnhof Weidling.

Ziel der Demo ist der Protest gegen ein vom Land NÖ geplantes Straßenprojekt, das massive Eingriffe in die örtliche Au bewirken und die Klosterneuburger Verkehrsproblematik nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern wird.

Da das Land NÖ aus formalrechtlichen Gründen die Abhaltung einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung),  NVP (Naturverträglichkeitsprüfung) und eines Bürgerbeteiligungsverfahrens verhindert hat, bleibt den betroffenen Klosterneuburger BürgerInnen kein anderer Weg sich zu artikulieren, als die Straße. Wiederholte Versuche der Dialogaufnahme mit Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh, sowie den Landesverantwortlichen wurden verweigert.

Grund für die Wahl des Zeitpunktes ist die Tatsache, dass in erster Instanz durch die BH Wien-Umgebung dieses Projekt genehmigt wurde ohne irgendwelche Einwände seitens betroffener BürgerInnen zu berücksichtigen.

Da die wesentlichen Argumente der Bürgerinitiative vor allem in Richtung Gesundheit als oberstes Prinzip gehen, sind die Erhaltung eines gesunden Lebensraumes, die Reduktion von Luftschadstoffen und alternative Mobilitätsprinzipien zentrale Forderungen, die am „Tag des Umweltschutzes“ ihre besondere Beachtung finden sollten.

Unsere Botschaften richten sich vor allem an verantwortliche Politiker aller couleurs und an die Klosterneuburger BürgerInnen, die eingeladen werden, die katastrophalen Folgen der Überhandnahme des MIV (motorisierter Individualverkehr) zu erkennen. Weiters soll erkannt werden, dass Straßenbau als Antwort auf Mobilitätsbedarf  mehr Verkehr erzeugt und keine Staus beseitigt (Gutachter der PUK berechnen für den Planfall 2020, 54-70% mehr Verkehr als in der Variante ohne Umfahrungsstraße).

Die Kosten für dieses erste Teilstück betragen € 70 Mio, Nutznießer sind 2500 KFZ, die 2x am Tag je 3 min Zeit einsparen werden.

Unsere Forderungen sind:

Ø UVP, NVP und idealerweise bereits eine SUP (strategische Umweltprüfung) für das Straßenprojekt als Ganzes, inkl. aller versteckter Ausbaustufen wie Brücke, Tunnel und sämtlicher geplanten Anbindungen

Ø Sofortiges Moratorium (Ruhen aller Verfahren), jedenfalls bis zur

o Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die Feinstaubproblematik

o Erstellung einer Kosten- Nutzenrechnung, in der auch Alternativen der Verkehrsberuhigung und des Mobilitätsmanagements berücksichtigt sind

o Veränderung der Zonenpolitik des VOR und Einbindung Klosterneuburgs in die Kernzone 100; drastische Verbesserung der Flächendeckung des Klosterneuburger ÖV (öffentlicher Verkehr), getaktet und synchronisiert mit dem Hauptkorridor nach Wien

Ø Einhaltung von Gesetzen insbesondere des IG-L (ImmisionsGesetz Luft), deren Umsetzung durch das Land nur mangelhaft bzw. nicht erfolgt (siehe Kasten)

Ø Einhaltung von Grenzwerten entsprechend gültigen ÖNORMEN und  nicht von Dienstanweisungen

Ø Einhaltung des NÖ Raumordnungsgesetzes

Ø Verordnung LKW-Fahrverbot (über 7,5 t) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr

Ø Erhaltung der Au als einziger Filter für die feinstaubverseuchte Luft, bei der sich Klosterneuburg im NÖ Spitzenfeld befindet

Ø Kooperation auf  Bundesländer- und Gemeindeebene zwischen Wien, Klosterneuburg u. NÖ zur Erstellung ganzheitlicher Mobilitätskonzepte auf Basis aktueller Daten und auf Grund von geänderten Randbedingungen (Gesundheitsfragen, Transitproblematik)

Bei der Abschlusskundgebung um ca. 12 Uhr bei der Pestsäule am Stadtplatz werden Dr. Bernd Schweeger (Sprecher der PUK), Karin Kuna (Sprecherin der LENA - Lebensraum erhalten, nachhaltig aktiv) und andere sprechen.

Kontaktperson DEMO: Alexandra Faustenhammer, 3400, Klinggasse10, Tel. 02243 24172, weissdorn@gmx.at

Kontaktperson PUK: Dr. Bernd Schweeger, 3400, Markgrafeng. 16, Tel. 0650 2141424, Bernd.Schweeger@wu-wien.ac.at

Sachverhalte betreff Umsetzung von Bundesgesetzen (Immissionsgesetz Luft IG-L)

1985-2002 Diskussionen um Planung des „Martinstunnels“ und der „Donaubrücke“ nach Korneuburg. Bildung von Bürgerinitiativen zur Sicherung der Parteienstellung in einem UVP-Verfahren.

2001 Zusicherung eines UVP-Verfahrens an Klosterneuburger Bürgerinitiativen. Vorarbeiten zur Abhaltung einer UVP durch Verkehrsministerium, werden 2002 eingestellt.

2002 Übertragung der Bundesstraßen in Landeskompetenz

Nov. 2002  Berichte über Luftgütedaten NÖ liegen vor. Wesentlicher Punkt: 61 Überschreitungen (35 erlaubt) der höchsten erlaubten Konzentration Tagesmittelwerte (TMW) von PM10 von 50mg/m³ in Klosterneuburg. Frist von 12 Monaten zur Erstellung eines Statusberichts beginnt zu laufen

31.1.2003 Feststellungsbescheid  /Land NÖ /  - keine UVP-Pflicht

Nov 2003 Frist zur Erstellung des Statusberichts verstreicht ungenützt. Gleichzeitig sucht das Land NÖ bei der BH Wien Umgebung um die straßenrechtliche, forstrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung des Projektes „Umfahrung B14 Klosterneuburg“ an – ohne Abhaltung der versprochenen UVP.

Ende 2003/Anfang 2004 LH Pröll wird vom Umweltministerium wegen Säumigkeit bezüglich Erstellung eines Statusberichts gerügt

Ende Jan. 2004 LH Pröll sucht beim Umweltbundesamt um Statuserhebung an

Feb. 2004 Die 15monatige gesetzliche Frist zur Verordnung eines Maßnahmenkatalogs durch LH Pröll verstreicht ungenutzt

April 2004 Inoffizielle (noch nicht in Bericht an Nationalrat gegossene) Luftgütedaten für 2003 zeigen eine weitere Verschlechterung. Wir befinden uns im obersten 2 Perzentil der Überschreitungen und sind auf den 3. Platz in NÖ bezüglich Überschreitungen gerückt

Mai 2004 Der Umweltminister (wie aus seinem Büro zu erfahren ist) wird in der nächsten Woche eine Verordnung unterzeichnen, die die gesamte BH Wien-Umgebung (also Klosterneuburg, Schwechat, Vösendorf) zum schutzwürdigen Gebiet Kategorie D (belastetes Gebiet Luft) erklärt, mit der Auswirkung, dass jedes eingereichte Straßenbauprojekt einer UVP zu unterziehen sei.

Es ist festzuhalten, dass alle Luftgüte-Messdaten öffentlich sind, und daher selbstverständlich auch den Behörden bekannt sind. Diese Transparenz der Daten wird durch das Umweltinformationsgesetz sichergestellt. Jeder kann in diese Daten einsehen, und die verantwortlichen Stellen der Gebietskörperschaften sind unseres Erachtens ex officio verpflichtet, dies zu tun.

Sehr wesentlich ist, dass nach bereits vorliegenden Statuserhebungen Verkehr, Industrie und Haushalte sowie Energieerzeugungsanlagen die Hauptemittenten von PM10 (also lungengängige Feinstaubpartikel < 10m) sind (Brief des Umwelt-Bundesministers an die PUK). Dieser Brief weist auch auf ein Defizit der Gesetzgebung hin. Für bundesrechtlich zu genehmigende Straßen ist im Sinn der Vorsorge die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte anzustreben, bei landesrechtlich zu genehmigenden wäre dies aus fachlicher Sicht ebenfalls erforderlich, die Umsetzung in entsprechenden Landesgesetzen kann aber mangels Verfassungsbestimmung nicht erzwungen werden.