Grüne Stimmen gegen grüne Kernthemen
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Die Klosterneuburger Gemeinderatssitzung vom 20.5. kann als „schwarzer“ Tag der Gemeindepolitik angesehen werden. Die Mehrzahl der Dringlichkeitsanträge von PUK, SP und MIK wurden entgegen der bisherigen Tradition, die grundsätzlich allen Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit zuerkannte, in einem entwürdigendem Schauspiel abgeschmettert: die Einbringer wurden (entsprechend Gemeindeordnung) aufgefordert, den Antrag zu verlesen, worauf anschließend ohne Debatte für die meisten Anträge die Dringlichkeit per Mehrheitsbeschluss (schwarz-grün) aberkannt wurde. Nur BM Dr. Schuh nahm sich die Freiheit – entgegen Protest – zu den damit von der Debatte ausgeschlossenen Anträgen eine persönliche Stellungnahme abzugeben.
Die PUK brachte vier Anträge ein, von denen drei dieses Schicksal erlitten:
Beschleunigte Umsetzung des „Radverkehrskonzeptes Klosterneuburg“, das bereits seit 2001 vom Institut f Verkehrswesen (Univ. f Bodenkultur) im Auftrag der Stadtgemeinde (!) erstellt worden war, ein sehr brauchbares innerstädtisches Wegenetz enthält und seither in Schubladen abreift. Abgelehnt! Paradoxie: noch im Oktober 2004 hatten die Grünen einen Antrag ähnlicher Art gestellt!
Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Umweltmanagementsystems für die Stadtgemeinde und ihre Betriebe. Ähnlich der bekannteren Qualitätssicherungsnorm ISO9001 gibt es seit 1996 die Norm ISO14001, die die Richtlinien eines Umweltmanagementsystems und damit eines schonenden Umgangs mit unserer Umwelt aufstellt. Das Magistrat von Waidhofen/Ybbs ist als ökologische "Vorzeigegemeinde" bereits nach dieser Norm zertifiziert. Abgelehnt! Was an den Grünen ist hier noch grün?
Verbotstafel der Nutzung von Fernststeuermodellen und Kinderspielzeug mit Verbrennungsmotoren auf dem Vielzweckparkplatz des künftigen „Auparks“. Das ist zwar laut Umweltschutzverordnung verboten, wird aber aus Mangel an Wissen oder Gleichgültigkeit missachtet. Abgelehnt! SportlerInnen, SpaziergängerInnen und AnrainerInnen der Strandbadsiedlung dürfen weiterhin unter Lärmbelästigung leiden.
Aufnahme einer Klausel in Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde, dass Firmen, die sich verpflichten, nur Fahrzeuge und Maschinen mit Partikelfiltern einzusetzen, bei der Vergabe des Auftrags bevorzugt werden. Erstaunlicherweise wurde diesem Antrag nicht nur die Dringlichkeit zuerkannt, sondern der Antrag auch angenommen und zum Feinschliff dem Rechtsausschuss zugewiesen.
Hier wird offenbar versucht, sachliche Diskussion mit simplen machtpolitischen Verfahren abzuwürgen. Die PUK protestiert schärfstens gegen diese zutiefst dem Geist der Demokratie widersprechende Vorgehensweise.
Die nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 1. April abgegebene Prognose, dass die BGU/Grüne durch die mit der ÖVP eingegangene Koalition sich damit in Geiselhaft begeben hat und damit im ökologischen Sinn handlungsunfähig geworden ist, bewahrheitet sich früher als erwartet. Besondere Tragik erhält diese Tatsache durch die in Klosterneuburg bestehende Luftschadstoffproblematik. Lokal mögliche Maßnahmen werden offenbar nicht ernsthaft angegangen.
