Will Wimmer alleine Sandspielen?

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Der Klimabündnis-Arbeitskreis ist durch die Haltung der schwarz-grünen Koalition vorerst mundtot gemacht. Hier findet sich eine Replik auf Äußerungen des "Umwelt"-Stadtrats, die in den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN Woche 12/2007, Christoph Reiterer) wiedergegeben sind. Dieser Artikel bezieht sich auf die Blockade einer in den Gemeinderat eingebrachten Resolution.

PRESSEINFORMATION/STELLUNGNAHME ZUR PARKDECK-DISKUSSION

Destruktive Zwischenrufe zur Arbeit engagierter BürgerInnen sind ebenso entbehrlich wie die de facto Blockade der Ergebnisse

Wimmer ist lt. eigener Aussage nicht Mitglied des Klimabündnis-Arbeitskreises (KLIB-AK) und regiert hinein. Damit wird klar, wer politische Vereinnahmung betreibt.
Wimmer verliert vollkommen das inhaltliche Einvernehmen aller Mitglieder des AK (inkl. Mitgliedern seiner eigenen Fraktion) und die Wichtigkeit des Sachverhalts aus den Augen.
Der KLIB-AK hat trotz geringer Ressourcen ein Ergebnis produziert. Es zu blockieren soll wohl von der völligen Unfähigkeit des Umwelt-STRs ablenken, im Rahmen seines Ausschusses wirkungsvolle Maßahmen auf die Beine zu stellen, wie etwa die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur Verringerung von Feinstaub.
Das demotivierende Blockieren eines sichtbaren Ergebnisses des AK zeigt, dass eigene machtpolitische Interessen über umweltpolitische gestellt werden. Den Arbeitskreis erst zum „Bindeglied zwischen BürgerInnen und Gemeinderat“ zu stilisieren, um ihn dann mundtot zu machen spricht eine deutliche Sprache. Der KLIB-AK soll ja gerade nicht eine Duplizierung der Ausschüsse darstellen, weil er dann mehr als entbehrlich ist.
Wimmer hat von Beginn an die Konstituierung des Arbeitskreises nach professionellen Kriterien (Ziele, Arbeitsauftrag, Berichtsmethodik, Ressourcen, Zeitpläne, Verbindlichkeit...), wie es auch seitens des Landes NÖ empfohlen wird, verhindert, obwohl dies anlässlich der Gründung des KLIB-AK im Gemeinderat von einer Reihe von Rednern (u.a. Dr. Schweeger von der PUK) gefordert worden war.
Wir verwehren uns gegen Formulierungen wie „schwachsinnig“ oder „naiv“. Diese haben beleidigenden Charakter. Er bezeichnet damit eine Reihe von BürgerInnen, die Großteils AkademikerInnen sind, über einen „g’standenen“ Lebenslauf und ein hohes Maß an umweltpolitischem Engagement verfügen. Das damit ausgedrückte Maß an Überheblichkeit und Verachtung ist unerträglich und schreit nach einer Entschuldigung!