Blutzoll für Klosterneuburger BürgerInnen

„Dieser Beschluss“, so Schweeger, Sprecher der Bürgerliste Plattform Unser Klosterneuburg, „ist der Tribut an das Land NÖ, das „kostenlos“ für die Stadtgemeinde eine längst fällige Zufahrt zum Gewerbegebiet Schüttau errichtet hat. Mit der Umfahrungsstraße und ihren Erweiterungen zahlen wir dafür mit einem massiven Verlust an Lebensqualität und einer Zunahme von Lärm und Schadstoffen.“ Dieses „Geschenk“ an Klosterneuburg war ein Danaergeschenk – ein Trojanisches Pferd.

Denn in der Debatte wird nach einigem Zögern selbst von den Befürwortern zugegeben, dass durch die rapide Entwicklung des Zukunftsgebiets Tullnerfeld natürlich der Durchzugsverkehr ansteigen werde. Der Ansiedlungsdruck in diesem Bereich ist gewaltig. Aus Sicht der PUK liegt der Fehlschluss darin zu glauben, dass die Gewerbetreibenden und Einwohner des Wien-seitigen Tullnerfeldes den Regionalbahnhof Langenrohr/Michelhausen nutzen werden. Da wären etwa 16 Km gegen die Zielrichtung zu fahren – was erfahrungsgemäß die Betroffenen nicht tun.

Selbst die sonst eher zurückhaltende Gemeinderätin der PUK Pröglhöf hebt die Problematik anschaulich hervor: „Das Tullnerfeld ist der Bereich in NÖ mit dem höchsten Motorisierungsgrad – 2,8 Kfz pro Familie – das sind mehr Autos als Kinder! Und die werden durch Maria-Gugging und Kierling rollen.“ Prof. Zibuschka prognostizierte in einem Interview 2003, dass im Laufe der folgenden 10 Jahre 800-900 Autos pro 1000 Einwohner in NÖ kommen werden!

Das Projekt ist aus Sicht der PUK keine Problemlösung für die Klosterneuburger Mobilitätsproblematik und den zu Stoßzeiten belasteten Stadtplatz, sondern eine ökologisch bedenkliche Problemlösung für das südöstliche Tullnerfeld. Wenn die Mittel, mit denen ein solcher Tunnel errichtet werden könnte – ca. €70 Mio. – in den Ausbau der Flächendeckung des öffentlichen Verkehrs und einer vernünftigen Tarifpolitik gesteckt würde, würde dessen Attraktivität steigen und die Transportmöglichkeiten ähnlich wie in der Schweiz gerne von der Bevölkerung angenommen.

Hier wird eine „Lösung“ vorgeschlagen, die eine weitere Zunahme des bereits jetzt einen Hauptanteil an der Produktion von CO₂ und anderen Treibhausgasen bildenden Straßenverkehrs bewirken wird. Diese „Lösung“ ist daher als kontraproduktiv zu betrachten. Der soziale Aspekt, dass mit den Steuergeldern aller BürgerInnen Straßen finanziert werden sollen, die dann nur noch jenen zur Verfügung stehen werden, die sich die zunehmend höheren Treibstoffkosten bzw. eine City-Maut in Wien leisten können, ist ein zusätzlicher Aspekt, den die PUK kritisiert.

Ebenso problematisch sind die Auswirkungen auf den Stadtkern von Klosterneuburg. Die Prinzipien der „Stadt- und Ortskernbelebung“ des Landes NÖ lassen sich bei dieser Verkehrsführung nicht erfüllen.

Völlig unverständlich ist der PUK, dass von BürgerInnenbeteiligung gesprochen wird – geplant ist seitens der Stadtgemeinde, der Bevölkerung am 18. Juni in der Babenbergerhalle das neue „Innerstädtisches Verkehrskonzept Klosterneuburg“ vor- und zur Diskussion zu stellen – aber bereits jetzt eine Resolution zu verabschieden, die jede Art von BürgerInnen­beteiligung ad absurdum führt. Ein Gegenantrag der PUK, vorher eine BürgerInnenbefragung (Wortlaut siehe weiter unten) durchzuführen, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. Pröglhöf: „Ohne Bürgerbefragung zu so einem wichtigen Thema wird quasi hinter dem Rücken, dafür aber auf dem Rücken der hiesigen Bevölkerung agiert!“

„Zornig“, so Schweeger, „bin ich vor allem, weil die Straßenbaubetreiber die Verantwortung für die Unterstützung von Klimaschutz von sich weisen. Selbst die Grünen ergreifen nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, etwa durch Auflösung ihrer Koalition mit der VP, den Hauptverantwortlichen für die fehlorientierte Verkehrsplanung in Klosterneuburg“. Wirft sodann den Grünen eine ambivalente Haltung vor und zitiert wörtlich einen Kurier-Artikel: „Den Tunnel hält aber auch Wimmer (grüner Stadtrat) für unverzichtbar“ (15.2.2008).

Zuletzt zitiert Schweeger Aussagen eines hochrangigen Salzburger ÖVP-Politikers (siehe unten), dessen Denken in eine komplett andere Richtung geht: „Soviel individuellen Verkehr als nötig und soviel öffentlichen Verkehr als möglich“ und appelliert dies ernst zu nehmen. Denn die jahrelang zurückliegenden Planungen konnten nicht neueste Erkenntnisse in Bezug auf Klimaschutz-, öffentlichen Personen Nah- und Regionalverkehr sowie Raumordnungsfragen berücksichtigen. Und fordert eine neuerliche Prüfung ökologischer und regionalpolitischer Auswirkungen.

Zuletzt zieht er seine in den Medien angekündigte Absicht zurück, eine geheime Abstimmung zu verlangen. Er orte nach NÖ gerichtete Parteidisziplin. Mögen die BürgerInnen jene Politiker, die ihnen diese Suppe eingebrockt haben, doch später zur Verantwortung ziehen können.

Gegenantrag der PUK zum TOPkt I/55 „Resolution zum Bau des Martinstunnels“

Zur Gemeinderatssitzung am 25. April 2008

Der Gemeinderat möge beschließen:

Zur Feststellung in welchem Ausmaß BürgerInnen, die in räumlicher Nähe zur Landesstraße B14 wohnen, den weiteren Ausbau dieser Straße durch die Errichtung eines Tunnels („Martinstunnel“) zwischen B14-Kierlingerstraße Höhe Elisabethgasse/Küffnergasse bis zur im Bau befindlichen Umfahrungsstraße Höhe St. Martin/Waisenhaus befürworten, ist eine BürgerInnenbefragung vorzunehmen.

Konkret befragt werden sollen die Bewohner besonders betroffener Gebiete, das sind:

• Hagen- und Kierlingtal bis zum geplanten Tunnelportal zwischen Elisabethgasse und Küffnergasse

• Martinsviertel Au-seits (östlich Martinstraße) zwischen Kierlinger Bahnhof und Waisenhaus sowie

• Lothringer- und Sachsenviertel.

Gleichzeitig ist der Resolutionsantrag bis auf weiteres zu sistieren.

Auszug aus: Wilfried Haslauer, Materialien zum ÖVP Bundeskongress 2004, Alpach

Mobilität steuern

… Es geht darum, eine politische Festlegung zu finden, ein politisches Ziel, was wir eigentlich wollen! Und wenn wir heute schon so viel von Wertewelt gehört haben, dann ist eine ganz wesentlich, die vielleicht ein wenig untergegangen ist: das ist Freiheit. Freiheit ist ein ganz wesentlicher Wert in einer pluralistischen Gesellschaft. Und die Freiheit endet bekanntlich an der Freiheit des Anderen. Nichts hat so sehr mit individueller Freiheit zu tun als Mobilität. Und auch die Mobilität, die individuelle Mobilität, endet an der individuellen Mobilität der anderen. Und sie endet auch an unserem Versuch, intakte Lebenswelten, intakte Umwelten zu erhalten, am Schutz vor Lärm und Gestank. Und ich glaube, vielleicht sollte eines unserer Ziele letztlich am Ende dieses Tages sein, herauszubekommen, welches Verhältnis des individuellen Verkehrs zum öffentlichen Verkehr wir eigentlich wollen. Vielleicht soviel individuellen Verkehr als nötig und soviel öffentlichen Verkehr als möglich. Wir sollten uns mit Organisation und Effizienz befassen. Das sind jene Bereiche, in denen sich die Kurven von Angebot und Nachfrage treffen…