Heftiger Protest der PUK: der Bürgermeister will Wortprotokolle bei Gemeinderatssitzungen einstellen.
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Und stößt damit auf harsche Kritik der PUK. Schweeger: „Das Argument des geringen Interesses sei vorgeschoben. Man macht es dem Bürger extrem schwer, in diese Protokolle Einblick zu nehmen. Seit Jahren gäbe es die Möglichkeit, Gemeinderatsanträge sowie die Debattenbeiträge der Öffentlichkeit über die Homepage der Stadtgemeinde leicht zugänglich zu machen“. Die PUK hatte dies, auch in Anbetracht unzähliger Gemeinden, die diese Praxis pflegen, gleich zu Beginn ihrer Arbeit im Gemeinderat gefordert. Damit würde ein Schritt in Richtung Transparenz der Kommunalverwaltung gemacht, und den interessierten BürgerInnen ein höheres Maß an aktiver Beteiligung geboten. Das ist jedoch nicht erfolgt, obwohl praktisch 99% aller Unterlagen in elektronischer Form vorliegen.
Und Schweeger weiter: „Ich fühle mich nicht nur den österreichischen Gesetzen, sondern auch den WählerInnen verpflichtet, die der PUK ihr Vertrauen gegeben haben. Ein Ja oder Nein zu einem Antrag erfordert teilweise eine Begründung, und diese sollte den BürgerInnen zugänglich sein.“ Dass nur das vom Gesetz als Minimum festgelegte Abstimmungsprotokoll schriftlich festgehalten wird, verhindert das Nachvollziehen der Entscheidungen. Außerdem sollten Debatten im Gemeinderat nicht nur eine Aneinanderreihung von Statements sein, sondern einen Dialog darstellen, aus dem sich politische Handlungsmöglichkeiten ergeben können. Auch das erfordert Transparenz.
Als absurd bezeichnet Schweeger die für jeden Bürger gegebene Möglichkeit, sich die auf Tonband festgehaltenen (und auf Jahre archivierten) Debatten im Nachhinein anzuhören. Dazu sei ein spezielles Gerät, sowie eine Einweisung durch die Mitarbeiterinnen des Bürgermeisterbüros erforderlich. Und ohne die protokollarischen Notizen durch die protokollführende Beamtin sei das Archivband praktisch nicht nutzbar. Würden allerdings einige BürgerInnen von dieser Möglichkeit gebrauch machen, würde sich der Zeitaufwand für die Beamtin noch weiter erhöhen.
In Zeiten, wo Zugänglichkeit von Information über die technischen Möglichkeiten des Internets gegeben ist, betrachtet die PUK das geplante Vorgehen als dreiste Attacke gegen demokratische Werte, als einen Rückschritt in der demokratischen Kultur. Es soll damit der Opposition eine weitere Möglichkeit genommen werden, sich öffentlichkeitswirksam zu artikulieren.
