Forderung des Gemeinderates an das Land Niederösterreich, (Gesamtverkehrsangelegenheiten) eine Studie in Auftrag zu geben, die die Entlastungseffekte vom Autoverkehr, die mit dem öffentliche Verkehrs erzielt werden können, untersucht.

Dringlichkeitsantrag der BGU - Grüne Fraktion Klosterneuburg, 12. Dezember 2003

Sachverhalt

Unglaublich, aber leider wahr. Es gibt keine Studie über die möglichen Entlastungseffekte, die durch die weitere Verbesserung des öffentl. Verkehrs, im Raum Klosterneuburg, erzielt werden können, obwohl bereits das erste Genehmigungsverfahren für die Umfahrungsstraße am 5. November abgehalten wurde, obwohl ich in mehreren Schreiben die zuständigen Herren im Amt der NÖ Landesregierung auf diesen eklatanten Missstand hingewiesen habe.

Die einzige Grundlage für die Entscheidung, dass das Straßenprojekt größere Entlastungswirkung auf das Zentrum hat als die massive Verbesserung des öffentl. Verkehrs, basiert auf Amtsgesprächen im Amt der NÖ Landesregierung (Hofrat Zibuschka) mit dem VOR aus dem Jahre 1991, wie aus dem Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung zu entnehmen ist. In dieser sogenannten Kapazitätsanalyse Kierlingtal - Höflein, ÖV - IV (ganze 10 Seiten), wurde nur eine Taktverdopplung im Kierlingtal und nach Höflein sowie bei der FJ - Bahn angenommen. In den Antwortschreiben des Landes wurde aber immer wieder nur auf diese Kapazitätsanalyse hingewiesen.

Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch keine Stadtbuslinien (201, 202, 203) und noch keine Parkraumbewirtschaftung in Wien innerhalb des Gürtels!!!

Gänzlich unberücksichtigt wurde in dieser Analyse, in der ja nur eine Taktverdopplung angenommen wurde, weitere Verbesserungsmaßnamen im öffentl. Verkehr, wie sie bereits Standard sind: wie Beschleunigungen durch Busschleusen, Ampelsteuerung von den Bussen aus, Buskorridore, Fahrscheinautomaten bei den Haltestellen um Haltezeiten in den Stationen zu verkürzen, bessere Fahrgastinformationen, usw.

Besonders bedenklich ist auch die Tatsache, dass die damalige Entscheidung für das Straßenprojekt noch unter der Annahme erfolgte, dass auch der Martinstunnel gebaut wird, und damit der Verkehr aus dem Kierlingtal auf die Umfahrung geführt werden kann. Ein Baubeginn der umgeplanten Umfahrung ohne eine seriöse und aktuelle Studie über die Entlastungseffekte durch den öffentl. Verkehr wäre daher unverantwortlich und fahrlässig.

Aufgrund des, beim Genehmigungsverfahren vorgelegten Verkehrsgutachtens (Snizek), zeigen sich mit erschreckender Deutlichkeit, die geringen Entlastungseffekte für den Stadtplatz nach dem Bau der Umfahrungsstraße. Lediglich 6500 Autos sollen weniger, so die Prognose, im Jahre 2020 über den Stadtplatz rollen, der dann noch immer eine Belastung von 15 5000 Autos aufweisen wird (siehe Anlage). Einen verkehrsberuhigten Stadtplatz wird es daher auch in Zukunft nicht geben können. Das war aber der Hauptgrund für die Forderung des Gemeinderates für den Bau der Umfahrungsstraße. Die, von den Gutachtern beim Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen, werden das Projekt wesentlich verteuern. Die Kosten - Nutzenrelation ist damit äußerst ungünstig.

Es ist daher mehr als fragwürdig, ob die vielen negativen Auswirkungen auf Klosterneuburg, die mit dem Bau der Straße verbunden sind, angesichts dieser Zahlen, zu rechtfertigen sind, wie z.B.

• massive und nachhaltige Beeinträchtigung des Stadt-, Orts- und Landschaftsbildes
• Entwertung des Naherholungsgebietes Au
• Beeinträchtigung des Donauradweges. Er wird in die Lärm- und Abgasfahne der Umfahrungsstraße kommen - Radtouristen werden den ruhigeren Weg über Greifenstein - Korneuburg und die Donauinsel nach Wien bevorzugen.
• Käuferschwund am Stadtplatz und Niedermarkt, da keine Abfahrt von der Umfahrung, von Wien kommend, möglich ist.
• Mehrbelastung des Sachsen- und Lothringerviertels durch vermehrte Lärm- und Abgasemissionen des LKW-Verkehrs. Der Alternativvorschlag von Prof. Knoflacher für die Anbindung der B 14 an das Gewerbegebiet bei der Esso-Tankstelle wäre durch seine geschützte Lage in einem ehemaligen Steinbruch wesentlich lärmschonender für das gesamte Wohngebiet!
• Mehrjährige Behinderungen und Beeinträchtigungen durch die Großbaustellen

Ohne die Forderung des Gemeinderates, auch die Alternative zum Straßenprojekt in einem Gutachten, das in Umfang, Qualität und Seriosität den Gutachten des Straßenbauprojektes entsprechen, überprüfen zu lassen, würde sich der Gemeinderat mitschuldig machen, dass öffentliche Gelder, unter Missachtung der Grundsätze der öffentlichen Hand, die lauten, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, für ein fragwürdiges Straßenprojekt verschleudert werden.

Antrag

Das Land Niederösterreich, Abt. Verkehrsangelegenheiten, wird aufgefordert umgehend das höchst überfällige aktuelle Gutachten bei einer renommierten Institution in Auftrag zu geben, das untersucht, ob die Entlastungseffekte, die mit der Verbesserung des öffentl. Verkehrs (Bus und Bahn) erzielt werden können, nicht größer und kostengünstiger sind, als der Bau der Umfahrungstrasse.

Begründung

Da bereits das erste Genehmigungsverfahren für das Projekt Umfahrungsstraße Klosterneuburg durchgeführt wurde, ist eine Studie über die Alternative zum Straßenprojekt umgehend durchzuführen.

Der Antrag wurde ohne Debatte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.