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Budgetrede PUK zur GR-Sitzung vom 15.12.2005

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Die Budgetrede gibt Einblick in die Vielzahl von Planungs-Unzulänglichkeiten, mit denen die Gemeinderatsmehrheit Klosterneuburg weiter Richtung Schlafstadt treibt. Zentrale Probleme wie die Gesundheitsvorsorge werden keiner inhaltlichen Lösung zugeführt. Stadtplanung ist ein Fremdwort. Das Budget wurde von allen Oppositionsfraktionen abgelehnt. Detail am Rande: die Grünen haben durch Unterstützung dieses Budgets weitere Investitionen in Vorarbeiten zur "Umfahrung" mitbeschlossen. Eine Schande!

PRESSEINFORMATION/STELLUNGNAHME ZUR PARKDECK-DISKUSSION

PRESSEINFORMATION/STELLUNGNAHME ZUR PARKDECK-DISKUSSION PUK: Keine Zustimmung zu Voranschlag 2006

Als politische Quereinsteiger in die Gemeindepolitik kann man sich nur wundern. Der vorgelegte Voranschlag wirft einen um fast 300 Jahre zurück in Maria-Theresianische Zeiten. Seit 1727 ist unser kameralistisches Haushaltsystem im Einsatz und stellt die Basis für Entscheidungen dar, die unser aller Lebensqualität elementar beeinflussen.

Die Kameralistik stellt kaum Informationen über Kosten und Leistungen bereit und ist zudem nicht vereinbar mit der sich verstärkenden Tendenz, die öffentliche Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu betrachten und zu bewerten.

Ohne Einführung von zusätzlichen Planungssystemen haben wir daher in der Gemeinde die Entscheidungssicherheit in der Qualität einer Wahrsagerin mit ihrer Kristallkugel – und auch deren Transparenz. Die Methode der Budgeterstellung – unseres Wissens nur in bilateralen Verhandlungen zwischen dem Finanzstadtrat und seinen Kollegen erfolgt – ist aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig. Eine von allen getragene Schwerpunktsetzung wird dadurch verunmöglicht. Ebenso unverständlich ist es für unser Demokratieverständnis, dass kein 2-Schritt-Verfahren eingeführt wird (z.B. „Erste Lesung“), in dem der Gemeinderat Änderungsvorschläge vor endgültiger Verabschiedung einbringen kann.

Ein simples Beispiel wieso aussagekräftigere Unterlagen wünschenswert wären:
Sind Parkhäuser oder Pendlerparkplätze an zentralen Bahnhöfen besser oder schlechter als dezentrale Pendlerparkplätze? Da wird mit Grundstückpreisen und Baukosten argumentiert, Hochwasserschutz angedeutet, Zufahrtsmöglichkeiten je nach Standpunkt optimistisch oder pessimistisch bewertet, die Frage von Zubringerdiensten (Shuttle), Busbeschleunigungsspuren betrachtet oder nicht betrachtet, Umweltschäden oder Zeitaufwand entweder dem Privatbereich oder dem öffentlichen Bereich zugeordnet – mit einem Wort: Spielwiese für epische rhetorische Verbreiterung, aber wenig wirklich Bewertbares – weil einfach entsprechende objektive Grundlagen fehlen.


Aber selbst mit dem vorgelegten Zahlenwerk kann man Tendenzen erkennen, die eindeutig in die falsche Richtung weisen. Einige negative „Glanzlichter“:

  • Seit 2001 liegt in den Schubladen ein innerstädtisches Radverkehrskonzept, dessen beschleunigte Umsetzung von der PUK vehement gefordert wurde und wird. Es gibt inzwischen (endlich!) Verhandlungen mit Grundbesitzern im Weidling- und Kierlingtal zwecks Nutzung von Grundstücksteilen für Radwege. Nur budgetiert werden für diese „Vorhaben“ € 30.000,-. Im Vergleich dazu: für andere Gemeindestraßen (inkl. „Umgestaltungen“ für die „Umfahrung“, Brückenneubauten…) werden € 1,100.000,- veranschlagt. Nur 2,7% des Straßenbudgets stehen für Radwege zur Verfügung. Um diese Straßenbauten zu finanzieren wird überdies auch noch ein Darlehen in der Höhe von € 1 Mio aufgenommen.
    Was tun indessen andere Gemeinden: Mödling investiert € 2-3 Mio., die „Zwerggemeinde“ Laxenburg € 450.000,- in den Ausbau von Radwegen.

Umgesetzt werden soll ein Ausbau des Donauradweges im Bereich Haas-Siedlung, der aus ökologischer und Streckenführungssicht extrem problematisch ist. Dafür kostet er uns angeblich nichts, weil es seitens der Austria Hydro Power als „Wiedergutmachung“ für den im Zuge des Greifensteiner Kraftwerkbaus vernachlässigte Durchstichsanierung verkauft wird. Und wer zahlt uns dann die Durchstichsanierung??? Die € 150.000,-, die dieser Radwegabschnitt kosten soll, wäre besser in innerstädtische Radwege gesteckt worden. Klosterneuburg sollte, ähnlich wie andere durchaus vergleichbare Gemeinden, den Radverkehranteil auf 20% erhöhen! So kann das nicht gelingen.

  • Dass die PUK als deklarierter Gegner des „Umfahrungsprojekts“ nicht der Finanzierung der Vorarbeiten (Einbautenumlegungen) zustimmen kann ist wohl klar. Bereits 2005 wurden für diesen Zweck € 55.000,- verbraten, 2006 sollen es weitere € 45.000,- sein. Da höchstgerichtliche Entscheide ausstehen und ohne zusätzliche Bewilligungen nicht im Grundwasser gebaut werden darf, nicht einmal noch wesentliche Klärungen mit der ÖBB erfolgt sind, könnten dies Investitionen leicht zu Fehlinvestitionen werden.

  • Großartig wird im Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur Feinstaubreduktion beschlossen. Im Budget wird für dessen Umsetzung genau € 0,00 – mit Ausnahme von ein paar kleinen Förderungen für Solaranlagen und Wärmedämmung – veranschlagt! Wir werden mit Lippenbekenntnissen die Schadstoffbelastung nicht in den Griff bekommen können.

  • Im kulturellen Bereich ist uns der längst zugesagte Ausbau des Dachgeschosses der Musikschule (Kostenvoranschläge in der Größenordnung von € 120.000,-) wiederum genau € 0,00 wert. 2005 wurden knapp € 30000,- in einen „Rumpfausbau“ investiert. Gebraucht würden also noch € 90000,- für die Fertigstellung. Stattdessen sind uns Planungen eines Parkdecks beim Kierlinger Bahnhof, den die ÖBB nicht will, und für dessen Entstehen es keine Zusicherung gibt, immer noch € 90.000,- wert, was ziemlich genau dem obigen Fehlbetrag entspricht.

  • Lärmschutz ist der Gemeinde im nächsten Jahr € 10.000,- wert. Damit lässt sich nicht einmal eine Packung Ohropax für alle KlosterneuburgerInnen finanzieren. Mediale Ankündigungen des ÖBB-Lärmschutzes wecken Erwartungen die im Widerspruch stehen zu einer Realisierung, die ohnehin erst später erfolgen kann!

  • Der Gesamtbetrag der im kommenden Jahr aufzunehmenden Darlehen mit € 8,16 Mio. wird künftiges Wirtschaften aufgrund des immer höher werdenden Zinsendienstes nicht erleichtern (Bei ca. € 49 Mio. Gesamtschulden ist der jährliche Zinsendienst bei knapp unter € 1,2 Mio. Der relativ niedere Zinsendienst gaukelt „billiges Geld“ vor, verschleiert wird, dass Darlehensförderungen (z.B. Förderungen durch das Land) auch aus unseren Steuergeldern gespeist werden). Versteckte „Maastricht-freundliche“ Schulden im Ausmaß von weiteren € 3-4 Mio. durch langfristige Verträge (z.B. Leasing der Volksschule Kierling) sind hierin gar nicht berücksichtigt und verzerren das wirtschaftliche Bild (von der Finanzierung des Krankenhausausbaus wollen wir hier gar nicht reden).

  • Warum wir uns ein „Amtsblatt“ leisten müssen, das die Klosterneuburger Steuerzahler­Innen netto ca. € 200.000,- kostet, das aber über zentrale kommunale Belange höchst einseitig „informiert“ und den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien keinen Platz einräumt, kann nur mit machtpolitischen Ansprüchen der Rathausmehrheit begründet werden.

  • Ob die Bildung einer Grunderwerbsrücklage von € 578.000,- wirklich für Grundstückkäufe gedacht ist – und wenn, welchen, ist dem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Es ist zu hoffen, dass die Motivation dafür das Vermeiden weiterer Kreditaufnahmen ist.


Straßenbau, Öffentlicher Verkehr und Umweltproblematik

Dafür wird weiter Straßenbau vorangetrieben, obwohl das letzte rechtsgültige Verkehrskonzept 1987 erstellt wurde, also fast 20 Jahre alt ist. Dass sich seither eine Menge geändert hat, leuchtet jedem Kind ein.

Die alte Wahrheit, dass Straßeninfrastruktur Arbeitsplätze schafft, hat in den 50er und 60er Jahren gestimmt – heute bestimmt nicht mehr.

Dass inzwischen die Logik des induzierten Verkehrs – auf eine einfache Formel gebracht: „mehr Straßen schaffen mehr Verkehr“ – common sense ist, scheint spurlos an den Befürwortern des weiteren Ausbaus von Straßen vorüberzugehen.

Dass der Preis von Benzin und Diesel langfristig weitersteigen wird, dürfte aufgrund deren Verknappung wohl klar sein. Wenn also massiv in Straßenbau investiert wird – und die Stadtgemeinde tut dies in einem nicht unerheblichen Ausmaß und befindet sich mit Bund und Land in „guter“ Gesellschaft – schaffen wir eine anhaltende 2-Klassen-Mobilität: wir bezahlen aus Steuergeldern die Straßen, die dann vor allem von den Wohlhabenden benützt werden, die sich die Treibstoffpreise dann noch werden leisten können. Gleichzeitig ruinieren wir Grund und Boden, indem wir ihn mit Asphalt oder Beton versiegeln, und erhöhen damit die Wahrscheinlichkeit und die Tragweite immer häufigerer Umweltkatastrophen (Reduktion des Rückhaltevermögens von Niederschlags- und Hochwässern).

Dass wir durch weitere Zunahme des Individualverkehrs die Schadstoffproblematik verschärfen, ist vollkommen klar und das Nicht-Berücksichtigen dieses Sachverhalts kann nur mit kurzsichtigen Verdrängungsmechanismen erklärt werden. Wir steuern auf eine massive Zunahme von gesundheitlichen Problemen und auf eine globale Klimakatastrophe zu.

Es kann unsererseits nicht akzeptiert werden, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs geringer dotiert wird als die des Straßenbaus: € 800.000,- (im Vergleich zu den bereits angesprochenen € 1,100.000,- für Straßenbau aus dem Gemeindesäckel) sind schlicht angesichts der prekären Umwelt-Situation nicht genug! Der Öffentliche Verkehr gehört massiv gegenüber dem Individualverkehr begünstigt, beworben, restrukturiert, attraktiver gemacht. Statt punktueller Eingriffe ist ein gesamthaftes Mobilitätsmanagement einzurichten. Den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung ist ein entsprechendes Angebot an Öffentlichen Verkehr gegenüberzustellen, das die Notwendigkeit, individuelle Verkehrsmittel zu verwenden, stark reduziert. Ein zeitgemäßes Mobilitätsmanagement berücksichtigt Taktung, Umsteigezeiten, maximale Gehdistanzen, einen Mix von Verkehrsmitteln, Routenführung, Pendlerparkplätze, Radwege, Fahrgemeinschaften, Kosten, Parkplatzmanagement, Zugang zu Nahversorgung usw. Wir warten seit Jahren auf einen neuen Gesamtverkehrsplan für Klosterneuburg!

Bis jetzt ist hievon nicht viel zu sehen. Dafür aber wird Individualverkehr gefördert, als müsse Los Angeles erst erfunden werden.


Stadtentwicklung

Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen einer Modellstadt 2020 gelingt es auch einer schwarz-grünen „Allianz für die Zukunft“ im Gemeinderat nicht, Weichen entsprechend zu stellen.


Statt die Entwicklung eines attraktiven Stadtzentrums voranzutreiben, werden die KlosterneuburgerInnen weiter nach Wien getrieben, um ihre kulturellen, erwerbsmäßigen und versorgungsmäßigen Bedürfnisse zu erfüllen. Planungen für eine Umgestaltung von Stadtplatz und Rathausplatz sind in keiner Weise vorgesehen. Klosterneuburg degradiert immer weiter zur Schlafstadt. Darüber können auch Festspiele nicht hinwegtäuschen.

Statt eines vor der Wahl von allen Gemeinderatsfraktionen geforderten Jugendzentrums wurden Prestigeprojekte wie Aupark finanziert (und müssen weiterhin erhalten werden), der mit teuren Holzskulpturen einen fragwürdigen Ersatz für eine intakte Natur bietet.


Gesundheitssystem

Statt die Zeichen der Zeit – rabiat steigende Kosten der medizinischen Betreuung – zu erkennen, konnte man es nicht lassen noch weiteres Geld in den Ausbau unseres Krankenhauses zu stecken, obwohl die langjährige Finanzierbarkeit bereits vor einem Jahr nicht mehr gesichert erschien. Und dabei besteht trotz blindwütigem Ausbau (Bauabschnitt 6) natürlich Sanierungsbedarf für bestehende OPs und Bettentrakt. Ein Konkurrenzdenken mit Nachbarstädten wie Wien und Tulln statt Planung einer sinnvollen Zusammenarbeit ist komplett fehlgeleitetes Denken. Flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen wird aufgrund der hohen Kosten nur noch auf koordinierter, überregionaler Ebene möglich sein. Anhaltendes Rennen gegen die Wand, begleitet von Durchhalteparolen, wird das Problem ebenso wenig lösen wie eine Privatisierung, die unter den bis jetzt öffentlich gewordenen Umständen (wie die Forderung nach voller Personalhoheit der Gemeinde bei Kostenreduktionsgarantie durch einen privaten Betreiber) ohnehin denkbar unwahrscheinlich ist.


Eine Übernahme durch das Land NÖ – wenn auch vielleicht nicht mit allen Abteilungen – und damit das Krankenhaus in öffentlicher Hand zu wissen, ist der PUK allemal lieber, als einer 2-Klassen-Medizin Tür und Tor zu öffnen. Es muss uns klar sein, dass die derzeit € 5,3 Mio. Nettozuschüsse, Tendenz stark steigend, um das Defizit des Krankenhausbetriebs zu decken, selbstverständlich auch durch uns selbst über den Umweg der einzigen Einnahmequellen der Gemeinde, nämlich Gebühren und Abgaben finanziert wird. Geld fällt auch für Private nicht wie Manna vom Himmel, daher wird ein Privater als Krankenhausbetreiber nur einsteigen, wenn Gewinnerwartungen bestehen. Wer anders, als wir PatientInnen und BürgerInnen werden das bezahlen? Dass die Befürworter einer übereilten Privatisierung glauben, der Private Partner könne es billiger bringen, ist ein trauriges Eingeständnis des eigenen Reform-Unvermögens.

Es ist zu befürchten, dass das gegenwärtig diskutierte Modell keine nachhaltige Finanzierung erlaubt. Die Folge wäre dann der Aufbrauch der Substanz (= Liegenschaftswert, Gebäudewert) innerhalb einiger Jahre. Es wäre abzuwägen, ob diese jahrelange Agonie wirklich für die Stadtgemeinde und ihre BürgerInnen besser ist als eine großflächige Sicherung der Versorgung über das Land NÖ.


Subventionen

Für diverse Subventionen stehen insg. knapp unter € 400.000,- zur Verfügung. Obwohl grundsätzlich befürwortet wird, dass Vereine, kulturelle, pädagogische und sportliche – mit Einschränkungen auch wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden, fehlt ein transparenter, öffentlicher Kriterienkatalog, der die Entscheidung der damit befassten Gremien nachvollziehbar macht, und in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten das Setzen von Prioritäten erlaubt.

Dass Subventionen und Zuschüsse insgesamt gegenüber 2005 um nicht ganz 22% gekürzt werden, ist in Anbetracht der Finanzlage nicht überraschend. Dass aber Subven­tionskürzungen im Wirtschaftsbereich mit 2,8% sehr moderat, im Kultur-, Schul-, Kindergarten-, Jugend-, Sportbereich, Denkmalpflege hingegen mit im Durchschnitt 29% sehr drastisch ausfallen ist symptomatisch für eine einfallslose Kulturpolitik, zu der wir einfach nicht „ja“ sagen können. So jedenfalls wird eine Modellstadt nicht entstehen können, auch wenn sie inzwischen über ein grünes Feigenblatt verfügt.


Transparenz der Verwaltung

Das Schaffen von mehr Transparenz, Bürgernähe, Ermöglichen von Bürgerbeteiligung, die eigentlich mit heutigen technischen Standards – zumindest für diejenigen, die ihre Scheu vor dem Internet abgelegt haben – leicht zu erzielen wäre, zieht sich wie ein Strudelteig dahin: welche Probleme kann es denn schaffen, öffentlich zugängliche Dokumente, wie Gemeinderatsanträge, Gemeinderatsprotokolle, diverse Ankündigungen unmittelbar nach Erstellung auf einer Webseite der Gemeinde zur Verfügung zu stellen? Unter einem von der Rathausmehrheit vollmundig angekündigtem „digital hochgerüstetem Rathaus“ stellt sich jedenfalls die PUK etwas anderes vor.

Der „Re-launch“ von Amtsblatt und Homepage dürfte alles andere als hohe Priorität haben.


Formal ausgeglichenes Budget?

Sorgfältige Planung und Schwerpunktsetzung sind mühsam, Papier ist jedoch geduldig. Daher sehen sich die Budgetverantwortlichen veranlasst die „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ einer Vielzahl von Ausgabenposten mitbeschließen zu lassen. Obwohl damit zweifellos eine gewisse „Flexibilität“ beim tatsächlichen Einsatz von Mitteln gegeben ist, beruhigt das angesichts einer unveränderten Philosophie nicht. Nachhaltige Zukunftssicherung mit hoher Lebensqualität bleibt auf der Strecke.

Dass eine bestehenden Gesetzen entsprechende schwarze Null beim Finanzierungssaldo – einem wesentlichen Maastricht-Kriterium – erreicht wird, kann über diesen Voranschlag nicht hinwegtrösten.


Die PUK kann diesem Voranschlag aus der Vielzahl der o.a. Gründe nicht zustimmen.



Bernd Schweeger

Last modified 2005-12-16 10:19 AM
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