Auszug aus Protokoll GR-Sitzung vom 25.11.05 zum Thema Krankenhaus

Anmerkung: GR-Sitzungsprotokolle sind öffentlich.
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Der Bürgermeister antwortet auf die Frage von GR Dr. Schweeger-Exeli, seit wann unter der veränderten gesetzlichen Lage der Finanzierung absehbar gewesen sei, dass diese Situation auf uns zukommen würde, dass das seit Juni 2005 war.
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GR Dr. Schweeger-Exeli glaubt zu beobachten, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Es wird über garantierte Kostenersparnis gesprochen. Viel wesentlicher ist die Frage der garantierten Leistungserbringung, also die nachhaltige Leistungserbringung der Gesundheitsleistung für die Klosterneuburger Bevölkerung. Das hat im Vordergrund zu stehen und nicht die Kostengarantie. Diese Kostengarantie ist in einer Form, wie man sich das hier vorstellt, sehr zweifelhaft. Das Land will offensichtlich das Krankenhaus, das zu viel hat und zu teuer ist, nicht übernehmen. Aber ein PPP-Modell, wo zuerst ein Konstruktion technischer Art  gefunden wird, wo zwischen Betriebs- und Immobiliengesellschafen Gelder hin und her geschoben werden, wo zusätzlich Banken auch noch ihr Scherflein verdienen wollen, der Private soll einsteigen, um auch noch Geld zu verdienen - dieses Perpetuum mobile des Geldtransfers kann nicht funktionieren, ohne dass es nicht signifikante Veränderungen gibt, entweder im Leistungsspektrum oder in der Qualität der Leistungserbringung oder in der Art und Weise, für wen diese Leistungen erbracht werden. STR Dr. Pitschko hat das Sanatorium  angesprochen. Natürlich kann man sowas am Leben erhalten. Das ist jedoch die Zweiklassenmedizin, wo die Privatversicherten von ihren eigenen Versicherungen geschickt werden, weil die auch über diesen Umweg eine Ersparnis haben könnten. Das ist eine massive Veränderung, was in einem a.ö. Krankenhaus, wo jeder hingehen kann - vom Hilfsarbeiter bis zu Generaldirektor - und gut versorgt wird, dann nicht mehr möglich ist. Vor seinem geistigen Auge sehe er, dass es in Richtung englisches Bahnsystem geht, d.h. man privatisiert, macht es so weit kaputt, dass es konkursreif ist und man nimmt bei der Bank nur so viel Kredit, wie die Liegenschaft bzw. die Assets Wert sind. Diese Kredite werden selbstverständlich einmal schlagend, wenn das nicht mehr finanziert werden kann. Man ist zwar öffentlich-rechtlich unterwegs, aber privatrechtlich gesehen ist dieses Krankenhaus Konkurs reif, also nicht zahlungsfähig, wenn es aufrecht erhalten wird und muss die gesamten Personalkosten, die anfallen, tragen. Für die Zuhörer sagt er, dass beim Klosterneuburger Budget 40 % in Richtung Krankenhaus gehen, was gar nicht so wenig ist. Wenn davon gesprochen wird, dass erst seit Juni diese prekäre Situation vollständig  bekannt ist, würde er doch davon ausgehen, dass die Art der überstürzten Einbringung dieses Antrages, der in kürzester Zeit dreimal geändert worden ist, keine professionelle Vorgehensweise ist. Er ist nicht 100%ig davon überzeugt, dass die volle Personalhoheit das ist, was unser Klosterneuburger Krankenhaus retten wird. Er denkt, dass man sich klar sein muss, dass hier solide Verträge über bestimmten Leistungen im Vordergrund stehen sollen. Überdies glaube er - mit seinem Wissen über die Entwicklung des Gesundheitswesens -, dass vermutlich nur durch großflächige Synergien entsprechende Kosteneinsparungen möglich sind. Es werden bestimmte Behandlungsmöglichkeiten so teuer, so Geräte-intensiv, dass man sich unmöglich wird leisten können, das alles an einem Standort zu haben. Er sehe das durchaus realistisch, weil er sich beruflich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Klosterneuburg hat wiederholt bewiesen - auch vor allem durch das "Wir sind wir und wir haben das Management von dem Krankenhaus" -, dass es nicht wirklich bereit ist, eine großflächige Koordination mit den entsprechenden Stellen einzugehen, oder nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre und wirklich eine zufrieden stellende Art und Weise wie diese Gesundheitsleistung erbracht werden kann, zu sichern. Zum Antrag selbst: Er finde es in gewissem Grad als Verhöhnung von manchen Formulierungen her. Er muss auf das Entschiedenste dagegen protestieren, dass die Fraktionsvorsitzenden zum Bürgermeister gebeten werden, damit etwas "erläutert" wird, aber keinerlei Mitsprache vorgesehen ist. Das zentrale Element, das hier zu beschließen ist, ist im Grunde genommen die Katze im Sack. Es steht und fällt mit guten, exzellenten Ausschreibungsunterlagen und kein Mensch hat diese noch vorgelegt. Hier wird ausdrücklich im Antrag festgehalten, diese stehen im Gemeinderat nicht zur Debatte. Das ist eine Unglaublichkeit. Der Gemeinderat soll sozusagen Vorschussvertrauen haben, wo dieses Vertrauen ununterbrochen missbraucht worden ist. Er ist nicht bereit, einen Antrag zu unterstützen, der ein russisches Roulettespiel mit der Gesundheit der Klosterneuburger Bevölkerung ist. Es ist ganz wesentlich, einen unglaublich starken Blick auf Qualitätsstandard und das, was wir an unmittelbarer Versorgung brauchen, zu richten. Er persönlich glaube auch nicht, dass ein privater Investor mit einem  Abgang - wie von STR Mag. Wimmer ausgeführt -, der exponentiell steigend ist, wo man praktisch in fünf Jahren auf einen Abgang von € 5,4 Mio. pro Jahr gekommen ist, von Null weg, zurecht kommt. Sowas ist eine Steigerung, die nicht aufzufangen ist.  Es würde ihn außerordentlich wundern, wenn irgendein Retter in der Not daher käme und sagte, mit Begeisterung einsteigen zu wollen, weil daran auch noch zu verdienen ist. Er glaubt, dass daran nichts zu verdienen ist. Er behalte sich vor, einen Zusatzantrag zu stellen, nämlich, dass Alternativen gleichzeitig verfolgt werden müssen, für den Fall, dass dieser Antrag, so wie er ist, angenommen wird.

Der Bürgermeister unterbricht GR Dr. Schweeger-Exeli und fordert ihn auf, Alternativen zu nennen. Er wirft ihm vor, das nicht zu können, weil er keine habe.

Dr. Schweeger-Exeli besteht darauf, ihn den Satz zu Ende sprechen und ihn ausreden zu lassen. Aus seiner Sicht ist es ein Versäumnis der Vergangenheit gewesen, nicht auf das ursprüngliche Angebot des Landes NÖ.  einzusteigen und alles daran zu setzen, das Krankenhaus dem Land NÖ. zu übergeben. Dort ist es in öffentlich-rechtlicher Hand, und es muss die Versorgung sichergestellt werden.

Auf den Einwurf des Bürgermeisters, es würde dann zugesperrt werden und die Versorgung wäre dann in Tulln, erwidert GR Dr. Schweeger-Exeli, dass - wenn das zur Debatte stünde - er das aus einem ganz simplen Grund vorziehen würde, weil er dann sicher stellen kann, dass wenigsten einige Krankenhäuser mit einer hervorragenden Infrastruktur ausgestattet sind und die Leistung erbringen können. Wenn man nach dem Gießkannenprinzip Geld zuschießt, wird diese Leistung nicht dem Stand der Technik und der Wissenschaft entsprechen. Diese Zweiklassenmedizin lehne er auf das Entschiedenste ab. Er glaube, dass das Land nicht das zentrale Interesse
hat, das Krankenhaus zu sperren.

Auf die Zwischenfrage des Bürgermeisters, woher er das wisse, antwortet GR Dr. Schweeger-Exeli es zu vermuten, weil sonst hätte es nicht das Angebot gemacht, das Krankenhaus übernehmen zu wollen. Die Frage seines Wissensstandes falle absolut auf den Bürgermeister mit seiner Gemeindehoheit zurück, weil das Ausmaß, das an Informationen kommt, minimal ist.

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GR Dr. Schweeger-Exeli macht das, was er von STR Eckstein gehört hat, Sorge, weil das Rudolfinerhaus kaum mit einem a.ö. Krankenhaus zu vergleichen ist. Dass dieses in der Lage sei, das Haus nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen, bezweifle er keine Sekunde. Dieses habe auch nicht die verschiedensten Abteilungen mit verschiedenen Schwerpunkten. Er glaube auch nicht, dass der Standortvorteil sich übertragen lässt auf ein a.ö. Krankenhaus. Was er noch in den Raum stellen möchte ist die Frage, sollte das Modell schief gehen, wie hoch der Verlust ist. Die Zukunftsgarantie ist aus seiner Sicht mit einem  PPP-Modell  mit der Konstruktion eines a.ö. Krankenhauses wohl kaum zu begründen. Er wäre sehr überrascht. Eines der wesentlichsten und zentralsten Punkte ist, hier Transparenz zu schaffen über die geplanten Ausschreibungsunterlagen. Diese sind ein so zentraler Punkt, dass er es für vermessen und für verrückt hält, wenn hier einem Antrag zugestimmt wird, bei dem alles, was wirklich wichtig ist, vorweg und mit dem großen Vertrauen an die Firma KMPG und ein kleines Team von Leuten, die dann offensichtlich dort den Weisenrat bilden, zusammen geschrieben wird. Er möchte das gesehen haben, bevor er zu so einem Modell ja sagen kann, das im Moment nur eine technische Konstruktion ist. Die wesentlichen Inhalte erfüllen sich durch die Ausschreibungsunterlagen. Er stellt somit den

Gegenantrag:

Die Entscheidung über das  im eingehefteten Antrag beschriebene Modell wird sistiert, bis die Ausschreibungsunterlagen vorliegen, die dann im gleichen Zuge mit zu beschließen sind.

Für GR Dr. Schweeger-Exeli stellt sich die Frage der Brisanz des eingehefteten Antrags - wenn das vielleicht ein halbes Jahr im Hintergrund vorbereitet worden ist -, wenn am 12. Dezember diese Ausschreibungsunterlagen vorliegen sollen, wo man ohnehin am 16. eine Gemeinderatssitzung hat, in der man diesen Antrag gemeinsam unter Vorliegen dieser Ausschreibungsunterlagen beschließen kann. Auf die paar Wochen komme es aus seiner Sicht nicht mehr an.

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Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag: Der Antrag wird mit 24 Gegenstimmen (ÖVP, Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis TOP I/6): Der Antrag wird mit 15 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ, PUK, FAPÖ) mit Mehrheit angenommen.