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Plattform Unser Klosterneuburg

PLATTFORM UNSER KLOSTERNEUBURG

Rechenschaftsbericht der PUK-Gemeinderats-MandatarInnen April-Dezember 2005

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Ein 3/4 Jahr Gemeinderatsarbeit lässt Raum für Hoffnung und Verzweiflung. Aber - um einen derzeit gängigen Werbeslogan zu missbrauchen - "was wären die großen Erfolge ohne die kleinen". Sie finden hier detailliert alle Anträge beschrieben, die die PUK im Laufe dieses Jahres federführend eingebracht hat. Wenn besonders Interesse für den einen oder Antrag besteht, kann dieser im Originaltext eingesehen werden. Wir sind allen Interessierten für Rückmeldungen und Anregungen dankbar.


Anmerkungen/Abkürzungen:

A Anfrage an den Bürgermeister

DA Dringlichkeitsantrag (von Lisa P. und B. Schweeger unterschrieben). Die einzige Möglichkeit der Artikulation; bisher wurde die Dringlichkeit immer zuerkannt und damit der Antrag auf die Tagesordnung genommen. Dies hat sich allerdings seit Machtübernahme durch die VP-GR-Koalition geändert. Jetzt wird über die Dringlichkeit jedes Antrags abgestimmt (so man den Vorgang im Gemeinderat als „Abstimmung“ bezeichnen kann – es werden Hände zum richtigen Zeitpunkt gehoben).

MA Minderheitsantrag (von mind. 13 Mandataren unterschrieben: erzwingt das Setzen auf die Tagesordnung und die Diskussion über den Antrag; simples Demokratiepolitisches Instrument und keine „Koalition“ der „Oppositionsparteien“). Diese Vorgehensweise wurde durch die PUK angeregt und von den anderen Fraktionen angenommen.

TOP Tagesordnungspunkt (entspricht nicht immer der Reihenfolge der Behandlung während der GR-Sitzung, weil Steuerungsmöglichkeit durch Bürgermeister gegeben). Dieser TOP ist voraussetzung, sich in den sehr umfangreichen Wortprotokollen der Gemeinderatssitzung zurechtzufinden. Trotz wiederholter Forderung sind diese Protokolle zwar öffentlich, aber noch immer nicht auf der Homepage der Stadtgemeinde zu finden.

Anträge und Anfragen sind systematisch durchnummeriert. Wenn eine Nummer fehlt, wurde in einer Kernteamsitzung beschlossen, den Antrag nicht einzubringen

Der komplette Text der Anträge ist auf unserer Homepage zu finden.


Anträge / Anfragen / Dokument


GR Sitzung


TOP


Ziel


Ergebnis


Pfllichtübung


1. 4. 2005


-


Konstituierende Sitzung


Die derzeitige Gemeinderatskonstellation mit einer unnötigen Koalition, die der VP mehr als bisher ermöglicht, ihren Weg weiterzugehen.

Die PUK hätte aus demokratiepolitischen Gründen bevorzugt, dass im Gemeinderat jeweils sachbezogene Mehrheiten für diverse Anliegen gesucht werden müßten.

2-DA: Statuserhebung


8. 4. 2005


4


Einforderung Statuserhebung entsprechend Immissionsgesetz-Luft (IG-L BGBl I 1997/115) sowie Erlass eines Maßnahmenkatalogs

  1. Urgenz der fälligen Statuserhebung betreffend das belastete Gebiet Kat. D – Luft für das Gemeindegebiet Klosterneuburg (mit Ausnahme von Weidlingbach und Maria Gugging) beim Landeshauptmann von NÖ.

  2. Die fällige Verordnung eines Maßnahmenkataloges seitens des Landeshauptmanns von NÖ urgiert wird.

  3. Der Wunsch ausgesprochen wird, sich der Empfehlung der Statuserhebung Wiens bezüglich Einbeziehung Klosterneuburgs in das Sanierungsgebiet Luft – NO2 anzuschließen.

Abgelehnt von VP-Gr, Enthaltung FP und Wonka

Statuserhebung ist inzwischen fertiggestellt.

Der Erlass eines Maßnahmenkatalogs seitens des Landes NÖ ist angeblich vor einigen Tagen erfolgt (ca. 9.12.2005) aber noch nicht im Internet abrufbar.




3-DA: Zurückziehen Sondernutzungs Vertrag


8. 4. 2005


5


Aufhebung der Beschlüsse zum Sondernutzungsvertrages TOPkt I/50 und zur Beauftragung der Ausschreibung und Bauaufsicht TOPkt I/49 vom 25.2.2005, beide betreffend Einbautenumlegung für das Projekt „Umfahrung B14-Klosterneuburg“

Auslöser die Diskussion um den Brückenstandort Korneuburg-Klosterneuburg. Ohne diese Folge-Projekte macht die Trassenführung der Umfahrungstrasse keinen Sinn

Abgelehnt von Schwarz, FP und SP


Einbautenumlegungen, also Vorarbeiten wurden bereits begonnen, obwohl eine ganze Reihe von Klärungen (rechtliche Einsprüche noch nicht entschieden; Klärungen mit der ÖBB noch offen)

4-DA: Kriterienkatalog


8. 4. 2005


6


Ausarbeitung eines Katalogs objektiver Kriterien zur Beurteilung der Förderwürdigkeit von Vereinen, sportlichen und kulturellen Initiativen

Abgelehnt von VP, SP, FP, Gr

Siehe Budgetrede, wie sich ein solches Versäumnis auswirkt.

5-A: Ablöse- verhandlungen


8. 4. 2005


A


Status der Ablöseverhandlungen zwischen Land NÖ/Stadtgemeinde Klosterneuburg und verschiedenen
Grundeigentümern oder Nutzungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Projekt „Umfahrung B14 Klosterneuburg“

Schriftliche Beantwortung

Laut Wissensstand des Bürgermeisters ist alles unter Dach und Fach.

Das wissen wir besser

6-A: Gelbe Infotafeln


8. 4. 2005


B


Veranlassung, Finanzierung, sachliche und rechtliche Grundlagen der Aufstellung der „gelben Informationstafeln“ im Zeitraum Februar 2005

Schriftliche Beantwortung

Aufgrund eines Stadtratbeschlusses. Aus Sicht der PUK wurde hier mit Steuermitteln die Politik der Rathausmehrheit beworben

7-DA: Amtsblatt Redakt Raum


8. 4. 2005


7


Redaktioneller Raum im „Amtsblatt der Stadtgemeinde Klosterneuburg“ für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen

Jede Gemeinderatsfraktion erhält pro Ausgabe ½ Seite frei gestaltbaren Raum. Redaktionelle Änderungen, Layoutierung erfolgen einvernehmlich zwischen der verantwortlichen RedakteurIn und der Fraktionssprecherin oder dem Fraktionssprecher, die für den Inhalt verantwortlich zeichnen. Es bleibt der Redaktion überlassen, für eine Ausgabe einen Themenschwerpunkt vorzuschlagen, dieser hat aber nur den Charakter einer Empfehlung und ist nicht bindend. Die Redaktion setzt bindende Endtermine für die Beiträge. Verstreicht dieser Termin ungenutzt, wird der freiwerdende Raum für normale Redaktionsgestaltung umgewidmet. Ungenutzter Raum kann nicht über mehrere Ausgaben kumuliert werden.

Abgelehnt durch VP + Gr !!!!

Diese Forderung haben die Grünen selbst immer wieder aufgestellt, weil das Amtsblatt ja ohnehin kein solches ist.

Nun, da sie eine Koalition mit der VP geschlossen haben, sieht die Welt natürlich anders aus.

Demokratiepolitisch äußerst bedenklich

9-DA: Fahrverbotstafel Modelle


20. 5. 2005


10


Lärmschutz auf dem Vielzweckparkplatz des Auparks –
Aufstellen einer Verbotstafel der Nutzung von ferngesteuerten Modellen mit Verbrennungskraftmaschinen sowie von Kindermopeds mit Verbrennungskraftmaschinen auf dem Vielzweckparkplatz des Auparkgeländes

Dringlichkeit durch VP + Gr nicht zuerkannt

Wird als Minderheitsantrag bei nächster Sitzung wieder eingebracht.

10-DA: Umsetzung Radverkehrskonzept


20. 5. 2005




8




Beschleunigte Umsetzung des „Radverkehrskonzepts Kloster­neuburg“ des Instituts f. Verkehrswesens der Universität f. Bodenkultur von 2001 (Prof. DI Dr. Michael Meschik)

Dringlichkeit durch VP+Gr nicht zuerkannt.

Wird als Minderheitsantrag bei nächster Sitzung wieder eingebracht.

11-DA: Ausschreibungs- klausel Partikelfilter




20. 5. 2005




11




Aufnahme einer neuen Richtlinie in Ausschreibungstexte der Stadtgemeinde Klosterneuburg

Der folgende Wortlaut ist in Ausschreibungstexte einzufügen: „Bei Zuschlagserteilung wird solchen Firmen, die sich verpflichten, während der Auftragsabwicklung im Gemeindegebiet von Klosterneuburg ausschließlich Baumaschinen und Schwerlast-Fahrzeuge einzusetzen, die – falls sie über Verbrennungsmotoren auf Dieselbasis verfügen – mit Partikelfiltern ausgestattet sind (bzw. mindestens die Norm EURO 4 erfüllen) der Vorzug gegeben. Diese Verpflichtung hat sich auch auf etwaige Subunternehmer zu erstrecken. Nachweise sind auf Verlangen den Kontrollorganen der Stadtgemeinde vorzuweisen.“

Einstimmig dem Rechtsausschuss zugewiesen und umgesetzt



12-DA: ISO14001.2005 Projekt




20. 5. 2005




9




Grundsatzbeschluss der Einführung eines Umweltmanagementsystems DIN EN ISO 14001:2005 für die Stadtgemeinde Klosterneuburg und ihre Betriebe.

Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Stadtgemeinde und ihrer Betriebe haben einen sehr starken Bezug zur Umweltpolitik. Rechtliche und sonstige Anforderungen und Verpflichtungen, Ziele, Programme werden zwar arbeitsteilig abgewickelt, haben aber als gemeinsamen Nenner (auch) bedeutende Umweltaspekte. Die Norm bietet eine Möglichkeit, für jede relevante Funktion und Ebene innerhalb der Organisationsstruktur der Gemeinde entsprechend dokumentierte, koordinierte umweltbezogene Zielsetzungen und Einzelziele festzulegen, aufrechtzuerhalten und hat damit eine übergeordnete Wirkung.

Die grundsätzliche Notwendigkeit dokumentierte Verfahren einzuführen und aufrechterhalten, um die maßgeblichen Merkmale der Arbeitsabläufe und Tätigkeiten, die eine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt haben können, regelmäßig zu überwachen und zu messen, birgt einen Nutzen für die Bevölkerung und den Lebensraum von Klosterneuburg, die in keinem Verhältnis steht zum Aufwand, ein solches System zu implementieren.

Dringlichkeit durch VP+Gr nicht zuerkannt. Wird wieder als Minderheitsantrag eingebracht


Es wird behauptet, dass bereits „Gespräche“ mit der Landesregierung geführt worden seien. Die PUK hat dieses Thema jedoch nachweislich als erste Fraktion in den GR gebracht.


Anmerkung: die ISO14001 gibt es seit 1996. Einige Gemeinden hatten sich bereits 2 Jahre nach Erscheinen der Norm zertifizieren lassen.

STR Wimmer war in der vorigen GR-Periode Stadtrat für Organisation und hat 5 Jahre lang nichts in dieser Richtung unternommen.

13-MA: Laermkataster




1. 7. 2005




73




Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Lärmkatasters für Klosterneuburg in Entsprechung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm und des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes

Die Stadtgemeinde nimmt umgehend mit den verantwortlichen Stellen des Landes NÖ und des Bundes (lt. Bundes-LärmG §11 und 12 betraute Organe) Kontakt auf, um zu erwirken, dass ein flächendeckender Lärmkataster für die Stadtgemeinde Klosterneuburg ehestmöglich erstellt wird.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass seitens der Stadtgemeinde die erforderliche Datenbereitstellung und sonstige administrative Unterstützung zur Erstellung des Katasters sichergestellt wird.

Einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

Noch keine nennenswerten Fortschritte


14-MA: Fahrverbotstafel Modelle




1. 7. 2005




76




Wie Antrag 9, nur diesmal als Minderheitsantrag

Wimmer stellt Gegenantrag.statt des Verbotsschilds „Benützerrichtlinien aufzustellen“. Dieser Antrag wird mit der üblichen Mehrheit angenommen. Daher ist über den PUK-Antrag offiziell nicht mehr abzustimmen.

Interessantes Ergebnis: 2 Monate später ist genau das Schild, das die PUK gefordert hat, genau an der Stelle, die die PUK vorgesehen hat montiert.

Ein Kasperltheater

15-MA: Umsetzung Radverkehrskonzept




1. 7. 2005




75




Wie Antrag 10, nur diesmal als Minderheitsantrag

Mit Stimmen von VP, Gr + FP abgelehnt.

Interessanterweise beginnen dennoch endlich nach 4 Jahren Inaktivität Verhandlungen mit Grundbesitzern (Chorherrenstift – Pius-Parsch-Promenade und AUVA – Stollhof) zwecks Grundabtretungen um einen Radweg zu ermöglichen.

Es bestehen gute Aussichten, dass diese Verhandlungen zum Erfolg führen werden, sodass wir die Chance haben, in unseren Haupttälern durchgehende, von den Hauptstraßen abgetrennte Radwege zu erhalten.

Allerdings wird für 2006 für Radwege nur €30000 budgetiert. Schande!

16-MA: ISO14001.2005 Projekt




1. 7. 2005




74




Grundsatzbeschluss der Einführung eines Umweltmanagementsystems DIN EN ISO 14001:2005 für die Stadtgemeinde Klosterneuburg und ihre Betriebe

Identisch wie Antrag 12

Wimmer stellt Gegenantrag, der von VP+Gr angenommen wird (weiter nach dem Plan, der in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses, der nach Einbringen des abgelehnten Dringlichkeitsantrages der PUK beschlossen wurde).

Abstimmung über Antrag erfolgt daher nicht

Das Projekt wird nun vorangetrieben, wenn auch relativ langsam.

17-DA: Befragung Verkehrsteilnehmer




1. 7. 2005




16




Repräsentative Erhebung unter Verkehrsteilnehmern

Eine anonyme Fragebogenerhebung unter Verkehrsteilnehmern wird durchgeführt.

Ziel der Fragebogenerhebung ist Informationen zusammenzutragen, die es erlauben, Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖV abzuleiten. Erfasst werden sollen alle Faktoren, die mit der wahrgenommenen Qualität des öffentlichen Verkehrs zusammenhängen, ebenso die Gründe für dessen Annahme oder Nicht-Annahme, Erwartungen an ein zeitgerechtes System des ÖV.

Erhoben sollen neben sozialstatistischen Daten auch Streckenparameter: Ausgangs- und Zielpunk, Häufigkeit, Verkehrsmittel, Fahrtdauer, Wartezeiten, Kosten die mit der Mobilität in Zusammenhang stehen.

Einstimmig Verkehrsausschuss zugewiesen.


Nach Erhebungen beim Verkehrsverbund Ost-Region wird Datenmaterial, das dem beantragten nahe kommt, zusammengestellt.


Die Analyse des Materials steht noch aus. Weitere Diskussion beim nächsten Verkehrsausschuss

18-DA: Dezentrale Pendlerparkplätze




30. 9. 2005




17




Dezentrale Pendlerparkplätze mit Shuttle-Service

Es wird eine Studie in Auftrag gegeben, um dezentrale Standorte von Pendlerparkplätzen, kombiniert mit Zustiegsstellen zu einem Shuttle-Zubringerdienst zu evaluieren. Dieser Shuttledienst soll direkt mit den Hauptlinien nach Wien (eventuell auch Tulln) derart synchronisiert werden, dass an der Umstiegsstelle praktisch keine Wartezeiten anfallen.

Wesentlich erscheint insbesondere die Versorgung der Haupttäler. Die dezentralen Pendlerparkplätze sollen das Kerngebiet von Klosterneuburg von Durchzugsverkehr entlasten.

Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.


Ausgiebige Diskussion im Verkehrsausschuss. Gegenargumente sind vor allem teure Grundstücke in besten Lagen, die dafür verwendet werden müssten.

Es wird im Ausschuss ein konstruktiver Vorschlag gemacht, zu untersuchen, ob nicht durch geänderte Streckenführung und Fahrplan der Stadtbusse auch schlecht erschlossene Gebiete (wie z.B. der Doppelngraben) besser bedient werden könnten.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Untersuchungen bleibt der Antrag ruhend.

19-A: §90 Verkehrsplanung




30. 9. 2005




D




Einladung zu Teilnahme an Verhandlungen nach §90 StVO über Bauzeitenplan und Verkehrsumleitungen im Zuge des Baus der Umfahrungsstraßenprojekts

Ist es beabsichtigt, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den zweifelsfrei im Zuge des eventuellen Baus der „Umfahrungsstraße“ erfolgenden Behinderungen auszugrenzen und nicht einmal den Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Teilnahme an dieser Planung zu ermöglichen?

Kryptische schriftliche Beantwortung lässt darauf schließen, dass eine Teilnahme seitens jedes Bürgers möglich ist – nur erfahren muss man es eben, weil Information dazu nur bei der Bezirkshauptmannschaft auf der Amtstafel angeschlagen wird.

20-DA: Erdgastankstelle




30. 9. 2005




16




Evaluation der Möglichkeit der Installation einer
Erdgastankstelle durch die EVN

Dringlichkeit durch VP, GR und FP nicht zuerkannt.

In einem persönlichen Gespräch sagt BM Schuh zu, dennoch ein Gespräch mit der EVN zu führen

21-DA: Luftguetedisplay




30. 9. 2005




15




Aufstellung eines Luftgütedisplays (zumindest Ozon,
PM10, SO2, NOx) beim Weidlinger Bahnhof

Die Stadtgemeinde veranlasst die Aufstellung eines weithin sichtbaren Displays (ähnlich Display 1090 Wien Lichtenwerderplatz) mit der Darstellung der augenblicklichen Luftgütesituation an einer prominenten Stelle von Klosterneuburg. Zumindest der aktuelle Messwert für Ozon, PM10, SO2, NOx und der bisherige Tageshöchstwert sollten erkennbar sein. Aufstellungsort bevorzugt beim Weidlinger Bahnhof. Sollte dieser Platz aufgrund von Veränderung von Verkehrsströmen nicht mehr im Blickfeld des größten Verkehrsstroms sein, ist er in der Folge an einen geeigneteren Platz zu verlegen.

Dringlichkeit durch VP, GR MIK und FP nicht zuerkannt.

Wir warten die Ergebnisse der Luftgütemessungen 2005 ab, um diesen Antrag nochmals zu stellen, wenn die Luftgüte weiterhin bedenklich ist.

22-MA: Zusatzantrag Streetworking




30. 9. 2005




60




Zusatzantrag zum Streetworking-Projekt (TOP 8)

Der Auftrag des Antrags mit Gegenstand „Streetwork Klosterneuburg – Grundsatzbeschluss“, den die PUK befürwortet, wird erweitert um den folgenden Satz:

„Das Jugendreferat wird im gleichen Zuge beauftragt, ein Konzept eines kleinen Pilot-Jugendzentums zu erarbeiten, das vor allem präventiv als Auffangstelle für „normale“ Jugendliche und leichte „Grenzfälle“, mit denen der/die StreetworkerIn in Berührung kommt, dient.“

Durch VP+ Gr abgelehnt


Soweit also, wenn es darum geht, wenigstens als „Mini-Pilotprojekt“ Raum für die Entfaltung von Jugendlichen zu finden

23-A: Baudurchführung Umfahrung Asfinag




30. 9. 2005




E




Gerüchte über Bauabwicklung der Umfahrungsstraße durch die ASFINAG

Was ist der Wissensstand der Gemeinde um die Gerüchte um Übernahme der Hauptverantwortung für die Errichtung der „Umfahrung B14 Klosterneuburg“ durch die ASFINAG?

Auf das heftigste dementiert.

Ging durch alle Zeitungen.

Zentraler Punkt: ist die „Umfahrung“ als Schnellstraße von Breite und Ausführung her geeignet.

Leider ja, trotz Feldwegargumentation der Betreiber

24-A: Radwegserpentine




30. 9. 2005




F




Radwegserpentine im Martinsviertel (unter Stelzenbrücke Umfahrungsstraße/nächst Waisenhaus)

  1. Von wem stammt diese Planung. Wurde eine Abstimmung mit dem innerstädtischen Radwegekonzept vorgenommen?

  2. Wurde das Gefahrenpotenzial insb. für die Benutzung dieses relativ steilen Weges durch Kleinkinder analysiert?

  3. Gibt es den bisherigen Planungen widersprechende Planungen des Martinstunnels und seiner Portale?

  4. Wie hoch sind die Kosten dieses Bauwerks? Wer hat sie zu tragen?

Welche Rückwidmungen von Bauland in Grünflächen wären als Ersatz für die verloren gehende Flächenwidmung als „ortsbildbestimmende Grünfläche“ vorgesehen?

Die Kosten trägt angeblich das Land, weil diese Radwegserpentine Teil der Umfahrung ist – was kaum stimmen dürfte, weil im ursprünglichen Einreichplan keineswegs berücksichtigt.

Flächenausgleich ist bei Straßenbauten nicht (!!!) vorgesehen, sodass nicht die entsprechende Fläche in Grünland umgewidmet werden muss.

25-DA: Mobile Nahversorgung




25. 11. 2005




7




Erhebung zur Evaluation Mobiler Nahversorgung

Die Stadtgemeinde startet ein Projekt „Mobile Nahversorgung“ unter Einbindung der Ortsvorsteher. Ein erster Schritt ist eine Bedarfserhebung. In Zusammenarbeit mit möglichen Anbietern werden Standorte, Anrainerzahlen, eventuell nötige Maßnahme (z.B. temporäre Halteverbote) evaluiert und bei positiver Bewertung die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen geschaffen.

  • Nachhaltigkeit der Nahversorgung auch für MitbürgerInnen, die durch Alter oder Kinderaufsicht in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind.

  • Entlastung des Stadtgebietes von Schadstoff und Stau generierendem Individualverkehr (1 LKW in Randgebieten statt hunderte Kilometer Einzelfahrten im Stadtgebiet)

  • Ist als Umsetzungsschritt einer ökologischen Raumordnung zu sehen, in der Nahversorgung tatsächlich zu einer solchen wird.

Dringlichkeit von VP, Gr + FP nicht zuerkannt

Der PUK ist klar, dass es sich hier um ein kontroversielles Ansinnen geht. Für viele BürgerInnen undenkbar, ihre Primärversorgung auf diese Art zu bewerkstelligen, für andere wiederum ein Segen.

26-DA: Fahrradbeauftragter




25. 11. 2005




5




Einrichtung eines/einer „Fahrradbeauftragten“
nach Feldkircher Modell

Zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen hat Feldkirch/Vorarlberg einen Mitarbeiter der Stadtgemeinde mit den Agenden eines „Fahrradbeauftragten“ betraut. Vorrangiges Ziel ist ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander von Verkehrsteilnehmern zu fördern. Aufgaben dieser Funktion (unter anderem):

  1. Entgegennahme der Anliegen von BürgerInnen betreffend Radwegführung, Gestaltung, Abstellplätzen, Umstiegsmöglichkeiten zum öffentlichen Verkehr, Schäden an Fahrbahnen, Netzerweiterungen, Meldung von „Fahrradfallen“

  2. Management eines mit Standardwerkzeugen ausgerüsteten Do-it-Yourself-Reparaturshops für Fahrräder für bestimmte Zielgruppen

  3. Abhaltung von Fahrrad-Reparaturkursen

  4. Marketing der sanften Mobilität (Information, Routenpläne, Fahrradtreffs, Mobilitätslottos…). Schwerpunkt auch – aber nicht nur – Schulen.

  5. Zusammenarbeit mit Fachhandel

  6. Einbindung von Betrieben zur Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement.

  7. Berichte an Verkehrsausschuss

Dringlichkeit von VP, Gr + FP nicht zuerkannt

Wird einen Monat später als Minderheitsantrag wieder eingebracht (siehe 30-MA)

27-DA: Mitfahrzentrale




25. 11. 2005




6




Einrichtung einer Servicestelle „Mitfahrzentrale“ in der Stadtgemeinde

  • Es gibt derzeit kein brauchbares Instrument, das die Gemeinde ihren BürgerInnen im Sinne einer Dienstleistung anbietet, durch welche Hemmschwellen zwischen Nachbarn überwunden bzw. überhaupt erst Wissen über eventuell gemeinsame Weg-Ziele verbreitet werden kann.

  • Es ist ein leichtes, mittels einer Datenbankanwendung, die zentral gewartet wird, und deren Verantwortliche/r sicherstellt, dass Einträge nur für namentlich ausgewiesene Personen erfolgen können, ein hohes Maß an Automatisierung zu ermöglichen, die die damit verbundenen Personalkosten sehr gering hält. Selbstverständlich müsste das Modell auch für Menschen nutzbar sein, die den Weg ins Internet noch nicht gefunden haben und wahrscheinlich nicht finden werden oder wollen.

Dringlichkeit von VP, Gr + FP nicht zuerkannt


Die PUK plant, einen umfassenderen Antrag vorzulegen, in dem ein umfassendes Mobilitätsmanagement gefordert wird.

Mündlich eingebrachter Gegenantrag zum TOP „Ausschreibungs- grundlage für die Suche strategischer Krankenhauspartner"

25. 11. 2005




I/6




„Die Entscheidung über das im eingehefteten Antrag beschriebene Modell wird sistiert, bis die Ausschreibungsunterlagen vorliegen, die dann im gleichen Zuge mit zu beschließen sind.“

Die Ausschreibungsunterlagen sind absolut zentral für die Beurteilung, ob eine Privatisierung des Krankenhauses in der vorgestellten Form vorgenommen werden soll.

Detaillierte Stellungnahme seitens PUK als Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll auf unserer Homepage

Gegenantrag von VP, Gr abgelehnt.

Hier wird die Katz im Sack verkauft. Die Ausschreibungs- unterlagen sollen am 12.12.2005 durch BM Schuh „erläutert“ werden. Am 16.12. findet eine GR-Sitzung statt, bei der die Ausschreibungs- grundlagen mitbeschlossen werden könnten.

Empörung seitens der Gesamten Opposition.

28-DA: AST Bewerbung

(vorbereitet, aber nicht im GR, sondern im Verkehrsausschuss eingebracht)




-




-




Die AST-Werbekampagne wird erweitert um die Herstellung eines Plakats, das über grundlegende AST-Funktionen kurz und prägnant informiert:

  • Grundsätze des Systems

  • Benützungsbedingungen (Anmeldung, Preis, Telefonnummer…)

  • Zustiegsstellen

  • Liniennetz bzw. Versorgungszonen

  • Fahrpläne

Diese Plakate sollten zumindest an sämtlichen Haltestellen mit Wartehäuschen gut sichtbar angebracht werden.

Die Gestaltung des Plakats soll in Bezug auf Lesbarkeit berücksichtigen, dass auch bei ungünstigen Lichtverhältnissen die wesentlichen Informationen leicht erkennbar sind.

Aufgrund einer ausgiebigen Diskussion im Verkehrsausschuss, in dem eine Eingabe Werner Schmids behandelt wurde, wurden alle Forderungen übernommen. Damit erübrigt sich die Einbringung des Antrags im Gemeinderat.

Der Antrag wurde dem Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses beigelegt.

Budgetrede

15. 12. 2005

Budget GR

I/5




„Budgetrede“

Traditionelle Stellungnahme zum Voranschlag für das kommende Jahr und Gelegenheit, eigene zentrale Ziele darzustellen

Wird in der ersten Nummer des Amtsblattes 2006 abgedruckt

29-MA: ONR22251
Diesmal bereits im „ersten Anlauf“ als Minderheitsantrag eingebracht, damit der Antrag erzwungenermaßen im GR besprochen wird.




16. 12. 2005




28




Freiwillige Nutzung der ONR-22251 (Österreichisches Normungsinstituts-Regel) zur Erstellung umweltgerechter bauspezifischer Leistungsbeschreibungen.

Die Gemeindehoheit von Klosterneuburg möge die Ausschreibung bzw. Vergabe von Bauaufträgen entsprechend der o.a. ONR-22251 durchführen.

Antrag wird einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen. In diesem Fall besteht gute Hoffnung, dass es zu einer Umsetzung kommt

30-MA: Fahrradbeauftragter




16. 12. 2005




29




Wie Antrag 26, nur als Minderheitsantrag

Wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Dank gutem Diskussionsklima in diesem Ausschuss dürfte eine positive Umsetzung erreicht werden. In der GR-Debatte wurden seitens des Verkehrsstadtrates bereits ein Name für den Fahrradbeauftragten genannt.

31-MA: Mobilfunkpakt
(Protokollarischer Gegen- bzw. Zusatzantrag




16. 12. 2005




24




Die Stadtgemeinde plant, dem „Mobilfunktpakt“ des Landes NÖ mit Mobilfunknetzbetreibern beizutreten. Dieser Pakt enthält eine Reihe von Unzulänglichkeiten, die auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung gehen würde. Daher wurde ein Gegen- bzw. Zusatzantrag gestellt, der die Expositionsminimierung der Bevölkerung mit nicht-ionisierender Strahlung in den Vordergrund stellt. Weiters wird die Einhaltung des sog. „Salzburger Vorsorgewertes“ für Strahlungsimmissionen gefordert.

Der Gegenantrag wird durch die übliche Mehrheit abgewürgt, ebenso wie der Zusatzantrag.

Überraschung allerdings bei der Abstimmung des Zusatzantrags: erstmals enthält sich ein Mandatar der Grünen der Stimme – wie überhaupt die Abwesenheit eines grünen Mandatars während der letzten 2 Sitzungen nachdenklich macht.


Last modified 2006-02-20 12:05 PM
  • Radwegtrasse Haassiedlung (R1)
  • Diese Böschung mit Büschen soll geopfert werden
  • Fahrverbot Modelle (R2)
  • Fahrverbot Modelle Mehrzweckplatz Aupark wie es die PUK gefordert hatte
  • Radweg 1 (R3)
  • Radweg 2 (R4)
  • Überdimensionierter Radweg von Rollfährenstrasse zum Happylandparkplatz
  • Krankenhaus (R5)
  • Baustelle Krankenhaus: Vergolden für den Privaten?
  • Parkdeck (R6)
  • Parkdeck beim Kierlinger Bahnhof - Tafel inzwischen entfernt
  • Baummord (R7)
  • Baummord für Radweg von Rollfährenstrasse zum Happylandparkplatz