Wortmeldungen Schweeger zum Antrag „Machbarkeitsstudien Immobiliengesellschaft“

GR Dr. Schweeger-Exeli stellt fest, dass es um die Wiederholung des ersten Versuches vor einem Jahr gehe, über das Verscherbeln des Krankenhauses für das Normalbudget Geld zu lukrieren. Im Moment ist zwar eine etwas professionellere Vorgehensweise zu bemerken, die allerdings teuer und mit hohem Risiko verbunden ist. Er möchte diese Risken, die hier sehr blauäugig eingegangen werden, schon ansprechen. Mit Sicherheit verdienen an dieser Aktion vor allem die Banken, einfach dadurch, dass diese einen Haufen Geld – egal ob dieses Projekt durchgezogen wird oder nicht – entweder für die Vorarbeit oder die Abwicklung der verschiedenen Fragen und Beratungen lukrieren werden. Er sieht eine ganze Reihe von Problemen in diesem Zusammenhang, die in diesem Antrag nicht abgesprochen werden und in die man sich nicht allzu blauäugig hinein lassen sollte. Es gibt generell eine Haftung der Stadtgemeinde. Die Stadtgemeinde bleibt Hafter für alle Ausfälle. Eine Frage der Immobilien-Privatisierung ist natürlich auch, ob eine Gewinnerzielung im Rahmen eines solchen Projektes möglich ist. Es ist so, dass die Gemeinde nicht nach turbo-kapitalistischen Methoden vorgehen wird und ihr daher die Hände gebunden sind, marktgerechte Preise zu verlangen. Damit wird sich die Gewinnmarge bei der entsprechenden Vermietung von Gemeindeimmobilien oder die Nutzungsabgabe für Gemeindeimmobilien in Grenzen halten können. Weiters ist sehr offensichtlich, dass die ganze Konstruktion dazu dient, im Grund genommen Maastricht-Kriterien zu umgehen. Es wird auf Umwegen eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde erfolgen, und zwar nicht mehr die 9 Mio. €, die im nächsten Jahr aufgenommen werden, sondern hier gehe es gleich um eine Zehnerpotenz mehr. Da geht es irgendwo um die Größenordnung von 100 Mio. €, die an Krediten aufgenommen wird und deren Verwendung absolut unklar ist. Es ist nirgends festgehalten, wofür dieses Geld verwendet werden soll. Selbst die Banken warnten anlässlich der Präsentation davor, Geld dafür zur Verfügung zu stellen, den normalen Alltagsbetrieb zu finanzieren. Weiters ist sehr wichtig, dass das Modell, wie es vorgestellt worden ist, allerhöchstens dann ein klein bisschen billiger sein wird als eine reguläre Kreditaufnahme, wenn die Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs voll genutzt werden können. Es ist zu erwarten, dass die Gemeinden NÖ’s versuchen, dieses Schlupfloch zu entdecken und zu nutzen und dass der Finanzminister beinhart einen Riegel vorschieben und es nicht zulassen wird, weil er dadurch um eine Menge Geld umfiele, das in Wirklichkeit Steueraufkommen sein müsste. Wir haben das Risiko einer sehr teuren Vorstudie. Wenn man diese Gelder zusammen rechnet, muss man letztlich erkennen, dass das im Grunde genommen in die Kategorie stranded costs fallen wird. Wenn das Projekt nicht zustand kommt, ist das zum Fenster hinaus geworfenes Geld. Die PUK hat anlässlich der Diskussion immer dafür plädiert, eine ganz billige Vorstudie zu machen, die die grundsätzliche Machbarkeit und die grobe Höhe des Ertrages heraus arbeitet. Ein weiteres Risiko, das in keiner Weise beschrieben worden ist, sind die hohen Kosten der Einmalgebühren und das Risiko der Bedeckung. Man kommentiert sie hier in der Größenordnung von € 200.000,--, wofür kein Euro für die Bedeckung im Budget des kommenden Jahres vorgesehen ist – gestern wurde ein Budget beschlossen und heute beschließt man etwas, wofür keine Bedeckung vorgesehen ist. Er lasse sich nicht einreden, dass das Geld, wenn es sich um stranded costs handelt, irgendeiner anderen Gesellschaft untergejubelt werden könne. Abgesehen davon, dass das Unterjubeln von Kosten und Gebühren einer ausgelagerten Gesellschaft, die ohnedies der Stadtgemeinde gehört, in Wirklichkeit nur eine Verschleierungstaktik und keine tatsächliche Maßnahme des Gelderwerbs ist. Dadurch kommt kein neues Geld zustande. Für ihn persönlich gibt es auch noch das Risiko der Vorgehensweise, dass eine ganz bestimmte Bank angesprochen ist, die dieses Projekt abzuwickeln hat, möglicherweise bereits hier das Vergaberecht umgangen ist. Er denkt, dass dadurch ein großes Risiko zukommen könnte, wenn diese Vergabe beeinsprucht würde seitens vielleicht anderer möglichen Anbieter, die dieses Körberlgeld auch ganz gerne hätten. Es wurde bei der Präsentation immer davon gesprochen, dass nicht das gesamte Geld sofort verjuxt wird - es gibt auch keine konkreten Projekte dafür -, sondern dass man 70 % (z.B. von € 100 Mio. € 70 Mio.) veranlagt. Es wird so viel Geld aufgenommen und ein Teil dieses Geldes – nämlich 70 % - sollen die Finanzierung von 100 % liefern. Das halte er für sehr waghalsig. Diese Kapitalaufnahme kann nicht finanziert werden, vor allem dann nicht, wenn die ganzen anderen Risken schlagend werden können. Für ihn ist eine ganz wesentliche Frage, was mit diesem Geld geschehen soll. Dafür, dass man Straßen baut, dass man Subventionen an Vereine gibt, darf es nicht aufgewendet werden. Man verscherbelt sein Familiensilber, um plötzlich viel Geld zur Verfügung zu haben. An die ÖVP und die Grünen gerichtet: Es ist auch eine Frage des politischen Vertrauens, ob mit dem Geld, das mit diesem Projekt auf die Beine gestellt wird, etwas getan wird, wozu er ja sagen könne. Wenn aber keinerlei Hinweise bestehen, was damit gemacht wird, sondern nur vage Absichtserklärungen, dass vielleicht Teile des Kasernengeländes gekauft werden, dann sage er: „Um Himmels Willen!“ Die Stadtgemeinde hat nicht bewiesen, dass sie ein goldenes Händchen hat im Umgang mit Immobilien, weil sonst würde sie diese nicht abstoßen. Jetzt kauft man um dieses Geld wieder Immobilien, die man managt – oder schlecht managt - dann ist für ihn die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Des Weiteren wäre bei der gewählten Vorgangsweise ein Mindestmaß von Vorbereitungstätigkeiten günstig gewesen, die auch seitens der Beamtenschaft hätten vorgenommen werden können. Die Fragen, was für Auswirkungen das auf die Sach- und Personalkosten und die laufenden Kosten z.B. des Immobilien-Managements haben könnte, können diese auch alleine ohne externe Hilfe ohne Weiteres beantworten – weil diese Arbeiten ohnehin gemacht werden müssen. Hier würde er gerne wissen, ob man das vielleicht anders auch machen könnte. Das könnte die Stadtgemeinde auch selbst feststellen. Ein reines Immobilien-Management komplett auszulagern – soferne es nicht zum Teil schon geschehen ist – müsste eine solche Analyse ohne Weiteres bieten. Für ihn ist die Frage, die im Raum steht – und er würde sich freuen, wenn sie verbindlich beantwortet würde – was mit dem Geld geschieht.

Der Bürgermeister antwortet, dass dafür noch lange Zeit ist und man darüber heute nicht reden werde.

Für GR Dr. Schweeger-Exeli ist das genau der Grund, warum er diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen werde.

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GR Dr. Schweeger-Exeli hält Replik auf die Wortmeldung von STR Dr. Pitschko: Er müsse der PUK schon überlassen, welchen Anträgen sie zustimme, wobei Kultur und Sport etwas ist, was gefördert gehört. Auch der öffentliche Verkehr gehört gefördert. Und wenn STR Dr. Pitschko die Förderungen von Vereinen mit € 1.000,-- in Relation setzt, so ist das etwas ganz Anderes, als wenn Straßenneubau und Straßenerhaltung der Stadtgemeinde mehr als € 3 Mio. Wert ist. Das ist weit mehr als für den öffentlichen Verkehr aufgebracht wird. Immer dann, wenn es die Möglichkeit gibt, mit einer Investition auch wirklich signifikant etwas zu verdienen, sind die Personen, die gerne investieren, nicht sehr weit. Hier gibt es die Möglichkeit, das über PPP-Modelle zu machen. Wenn es also mit den Kasernengründen die Möglichkeit gibt, zwecks Entwicklung eines Gebietes mit Immobilien ertragreich Investitionen zu tätigen, dann finden sich auch andere Financiers. Das brauche man nicht alles aus der öffentlichen Hand zu tragen. Z.B. ob die Fernwärme ausgebaut wird in geringerem Umfang, vielleicht durch den Ausbau des Stiftsfernheizwerkes oder ob ein zusätzliches Fernheizwerk eingerichtet wird, also Investitionen, die nicht nur ausschließlich von der Gemeinde getätigt werden müssen. Das kann auch von der EVN und anderen Gruppierungen oder von Banken gemacht werden, die ihren Ertrag erwirtschaften dürfen. Aber genau das ist der zentrale Punkt. Wenn man versucht, eine Gemeinde als guter Kaufmann zu führen, dann ist die Reihenfolge eine umgekehrte. Dann überlegt man, was man tun wolle und dann, wie man das finanziert. Während es hier umgekehrt geht. Hier möchte man nur auf Kommastellen genau wissen, was man an Geld zur Verfügung hat, aber man weiss nicht, was man damit machen will. Er glaube daher, dass das als Blauäugigkeit hingestellt werden kann. Er lese den ersten Satz des Antrages vor und dann könne man ihm sagen, ob er blauäugig sei. GR Dr. Schweeger-Exeli liest vor: „Zum Zwecke des Erwerbs, der Verwertung bzw. der Verwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Immoblien) soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden.“

(Bgm. Dr. Schuh verlässt um 19:36 Uhr den Sitzungssaal und Vzbgm. Komm.R. Kaufmann übernimmt den Vorsitz).

Die Absicht dieser Machbarkeitsstudie wird in diesem Satz ganz klar dargestellt. Es geht hier tatsächlich darum – also muss in Kauf genommen werden, dass er das gesamte Vorhaben entsprechend in Frage stellt und kritisiert. Es gehe somit nicht nur um die Machbarkeit, die wie zugegeben nicht einmal budgetiert ist. D.h. es werden grob € 200.000,-- verplant, die nicht budgetiert sind, und die durch irgendwelche Umschichtungen und Kreditsperren ermöglicht werden sollen. Er wiederhole, dass es das Geld nicht gibt, das man hier ausgegeben will. Es ist nicht schriftlich vorgesehen. Es lässt sich mit einer hohen Wahrscheinlich nicht lukrieren. Mit anderen Worten horche man nicht auf die Personen, die hier einfordern, dass man sagt, was man machen wolle und woher das Geld kommen könnte. Vielleicht braucht man gar nicht € 100 Mio. Es ist nicht so, dass der Finanzstadtrat nicht weiss, wie viel ungefähr diese Grundstücke an Sach-(Betriebs)-wert darstellen. Er (Mayer) oder STR Ing. Schmuckenschlager werden in der Lage sein, das auf 20 % genau zu sagen. Er selbst würde einmal sagen, es auf grob € 90 Mio. zu schätzen. Es gibt 70 Häuser und wenn pro Gebäude € 1 Mio. angesetzt werden, dann kommt man in etwa auf einen entsprechenden Wert hin. Die Größenordnung ist somit relativ klar erkennbar. Wie viel durch so eine Transaktion eingenommen und wie viel davon investiert werden kann, ist eine andere Geschichte. Er persönlich sehe hier die größte Schwierigkeit darin, dass man nicht in der Lage ist, zu sagen, was man mit dem Geld machen will. Daher möchte er davor warnen, Geld möglicherweise oder mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad in den Wind zu schießen oder im Kamin zu verheizen.

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(Bgm. Dr. Schuh übernimmt wieder den Vorsitz um 19:44 Uhr).

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GR Dr. Schweeger-Exeli stellt nochmals fest, dass er nicht so blauäugig sei, wenn er von € 100 Mio. spricht, weil das immerhin die Basis der Preisberechnung seitens der Hypo ist, die von € 100 Mio. Finanzierungsvolumen spricht. Zuerst wollte sie für die Abwicklung der Finanzierung 0,6 % haben und habe sich offensichtlich durch interne Aktivitäten herunter handeln lassen auf 0,45 %. Das ergibt immerhin Kosten von einer halben Million Euro, was nicht gerade aus der Portokasse zu zahlen ist. Er stelle daher den

Gegenantrag:

Die Stadtgemeinde beauftragt eine grobe einfache Machbarkeitsstudie im Ausmaß von maximal € 15.000,-- zu machen.

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Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag: Der Antrag wird mit 36 Gegenstimmen (ÖVP, die Grünen, SPÖ, FPÖ, GR Vitovec) mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über I/37) Der Antrag wird mit 13 Gegenstimmen (SPÖ, PUK, GR Vitovec) mit Mehrheit angenommen.