Wortmeldungen von GR Schweeger während der Gemeinderatssitzung am 3.3.06

• Umweltgemeinderat der ÖVP verniedlicht Feinstaubproblematik. Aber: im Monat Januar und Februar wurde die Höchstgrenze von 50µg/m3 Feinstaub PM10 and der Messstelle B14-Markgrafengasse bereits 33 mal überschritten.
• Der Club der Raser vergrößert sich: ÖVP, ein Teil der SPÖ, die FPÖ und FAPÖ stimmen für einen Antrag, auf die Gemeinde Wien einzuwirken, das Tempolimit auf der Stadteinfahrt wieder auf 70 Kmh hinaufzusetzen. Ein Gegenatrag, die verbleibenden 250m zwischen Donauwarte und Hotel Buschenreiter von 70 Kmh auf 50 Kmh zu senken, wird mit ähnlicher Stimmenverteilung abgelehnt.
• Das Krankenhaus soll koste es, was es wolle, privatisiert werden. Eine 2 1/2 stündige Debatte, die die vollkommen unprofessionelle Vorgehensweise der Bürgermeisterpartei und seiner Unterstützer aufdeckt, kann allerdings auch nicht die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit bewirken. Fortsetzung folgt am 17.3.2006.
  

Anmerkung: das sind Auszüge aus dem offiziellen Protokoll, mit einigen Hervorhebungen. Wir können hier nur die
Wortmeldungen der PUK anführen, weil das Protokoll der anderen Wortmeldungen noch nicht durch die entsprechenden Redner freigegeben wurde. Bitte um Beachtung, dass es sich um freie Rede handelt, und daher einige Prinzipien von schriftlichen Ausarbeitungen nicht anwendbar sind

Zum Umweltbericht I/4 b) sprachen:

GR Dr. Schweeger-Exeli betont, so sachlich wie möglich sein zu wollen, müsse jedoch gleichzeitig seine Empörung dokumentieren, die in Zusammenhang mit so einem Umweltbericht steht. Wenn hier die hohe Feinstaubbelastung in Klosterneuburg angesprochen wird, so bringe er für diejenigen, die es nicht wissen, zur Kenntnis, dass auf der Messstelle B 14 in den Monaten Jänner und Februar bereits 33 Überschreitungen stattgefunden haben. Das ist mehr als zugelassen ist. Der Grenzwert von 30 Überschreitungen ist somit in zwei Monaten überschritten worden. Dass man diese Feststellung nicht (!) in den Umweltbericht nimmt, statt dessen hineinschreibt, dass der Höhepunkt der Belastung in der Nacht vom 1. Jänner gewesen ist, und zwar kurz vor 0 Uhr bis 1 Uhr, und dass das auf das Abfeuern der Silvesterraketen zurückzuführen ist, ist eine Verhöhnung all derjenigen, die um Gesundheit besorgt sind. Er betrachte das als eine bodenlose Frechheit, weil man ohne jede Schwierigkeiten die entsprechenden Informationen seitens des Umweltbundesamtes oder der Messstelle der NÖ. Landesregierung einholen kann. Das ist eine Verniedlichung sondergleichen, die er schlicht nicht bereit ist zu akzeptieren. GR DDr. Herbrüggen macht hier sozusagen eine Einmann-Statuserhebung, in der er behauptet, dass das Abfeuern der Silvesterraketen diese hohe Belastung bewirkt hat. Wie erklärt er sich, dass am 1. Februar – genau ein Monat später – eine wesentlich höhere Belastung an beiden Messstellen war. Wahrscheinlich sind zu dem Zeitpunkt die Raketen wieder herunter gekommen! Für ihn ist das somit nicht ernst zu nehmen und nicht mehr vereinbar mit der Funktion eines Umweltgemeinderates.

Ein zweites Beispiel zeigt die Art und Weise, wie dieser Bericht abgefasst wird: „Rein sensorische Beobachten zeigen, dass von ungeeigneten Feuerungsanlagen oft eine sehr deutlich wahrnehmbare Verschlechterung der Luft ausgeht.“ Jetzt haben wir um teures Geld Messanlagen von NUMBIS, Messstellen, die auf höchster wissenschaftlicher und technischer Ebene Messungen durchführen, und hier gibt es DDr. Herbrüggen, der eine rein sensorische Beobachtung macht, also offensichtlich herum schnüffelt, aber dabei bleibt es. Er denke, dass es an der Zeit ist, dass GR DDr. Herbrüggen dieses Amt zurück legt oder es ernsthaft ausführt.

Dringlichkeitsantrag 9 St. Schmuckenschlager

Zum Verständnis: Hier wird von Herrn Schmuckenschlager jr. ein Antrag gestellt, die Gemeinde Wien möge die 50 Kmh-Begrenzung (statt bisher 70 Kmh), die von der Stadtgrenze Wien bis Nussdorf verordnet worden ist, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, zurücknehmen.

…

GR Dr. Schweeger-Exeli heißt GR Schmuckenschlager im Club der Raser willkommen. Er ist in guter Gesellschaft mit einem Bundesminister, der aus seiner Sicht verantwortungslos handelt. Er möchte aus der Gemeindezeitung zitieren, aus der klar hervorgehe, dass jede Bevölkerungsgruppe klar ihren Beitrag leisten muss. Als Autofahrer geht es nicht nur um das, was beim Auspuff heraus kommt, das sind ungefähr 22 % der Feinstaubbelastung, sondern auch um das, was aufgewirbelt und zermahlt wird. Da gibt es ganz klare Erkenntnisse, dass die Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, auch über eine scheinbar vollkommene saubere Straße ihren Beitrag an diesem gefährlichen Feinstaub leistet. Je schneller gefahren wird, desto höher ist die Feinstaubbelastung, und es berufen sich eine ganze Reihe von Wissenschaftlern darauf.

…

Laut GR Dr. Schweeger-Exeli gehe es darum, ein klares Zeichen zu setzen, um das Umdenken zu beginnen und ernsthaft zu betreiben. Er möchte daran erinnern, dass es hier zwischen der Donauwarte und dem Hotel Buschenreiter eine Strecke (200 – 250 m) gibt, auf der 70 gefahren werden kann, vorher ist 50 und nachher wieder 50. Er stelle somit den

Gegenantrag,

die Stadtgemeinde möge ehest möglich durch die Bezirkshauptmannschaft verordnen lassen, auf der Strecke zwischen Donauwarte bis zum Hotel Buschenreiter anstatt des Tempos 70 ebenfalls Tempo 50 einzuführen, sodass durchgehend von Wien bis Klosterneuburg Tempo 50 herrscht.

Das verringert die Möglichkeiten Fehler zu machen, damit es auf einem kurzen Stück keinen Freibrief gibt, Gas zu geben und dann wieder abbremsen zu müssen.

Dringlichkeitsantrag der ÖVP/Grünen zur Bildung einer Immobiliengesellschaft

Zum Verständnis: In diese Gesellschaft, die in 100% Eigentum der Stadtgemeinde stehen soll, wird das Krankenhaus eingebracht. Die zu bildende Gesellschaft kauft von der Stadtgemeinde die Krankenhausimmobilie und finanziert dies mittels eines Kredits. Die Mittel aus dem Kaufpreis werden ins normale Budget des Krankenhauses übertragen.

…

GR Dr. Schweeger-Exeli hält fest, dass bei den Diskussionen im Dezember davon gesprochen worden ist, wann die Möglichkeit besteht, bei dieser Vorgehensweise die Notbremse ziehen zu können und dass offensichtlich die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. Er denkt, dass der Zeitpunkt des Notbremse-Ziehens jetzt gekommen ist. Man muss davon ausgehen, dass bei der Frage des Spitals das Pferd von der verkehrten Seite aufgezäumt worden ist und jetzt versucht wird, mit der Salamitaktik einzelner Schritte glaubhaft diese Vorgehensweise zu verkaufen. Jetzt wird einmal die Immobiliengesellschaft gegründet. Er verwehre sich dagegen, dass es zu einer Aufteilung in verschiedene Kleinaktivitäten kommt. Es geht um ein gesamtes Paket, und das ist die Privatisierung des Spitals. Zwei Fragen davon stehen im Raum: Die eine ist der soziale und die andere der betriebswirtschaftliche Aspekt.

Zum betriebswirtschaftlichen Aspekt ist zu sagen, dass es kaum zu glauben ist, dass es mit Hilfe einer solchen Aktion zur wunderbaren Geldvermehrung für das Spital kommen wird für das, worauf es wirklich ankommt, nämlich die Versorgung der Bevölkerung. Wie STR Dr. Pitschko bereits gesagt hat, erfolgt das mit den Krediten, die von der Immobiliengesellschaft indirekt über Abgangsdeckung in die Betriebsführungsgesellschaft hineinfließen. Es ist betriebswirtschaftlicher Selbstmord, dass man für laufende Ausgaben Kredite nimmt. Diese müssen durch den laufenden Betrieb finanziert werden. Kredite nimmt man auf, um Investitionen zu finanzieren. Es gilt etwas zu tun, was nachhaltig eine positive Wirkung entfaltet. Das ist hier nicht der Fall. Es wird hier so getan, als ob man sich wahnsinnig viel ersparen könnte, wenn man diese Privatisierung vornimmt. In Wirklichkeit muss man sich klar machen, dass hier die Banken nicht kostenlos arbeiten, sondern es ist selbstverständlich, dass eine Bank ihre Zinsen bekommt für das Geld. Es geht hier immerhin um eine Größenordnung von 25 Mio. €, was dem Wert der Immobilie entspricht. In der Folge will auch die Betreibergesellschaft etwas verdienen unter der unglaublichen Auflage - was noch nicht einmal vollkommen ausverhandelt und ausgearbeitet ist -, dass die Möglichkeit bestehen soll, dass die Stadtgemeinde sowohl in der Personalpolitik als auch in der Investitionspolitik volles Durchgriffsrecht hat. Wenn er von den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der öffentlichen Verwaltung ausgehe, dann ist genau das offensichtlich nicht gelungen und man will offensichtlich mit der gleichen Philosophie weitermachen. Mit dieser Philosophie hat man eine Auslastung von 65 % und miserable betriebswirtschaftliche Kennzahlen dieses Krankenhauses. Er sehe durch die Konstruktionen in der Art und Weise, wie sie bis jetzt ausgearbeitet worden sind, keine gesicherte Nachhaltigkeit und – wie es bereits schon sein Vorredner angesprochen hat – dadurch, dass die Gemeinde die volle Haftung für die Rückzahlungen des Kredites hat, dass selbst der Bestand der Immobilie nicht gesichert wird. D.h., was für die ÖVP und die begleitenden Grünen als Vorteil angesehen wird, dass man sich hinein mengen kann in die Betriebsführung, kann auch gleichzeitig als extremer Nachteil gesehen werden, wenn man Bezug nimmt auf die Art und Weise wie das bis jetzt gemacht worden ist. Man muss sich auch klar machen, bevor die Bevölkerung einer kompletten Fehlinformation zum Opfer fällt, dass es einen Versorgungsauftrag gibt, den das Land per Gesetz hat – nicht die Gemeinde. Bei diesem Versorgungsauftrag in einer geänderten Landschaft der Medizin, wo Vieles sehr viel teurer wird, immer spezialisierter wird, viel höhere Investitionen erfordert und die Bevölkerung gleichzeitig immer älter wird, ist es ganz klar, dass eine kleine Gemeinde wie Klosterneuburg – das ist sie trotzdem noch – nicht regional ein Krankenhaus aufrecht erhalten kann, das den Qualitätsstandards der modernen Medizin und Betreuung stand hält. Das tut sie in einigen Jahren mit Sicherheit nicht mehr, wenn es in der vollen Breite aufrecht erhalten werden soll, außer wenn etwas gemacht wird, wo die PUK absolut dagegen ist, nämlich eine Zweiklassenmedizin zu ermöglichen, um das zu finanzieren. Dann gibt es einen Haufen Privatbetten und es werden Operationstermine vergeben, je nachdem ob jemand ein Klassepatient ist oder nicht und das halte er für extrem problematisch. Um sicher zu stellen, dass das nicht erfolgen kann, ist es aus seiner Sicht notwendig, eine andere Vorgehensweise zu wählen und diese Vorgehensweise wurde nicht gewählt. Es ist nicht ein komplettes Paket auf den Tisch gelegt worden, wo abgeschätzt werden kann, wie ein eventueller Betreiber tatsächlich diese versprochenen finanziellen Einsparungen von 2 Mio. € pro Jahr bewerkstelligen soll. Es ist sowohl ein Rechtsanwalt als auch eine Beratungsfirma damit beauftragt worden, nur in eine ganz bestimmte Richtung zu denken. Wenn man eine solche schwerwiegende Entscheidung zu treffen hat, ist vollkommen klar, dass man auch die Nullvariante oder andere Varianten mit der gleichen kaufmännischen wie sozialen Sorgfalt analysiert. Auch das ist nicht geschehen. Es gibt Varianten über andere Modalitäten der Finanzierung, die auch seitens von roten Gemeinderäten eingebracht worden sind, wobei die Finanzierung für ihn persönlich nicht im Vordergrund stehe. Denn dieses Finanzierungsmodell, das hier gewählt wird, diene ausschließlich der Sanierung des Klosterneuburger Budgets, aber nicht der Sanierung des Krankenhauses oder der Verbesserung des Betriebes in nachhaltiger, brauchbarer Gestalt. Man sieht das an der Vorgehensweise, wenn der Bürgermeister heute eine neue Idee einbringt. Da wurde der Dringlichkeitsantrag vor zwei Tagen mittels email gesendet und mit den Unterlagen mehr oder weniger gestern verteilt. Überdies war die Situation längst absehbar. Er (Schweeger) lade die Damen und Herren Kollegen ein, die Budgetreden vom vorvorigen Jahr zu lesen. Da ist in zwei Drittel der Reden zu lesen, dass das nicht mehr finanzierbar sein wird. Das war vollkommen klar abzusehen. Ihm persönlich würde es auch Leid tun, wenn das Spital abgespeckt würde. Wenn das allerdings verbunden wäre mit einer qualitativ hochwertigen Aufrüstung genau der Abteilungen, die hier in Klosterneuburg bleiben, dann könne er dazu ja sagen. Z.B. ist es besser, eine gute Geburtenstation oder eine sehr gute Geriatrie zu haben als kleine Abteilungen, die alle nicht gut ausgerüstet sind. Er persönlich glaube, dass es an der Zeit wäre, dieses Spital auch auf Grund des Versorgungsauftrages, den das Land trifft, an das Land NÖ. zu übergeben. Es wäre damit sichergestellt, dass ein großflächiges Versorgungssystem Einzug hält, wo man regional räumlich verschiedene Abteilungsschwerpunkt-Krankenhäuser macht, die ihre Leistungen in hervorragender Art und Weise erbringen können. Natürlich tut das weh, Abschied zu nehmen von etwas. Es ist eine heilige Kuh, vielleicht ist es an der Zeit sie zu schlachten. Es ist noch nicht gesagt, ob man wirklich um 1 € das Spital und den Standort an das Land verschleudern muss, dass sich das Land sanieren kann. Es ist verantwortungsvoll mit dem Eigentum, das die Gemeinde hat, umzugehen. Es ist höchste Zeit, dem Land mitzuteilen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, eventuell die juridisch korrekte Vorgangsweise, die STR Dr. Pitschko in den Raum gestellt hat, anzuwenden und die Betriebsgenehmigung zurück oder teilweise zurück zu legen und mit dem Land in intensive Verhandlungen zu treten, wie das gemacht wird und welche Abteilungen hier bleiben. Ohne solche Gespräche kann man nicht auf qualitativ gute Arbeit in diesem Spital hoffen. Es gibt von LR Sobotka die Zusagen, dass der Standort gesichert ist - selbstverständlich nicht in dem Umfang und in der Art und Weise wie der Versorgungsauftrag jetzt gemacht wird, er liege aber per Gesetz beim Land. Man kann sagen, wenn das Land die Absicht gehabt hätte, das Spital zu schließen, dann hätte es das auch vorher machen können und nicht zusagen brauchen, dass der Standort garantiert wird.

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GR Dr. Schweeger-Exeli ortet Widersprüche in sich, wenn der Bürgermeister sagt, Krankenhäuser kann man nicht betriebswirtschaftlich führen. Er habe eine andere Sichtweise, was nicht heißt, dass man es turbokapitalistisch tun muss. Aber das Versäumnis, es nicht getan zu haben bis zu einem bestimmten Ausmaß, hat uns genau in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind, nämlich die Nichtfinanzierbarkeit dieses Hauses. Das sollte man sich ganz genau vor Augen halten. Wenn man sagt, es nicht betriebswirtschaftlich führen zu können und man Wert darauf legt, das Recht zum kompletten Durchregieren mit Personal- und Investitionshoheit zu haben, dann könne er nur fragen, was anders werden solle durch diese Konstruktion. Seine Vorhersage: Es wird nichts anders werden. Zum Zweiten gefalle ihm nicht, dass Bürgermeister Dr. Schuh mit Angstparolen agiert, nämlich wenn der Gemeinderat dem nicht zustimme, dann werde das Krankenhaus morgen geschlossen. Ein Krankenhaus wird selbstverständlich nicht von einem Tag auf den anderen geschlossen, weil das ein jahrelanger Prozess ist.

Was zweifellos nicht stimmt ist, dass dieser erste Schritt keine sonstigen Folgen hat. Er hat selbstverständlich Folgen. Mit der Art und Weise, wie dieser Prozess oder dieses Projekt aufgesetzt wird mit Schritt für Schritt für Schritt, wird ausgelöst, dass in einer Größenordnung von 100.000 bis 300.000 € Geld ausgegeben wird, um so weit zu kommen. Diese Leistungsbeschreibung, die fehlt, der genaue Modus der Zusammenarbeit, die detaillierte Ausarbeitungen mit einem eventuellen Betreiber, die sehr viel wichtiger sind als diese Gründung einer Gesellschaft, kosten selbstverständlich, weil es niemand in Klosterneuburg gibt – weder bei der Beamtenschaft noch bei den Politikern -, der das machen kann. Da ist man auf jemanden, der sich in solchen Sachen auskennt, angewiesen und der wird das nicht umsonst machen. Es muss einem daher klar sein, dass man Beträge in einer Größenordnung bis zu 4 Mio. S (300.000 €) aufwenden wird müssen, um überhaupt so weit zu kommen. Das ist nicht wenig, wenn wir die nächsten Schritte gehen. Wenn wir die Notbremse ziehen, ersparen wir der Gemeinde diese Ausgabe.

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GR Dr. Schweeger-Exeli erschreckt wiederholt die Unausgegorenheit der Vorgehensweise. Man wirft - so wie einen kleinen Happen - etwas ein, was weder schriftlich noch in irgendeiner Weise dokumentierbar ist, nämlich, dass das Land in die Betriebsgesellschaft gehe. Das ist die Idee des Bürgermeisters, die er in einer nächtlichen Stunde in den letzten zwei Wochen gehabt hat. Auf der Basis von einem Möglicherweise oder Vielleicht könne man doch keine Entscheidung treffen, eine solche Vorgehensweise anzugehen. Aus seiner Sicht gehöre ein Gesamtkonzept her und nicht so ein Stückwerk wie es hier angeboten wird.

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Zum Verständnis: Der Bürgermeister hebt als Beweis, man könne ein Krankenhaus nicht betriebswirtschaftlich führen, hervor, dass in den letzten Tage eines Patienten oft Beträge von 30.000 oder 40.000 € aufgewendet werden, um ihnen das Leben erträglich gestalten zu können, der Ertrag sei ein Mini-Teil davon…

GR Dr. Schweeger-Exeli wirft dem Bürgermeister Populismus vor. Es gehe aber um die gesamtheitlichen Kosten der Versorgung.

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Zum Verständnis: STR Eckstein verwendet als Argument für die Immobiliengesellschaftskonstruktion “wer 100 % im Grundbuch steht, hat das Sagen“ …

GR Dr. Schweeger gibt STR Eckstein Recht mit seiner Aussage, dass derjenige, der im Grundbuch steht, das Sagen hat. Das wird nach der Transaktion die Bank sein.