Arbeit 2007

1-DA: Betreute Au-Exkursionen

Nach dem Muster des Nationalparks Donauauen soll ein System betreuter Exkursionen durch die Klosterneuburger Au zwischen Rollfährenstraße, Durchstich, Strandbad Kritzendorf und Donau ins Leben gerufen werden. Ziele: der Bevölkerung und Touristen das Naherholungsgebiet näher bringen. Ein ausführliches Grobkonzept wurde durch die pensionierte WWF-Mitarbeiterin Mag. Bauder und Bernd Schweeger erarbeitet und diesem Antrag beigelegt.

2-VK: Veränderung Bodenmarkierung beim Hofer Markt

Anregung für den Verkehrsausschuss am 14.2.2006 zur Veränderung der Bodenmarkierung im Bereich Hofer Markt Brandmayerstraße

3-DA: Freigabe von Plätzen/Wänden für Graffiti

Graffiti ist Bestandteil der Polit- und Jugendkultur. Sie ist nicht zu verhindern und sollte daher zum Schutz vor simplem Geschmiere und der Beschädigung von Privateigentum an bestimmten Plätzen freigegeben werden, und nach dem Muster des Projektes "Wienerwand" entsprechend gekennzeichnet werden. Sprayer, die nicht in die Illegalität gerückt werden haben mehr Zeit und Muße, qualitativ bessere Produkte zu erstellen.

4-MA: Berichterstattung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ist eigentlich durch die Gemeindeordnung verpflichtet, über kommunales Geschehen dem Gemeinderat zu berichten. Das geschieht allerdings nicht. Der Antrag dient vor allem dazu, ein höheres Maß an Transparenz zu schaffen. Unzählige Projekte, die irgendwann einmal losgetreten worden waren, erhalten ein "Begräbnis erster Klasse" (=Gemeinderats-Slang), in dem sie einem Ausschuss zugewiesen werden und dann in der Versenkung verschwinden. Ein paar Beispiele: Radverkehrskonzept 2001 kommt erst jetzt nach gründlichem Protest der PUK wieder ans Tageslicht (wir schreiben 2007!!!), Umweltmanagementsystem nach ISO14001 (2005 von PUK eingebracht, abgelehnt, von VP/Grüne für sich reklamiert, Mini-Untersuchung die seitens der Grünen als Persilschein verstanden wurde, seitdem nichts mehr davon gehört. Wird könnten Seiten mit solchen Beispielen füllen).

5-DA: Luftgütedisplay

Die Klosterneuburger Luft ist weiterhin - je nach Jahreszeit und Verkehrsaufkommen - stark durch Feinstaub, Ozon und deren Vorläufersubstanzen belastet. Natürlich fehlt es BürgerInnen, die bereit wären, etwa den Gebrauch des Kfz etwas einzuschränken, an einer entsprechenden Rückmeldung über die aktuelle Schadstoffsituation. Es wäre ein Kinderspiel, diese Werte auf (derzeit ohnehin bestehenden) elektronischen Schautafeln darzustellen.

6-A: Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Feinstaub

Mit großem politischen Getöse wurde am 30.09.2005 im Gemeinderat ein kommunales Maßnahmenpaket für Klosterneuburg zur Feinstaubverringerung mit Mehrheit beschlossen. Von den 12 Maßnahmen wurde bis jetzt keine einzige umgesetzt, was wir natürlich wissen.

7-DA: Walk4yourLife

Eine "smarte Idee", nicht von uns erfunden, sondern von Australischen Gesundheitsbehörden und -einrichtungen. Es wird angeregt, 2x/täglich mindestens 1000 Schritte zu Fuß zu gehen als Vorbeugung gegen Herz-/Kreislaufbeschwerden und Fettleibigkeit. Die PUK regt an, Schrittzähler an alle Klosterneuburger SchülerInnen zu verschenken (Kosten ca. 50 Cent pro Stück!), um zu erreichen, dass Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto fast bis vor das Klassenzimmer bringen, diese die letzten 1000 Schritte (ca. 500 Meter) zu Fuß zurück legen lassen. Damit verbunden die Aufforderung an die Stadtgemeinde, die Schulwege auf etwaige Gefahrenstellen zu durchforsten und diese zu entschärfen.

8-A: Anfrage Streetworking

Das ursprünglich einstimmig im Gemeinderat vor ca. 1 1/2 Jahren beschlossene Streetworking-Projekt sollte in der letzten GR-Sitzung des Vorjahres (15.12.06) finalisiert werden. Der Antrag wurde unmittelbar vor der Sitzung durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Dies hat eine Reihe von Spekulationen über Gründe ausgelöst die etwas verschlüsselt auch in den Medien zu lesen waren. Die Anfrage an den Bürgermeister soll offizielle Klarheit schaffen, aus welchen Gründen ein solcher Schritt, der entgegen einer Gemeinderatsmehrheit gesetzt wurde, zu rechtfertigen ist.

9-A: Detailanfragen zu verschiedenen Anträgen zur Sitzung vom 2.3.2007

Immer wieder werden Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt, die keineswegs fehlerfrei und "ausgereift" sind. Aber offenbar lesen nicht alle Gemeinderäte die Anträge durch, weil das Abstimmungsverhalten ohnehin vorgegeben ist.

10-MA: Walk4yourLife als Minderheitsantrag

Da beim ersten Einbringen des Antrags keine Dringlichkeit durch Schwarz-Grün zuerkannt wurde, muss wieder einmal auf andere Art die Diskussion erzwungen werden. Der Text des Antrags ist nur leicht gegenüber dem Antrag 7 verändert.

11-DA: Stromlieferverträge der Stadtgemeinde

Der derzeitige Lieferant Wien-Strom hat in seinem Portfolio nicht nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Weiters sind die Verträge so gestaltet, dass Sparmaßnahmen bei der öffentlichen Beleuchtung keine Kostenersparnis mit sich bringen. Dringlichkeit wurde wieder einmal nicht zuerkannt.

12-DA: Grundsatzbeschluss zum Start eines Stadtmarketingprojektes

Unsere Kaufkraft fließt ab, nicht nur nach Wien und Tulln, sondern künftig auch ins "Gewerbegebiet", das man gern als Einkaufszentrum sehen will. Es ist hoch an der Zeit, Stadtmarketing für die gewachsenen Kernzonen einzurichten - noch wäre es nicht zu spät. Obwohl dies von einer von der Wirtschaftskammer und dem Land NÖ beauftragten unabhängigen Beratungsunternehmen empfohlen wurde, wissen es Schwarz-Grün wieder einmal besser. Dringlichkeit abgelehnt.

13-DA: Machbarkeitsstudie Fernwärme

Nach der bereits 3/4jährigen Zeitverzögerung durch ein Ping-Pong-Spiel eines entsprechenden PUK-Antrages zwischen Gemeinderat, 3 Ausschüssen und Zuweisung zum Klimabündnisarbeitskreis, wo die endgültige Vorgehensweise erarbeitet werden sollte, hat der Vorsitzende des Umweltausschusses trotz vorliegendem Protokoll aus dem Klimabündnisarbeitskreis die Materie nicht auf die Tagesordnung seiner Ausschusssitzung setzen lassen. Dass Dr. Schweeger mit Rückendeckung des Klimabündnisarbeitskreises und seiner 2 Vorsitzenden (VP und SP) diesen Antrag einbringt ist nur mehr als verständlich. Die Optik einer Ablehnung der Dringlichkeit wäre jedenfalls katastrophal gewesen, weil bei der Sitzung auch Vertreter von Landesorganiationen anwesend waren. Trotz der tatsächlichen Dringlichkeit haben es sich VP/Grüne dennoch nicht nehmen lassen, den Antrag neuerlich dem Umweltausschuss zuzuweisen.

14-MA: Grundsatzbeschluss über Reorganisation des kommunalen Immobilienmanagement der Stadtgemeinde Klosterneuburg

Man erinnere sich an den gescheiterten Versuch (keine 2/3-Mehrheit) der Gründung der Klosterneuburger Immobiliengesellschaft (KIG) mit Auslagerung des Familiensilbers der Stadtgemeinde zur Aufbesserung des Gemeindebudgets auf Kosten der nächsten Generationen. Wiederholt wurde als Argument für die Gründung ins Treffen geführt, es könne im Zuge der Auslagerung der Immobilien auch das Management der Immobilien professionalisiert werden, was auf Verbesserungspotenzial in diesem Bereich schließen lässt. Natürlich ist eine Professionalisierung des Managements der gemeindeeigenen Immobilien durch Reorganisation von Geschäftsabläufen und Verantwortungen, die derzeit auf eine Reihe von Geschäftsabteilungen und Ausschüssen verteilt sind, zu erreichen. Da es sich um einen Minderheitsantrag gehandelt hat, musste der Antrag diskutiert werden. Beschämendes Ergebnis: von Schwarz-Grün abgelehnt.

15-DA: Einrichten eines Boule/Pétanque-Spielplatzes

Boule/Pétanque/Boggia erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Wien gibt es einige Spielplätze in prominenter Lage (wie z.B. Museumsquartier). Wir haben nach eingehender Diskussion die Errichtung einer Spielbahn auf dem Rathausplatz vorgeschlagen, weil dies die Attraktivität dieses Platzes als urbanen Treffpunkt steigern würde. Dringlichkeit durch Schwarz-Grün abgelehnt. Kommentar des Bürgermeisters: vielleicht schon, aber im Aupark. Warum dann allerdings die weitere Behandlung etwa in einem Ausschuss nicht erfolgt bleibt offen. Die Kosten eines solchen Platzes sind sehr gering (ca. 500,- bis 1000,- Euro, wenn in Eigenregie der Stadtgemeinde hergestellt).

16-DA: Einleitung eines Agenda21-Prozesses

Agenda21- (oder wie es in Niederösterreich heisst: Gemeinde21-) Prozesse sind inzwischen bewährte Strukturen, in denen bei voller BürgerInnenbeteiligung Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann. Die Prozesse werden in allen Phasen von Land (teilweise auch EU) gefördert. In Niederösterreich haben bereits 25 Gemeinden sich auf einen solchen Prozess eingelassen. In Wien sind einige „Lokale Agenda21“-Prozesse gebildet worden. Laut BM Häupl werden jährlich zwei benachbarte Bezirke dazukommen. Das System sichert die Beteiligung von BürgerInnen, Wirtschaft und Politik. Werden die Regeln gebrochen, erfolgt keine weitere Subventionierung mehr. Dringlichkeit von Schwarz-Grün nicht zuerkannt, daher nicht diskutiert.

17-MA: Exkursion nach Güssing

Eine PUK-Delegation war auf Einladung von GLOBAL2000 einen Tag in Güssing, der Gemeinde im südlichen Burgenland, die konsequent auf Nutzung erneuerbarer Energie gesetzt und einen gewaltigen Aufschwung genommen hat. Die PUK fordert eine solche Exkursion für den ganzen Gemeinderat. Um die Besprechung dieses Antrages im GR sicherzustellen, hat sich die PUK für die Einbringung als Minderheitsantrag ausgesprochen. Natürlich verfolgt dieser Antrag weiterhin das Ziel, endlich eine größer angelegte Studie über Fernwärme und Nutzung alternativer Energie in Klosterneuburg voranzutreiben. Diesmal mit vollem Erfolg: der Antrag wurde einstimmig gefasst. Bei der Exkursion teilnehmen werden auch Beamte der Stadtverwaltung und Mitglieder des Klimabündnisarbeitskreises.

18-DA: Stadtmarketing "die Zweite"

Die Wiedereinbringung von Antrag 12-DA in etwas veränderter Form beruht auf zunehmender Dringlichkeit. Neben Einkaufszentren im Gewerbegebiet existieren konkrete Pläne, auch in einem anderen Bereich ausserhalb des gewachsenen Ortskerns ein "City Centre Klosterneuburg" zu errichten. Wenn nicht etwas für die gewachsenen Zentren gemacht wird, ist das das Ende der alten Innenstadt. Die Dringlichkeit wurde wiederum von schwarz-grün nicht zuerkannt.

Budgetrede Schweeger zum Voranschlag 2008 (GR-Sitzung vom 13.12.2007) - Ein Budget der Unterlassungen

Das Budget wird seitens der PUK abgelehnt. Aufgrund des Wegfalls der Trägerschaft für das Krankenhaus könnte wesentlich ausgeglichener budgetiert werden. Es werden wieder Kredite in Millionenhöhe aufgenommen, vorallem um Straßen zu bauen. Die Bereiche "Soziales" sind hingegen schamlos unterdotiert. Es finden keinerlei strategische Weichenstellungen statt. Die Kritikpunkte sind nach den Themen "Bevölkerungsentwicklung mit zunehmender Alterung / Wohnsituation", "Kommunales Angebot an die Jugend", "Stadtentwicklung", "Klimaproblematik", "Schutz vor Lärm und Schadstoffen" und "Mobilität und Verkehr" gegliedert.

19-DA: Umsetzung Gender Budgeting

Der Bericht über das Gender Budgeting-Projekt zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, die gesetzt werden können, um Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf Gemeindeebene zu verbessern. Da die PUK die Meinung vertritt, dass die Diagnose noch keine Therapie darstellt, wurde der Antrag gestellt, dass die einzelnen Verwaltungsgruppen in ihrem jeweiligen Bereich Handlungsmöglichkeiten prüfen sollen. Diesem Antrag wurde seitens der üblichen Mehrheit die Dringlichkeit nicht zuerkannt, daher im GR nicht diskutiert.

20-DA: Fußläufige Verbindungen

Im Flächenwidmungsplan sind "Wege besonderer Art" vorgesehen, die fußläufige Verbindungen in Wohngebieten und ins Grünland sichern sollen. Diese Wege verkümmern Großteils. Der Antrag fordert Schritte diese Wege (wieder) gangbar zu machen, damit ein Beitrag zu sanfter Mobilität geleistet werde. Auch diesem Antrag wurde seitens der üblichen Mehrheit die Dringlichkeit nicht zuerkannt, daher im GR nicht diskutiert.