Minderheitsantrag gemäss §46 Abs. 1 NÖGO 1973

an den Gemeinderat zur Sitzung am 28. September 2007

Gegenstand: Grundsatzbeschluss über Reorganisation des kommunalen
Immobilienmanagement der Stadtgemeinde Klosterneuburg

Sachverhalt

1. Im Rahmen des Projektes „Gründung der Klosterneuburger Immobiliengesellschaft (KIG)“ wurde wiederholt als Argument für die Gründung ins Treffen geführt, es könne im Zuge der Auslagerung der Immobilien auch das Management der Immobilien professionalisiert werden, was auf Verbesserungspotenzial in diesem Bereich schließen lässt.

2. Die antragstellenden Mandatare haben den zwingenden Zusammenhang zwischen Immobilienauslagerung zum Zweck der Aufstellung budgetwirksamer Mittel und zum Zweck einer Professionalisierung des Managements dieser Immobilien vehement bestritten.

3. Eine Professionalisierung des Managements der gemeindeeigenen Immobilien ist durch Reorganisation der im Zusammenhang mit der Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden stehenden Aufgaben, Geschäftsabläufen und Verantwortungen, die derzeit auf eine Reihe von Geschäftsabteilungen und Ausschüssen verteilt sind, zu erreichen (siehe z.B. Markus Beyersdorff: „Effektive Gestaltung des kommunalen Immobilienmanagements - Eine ganzheitliche Analyse zur Gestaltung der Immobilienmanagement-Funktion deutscher Kommunalverwaltungen“ Reihe Immobilienmanagement, Band 10, ISBN: 978-3-8334-8069-0)

4. Wie aus dem Anhang zu diesem Antrag ersichtlich, sind sämtliche Aspekte einer geschäftsbereichübergreifenden Materie erfüllt, daher ist eine Behandlung in mehreren Ausschüssen vorzunehmen.

Übergeordnete Ziele

• Langfristige Erhaltung des Gebäudewertes und ökonomisches Gebäudemanagement.

• Schaffung der Grundlagen für mehrjährige Planung.

• Schaffung der Grundlagen für einheitliche Budgetierung über Geschäftsabteilungsgrenzen hinweg.

• Organisatorische Zusammenführung aller Aufgaben eines kommunalen Immobilienmanagements.

Vorgehensweise

Unter Zuhilfenahme eines auf diesem Gebiet kompetenten Beraters sollten…

• Eine ganzheitliche Analyse der Effektivitätsparameter des kommunalen Immobilienmanagements, und

• eine fundierte Organisationsanalyse der Immobilienmanagement-Funktion im administrativen und politischen Subsystem vorgenommen und anschließend

• Modelle zur Reorganisation der kommunalen Immobilienmanagement-Funktion erarbeitet werden.

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Ausschüsse „Hoch- und Tiefbau“, „Wohnbau und Liegenschaften“, „Wirtschaft, Sport und Städtische Betriebe“, „Planungsausschuss“, „Verwaltung, Organisation und Umweltschutz“ werden beauftragt, eine akkordierte Vorgehensweise festzulegen, wie das kommunale Immobilienmanagement durch interne Reorganisation professionalisiert werden kann.

Anhang

Aufgabenschwerpunkte (Quelle: Hessisches Immobilienmanagement)

Ganzheitliches, systematisch-ökonomisches Gebäudemanagement

• Senkung der Gebäudebetriebskosten

• Kostentransparenz

• Optimierung der Gebäudetechnik

• Ausstattung der Dienstgebäude mit zeitgemäßer Infrastruktur

• Werterhalt von Gebäuden durch gezielte Instandhaltung

• Vorausschauende Instandhaltung der Bau- und Haustechnik mit dem Ziel der Verlängerung der Gebäudenutzungsdauer

• Vermietung von Gebäudeflächen insbesondere im Rahmen
  des Mieter-Vermieter-Modells

• Erfüllung der Betreiberpflichten

Wahrnehmung der Bauherren- und Planungsaufgaben

• Prüfung und Klärung der Kundenwünsche

• Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Prüfungsschritten

• Übernahme des Bauherrenrisikos

• Finanzierung

• Beauftragung der Projektbeteiligten

• Steuerung der Baumaßnahme

Flächenmanagement

• Flächenreduzierung und effiziente Nutzung der verbleibenden Gebäudeflächen

Optimierung der Behördenunterbringung an einzelnen Standorten

• Wirtschaftlich und infrastrukturell optimierte Unterbringung von Dienststellen

Verwertung gemeindeeigener Grundstücke nach wirtschaftlichen Prinzipien

• Verkauf, Verpachtung, Vermietung oder Entwicklung von Grundstücken

Public Private Partnership

• Projektleitung von PPP-Projekten