9-A: Detailanfragen zu verschiedenen Anträgen zur Sitzung vom 2.3.2007
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Anfrage an den Bürgermeister
Zur Sitzung am 2. März 2007
Gegenstand: Diverse einfache Klärungsfragen zu eingehefteten GR-Anträgen
TOPkt. I/20
1. Die im Antrag erwähnte „beiliegende Abänderung“ der Nutzungsvereinbarung liegt nicht bei, sodass darüber nicht befunden werden kann.
TOPkt. I/23
2.
Letter of Intent, Punkt (e) Könnten Sie bitte kurz
erläutern, was das Wiederkaufsrecht zu gleichen wirtschaftlichen Bedingungen
impliziert, insb. bei einer Weiterführung des KH-Betriebes auf „Sparflamme“
Meine Bedenken (bin eben kein Jurist!):
a. Wiederkaufsrecht nach §1070 wirkt nur auf unbewegliche Sachen, was auf eine Reihe von Werten im Spital nicht zutrifft
b. Wiederkaufsrecht ohne Vorkaufsrecht ist eine recht schwache Absicherung.
TOPkt. I/40 und I/47
3. Sind Berechnungen angestellt worden, wie hoch der ROI (Return on Investment) bzw. die Amortisationszeit der Investitionen (immerhin ca. € 727.000,- und mind. € 346.000,-) in Infrastrukturbau betragen (also Gegenrechnung zu Aufschließungsgebühren und zu erwartenden laufenden Einnahmen).
