Budgetrede Schweeger zum Voranschlag 2008 (GR-Sitzung vom 13.12.2007) - Ein Budget der Unterlassungen

Voranschlag Ausdruck einer Gemeindepolitik der Unterlassungen

Mit 1.1.2008 kommt unser Spital unter die Fittiche des Landes NÖ– nach einem teueren, vermeidbaren und unrühmlichen Intermezzo mit externem Betreiber. Dieser Umstand macht unser Budget um knapp 21 Mio. Euro kleiner. Eigentlich müsste es ca. 26 Mio. kleiner sein. Warum das nicht so ist, sieht man sofort an der Tatsache, dass es quer durch den Gemüsegarten der verschiedenen Verwaltungsgruppen Erhöhungen von im Durchschnitt ca. 6% gibt. Spitzenreiter dabei wie üblich „Straßen- und Wasserbau/Verkehr“ mit 9%, Schlusslicht „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sowie „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“ mit um die 3%.

Jeder/jedem ist klar, dass das wieder einen tiefen Griff in die Taschen der BürgerInnen darstellt. Mir ist schleierhaft, wie man bei einem gegenwärtigen Stand der Inflation mit knapp 1,8% diese Steigerungen der Klosterneuburger Bevölkerung verkaufen will.

Wenn ich als Unternehmensberater bei einem Kunden höre, seine Kostenstellen würden Jahr für Jahr um einen ähnlichen %Satz erhöht, schrillen bei mir die Alarmglocken. In einem solchen Unternehmen fehlt es an jeder Form von Innovationskraft, strategischem Denken und Mut.

Dass in dieser Gemeinde ein Gender-Budgeting Projekt läuft, kann man jedenfalls aus diesem Budget nicht herauslesen.

Damit wird dieses Budget zu einem weiteren Mahnmal einer Verwaltung, die – gestützt durch eine selbstgefällige Politik – „business as usual“ betreibt. Dieses Budget ist nicht ein Signal zum Aufbruch, zum Nutzen von Chancen, sondern ein Budget von Unterlassungen.

Sämtliche Sünden der Vergangenheit werden wiederholt oder überboten

Nach dem Motto „Ist der Ruf erst ’mal ruiniert lässt sich’s leben ungeniert“, wird selbstverständlich auch der Schuldenstand der Gemeinde weiterhin erhöht um fast 7,2 Mio. auf insg. über 56 Mio. Euro. Der gesamte jährliche Zinsendienst macht um die 2,4 Mio. aus, das sind fast 4½% unseres ordentlichen Haushalts. Kapitaltilgung schleppend, wie nicht anders zu erwarten.

Die ewigen Spielchen mit den marktbestimmten Betrieben – Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllbeseitigung finden ihre Fortsetzung. Zusammengerechnet werden Gewinne in Höhe von 2,1 Mio. Euro entnommen und Investitionen dennoch kreditfinanziert; für den Zinsendienst muss die Bevölkerung aufkommen. Maastricht ist eine Ausrede!

Man muss auch sagen, dass die Art der Budgeterstellung – nicht nur wegen mangelnder leistungsorientierter Aufschlüsselung/Stichwort Kameralistik – vollkommen anachronistisch ist. Sinnvoll wäre ein zweistufiger Prozess unter Einbindung aller Fraktionen und auf Basis strategischer Überlegungen, die eine solche Bezeichnung auch verdienen.

Da ich es müde bin, immer wieder auf diese Unzulänglichkeiten hinzuweisen, verweise ich diejenigen, die vielleicht ein Umdenken ins Auge fassen, auf meine 2 letzten Budgetreden. Ich wende mich daher jetzt dem zu, was ich nicht mehr als lässliche Sünden bezeichne, sondern als strategische Kapitalsünden.

Unterlassungen, soweit das Auge reicht

Die zum Teil öffentlich geführten Diskussionen der letzten Zeit zeigen eine Reihe von Kernthemen auf, die absolut vorrangig in Klosterneuburg angegangen werden müssten, wo viel zu wenig, zu zögerlich, zu abgehoben bzw. nicht agiert wird. Im Überblick sind dies:

• Die Bevölkerungsentwicklung mit zunehmender Alterung, die Wohnsituation

• Kommunales Angebot an die Jugend

• Die Stadtentwicklung

• Klimaproblematik, Schutz vor Lärm und Schadstoffen

• Mobilität und Verkehr

Lehnen Sie sich gemütlich zurück, meine Damen und Herren, es folgt ein Loblied auf die Republik Klosterneuburg!

Bevölkerungsentwicklung – Alterung - Wohnsituation

Wenn sich’s lt. Medien die Familie des Herrn Bundeskanzlers a.D. mit illegal beschäftigten ausländischen Pflegerinnen richten kann, ist ja eh kein Handlungsbedarf gegeben- oder?

Also brauchen wir nicht dafür zu sorgen, dass ältere MitbürgerInnen durch geeignete Mobilitätsmittel unterstützt werden – subventionierte Krankentransporte, Taxis, leicht erreichbarer öffentlicher Verkehr in Gehdistanz. Wir brauchen nicht dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht mehr in der Lage sind, ein Kfz zu lenken, sich dennoch entsprechend versorgen können – Modelle mobiler Nahversorgung. Wir brauchen nicht dafür zu sorgen, dass erschwingliche, betreute Wohnstellen in Stadtbereichen errichtet werden, wo die Menschen noch am öffentlichen Leben, das übers Fernsehen hinausgeht, teilhaben können. Das ist eine Aufgabe für eine moderne Flächenwidmung.

Generell ist die Wohnsituation in Klosterneuburg für prekäre Wirtschaftsverhältnisse sehr schwierig. Aber die armen Schlucker will man hier ja ohnehin nicht. Daher werden auch Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen gefunden, die an den Zulässigkeitsgrenzen der EU-Richtlinien schrammen. Trotzdem lässt man sich vom Land NÖ noch weitere Verpflichtungen abtrotzen, die die Verfügbarkeit von Gemeindewohnungen noch mehr einschränken – etwa die Bevorzugung von Landesangestellten.

Klosterneuburg hat eine der höchsten Scheidungsraten in Österreich. Ich mag nicht über Gründe spekulieren, jedenfalls haben die Betroffenen, Frauen wie Männer, mit gewaltigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Zeigen Sie mir ein einziges Notquartier, das etwa für Männer verfügbar wäre oder bis jetzt gar vergeben wurde. Hat sich irgendjemand ausgerechnet, wie weit man mit 10000,- Euro Mietzinsbeihilfe an sozial bedürftige Personen kommt? Bei ungefähr 500,- Euro Wohnkosten reicht das für 20 Monate, also für die Vollfinanzierung einer Wohnung auf ca. 1½ Jahre. Für alle Bedürftigen in Klosterneuburg? Das betrachte ich als Verhöhnung!

Wohnungsbeschaffungsdarlehen: minus 25%. Förderung Althaussanierung: minus 40%, ohnehin mit lachhaft kleinen Beträgen. Leerstehungen – also die Kosten leerstehender Gemeindewohnungen werden mit 28000,- Euro budgetiert – aber nur ja keine Verbesserung des Immobilienmanagements im eigenen Verantwortungsbereich!

Leidtragende sind wieder Kinder, wenn es einem Elternteil trotz vorhandenem Willen nicht möglich ist, Zeit mit den Kids zu verbringen, weil keine adäquate und leistbare Wohnung in räumlicher Nähe zu finden ist.

Es ist eine Schande, wie wenig in einer der reichsten Gemeinden Österreichs für alte Menschen und Menschen in Notlagen gemacht wird.

Kommunales Angebot an die Jugend

Warum gibt es seit 2001 eine Jugendinfo in Tulln, desgleichen eine Jugendberatungsstelle und ein Jugendaufenthaltszentrum? Ich zitiere aus dem Tullner Bezirksblatt vom 7.11.07:

„Mir stößt es auf, dass die VP-Rathausmehrheit in Kreisverkehre und Monsterprojekte des Bürgermeisters enorme Geldmittel investiert, aber die Jugend- und Sozialarbeit auf der Strecke bleibt. Man beschränkt die Räumlichkeiten, in denen sich die Jungen aufhalten können. Der „Wiedhof“, (Jugendaufenthaltsstätte mit Betreuung) schließt um 18 Uhr, dann stehen die Jugendlichen erst wieder auf der Straße und viele wissen nicht, was sie dann Sinnvolles anfangen sollen.“

Sie dürfen raten, aus welchem Mund diese Kritik kommt: der Tullner Grünen-Stadträtin Liane Marecsek. Ins gleiche Horn stößt ein Vertreter der SP. Also: dort haben sie sogar was – und es hat sich bereits nach kurzer Zeit herausgestellt, dass es zu wenig ist!

Wir hingegen haben seitens der Stadtgemeinde weniger als wenig, nämlich nichts.

Damit soll nicht die Leistung von Sportvereinen, konfessionellen und nicht-konfessionellen Jugendgruppen herabgesetzt werden, aber die sind eindeutig nicht jeder/jedes Jugendlichen Sache. Jenseits dieser Vereine gibt es in Klosterneuburg keine nichtkommerziellen Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen. Unter den Jugendlichen gibt es ein großes kreatives Potential, das bisher kaum Entfaltungsmöglichkeiten findet. Die Möglichkeit eigene Ideen und Interessen aktiv einzubringen – unter Anleitung und Begleitung durch sozialpädagogisches Fachpersonal – muss konkret gefördert werden.

Auch in Klosterneuburg gibt es junge Menschen, die Probleme haben und dadurch auch Probleme machen (können)! Die Entwicklung einer „offenen Szene“ zwischen Niedermarkt und Aupark ist inzwischen unübersehbar. Prävention wäre sinnvoller als Reaktion (durch Polizei, Gerichte etc.).

Standard in der Jugendarbeit in NÖ ist ein 3 stufiges Modell aus

• Jugendzentrum

• Beratungsstelle

• Mobiler (aufsuchender) Jugendarbeit,

vorgesehen, selbstverständlich mit den nötigen Mitteln ausgestattet! Mittlerweile gehören solche Einrichtungen zur kommunalen Infrastruktur vieler Städte und Gemeinde. Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft.

Dass man die Stirn hat, in die Budgetgruppe „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ die Errichtung eines Videowalls in der Fanmeile zur „Euro2008“ im Aupark um 27.000,- Euro vorzusehen (plus ca. 4.000,- für Strom, die natürlich an ganz anderer Stelle budgetiert sind!), zeigt wes Geistes Kind diejenigen sind, die für die Budgetierung von „Maßnahmen der Leibeserziehung“ verantwortlich sind.

In diesem Budget ist jedoch offenbar über das „Übliche“ hinausgehend nur eines vorgesehen für die Jugend: dass diese nämlich die Schulden, die Sie, meine Damen und Herren der Machtparteien, weiter und weiter anhäufen, später begleichen müssen.

Nach uns die Sintflut (leider im wahrsten Sinn des Wortes, wenn man ans Klima denkt).

Stadtentwicklung

Die im Hintergrund laufenden Planungen der Entwicklung des Gewerbegebiets und eines Bereichs im oberen Martinsviertel – selbstverständlich unter Herstellung riesiger versiegelter Parkplatzflächen – wird den gewachsenen Zentren restlos den Garaus machen. Offensichtlich haben einige hier in Klosterneuburg vergessen, was „Nahversorgung“ heißt. Wir steuern einer „LosAngelisierung“ unserer Gemeinde entgegen, in der ohne Auto nichts mehr geht.

Offenbar wird vergessen, dass eine Stadt und ein Kommunalzentrum davon leben, dass man sich im öffentlichen Raum zu Fuß, ohne Einschränkung durch Lärm und Gestank, bewegen können sollte. Menschen treffen mit freundlichen Gesichtern aufeinander. Dieser Gruß ist deutlich erfreulicher als der wohlbekannte Autofahrergruß mit einem ausgestreckten Finger.

Warum also nicht endlich ein Stadtmarketingkonzept in Auftrag geben, dass sich dieses öffentlichen Raumes annimmt?! Da geht es um weit mehr, als die Festlegung von Baufluchtlinien und Bauwerkshöhen durch entfesselte Bürokraten – wobei auch deren Studien ein Stange Geld kosten (immerhin sind insg. 210000,- Euro budgetiert).

Das Dulden effektiver Grünraumreduktion zugunsten von Verbauung oder zumindest Versiegelung von Flächen wird mittel- und langfristig die Lebensqualität in dieser Gemeinde massiv beeinträchtigen. Dies geschieht hier mit einer Systematik und Konsequenz, die an „gute, alte DDR-Zeiten“ erinnert. Langsam frisst sich der Zersiedelungsraum den Buchberg, den Ölberg, den Plöcking hinauf. Natura2000 oder Biosphärenpark – klingt ja ganz gut, aber wen interessiert das schon. Landschaftsschutz ist ein lästiges Fremdwort - obwohl man nächstes Jahr sogar plus 25% für Sackerlspender aufwenden will – man will ja doch nicht wie in Wien ein Hundekotvolksbegehren, das sollte schon 2000,- Euro wert sein!

Ich lade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein, sich in Wien verschiedene verkehrsberuhigte, begrünte Grätzel mit Platz zum Zusammensein anzusehen. Was an Kunst im Öffentlichen Raum gestaltet wird ist oft überraschend und anregend, Plastiken, Installationen, musikalische Darbietungen, vielleicht kontroversiell, aber jedenfalls lebendig.

Im Veranstaltungsbereich: sehen Sie sich doch einmal den Tullner Stadtsaal mit seiner zeitgemäßen Soundanlage an, kein Wunder, dass dort Veranstaltungen ausverkauft sind. Wenn man unsere Babenbergerhalle dagegen ansieht kommen einem die Tränen! Abgesehen davon, dass die obere Stadt abends mit Öffentlichem Verkehr nur für Insider erreichbar ist.

Im Grünbereich: ein Witz sind die 300,- Euro, die im Budgetposten Kinderspielplätze (!) für Pflanzen und Sämereien zusätzlich vorgesehen sind. In den Kommentaren liest man jedoch, dass diese Erhöhung für die Grünstreifen entlang der Umfahrungsstrecke vorgesehen ist. Auf die gesamte Länge aufgeteilt kommen daher pro Meter weniger als 10 Cent zum Einsatz – ich sehe bereits vor meinem geistigen Auge eine riesige Allee von – natürlich roten – Kastanien. Das Parken dieses Budgetpostens bei den Kinderspielplätzen lässt hoffentlich nicht darauf schließen, dass die Kinderspielplätze im Sinne einer Frühgewöhnung jetzt alle direkt neben die Umfahrung verlegt werden.

Die Klosterneuburger Politik als provinziell zu bezeichnen, beleidigt die Provinz!

Klimaproblematik, Schutz vor Lärm und Schadstoffen

Wissenschaftler der ganzen Welt sind sich einig, dass die nächsten 10 Jahre entscheidend sein werden, in welchem Ausmaß der Klimawandel uns treffen wird. Die EU arbeitet gerade eine neue Richtlinie aus, die Bund, Länder und Gemeinden zwingen wird, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die Klimastrategie 2020 der Bundesregierung wird in Kürze Details festlegen. Es ist völlig klar, dass die Zeit des Verniedlichens und Schönredens endgültig vorbei ist.

Klosterneuburg hat seine Hausaufgaben in dreierlei Richtungen zu erfüllen:

1. Massive Verbesserung im Bereich schlechter Gebäudeisolierung – Energieverschwender ersten Ranges – nicht nur bei kommunalen Immobilien, sondern durch entsprechende Beratung und Förderung von Altbausanierungen bei Privaten.

2. Schaffung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf biogener, nachhaltiger Basis. Durch Fern- und Nahwärme kann ein hohes Maß an Reduktion von CO₂- und Schadstoffausstoß erzielt werden.

3. Den Blick über die eigene Hutschnur riskieren. Es gibt innovative, neue Technologien, etwa der Straßenbeleuchtung auf Basis von LEDs (Leuchtdioden). Die kanadische Stadt Banff und OSRAM haben in einem Pilotprojekt begonnen, die Straßenbeleuchtung der Stadt auf LED umzustellen. Die Stadt senkt damit den Energieverbrauch der mit LED betriebenen Straßenlaternen um 36 Prozent. Ein Beispiel unter vielen.

Angesichts weltweiter Sorge um unsere Existenzgrundlagen – angesichts Australiens, das dem Kyoto-Protokoll beitritt, der zu erwartenden Ergebnisse der Bali-Konferenz – kann Klosterneuburg nicht so tun, als ob es auf einem anderen Planeten angesiedelt wäre.

Hier ist selbstverständlich Geld in die Hand zu nehmen, weil es sich ein kleiner privater Haushalt nicht leisten kann, die nötigen Mittel aufzubringen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass etwa durch „Energie-Contracting“ oder PPP-Modelle eine Reihe von Investitionen durchaus kostenneutral sowohl für Stadtgemeinde als auch für BürgerInnen erfolgen können, umso wichtiger angesichts steigender Energiekosten.

Es gibt derzeit unzählige Förderungen (Bund, Land, EU), um in Bezug auf Klimaschutz etwas zu unternehmen. Aber das einzige, was man beobachten kann, ist Verschleppungstaktik, paradoxerweise beginnend im Umweltausschuss, wo entsprechende Themen entweder erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen, oder wegen Nichtigkeiten (ein Beamter krank – als ob nicht ein anderer die Information betreffend Subventionen hätte einholen können) von der Tagesordnung genommen werden. So verkümmert der PUK-Antrag zur Machbarkeitsstudie Fernwärme seit 1½ Jahren in einem Aktenordner. Die politische Verantwortung für diese Verschleppung trägt die schwarz-grüne Gemeindepolitik. Und wir sollen ein solches Budget, mit dem unsere Gemeinde zu Tode verwaltet werden soll, mitbeschließen? Nicht mit uns. Niemand, der sich ernstlich mit Umweltfragen befasst, kann dieser Politik zustimmen.

Mobilität und Verkehr

Mir ist persönlich klar, dass das Brimborium, das derzeit vom Land NÖ in Bezug auf Klimaschutz, alternative und sanfte Mobilität veranstaltet wird, eher Marketing als echtes, verbindliches Engagement darstellt – sonst wären Straßenprojekte wie unsere „Umfahrung“ undenkbar. Nichtsdestotrotz gibt es unzählige Förderungen für Projekte des Radverkehrs, fußläufiger Verbindungen, des Mobilitätsmanagements, die es aufzugreifen gilt. Aber dafür sind Planungen erforderlich – und diese sind vollkommen unzureichend dotiert.

Es geht etwa nicht nur um durchgehende Radverbindungen in den Haupttälern, sondern sehr wesentlich auch um das Ermöglichen sicherer innerstädtischer Radverbindungen. Selbstverständlich auch um die Schaffung attraktiver Fußverbindungen. Für Planungen ist diesmal ein wenig vorgesehen, für die Umsetzung ist nichts da (jedenfalls um 20% weniger als heuer). Der schönste Donauradweg ist sinnlos, wenn er nicht an mehreren Stellen ins Stadtgebiet angebunden wird.

Wesentlich ist ebenfalls eine bessere Flächendeckung des ÖV für das Gemeindegebiet, eventuell sogar zu Lasten einer nicht hinterfragten Doppelgleisigkeit in Bezug auf Bus und Bahn. Wahrscheinlich ließe sich durch entsprechende Koordinierung sowohl die Transportleistung als auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv anheben, ohne die Kosten ins Unermessliche zu steigern. Derzeit gehen nur 20% der Ausgaben für Mobilität in den Öffentlichen Verkehr.

Wir fordern vehement die Erstellung eines Gesamtmobilitätskonzeptes für Klosterneuburg. Und zum mitbuchstabieren: Mobilität schreibt sich nicht A-u-t-o! Selbstverständlich müssen in einem solchen Konzept auch wirkliche verkehrsberuhigte Zonen, insbesondere gesicherte Schulwege vorgesehen werden, wie im Verkehrskonzept von Sammer und Röschl schon vorgesehen war. Auch von diesem Konzept wurde, wie beim Radverkehrskonzept, faktisch nichts verwirklicht.

Die Sichtbarkeit und Hörbarkeit an politischem Druck, der in Richtung Verkehrsverbund zwecks Schaffung eines attraktiveren Tarifsystems geht (z. B. der Kernzonenerweiterung – eine Initiative des Klimabündnisarbeitskreises), erinnert stark an die Spülgeräusche sanitärer Einrichtungen.

Wieso man sich dazu hergibt – selbstverständlich wieder mit Kredit – eine neue „Magistrale“, also eine neue Zufahrt in das IST-Austria-Gelände zu finanzieren, ist unverständlich. Aufgrund bisheriger vager Ansagen zu Forschungsthemen kann es noch gar kein Raumbedarfskonzept geben – aber Hauptsache, es kann wieder betoniert werden. Das für diesen ausufernden Straßenbau (mit Folgekosten) ausgegebene Geld fehlt an anderer Stelle.

Es würde mich nicht überraschen, wenn es der schwarz-grünen Allianz – ich erinnere an den lächerlichen „Fiaker-Antrag“ zur Aufhebung der Tempobremse an der Wiener Stadteinfahrt – einfallen würde, im nächsten Jahr einen Antrag im GR einzubringen, Tankstellenrechnungen zu subventionieren. Es schien auch den Grünen heuer normal, statt wie von der PUK gefordert ein Hybridfahrzeug (wie z.B. den Toyota Prius) zu kaufen, einen Audi A6 (nahezu zu doppelten Kosten, deren Leasingraten uns die nächsten Jahre belasten, etwa doppelte CO₂-Emissionen) in den Fuhrpark der Gemeinde aufzunehmen.

Eine solche Mobilitätspolitik kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden.

Eine zu Tode verwaltete Gemeinde

„Business as usual“ wird zum Super GAU (Größter Anzunehmender Unfall) angesichts einer Kommunalpolitik, die sich immer weiter von Nachhaltigkeit entfernt. Es geht um neue Weichenstellung, um Ziele, die in einem Jahrzehnt zu erreichen sein werden, und wo sofort – das heißt jetzt gleich, augenblicklich – in die richtige Richtung agiert werden muss.

Und denjenigen PolitikerInnen der Noch-Mehrheitsfraktionen, die den bekannten Darstellungen: „nichts sehen, nichts hören, nichts reden“ entsprechen, zum Thema Nachhaltigkeit ins Stammbuch geschrieben: „Auch Politiker sind eine erneuerbare Ressource“.

In normalen Organisationen wären Geschäftsführer und Finanzchef längst gefeuert worden.

Die PUK stimmt diesem Voranschlag aus der Vielzahl der o.a. Gründe nicht zu.

Bernd Schweeger