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Plattform Unser Klosterneuburg

PLATTFORM UNSER KLOSTERNEUBURG

Identität und Wahlgeschichte der PUK

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Was ist die PUK

Die PUK ist eine überparteiliche BÜRGERLISTE in Klosterneuburg und keine politische Partei.

Was will die PUK

Die PUK will Probleme im Sinne von Klosterneuburg lösen und nicht im Sinne von fernen Parteizentralen und ist daher ausschließlich den Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern verpflichtet.

Das Ziel der PUK ist eine Zukunft für unsere Stadt, in der das BürgerInnenwohl vor dem Gruppeninteresse von Lobbyisten und Parteien rangiert. Mitbestimmung und Mitgestaltung durch BürgerInnen ist daher ein wesentliches Anliegen.

Die PUK agiert für Klosterneuburg nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. Nachhaltigkeit – also langfristige Problemlösung steht im Vordergrund.

Die PUK möchte bei der nächsten Gemeinderatswahl mit Hilfe ihrer Stimme wachsen, damit wir nicht nur mit 2 Mandaten im Gemeinderat vertreten sind, sondern auch Sitz und Stimme im Stadtrat und in den Ausschüssen bekommen. Wir wollen im Sinne unseres Programms die Zukunft unserer Stadt mitgestalten können!

Geschichtlicher Abriss - verfasst von Lisa Pröglhöf, PUK-Gemeinderätin

1. Die Vorgeschichte

Über einen Zeitraum von einigen Jahren – speziell vor Gemeinderatswahlen – wurde von der hiesigen ÖVP und SPÖ mit lautem Getöse eine Umfahrung plus Martinstunnel von der NÖ Landesregierung gefordert. Mit der Begründung, dass nur durch dieses Projekt die Klosterneuburger Verkehrsprobleme umfassend und nachhaltig – sozusagen für immer – gelöst werden könnten. Eine Bürgerinitiative unter Leitung des Grünen Verkehrs-Stadtrates Mag. Werner Schmidt mit Unterstützung von Univ. Prof. Knoflacher bildete sich. Deren Umfahrungsgegnerschaft gründete sich vor allem auf zwei Dinge: 1.) den Naturschutz die massive Beeinträchtigung zweier Natura 2000-Gebiete (die Au und den Wienerwald) und 2.) weder Umfahrung noch Tunnel stellten eine Lösung der hausgemachten Klosterneuburger Verkehrsprobleme dar; im Gegenteil das Projekt würde zusätzlichen Verkehr aus dem Tullnerfeld generieren, daher sollten die BürgerInnen dieses Projekt bekämpfen.

Jeweils nach den Wahlen wurde es wieder still um die Umfahrungs-Tunnelwünsche der hiesigen Politiker; das hatte auch ein „Zurücklehnen“ der Gegnerschaft zur Folge. Sowohl die Presse als auch die meisten BürgerInnen waren sogar der Überzeugung: „ Die Umfahrung und der Tunnel kommen eh nicht – das Projekt lebt immer nur vor einer Wahl auf – dafür kein Geld!“

Umso überraschter waren die KlosterneuburgerInnen als – praktisch überfallsartig – im Oktober 2003 von der BH-Klosterneuburg für den 3.11.2003 die straßenrechtliche Verhandlung für das Projekt „Umfahrung B14 Klosterneuburg“ angekündigt wurde.

Der Grüne Stadtrat Mag. Schmidt – Umfahrungsgegner der ersten Stunde – berief eine Großversammlung im Hotel Anker ein. Zahlreiche BürgerInnen, die schon immer dabei waren, kamen. Auch eine große Zahl an „Neuen“, hochmotivierten und äußerst besorgten BürgerInnen schlossen sich der Bürgerinitiative „Umfahrungsgegner“ an.

Es war uns allen klar, jetzt wird es ernst, jetzt darf nicht nur mehr geredet werden, jetzt muss gehandelt werden! Eine Strategie, wie man auf rechtlicher Basis mit Einsprüchen den zu erwartenden positiven Straßenbescheid bekämpfen könnte wurde in aller Eile entwickelt.

Am 3.11.2003 kam es unter großer BürgerInnenbeteiligung zu einem 11-stündigem Verhandlungs-Marathon (Konzentriertes Verfahren d.h.: forstrechtliches, wasserrechtliches und straßenrechtliches Verfahren in einem). PUK-AktivistInnen der ersten Stunde waren anwesend (ohne damals zu wissen, dass wir in Kürze die diversen Splitter-Umfahrungsbürgerinitiativen zu einer Initiative, nämlich der „Plattform Umfahrung Klosterneuburg/PUK“ zusammen fassen würden). Von uns, den „Neuen“ wurden rechtlich fundierte Einsprüche zu Protokoll gebracht, die alle im straßenrechtlichen Bescheid behandelt und berücksichtigt werden mussten.

Am 12.12.2003 kam es zu einer turbulenten Gemeinderatssitzung. Umfahrungsgegner demonstrierten gegen das Monsterprojekt: „ Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.

Jänner 2004 erste Arbeitsgruppensitzung bei Dr. Bernd Schweeger mit den Zielsetzungen: Erstellung einer Homepage, rechtliche Schritte, Geldbeschaffung. Anwesend waren bereits fast alle AktivistInnen des zukünftigen harten Kerns der Bürgerinitiative PUK.

Das Abklären der rechtlichen Schritte hatte oberste Priorität, da nur Personen mit subjektiven Rechten im weiteren Instanzenzug Parteienstellung hatten und ihre Einsprüche bis zum VfGH oder VwGh geltend machen konnten.

Wir fanden lediglich zwei private Anrainer (sonst war nur das Stift Grundbesitzer), die Teile ihrer Grundstücke für die Errichtung der „Umfahrung“ abtreten mussten. Beide Familien waren naturgemäß Umfahrungsgegner, da ihre Liegenschaften durch das nahe Heranrücken der Umfahrungsstraße unbenutzbar wurden. Sie forderten eine Komplettablöse ihrer Grundstücke und lehnten die ihnen vom Straßen-Errichter (Land NÖ) angebotene Teilablöse ab.

Für die Wahrnehmung der rechtlichen Schritte beauftragten wir den im Umweltrecht versierten Anwalt Dr. Vana; natürlich bei völliger Kostenentlastung der beiden Anrainer.

Einer PUK-Aktivistin der ersten Stunde gelang es durch Engagement und Überzeugungsarbeit, dass die Kosten der Rechtsvertretung (Dr. Vana)der beiden Anrainer in Höhe von 6.000.-€ vom –unabhängigen – Bürgerinitiativen-Fonds des Grünen Parlamentsclubs übernommen wurden.

Schon damals haben sich die AktivistInnen der (noch zu gründenden) PUK vom Großteil der Fraktion der GRÜNEN Klosterneuburgs in folgendem Punkt gravierend unterschieden: Wir – die PUKlerInnen – beteuerten nicht nur unsere Umfahrungsgegnerschaft, sondern ergriffen alles in unserer Macht stehende um das Umfahrungsprojekt zu bekämpfen.

Vom Clubvorsitzenden der GRÜNEN wurden keinerlei aktive Handlungen gesetzt, er beteuerte immer nur – passiv – „wir sind gegen die Umfahrung“!

So konnte man ein Projekt nicht verhindern! Im Gegenteil man machte sich mitschuldig!

Februar/März 2004

Informationskampagnen, Verteilung von Flugis, Kontakte mit der Presse werden aufgebaut. Laufend Besprechungen in der Kanzlei Dr. Vana und private Kontakte und Betreuung der beiden „Umfahrungs-Anrainer“. Beide stimmen allen künftigen rechtlichen Schritten zu; natürlich nur bei voller Kostenentlastung.

Wir brauchen Geld für diverse Aktivitäten!!!!!!!!!!

2. Die „Geburt“ der Bürgerinitiative -PUK März 2004

Konstituierung der überparteilichen Bürgerinitiative „Plattform Umfahrung Klosterneuburg“

Sprecher: Dr. Bernd Schweeger

Eröffnung eines Spenden (Treuhand-) Kontos durch die Kanzlei des BI-Sprecher-Stellvertreters Mag. Erich Rebasso.

1.April 2004

Erste Infoveranstaltung der PUK unter großer BürgerInnenbeteiligung; neue AktivistInnen schließen sich uns an. Großes mediales Echo; wir werden wahrgenommen!

Verteilung unseres ersten PUK-Folders (Information über den Bau der Umfahrung und unsere Aktivitäten); ausschließlich finanziert aus Spenden der PUK-AktivistInnen und SympathisantInnen.

Schlag auf Schlag folgen nun PUK Aktivitäten:

24. April 2004 - Aktion der PUK zum Tag des Baumes:

Markieren der Bäume mit weißen Kreuzen, die der Umfahrung zum Opfer fallen werden.

Die Idee einer Beschwerde bei der EU-Umwelt-Kommission (Brüssel) bezüglich Verletzung von Gemeinschaftsrecht „wird geboren“.

Für die Verwirklichung dieses Unterfangens werden wir in großartiger und kompetenter Weise vom Juristen des ÖKO-Büros und vom BIRD-Life-Austria Büro unterstützt.

ABER – neben der idealistischen Unterstützung – wir brauchen ca. 2.400.-€ für eine EU-Beschwerde!!

Durch die Spendenfreudigkeit der „Kerntruppe“ der PUK kommt diese Summe zusammen. Wir brauchen dieses Geld um den Juristen und Biologen zu bezahlen, der uns bei der Erstellung und Einreichung der EU-Beschwerde mit Beratung zur Seite steht.

Diese unsere Aktion war wohl überlegt.

Wie auch immer Brüssel diese Beschwerde behandeln würde; wir wollten mit unserer Beschwerde ein Zeichen setzen, dass es auch einer „kleinen“ Bürgerinitiative gelingen konnte wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht (Missachtung der Natura 2000-Gesetze, Zerteilung eines Großprojektes) bei der Umwelt-Kommission in Brüssel vorstellig zu werden.

Am 13.Juli 2004 schickten wir unsere Europarechts-Beschwerde an die Kommission in Brüssel ab. Das Schriftstück umfasste, inklusive Beilagen, 250 Seiten. Viel an Recherchierarbeit und Spendengeldern steckten in diesem dicken Ordner.

Wir waren und sind auf unsere Leistung stolz. So etwas durch zu ziehen gelingt nicht vielen Bürgerinitiativen.

5. Juni 2004 – Ein Novum für unsere Stadt!

Die PUK hatte zu einer DEMO gegen das Projekt „Umfahrung Klosterneuburg“ aufgerufen und ca. 400 Bürger sind mit uns durch die Stadt gezogen und haben gegen die „Belastungsstraße“ protestiert. Wir wollen die Au schützen, unsere Lebensqualität erhalten und keinen zusätzlichen Verkehr an Klosterneuburg heranziehen.

Ein großer Erfolg der PUK. Die erste DEMO in Klosterneuburg! Großes mediales Echo.

18.Juni 2004

Die PUK – „Plattform Umfahrung Klosterneuburg“ hatte zu einem Benefizkonzert „Rettet die Klosterneuburger Au“ mit dem Duo Orient-Okzident/René Clemencic und Esmail Vasseghi eingeladen.

Ort der Veranstaltung: das ehemalige Schiffsmeisterhaus, ein wunderschön renovierter Renaissancehof, der Wohnsitz der Familie Rebasso, Aktivisten der PUK.

Ein wunderschöner, stimmungsvoller Abend, der dazu beigetragen hat die immer größer werdende PUK-Familie im gemeinsamen Tun und Wollen zusammen zu schweißen.

Juni 2004

Die Bürgerinitiative PUK geht mit dem Luftgütebericht 2002 des Bundesumwelt-Amtes bezüglich massiver PM 10 (Feinstaub)-Grenzwertüberschreitungen im Gemeindegebiet Klosterneuburg an die Öffentlichkeit. Große mediale Aufregung, da die hiesigen Gemeindepolitiker aller Fraktionen diese Information vor der Bevölkerung unter Verschluss gehalten hatten Von BM Schuh wird zu diesem so brisanten Thema so viel Desinformation gegeben, dass sich die Balken biegen.

Am 22.Juli 2004

wird das Gemeindegebiet von Klosterneuburg auf Grund des Luftgüte-Berichtes 2002 des UBA bezüglich der Feinstaub (PM10)-Grenzwert-Überschreitungen per Verordnung des Umweltministers zum Sanierungsgebiet-Luft erklärt.

Welche Bedeutung hat diese Verordnung für die Gemeinde:

Für alle zukünftigen Verkehrserreger = Bau von Straßen/Tunnel mit hoher PKW/LKW Frequenz muss es – vor deren Bewilligung – eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben. Es müssen Gutachten erstellt werden ob diese zusätzlichen Verkehrserreger den Ist-Zustand bez. Luftgüte noch verschlechtern könnten.

Wenn ja, sind solche Projekte zu untersagen. Und dürfen nicht bewilligt werden.

Im Bezug auf das Bewilligungsverfahren „Umfahrung B14 Klosterneuburg“ kam diese Verordnung zu spät, da das Einreichdatum für die Umfahrung –leider, aber vermutlich nicht ohne Absicht – vor dem Datum der Verordnung lag.

Aber für das Einreichen bezüglich einer straßenrechtlichen Bewilligung für den Martinstunnel stellt diese Verordnung, die zwingend eine UVP erfordert, eine brand-aktuelle, um nicht zu sagen brand-heiße Tatsache dar.

30.Juni 2004 – Pressekonferenz der PUK im Cafe Landtmann

Die Professoren der TU Wien Prof. Knoflacher, Prof. Macoun und Dr. Lueger unterstützten den Initiativen-Sprecher Dr. Bernd Schweeger in seinen Argumenten gegen den Bau der Klosterneuburger Umfahrung.

Kompetent und professionell wurden die Medien über unsere Gründe für die Ablehnung dieses Straßenprojektes informiert.

uni/Juli 2004

Wir haben einen Sponsor für die „Visualisierung“ (Video und DVD) der Umfahrung gefunden. Matthias Leutzendorff hat dieses „Werk“ nicht nur professionell gestaltet, sondern hat auch die kompletten Kosten für 1000 Videos und 300 DVDs übernommen.

3. Die Bürgerliste entsteht

30. Juni 2004 Kernteamtreffen.

Zum ersten Mal wurde von uns über eine eigenständige Kandidatur der PUK bei der Gemeinderatswahl 2005 nachgedacht. Wir bleiben weiter unabhängig, wir werden eine Bürgerliste, die aus einer Bürgerinitiative entstanden ist. Außerdem beschließen wir, das wir uns von „Plattform Umfahrung Klosterneuburg“ auf „Plattform Unser Klosterneuburg“ umbenennen. Das klingt positiver – wir wollen nicht nur GEGEN „etwas“ sein, sondern auch FÜR „etwas“. Das Kürzel PUK – das schon zu einem „Markenzeichen“ geworden war – bleibt bestehen.

7. August 2004

Au-Fest der PUK; und zwar genau in dem Bereich der Klosterneuburger Au, der der Umfahrung zum Opfer fallen wird.

Herrliches Wetter, viele Besucher, gute Gespräche. Dank eines Flohmarktes, Aktivitäten für Kinder und Speis und Trank für die Besucher wird unsere „Kriegskasse“ wieder gefüllt – wir können es für zukünftige Aktivitäten dringend brauchen.

August/September 2004

Die Würfel sind endgültig gefallen.

Nun ist es fix: Kandidatur der PUK bei der Gemeinderatswahl 2005 und zwar als eigenständige unabhängige Bürgersliste!

Demokratisch beschließt die Mehrheit des Kernteams die Kandidatur.

Wichtigste Beweggründe: Mit Sitz im Gemeinderat sind wir näher an den Informationen und können versuchen aktiv an der Gemeindepolitik mit zu arbeiten. Wir sind ja nicht nur Umfahrungsgegner, sondern haben ein eigenes Programm erarbeitet für die Bewältigung der vielen anstehenden Probleme der Stadt Klosterneuburg.

Warum kam keine Wahlplattform mit den GRÜNEN zustande?

Ursprünglich wollte die PUK mit den Grünen eine Wahlplattform bilden; verschiedene Varianten wurden von uns vorgeschlagen, schlussendlich scheiterten aber alle unsere Versuche am Nicht-Wollen des Vorsitzenden der Grünen.

Rückblickend auf 5 Jahre Gemeinderatstätigkeit sind wir froh die Entscheidung für eine eigenständige Kandidatur getroffen zu haben. Eine „Allianz“ mit der ÖVP, die nur ihre eigenen machtpolitischen Interessen vertritt, ökologische und soziale Aspekte und das Gemeinwohl vernachlässigt, wäre für die PUK nie in Frage gekommen. Als aktive Opposition wurden wir zwar von der „Schwarz-Grünen Allianz“ von vielen gestalterischen Möglichkeiten ausgegrenzt, aber nicht mundtot gemacht. Wir haben uns nicht verkauft und haben das auch in Zukunft nicht vor!

30.September 2004

Zweite Informations- und Diskussionsveranstaltung der PUK im Gasthof Trat in Weidling.

Anwesend waren neben den von uns eingeladenen Experten Prof. Knoflacher, Prof. Macoun und Dr. Hutter auch Politiker und Beamte aus Klosterneuburg.

Guter Besuch, rege Diskussionen; man nahm uns nicht nur wahr, sondern das Engagement und die Kompetenz der PUK wurden anerkannt – mit der PUK muss man in Zukunft rechnen, vor allem bei den Gemeinderats-Wahlen!

Weitere Aktivitäten im Jahr 2004

Neben Informationsveranstaltungen zum Bau der „Umfahrung -Klosterneuburg“ hatte die PUK auch so genannte „Trassenbegehungen“ für interessierte Bürgerinnen angeboten. Da von der Stadtgemeinde und den Gemeindepolitikern praktische keine Information zum Bau dieses, seit dem Stiftsbau und der Donauregulierung, wichtigsten Projektes angeboten wurde, hatte es sich die PUK zur Aufgabe gemacht die BürgerInnen über Umfang und Auswirkungen dieses Monsterprojektes (ca. 1 Milliarde Schilling-Baukosten) zu informieren.

Von der Gemeinde Klosterneuburg gab es keine einzige Info-Veranstaltung bezüglich des Umfahrungsbaues.

Keine – oder mangelhafte Informationen, das war und ist Taktik der Klosterneuburger Politiker. Es werden so eminent wichtige Projekte, wie der Bau der Umfahrung, Stadtplatz-Umbauten, Bebauungsplan-Änderungen etc. ganz einfach ohne Bürgerbeteiligung „durchgedrückt“.

Alibimäßig macht man dann eine „Bürgerbefragung“ oder „Bürgerveranstaltung“ etwa zum Thema „Martinstunnel“. Nur dazu ist leider die Meinung des Bürgers oder der Bürgerin irrelevant, denn mit der Zustimmung zur – ja dem „Herbeiflehen“ – der Entlastungsstraße hat die Gemeinde jede Handlungsmöglichkeit zum Projekt „Martinstunnel und AUCH zu einem Projekt Donaubrücke (egal welcher Standort) fahrlässig aus der Hand gegeben. Die verantwortliche Klosterneuburger Politiker haben sich praktisch in Geiselhaft der St. Pöltner ÖVP und deren Verkehrsplaner begeben.

Soviel zum Thema „Bürgernähe“ in Klosterneuburg.

15.Oktober 2004

Offizielle Bekanntgabe der Kandidatur der Bürgerliste PUK „Plattform Unser Klosterneuburg“.

Das Kernteam und eine große Gruppe SympathisantInnen stehen voll hinter unserem Entschluss.

Dezember 2004

Da das Thema Gesundheitsbelastung durch permanente Grenzwertüberschreitungen der Feinstaub-Werte im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der „Umfahrung“ von den Klosterneuburger Politikern nach wie vor unter den Teppich gekehrt wurde, ging die PUK in die Offensive: wir starteten eine Petition an das Parlament („Parlamentarische BürgerInneninitiative) zur Frage der UVP-Pflicht von Verkehrsvorhaben in Gebieten mit Überschreitungen von Grenzwerten nach dem Informationsgesetz-Luft (IG-L). In Kürze sammelten wir 700 Unterschriften und überreichten diese Petition mit Unterstützung der Parlaments-Grünen an den Parlamentspräsidenten Dr. Khol. Somit musste über diesen Antrag zumindest im Parlament diskutiert werden.

22. Dezember 2004

Nachdem alle unsere Berufungen gegen die diversen Bescheide zum Bau der Umfahrung abgeschmettert wurden, blieb uns nur mehr der Weg zum Verwaltungs-Gerichts-Hof und zwar im Namen der beiden Straßen-Anrainer, die als Einzige noch eine Parteienstellung hatten. Am 22.12.2004 schickte die Kanzlei Dr. Vana diese beiden Beschwerden an den VwGH ab. Der Kampf der PUK gegen das Natur zerstörende und für Klosterneuburg so nachteilige Straßenprojekt ging weiter, noch gaben wir uns nicht geschlagen. Nach wie vor waren wir die Einzigen die mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Projekt bekämpften.

Ende Jänner 2005

Alle etablierten Parteien befanden sich aufs Heftigste im Gemeinderats-Wahlkampf!

Für die Bürgerliste PUK sah das folgendermaßen aus:

  1. wir bekamen und bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung vom Land; für neue Bürgerlisten gibt es kein Wahl-Budget, den Großparteien werden beträchtliche Summen für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt.

  2. Durch Flohmärkte und Spenden des „harten Kerns“ der PUKlerInnen kam genügend Geld herein um Plakate, Info-Flyer und einen Folder mit unserem Wahlprogramm drucken zu können.

  3. BürgerInnenkontakte: persönlicher Einsatz der von der PUK aufgestellten KandidatInnen bei zahlreichen Info-Veranstaltungen und Standln. Eine große Hilfe war uns dabei das Umfahrungs-Visualisierungs-Video, welches wir in ganz Klosterneuburg verteilten. Ganz wichtig war uns auch an Hand unseres Wahlprogramms den BürgerInnen nahe zu bringen, dass die PUK eine echte Alternative zu den etablierten Parteien ist. Der arbeitsmäßige Einsatz unserer Gruppe war enorm.

4. Die PUK im Gemeinderat

6. März 2005 Wahltag!

Die PUK erringt zwei Gemeinderatsmandate. Es werden Dr. Schweeger, der Sprecher der PUK und Lisa Pröglhöf, die sich vorrangig um rechtliche Belange gekümmert hat, in den Gemeinderat einziehen.

Ein beachtlicher Erfolg für die PUK, die mit wenig Budget aber großem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder die „verkrustete Klosterneuburger Parteienlandschaft“ aufgebrochen hat und damit der ÖVP die „Absolute“ abgenommen hat.

1. April 2005

Erste Gemeinderatssitzung. Die beiden PUK MandatarInnen werden angelobt.

Die ÖVP und die Grünen haben sich zur so genannten „Schwarz-Grünen Zukunfts-Allianz“ zusammengeschlossen; sie haben nun die Mehrheit bei allen wichtigen Abstimmungen. Da ihr gemeinsames Programm für die nächsten 5 Jahre kaum ökologische oder soziale Punkte enthält, bestärkt uns das nur in unserem Entschluss, unsere Oppositionsrolle mit Nachdruck und unserem Programm getreu zu vertreten.

Ende April 2005

Mit einer kleinen Feier bedankte sich der harte Kern der PUK bei allen UnterstützerInnen; wir freuen uns gemeinsam über unseren Einzug in den Gemeinderat (… den uns die Großparteien nicht zugetraut und mit allen Mittel zu verhindern versucht hatten)

Die beiden Mandatare Bernd und Lisa beschlossen vor jeder Gemeinderatssitzung ein Kernteamtreffen abzuhalten um sich wegen allfälliger Dringlichkeitsanträge etc. die Zustimmung aus der Gruppe zu holen. Außerdem beschlossen wir einmal pro Monat in einem Lokal „PUK im Gespräch“ abzuhalten. Da konnte Jedermann oder Jedefrau mit Anliegen zu uns kommen. Dieses basisdemokratische Vorgehen hat die PUK zur absoluten Regel erhoben und hält eisern daran fest.

Neben ihrer Gemeinderatstätigkeit musste die Bürgerliste PUK auch weiterhin wichtige Entscheidungen in rechtlicher Hinsicht bezüglich ihres Kampfes gegen den Umfahrungsbau treffen. Denn der Druck der Politiker aus St. Pölten wurde immer stärker – und es wurde mit allen Mitteln versucht unsere Strategie zur Verhinderung des Umfahrungsbaues zu torpedieren:

  1. Bezüglich unserer EU-Beschwerde kamen aus Brüssel keine guten Nachrichten: die Kommission beschloss zwar nicht die Beschwerde abzulehnen, sondern nur „ruhen“ zu lassen. – Die Brüssler NÖ-Lobby hatte gute Arbeit geleistet!

Nicht nur für die PUK, sondern auch für alle anderen Beteiligten – das ÖKO-Büro, Bird-Life-Austria und sogar einer Vogelschutz-Expertin aus Brüssel – war die Vorgangsweise der Umwelt-Kommission unverständlich und sehr enttäuschend.

  1. Beim Gesprächstermin vom 22. April 2005 in St. Pölten mit Landesstraßenplaner DI Gruber, unter Beisein vom Pröll Sekretär Noe wurde kein Umdenken bezüglich „Umfahrung-Klosterneuburg“ signalisiert. Außerdem wurden die Nachfolgeprojekte „Martinstunnel“ und Donaubrücke vehement in Abrede gestellt.

Die Botschaft hörten wir wohl, allein uns fehlte der Glaube; aus heutiger Sicht betrachtet waren das glatte Lügen.

24. April 2005 - Tag des Baumes – die PUK pflanzt einen Baum.

Eine weitere Aktion gegen die geplante Zerstörung der Au durch die Umfahrungsstraße:

Wir luden zu einem Umzug durch die Stadt – einerseits trugen wir einen gefällten Baum mit uns, als Symbol für die 47.000 m² Auwald, die der Umfahrung zum Opfer fallen werden,

anderseits führten wir auf einem Karren einen jungen Ahorn mit uns, quasi als Hoffnungsträger, den wir dann in der Nähe der durch die Umfahrung bedrohten Kastanienallee, unterhalb des Stiftes, pflanzten. Ein Fest voll Hoffnung!

Der Mai 2005 bringt für die PUK als Umfahrungsgegner nichts Gutes.

Der Druck vom Projektbetreiber, dem Land NÖ, auf „unsere“ beiden Umfahrungsanrainer steigt. Man versucht die beiden Familien mit Ablösesummen in Schwindel erregender Höhe (durch nichts gerechtfertigter Höhe – es sind ja Steuergelder) dazu zu bewegen ohne Enteignungsverfahren, die für die Umfahrung benötigten Grundstücksstreifen abzutreten: einzige Bedingung – Zurückziehen der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde.

Vom zuständigen NÖ Beamten werden wilde Drohungen gegen über den beiden Anrainern ausgesprochen – (alle bekommen eine Lärmschutzwand, bei ihnen bleibt eine Lücke, bei Enteignung gibt’s kaum Geld, Nachbarn werden gegen die beiden aufgehetzt …. unvorstellbar!)

Fazit: der eine Anrainer gab dem massivem Druck nach, bekam viel Geld für den abzutretenden Grundstücksstreifen plus einer Zusage für eine Komplettablöse nach Fertigstellung der Umfahrung – die Familie zog die VwGH-Beschwerde zurück!

Die andere Familie „hat noch gehalten“, aber sie schwankte bereits. Die PUK beschloss mit einem „Solidaritätspakt“ der Familie den Rücken zu stärken, quasi mit einer Ausfallshaftung für die Summe, die man ihnen für die Abtretung des Grundstücksstreifens geboten hatte. Daraufhin blieb ihre VwGH-Beschwerde aufrecht. Wir hatten die Chance, das Erkenntnis des VwGH zu erfahren.

Damit war die PUK eine der ganz wenigen Bürgerinitiativen, die vom Land NÖ nicht schon vor dem Gang zum VwGH zum Aufgeben gezwungen wurden.

Juni 2005

Wir beschlossen mit einem Faltblatt, den PUK-NEWS, ca. 4-mal pro Jahr die Bürgerinnen vom „Umfahrungsstand“ und über unsere Tätigkeit im Gemeinderat zu informieren.

Dafür brauchten wir aber Geld. Das alte Lied! Flohmarkt und Spenden sind angesagt!

„PUK im Gespräch“ läuft gut an.

Weiters haben wir nun einen offiziellen und zwei private Schaukästen für unsere Informationen.

Ab Mitte Juli gibt es eine zweite Luftgüte-Messstelle neben der B14 (Markgrafengasse) welche genaue Auskunft über die Feinstaubbelastung gibt. Von der PUK in den Medien und bei Kontakten mit dem Umwelt-Bundesamt (UBA) lautstark gefordert, können wir uns diese verkehrsnahe zweite Messstelle auf unsere Fahnen heften.

Vor und nach der Sommerpause „jagt“ eine Gemeinderatssitzung die andere: Von der Rathausmehrheit Schwarz/Grün wird bezüglich der Diskussion über von der Opposition eingebrachter Dringlichkeitsanträge folgendes beschlossen: im Gegensatz zur bisher üblichen Handhabung, wird ab sofort nur mehr bei Stimmenmehrheit der jeweilige Dringlichkeitsantrag von den Mandataren diskutiert. Das führt zu einer absichtlichen Ausgrenzung der Opposition.

Näheres über die Arbeit der Bürgerliste PUK im Gemeinderat unter: auf unserer Homepage: http://unser-klosterneuburg.org/wahlkampf_2010/rechenschaftsbericht/

Herbst 2005

Die hiesige Presse (NÖN) und die ÖVP-Politiker kündigten unentwegt den quasi „vor der Tür stehenden“ Baubeginn der Umfahrung an. Aber, sichtlich auf Grund der nicht gesicherten Finanzierung (70 Mill. Euro = 1 Milliarde Schilling!) wurden die angekündigten Termine laufend verschoben. Ein Hoffnungsschimmer, – aber wo blieb das Erkenntnis des VwGH, würde man uns recht geben? Könnte ein positiver Bescheid den Bau aufhalten?

Wir bündelten unsere Anstrengungen; innerhalb kurzer Zeit erschienen 2 Informationsblätter der PUK zum Thema Umfahrung. Beide PUK-News lösten gewaltigen Wirbel bei der Klosterneuburger und der St. Pöltner ÖVP aus; anscheinend hatten wir ins „Schwarze“ getroffen. Auch viele BürgerInnen, die bis zu diesem Zeitpunkt der Umfahrung positiv oder ohne Meinung gegenüber standen, sahen diesen Monsterbau mit seiner Umweltzerstörung und den zukünftigen Auswirkungen – Öffnung der Tullner Schleuse/vermehrter Verkehr – plötzlich mit anderen Augen.

Wir befürchteten, dass dieses richterliche Erkenntnis leider zu spät käme. Die St. Pöltner Betonierer-Lobby wollte dieses Projekt unter allen Umständen und ohne Rücksicht durch ziehen.

Diese Einstellung signalisierte uns auch ein neuerlicher Brief aus Brüssel: „Der zuständige Beamte wird nach nochmaliger Prüfung unseres EU-Klags-Antrages der Kommission empfehlen diesen nicht weiter zu verfolgen, also einzustellen. Es gäbe zwar einige Verdachtsmomente, aber unsere Unterlagen seien nicht ausreichend um diesen Verdacht zu erhärten“.

Die PUK wird sich in Brüssel wieder melden, wenn der Bau des Martinstunnels und/oder Donaubrücke ansteht. Wir haben immer behauptet, dass es sich zwecks Umgehung einer Umweltverträglichkeits-Prüfung, hier um die Zerteilung eines Großprojektes (Umfahrung-Tunnel-Brücke) handelt. Warum hat man uns nicht geglaubt, wo doch aus heutiger Sicht über diese beiden Nachfolgeprojekte sowohl vom Land als auch von den hiesigen Gemeindepolitikern ganz offen gesprochen wird!

Jahreswechsel 2005/2006

Bei den regelmäßigen Kernteamtreffen (1-mal pro Monat) wird über die Gemeinderatsarbeit berichtet; es werden viele Ideen und Projekte für Klosterneuburg ausgearbeitet, die in Dringlichkeitsanträgen für die Gemeinderatssitzungen ihren Niederschlag finden. Leider werden fast alle PUK-Anträge von der Schwarz-Grünen Mehrheit abgeschmettert; viele von unseren Projektideen feiern dann in Anträgen der Großparteien fröhliche Urständ.

Jänner 2006

Schlimme Tage für die Bürgerliste PUK.

Das Erkenntnis des VwGH gab dem Anrainer/Beschwerdeführer (der einzige, der noch Parteienstellung hat) nicht Recht, somit stand dem Baubeginn der Umfahrung – aus rechtlicher Sicht – nichts mehr im Wege. O-Ton des Erkenntnisses: Der Bau der Straße ist im höher zu bewertenden öffentlichen Interesse; der Einzelne muss zurückstehen.“ Unsere Hauptargumente – Naturzerstörung, Lärmbelastung und gesundheitliche Beeinträchtigung durch zusätzliche Schadstoffe – wurden mehr oder weniger vom Tisch gewischt. Irgendwie zweifelt man da am Rechtsstaat Österreich!

Einvernehmlich lösten wir den Solidaritätspakt zwischen der Anrainerfamilie und der PUK auf und „entließen“ uns gegenseitig aus den vereinbarten Verpflichtungen.

Frühjahr 2006

In einem letzten Aufbäumen gegen das Projekt wurden von unseren AktivistInnen weiße „Trauerfahnen“ mit schwarzen Kreuzen in die Baumwipfel der Kastanienallee befestigt – diese 100-jährigen Bäume müssen für die Straße gefällt werden . Auch die seltene Flatterulme am Weidlingbach war gefährdet, konnte aber durch die Proteste und Aktionen der PUK gerettet werden.

17. Juni 2006

Um die Mehrheit der KlosterneuburgerInnen in letzter Minute zum aktiven Widerstand „aufzurütteln“ organisierten wir ein „Frühstück in der AU“ unter dem Motto: „ Wir versammeln uns zum Widerstand gegen umweltzerstörenden Straßenbau“. Wir wollten in letzter Minute nochmals darauf hinweisen, dass das Umfahrungsprojekt einen massiven Eingriff in den Lebensbereich der AU, der grünen Lunge unserer Stadt, darstellt. Unterstützt wurden wir durch die Anwesenheit und mahnenden Ansprachen von bekannten Wissenschaftlern der Umweltszene: vom Gen. Direktor des Naturhistorischen Museums Prof. Lötsch, vom Verkehrsplaner Univ. Prof. Knoflacher und vom Präsidenten des Forums f. Wissenschaft & Umwelt Univ. Doz. Dr. Weish.

In Zusammenarbeit mit dem „Forum Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz“ wurde das „Klosterneuburger Manifest für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt“ aufgelegt. Innerhalb kürzester Zeit erhielt dies über 1000 Unterschriften. Diese wurden dem Landeshauptmann von NÖ und dem damaligen Umweltminister – Onkel und Neffe Pröll – zugestellt. Bis heute ist darauf keine Antwort erfolgt.

Viele Menschen kamen, zu Fuß, mit dem Rad, mit der Bahn; wir alle haben gegen den „Straßen-betonier-Wahnsinn“ und die Umweltzerstörung protestiert. Viele Unterschriften, Unterstützungserklärungen wurden gesammelt – aber es war ein Abschied nehmen.

Die PUKlerInnen haben trotz aller Bürgerinnen-Unterstützung geahnt, ja gewusst, dass wieder einmal die Straßenbau-Lobby gegen die Umweltschützer – gegen die Natur – gewonnen hat.

Kurz darauf wurde mit dem Umfahrungsbau begonnen!!

Insgesamt wurden 79.000 m² Boden versiegelt, 47.000m² (wahrscheinlich sogar 56.000m²) Baumbestand wurde gerodet. Der schützende Auwald wurde noch weiter von der Stadt zurück gedrängt.

Die PUK war Gegner der Umfahrung – ist es immer noch – wir wurden aber von der politischen Mehrheit überstimmt. „Nur wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“.

Und wie wir heute wissen ist genau das eingetroffen wovor die PUK und all ihre Mitstreiter gewarnt haben: ungebremst strömt der Pendler- und LKW-Lieferverkehr aus dem Tullnerfeld nach Klosterneuburg herein um die Umfahrung als schnellen Zubringer nach Wien zu nützen. Der Durchzugsverkehr durch Kritzendorf hat sich durch die Öffnung dieser „Entlastungs-Schleuse“ in Kürze verdoppelt. Schon wird von der genervten Bevölkerung der Martinstunnel gefordert, damit sich der Tullnerfelder-Verkehr, weg von Kritzendorf, auf das Kierling- und Hagental verlagert. Das Florianiprinzip lebe hoch!! Die Verkehrsspirale dreht sich weiter und am Ende wird auch die Donaubrücke – die Direktanbindung an die A22/Richtung Osten oder Westautobahn – kommen. Betrachtet man die rege private und gewerbliche Bautätigkeit im Tullnerfeld wird sich der Verkehr von dort verdreifachen; viele dieser Pkws und Lkws werden über die Klosterneuburg-„Entlastungsstraße“ fahren.

Diese Entwicklung wurde nicht nur von unserem Verkehrsexperten Prof. Knoflacher (der Prophet im eigenen Land gilt anscheinend wirklich nichts), sondern sogar vom Verkehrs-Gutachter des Landes NÖ prognostiziert.

Die Befürchtungen der PUK und ihrer Experten sind eingetroffen.

Die „Umfahrung“-Klosterneuburg war nie als Entlastungsstraßen-Geschenk für die KlosterneuburgerInnen gedacht, sondern wurde immer schon als erster Teil einer Verkehrsschleuse aus dem Tullnerfeld geplant. Teil zwei ist der Martinstunnel, Teil drei die Donaubrücke. Das war immer ein Gesamtprojekt! (siehe unsere EU-Beschwerde/Zerteilung eines Großprojektes zwecks Umgehung einer UVP). Nur so machen die Kosten von über 70 Millionen € (1 Milliarde Schilling!) für die „Umfahrung“, nämlich dem teuersten Stück des „Verkehrs-Triumvirats, wirklich Sinn. Besonders verwerflich daran ist aber, dass die verantwortlichen Kommunalpolitiker Klosterneuburgs vom wirklichen Umfang dieses Straßenprojektes gewusst haben und es der Bevölkerung verschwiegen haben. Sie haben sich die Anbindung an das Gewerbegebiet vom Land finanzieren lassen und dafür das „dicke Ende“ in Kauf genommen, vor allem haben sie damit jede Möglichkeit für eine zukünftige Mitsprache an der überregionalen Verkehrsplanung aus der Hand gegeben.

Noch ist es nicht zu spät um das Ärgste zu verhindern.

Die PUK wird wieder an der Seite der BürgerInnen gegen den Bau des Martinstunnels und der geplanten Donaubrücke kämpfen, da wir der Überzeugung sind, dass beide Projekte keine zukunftsfähige Verkehrslösung für Klosterneuburg darstellen, sondern im Gegenteil weitere Naturzerstörung und Lebensqualitätsverlust für uns alle mit sich bringen werden.

So bitter für die PUK und ihre vielen Mitstreiter der Bau der Umfahrung war, hat es uns schlussendlich auch in gewisser Weise wachsen lassen; wir haben hinter die politischen Kulissen geschaut und die vielen Verflechtungen derer, die „das Sagen haben“ kennen gelernt. Wir haben erkannt, dass die Politiker in unserer Stadt sehr häufig Einzelwohl vor Gemeinwohl stellen, Bürgernähe nur ein Schlagwort ist, ökologische und soziale Probleme keine Prioritäten haben, dass die Naturzerstörung lustig weiter geht und die hiesige Baulobby die Stadt ins uferlose wachsen lässt.

Dem allen gegenzusteuern hatte für die PUK, als Opposition im Gemeinderat, oberste Priorität. Weder haben wir uns durch die Ausgrenzungstaktik der „Schwarz-Grünen Allianz“ einschüchtern, noch verunsichern lassen.

Unser Mandatare Dr. Bernd Schweeger und Lisa Pröglhöf haben sich den Ruf einer „echten“ und ernst zu nehmenden Opposition erarbeitet. Bürgernähe ist für die beiden kein Schlagwort, sondern wird von ihnen gelebt; das gleiche gilt für alle anderen KandidatInnen der PUK auf unserer Wahlliste 2010. Wann immer man sich an uns wendete, hatten wir nicht nur ein offenes Ohr für die BürgerInnen, sondern sind schnell und kompetent mit Rat und Tat zu Seite gestanden. Das hat für die PUK auch in der Zukunft oberste Priorität.

5. Aktuelle Themen 2007-2008-2009

In diesen 3 Jahren hat sich die Bürgerliste PUK, neben ihrer Gemeindratsarbeit, aktiv um folgende Themen/Probleme der Stadt gekümmert:

Anliegen von Frauen:

2006-2007 wurde ein Projekt zur Einleitung eines Gender-Budgeting-Prozesses auf Gemeinde-Ebene gestartet; die Projektleitung hatte Frau Dr. Marion Breiter, eine Kandidatin der PUK WählerInnenliste. Gender-Budgeting strebt die geschlechtergerechte Verteilung der Budgetmittel in den Kommunen an.

Angestrebt wurde vor allem ein Frauenbeirat, der sich mit den vielfachen Problemen der Frauen in Klosterneuburg befasst und nach Lösungen dafür sucht. Dieser Frauenbeirat wurde zwar von allen an diesem Seminar Beteiligten gefordert, seine Installierung scheiterte aber bis heute am „Nichts-Tun“ der grünen Frauenstadträtin.

Soziale Anliegen:

Arbeitstagung - Armut im Wohlstand /2009

Beide PUK Gemeinderatsmitglieder und einige PUKlerInnen unserer Wählerliste nahmen an dieser Tagung teil, die uns allen deutlich machte, dass es auch in unserer Stadt eine große Anzahl an BürgerInnen gibt, die sich in wirtschaftlicher Bedrängnis befinden und wie löchrig das soziale Auffangnetz in Klosterneuburg ist.

Wir haben uns, neben den Sozialdemokraten, für einen Sozial-Markt (SOMA-Markt) und für eine bessere Unterstützung (Finanzen/Öffnungszeiten) der Beratungsstelle eingesetzt.

Naturzerstörung - Bürgernähe:

Die Initiative gegen einen Golfplatz am Areal des Weißen Hofes wurde von uns nicht nur im Gemeinderat, sondern auch aktiv vor Ort von einigen unserer Wahl-KandidatInnen unterstützt.

Das gleiche gilt für die „Spielplatz-Initiative“ am Ölberg, die auch durch unsere Hilfe zu einem guten Ende kam.

Stadtplanung/Baugeschehen/Bebauungsplan:

Hier hat die PUK besonders bewiesen, dass für uns Bürgernähe nicht nur ein Schlagwort ist, sondern wirklich gelebt wird. Das Thema „Bauen in Klosterneuburg“ ist hochbrisant. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen so genannte Monsterbauten oder gegen Baugeschehen bei denen es „nicht mit rechten Dingen“ zugeht. Anscheinend sind wir die einzige Gruppe in Klosterneuburg, die diese Anliegen der BürgerInnen nicht nur ernst nimmt, sondern auch durch eine Menge Erfahrung in „speziell Klosterneuburger“ baurechtlichen Belangen kompetente Hilfestellung geben kann. Unser Vorteil ist, dass wir als parteiunabhängige Bürgerliste die Menschen, die uns ansprechen, nach bestem Wissen und Gewissen beraten können ohne auf irgendein Parteikalkül Rücksicht nehmen zu müssen.

Dass dabei in einige „Wespennester“ gestochen wurde ist bei der stadtbekannten Freunderl-Wirtschaft der hiesigen Baulobby nicht verwunderlich.

Unser Weg der PUK von einer Bürgerinitiative, die ein Straßenprojekt bekämpfte, zu einer unabhängigen Bürgerliste, die auf kommunaler Ebene die Geschicke Klosterneuburgs mitgestalten will, war wie wir glauben der Richtige. Zur „verkrusteten“ Parteienlandschaft in unserer Stadt braucht es eine echte Alternative.

Die Bürgerliste PUK will Probleme im Sinne von Klosterneuburg lösen und nicht im Sinne ferner Parteizentralen und ist daher ausschließlich den Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern verpflichtet. Wir sehen unsere Aufgabe in der Förderung des Gemeinwohls unserer Bürger und Bürgerinnen.

Last modified 2010-01-05 01:08 PM