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Bilanz des Engagements trotz Versuch der Ausgrenzung durch Schwarz-Grüne Allianz

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Ein Rechenschaftsbericht, verfasst von Bernd Schweeger, Gemeinderat und PUK-Sprecher

Inhalt

Übersicht Gemeinderatsarbeit

Details von Anträgen, nach inhaltlichen Gesichtspunkten sortiert

Öffentlichkeitsarbeit

 

Übersicht Gemeinderatsarbeit

Seit Beginn der "Amtsperiode habe ich in vollkommener Regelmäßigkeit an 3 Ausschüssen (jeweils 6-8mal pro Jahr) teilgenommen habe. Es sind dies der Planungsausschuss, der Verkehrsausschuss und der Verwaltungs- und Umweltausschuss.

Da die PUK diese Ausschüsse aufgrund der Wahlarithmetik nicht selbst beschickt, sondern im Prinzip nur als Zuhörer teilnahmeberechtigt ist, war es ein relativ langer Vertrauensbildungsprozess, in dem ich zumindest im Planungsausschuss und im Verkehrsausschuss als weitestgehend vollwertiger Teilnehmer akzeptiert wurde. Stimmrecht bestand natürlich aufgrund der Gemeindeordnung (gesetzliche Basis) nicht. Häufig war es jedenfalls möglich, in einer offenen und sachlichen Diskussion mit Vorschlägen und auch mit kritischen Positionen eine Veränderung des ursprünglichen Kurses zu bewirken.

In Planungs- und Verkehrsausschuss werden jedenfalls die für die PUK zentralen Fragen erörtert. Im Umweltausschuss – von dem wir uns eigentlich viel erwartet hatten – war das Gesamtausmaß an relevanten Fragen enttäuschend gering. Das Korsett, in das sich die Grünen durch ihre Koalition mit den Schwarzen gezwängt haben, ist dafür wahrscheinlich eine Ursache.

An allen weiteren Ausschüssen habe ich zumindest 1x teilgenommen, bzw. gezielt bin zu einzelnen Ausschüssen mit wichtigen Themen, was ja aus der Tagesordnung ableitbar ist. Aber entweder der Stil der Ausschussleitung oder vorwiegend Routineadministration betreffende Tagesordnungspunkte haben es nicht sinnvoll erscheinen lassen, eine regelmäßige Teilnahme anzustreben.

Überdies ist dazu zu sagen, dass absurderweise sehr häufig Ausschüsse zeitgleich oder zeitlich überlappend angesetzt werden. Eine Parallelteilnahme war mir natürlich nicht möglich. Teilweise hat diese Problematik sogar die vorübergehende Beschlussunfähigkeit der Ausschüsse bewirkt, weil auch stimmberechtigte Ausschussmitglieder nicht gleichzeitig an zwei Orten sein können.

Ein Zeichen armseliger Organisationsfähigkeit oder mangelndem Koordinationswillen seitens der verantwortlichen amtführenden Stadträte. Eine Anregung von mir, eine zentrale Stelle (Büroleitung des Bürgermeisteramtes) mit der Koordination zu beauftragen wurde nicht aufgegriffen.

Die Teilnahme an allen Gemeinderatssitzungen ist selbstverständlich. Bis zum Ende dieser Periode werden es 46 Sitzungen gewesen sein. Dauer jeder Sitzung im Schnitt 3,5 Stunden. In jeder Sitzung werden größenordnungsmäßig 150 Tagesordnungspunkte durchgearbeitet, viele davon reine Routineanträge, die nur aufgrund des Vorbehaltsrechts des Gemeinderats durch diesen beschlossen werden. Sitzungsvorbereitung beträgt i.d. Regel 1,5 Tage. Für besondere Gemeinderatssitzungen, wie der „Budgetgemeinderatssitzung“ ist mindestens mit 1,5 Wochen Nettoarbeitszeit zu rechnen.

In diesen 5 Jahren hat die PUK entweder in Form von sog. Dringlichkeitsanträge (das ist die einzige Antragsform, die uns als bis jetzt nur mit zwei MandatarInnen im Gemeinderat vertretenen Fraktion jedenfalls möglich ist) und in Form sog. Minderheitsanträge (das sind Anträge, die von

zumindest 1/3 der GemeinderatsmandatarInnen unterschrieben worden sind) oder in Form von „Dringlichen Anfragen“ (das sind Anfragen zu Gemeinderatsagenden, die der Bürgermeister bis spätestens zur nächsten GR-Sitzung beantworten muss) insgesamt 115 Anträge gestellt, was einem Schnitt von etwas über 2½ Anträgen pro Sitzung entspricht.

Vom Recht von GemeinderätInnen, zu jedem Tagesordnungspunkt das Wort zu ergreifen, habe ich in sehr großem Ausmaß Gebrauch gemacht, wohl zwischen 10- und 20-mal pro GR-Sitzung.

Darin habe ich die Position der PUK in diversesten Fragen dargelegt. In etlichen Fällen – vor allem wenn versucht worden war, „überfallsartig“ bestimmte Anträge zu Baugeschehen oder Auftragsvergaben durchzupeitschen – ist es auch gelungen, die Tagesordnungspunkte zu Fall zu bringen. Es überrascht mich immer wieder, wie hoch die nachweisliche Unachtsamkeit – bis hin zur Inkompetenz – in der Vorbereitung der Anträge ist. Spitzenerlebnis – im Sinne von Komik – war meine Kritik an einem Baurechtsvertrag. Nachdem ich diesen in der Luft zerrissen habe, ist man draufgekommen, dass der falsche Vertrag (eine frühere Erstversion) dem Antrag beilag. Würde ein solcher Antrag aber „durchgewinkt“, erlangt er Rechtskraft. Schäden für die Stadtgemeinde konnten durch sorgfältige Vorbereitung öfter abgewendet werden. Ich scheine aber zu einer Minderheit zu zählen, die sich wirklich die Mühe macht, die Gemeinderatsanträge vor der Sitzung durchzuarbeiten. In einigen Anträgen mussten aufgrund meiner Intervention rechtsungültige Klauseln – vor allem protektionistischer Natur zugunsten bestimmter Banken – aus den Anträgen entfernt werden.

Unverständlich für mich auch die Grundhaltung vor allem der VP-MandatarInnen. Die Mehrzahl von diesen hat in den vergangenen 5 Jahren keine einzige Wortmeldung von sich gegeben und verbreitet den Eindruck, dass sie die „rituelle Waschung“ der GR-Sitzung nur möglichst rasch unbeschadet überstehen wollen.

Lebendiger Parlamentarismus“ ist jedenfalls in diesem Gemeinderat nicht anzutreffen. Die „Regierungsparteien“ – voran die ÖVP – betreibt mit den von der Beamtenschaft vorbereiteten Anträgen eine Friss-Vogel-oder-stirb-Politik. Selten findet man es der Mühe wert, wirkliche Begründungen für das zu liefern, was offenbar bereits aus „Gewohnheitsrecht“ abgeleitet wird. Noch weniger wird auf die Einwände der „Opposition“ eingegangen. Das ging so weit, dass der inzwischen Altbürgermeister nicht davor zurückgescheut hatte, einen formell unkorrekten Dringlichkeitsantrag ohne Begründung der Dringlichkeit auf die Tagesordnung einer GR-Sitzung zu zwingen – Gnade Gott der Opposition, würde sie das machen.

An ihre Grenzen ist diese Vorgehensweise allerdings dort gestoßen, wo eine 2/3-Mehrheit erforderlich war. Besondere Situationen waren in dieser Periode der Versuch, das Spital zu privatisieren, was katastrophale Folgen für die Versorgung der Klosterneuburger BürgerInnen bedeutet hätte. Unausweichlich wäre die endgültige Zementierung einer Zweiklassenmedizin die Folge gewesen. Nun ist das Spital durch das Land übernommen worden: aus unserer Sicht eine weit bessere Lösung, weil bei beschränkten Mitteln Spitals-Gesundheitsdienstleistungen heute nur im Rahmen größerer geographischer Verbünde vernünftig wahrgenommen werden können. Ein zweiter unqualifizierter Versuch von Schwarz-Grün, nämlich das Familiensilber – den gesamten Immobilienbestand der Stadtgemeindezur „Sanierung“ des maroden Budgets zu verhökern, ist an der gleichen Hürde gescheitert. Ich habe bei den anderen Oppositionsfraktionen lebhaft Aufklärungsarbeit betrieben, um über die vollkommen unrealistischen Gewinn- bzw. Ersparnisspekulationen aufzuklären, an denen vor allem Banken verdient hätten. Keine 15 Monate später stellt sich heraus, wie sehr wir im Recht mit unseren Analysen waren. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat sehr deutlich gemacht, wo die Grenzen eines Finanz-Perpetuum-Mobile liegen. Gemeinden, die einen solchen Weg eingeschlagen haben, sind erbärmlich baden gegangen.

Das Argument, dass dadurch ein besseres Management der Immobilien möglich gewesen wäre, geht ins Leere: die Möglichkeiten dazu bestanden damals und bestehen weiterhin. Dass sie nicht wahrgenommen werden, zeigt ein politisches „Trotzverhalten“ das wir uns hoffentlich nicht mehr lange leisten werden. Die Verwaltung der gemeindeeigenen Immobilien ist auf 4-5 verschiedene Ressorts aufgeteilt. Eine Zusammenführung in einer einzigen Verwaltungseinheit würde bereits zu massiven Verbesserungen in der Administration der Immobilien führen.

Die in der Folge aufgelisteten Anträge sich eine Dokumentation der demokratischen Unkultur, die seit der Schwarz-Grünen Allianz in Klosterneuburg Einzug gehalten hat. Der überwiegende Mehrzahl der Anträge wurde die Dringlichkeit durch Schwarz-Grün abgesprochen, und die Anträge daher nicht einmal im Gemeinderat diskutiert. Dass die Inhalte irgendwann später dann in blassrosa als die kreativen Ideen einer anderen Fraktion dem pt Publikum verkauft werden, ist einfach unanständig. Wir sind inzwischen gegenüber allen Lippenbekenntnissen um BürgerInnenbeteiligung, Offenheit und Transparenz äußerst skeptisch.

Stolz sind wir darauf, trotzdem als das ökologische Gewissen von Klosterneuburg hier Einiges bewegt zu haben.

 

Details von Anträgen, nach inhaltlichen Gesichtspunkten sortiert

Welche direkten Gemeinderatsinitiativen wurden durch die PUK im Laufe der letzten Jahre unternommen. Hier ein Überblick, thematisch aufgeschlüsselt:


Bereich Umweltschutz

Einforderung einer Statuserhebung entsprechend Immissionsgesetz-Luft (IG-L BGBl I 1997/115) sowie Erlass eines Maßnahmenkatalogs.

Inzwischen haben wir 2 Luftgütemessstellen in Klosterneuburg

Gr2005-2-DA-Statuserhebung.pdf

Einfordern neuer Richtlinien in Ausschreibungstexten der Stadtgemeinde Klosterneuburg bei Neuanschaffung im Maschinen- und Fuhrparkbereich. Auslöser die massive Feinstaubbelastung, unter der Klosterneuburg nach wie vor leidet. Steter Tropfen höhlt den Stein: inzwischen sind Euro4 Standards zumindest bei Fahrzeugen Standard.

Gr2005-11-DA-AusschreibungsklauselPartikelfilter.pdf

Verbotstafel der Nutzung von Fahrzeug-Modellen mit Verbrennungskraftmaschinen sowie von Kindermopeds mit Verbrennungskraftmaschinen auf dem Vielzweckparkplatz des Auparkgeländes.

Einer der wenigen Anträge, die genau nach unseren Forderungen erfüllt wurde, obwohl die Grünen versucht haben, dazu einen Gegenantrag zu formulieren. Trotzdem war ein „Nachschlag“ erforderlich:

Gr2005-9-DA-FahrverbotstafelModelle.pdf


Gr2005-14-MA-FahrverbotstafelModelle.pdf

Versuch die Notbremse zu ziehen beim Abschluss eines unnötigen Sondernutzungsvertrages: es war absehbar, dass eine Donaubrücke Standort Rollfähre nicht mehr durchsetzbar sein würde, und damit Aubereich geschont werden könnte.

Gr2005-3-DA-Zurueckziehen-Sondernutzungsvertrag.pdf

Aufstellung eines Luftgütedisplays (zumindest Ozon, Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickstoffoxide) beim Weidlinger Bahnhof (bzw. Stadteinfahrt): Information von BürgerInnen über den aktuellen Schadstoffausstoß. Dies ist möglich, weil ohnehin eine Messstelle in unmittelbarer Umgebung ist, deren Werte im Prinzip öffentlich im Internet zugänglich sind.

Gr2005-21-DA-Luftguetedisplay.pdf


Antrag wurde im Wesentlichen wiederholt, da elektronische Displays ohnehin im Zuge des Baus der Umfahrung eingesetzt worden waren.


5-DA-Luftguetedisplay.pdf


Gegen- bzw. Zusatzantrag gestellt zu einem „Alibi-Mobilfunkpakt“. Wir fordern stattdessen die Expositionsminimierung der Bevölkerung mit nicht-ionisierender Strahlung und die Einhaltung des sog. „Salzburger Vorsorgewertes“ für Strahlungsimmissionen.

Gr2005-31-DA-Zusatz_Gegen_Mobilfunkpakt_V3.pdf


Einforderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der anhaltenden Überschreitung des zulässigen Grenzwerts bei Feinstaub PM10 an der NUMBIS Messstelle B14 Markgrafengasse

Gr2006-3-A-Feinstaub_Grenzwertueberschreitungen.pdf



Mit großem politischen Getöse im Gemeinderat ein kommunales Maßnahmenpaket für Klosterneuburg zur Feinstaubverringerung mit Mehrheit beschlossen. Von den 12 Maßnahmen wurde bis jetzt keine einzige umgesetzt

6-A-UmsetzungMassnahmenkatalogFeinstaub.pdf


Evaluierung von Maßnahmen, die eine Beschleunigung der Kehrdauer von Straßensplitt während des Winters und nach dem Winter ermöglichen

8-MA-Strategische%20Pruefung%20Splitkehrung_V2.pdf


Gezielte weitere Forderungen nach Verbesserung im Kehrsystem

11-MA-Pruefung%20Winterdienst.pdf


Wesentliche Intervention zum Schutz des Höfleiner Biotops vor vollständiger Zerstörung war die Verhinderung der Verlegung des Radweges von der Donaustraße in den Grünstreifen. In der Folge sind dennoch massive Zerstörungen seitens der Via-Donau vorgenommen worden.

Gr2008-8-GA-VIA-Donau-Biotop_Radweg-Verlegung_V3.doc


Fragen nach der Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zur Feinstaubverringerung. Wenig ist bereits eine maßlose Übertreibung!

Gr2008-10-A-Anfrage%20Feinstaubverringerung.doc


Lärmschutz auf der inzwischen zur Rennstrecke mutierten Holzgasse. Besonderer Hebel ist der UMGEBUNGSLÄRM-AKTIONSPLAN ÖSTERREICH 2008, der Möglichkeiten bietet, die Wohnbevölkerung entlang von Landesstraßen zu schützen. Es geschehen noch Zeichen und Wunder: dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, und die weitere Bearbeitung findet im Verkehrs- und Umweltausschuss statt.

DA1: Anrainerschutz in der Holzgasse

Bereich Energie

Vorbereitung auf Neuabschluss von Stromlieferverträgen zum Umstieg auf Stromlieferung auf Basis erneuerbarer Quellen und zur Schaffung von Voraussetzungen, dass Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung sich auch auf Höhe der Entgelte auswirken (derzeit brennt oft stundenlang das Licht am Tage weil kein Anreiz besteht, das Wartungssystem zu verändern

11DA2007


Evaluation eines kommunalen Fernwärmebetriebes. Hier könnten die Vorteile der Schadstoffreduktion (CO2/Feinstaub), der Nutzung alternativer Energien auf biogener Basis

10-MA-Grundlagenuntersuchung_Fernwaerme.pdf


Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung von biogener Fernwärme in verschiedenen Einzugsgebieten.

13DA2007


Exkursion nach Güssing, Hauptort einer energieautarken Region im Südburgenland. Ausnahmsweise einstimmig beschlossen und auch erfolgt.

17-MA-Exkursion_Guessing.pdf


Einsatz neuer Techniken in der Straßenbeleuchtung (wie z.B. LEDs = Leuchtdioden). Gleichzeitig zweiter Versuch, zu ökologischeren Stromlieferverträgen zu kommen.

Gr2008-3-DA-LED-City_V2.doc


Licht-Dimmung als Möglichkeit ins Auge fasst, Energie in der Gemeinde zu sparen, und dafür auch weniger an den Stromlieferanten zu zahlen

Gr2008-4-DA-Grundsatzbeschluss%20Dimmung.doc


Bereich Stadtentwicklung/Baugeschehen

Freiwillige Nutzung der ONR-22251 (Österreichisches Normungsinstituts-Regel) zur Erstellung umweltgerechter bauspezifischerLeistungsbeschreibungen

Gr2005-29-MA-ONR22251.pdf


Angesichts unbefriedigender Ein- und Ausfahrtsmöglichkeit Parksdeck erscheint es sinnvoll, entsprechende Planungen beschleunigt vorzunehmen.

Gr2006-13-VK-Ausschuss-Hundskehle.pdf


Verstärkte Nutzung des unausgelasteten Parkdecks. Statt einer Investition in die Errichtung eines Ersatzparkplatzes stellt das Land NÖ die eingesparte Summe (ganz oder teilweise) für die befristete Subventionierung von Inhabern von Wochen-, Monats- und Jahreskartenbesitzern von ÖBB- bzw. Bus (VOR) zur Verfügung.

19-DA-parkplatz_parkdeck.pdf


Freigabe bestimmter Flächen für Graffiti zum Schutz anderer Bauwerke nach dem Muster des Projektes "Wienerwand"

3-DA-Graffiti.pdf


Unsere Kaufkraft fließt ab, nicht nur nach Wien und Tulln, sondern künftig auch ins "Gewerbegebiet", das man gern als Einkaufszentrum sehen will. Höchste Zeit, Stadtmarketing für die gewachsenen Kernzonen. Die Maßnahme wurde von einem unabhängigen Beratungsunternehmen empfohlen Wirtschaftskammer und dem Land NÖ beauftragten stehen hinter der Maßnahme

12DA2007


Ähnlich obigem Stadtmarketing-Antrag, nur mit erhöhter Dringlichkeit wegen der Planung eines „Klosterneuburg City Centers“. Wenn nichts für die gewachsenen Zentren gemacht wird, ist das das Ende der alten Innenstadt.

18-DA-City_Marketing.pdf


Boule/Pétanque/Boggia erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Wien gibt es einige Spielplätze in prominenter Lage (wie z.B. Museumsquartier). Wir haben nach eingehender Diskussion die Errichtung einer Spielbahn auf dem Rathausplatz vorgeschlagen, weil dies die Attraktivität dieses Platzes als urbanen Treffpunkt steigern würde.

15-DA-Boule_Spielplatz.pdf


Wiederholung ein Jahr später, da inzwischen sogar eine gekieste Fläche am Rathausplatz besteht, die für diese Zwecke genutzt werden könnte.


Gr2008-7-DA-Boule-Spielplatz.doc



"Wege besonderer Art" sind fußläufige Verbindungen von Wohngebieten in Richtung Grünland und Zentren. Diese Wege verkümmern großteils. Der Antrag fordert Schritte diese Wege (wieder) gangbar zu machen, damit ein Beitrag zu sanfter Mobilität geleistet werde.

20-DA-Wege_besonderer_Art.pdf


Das Leerflächeninformationssystem LIS des Landes NÖ und des NAFES unterstützet aktives Altstadtmarketing, das eine Neupositionierung ermöglicht.

Gr2008-1-DA-LIS_V2.doc


Erstellung eines Baulandreservekatasters (Leerflächen und Verdichtungsreserven) und Schaffung eines Arbeitskreises zur Stadterneuerung.

Letzteres wird mit einem Jahr Verspätung umgesetzt (Projekt Dorf- und Stadterneuerung). Vertragsraumordnung als bisher ungenutzte Vorgehensweise

Gr2008-2-DA-Stadtentwicklung_neu_V2.doc



siehe auch die Beschreibung der Möglichkeit, aktives Baulandmanagement nach Deutschem Modell zu betreiben (Verhinderung von Flächenfraß zugunsten von Verdichtung in Kernzonen):

AktivesManagement/view


Infrastrukturvorhaben werden noch immer nicht gegengerechnet gegen die zu erwartenden Erträge aus Aufschließungs- und Abgabenerträgen. Damit fehlt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage in der Planung dieser Vorhaben.

Gr2009-1-A-Anfrage%20Aufschliessungsabgaben.pdf


Das Parkdeck ist chronisch unterbelegt, der neu gestaltete Stadtplatz durch ein- und ausparkende Fahrzeuge für den Einkaufsbummel denkbar ungeeignet. Die Situation schreit nach Verbesserung, besonders weil Fachmarktzentren und Einkaufszentren die gewachsenen Kerngebiete mit Ausdörrung bedrohen

Gr2009-9-DA-Parkdeck_Studie.pdf


Eine Zone um die Wisentgasse wurde nicht in die Veränderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mit einbezogen, trotz 65 gegenteiligen Stellungnahmen betroffener BürgerInnen. Der Antrag dient der Sicherstellung, dass kein Zeitfenster entstehen kann, wo alte Bebauungsbestimmungen Gültigkeit erhalten, weil die bis 28. April 2010 gültige Bausperre gesetzeswegen ausläuft

Gr2009-10-DA-Auflageverfahren.pdf


Der Ablaufprozess betreffend Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan soll in geeigneter Form, etwa entsprechend der Grundprinzipien der Norm DIN EN ISO 9001:2005 erfasst, dokumentiert und nach Fertigstellung von einer Normungs- und Zertifizierungsgesellschaften zertifiziert und in weiterer Folge auch regelmäßig auditiert werden. Zustände wie bei Villa Meran MÜSSEN der Vergangenheit angehören! Auch diesem Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt. Während der Diskussion zeigt sich hohes Verständnis dafür, nicht nur im Wege von "Dienstanweisungen" hochkritische Abläufe zu regeln. Weitere Bearbeitung im Planungs- und Verwaltungsausschuss.

DA2: Ablaufprozessdokumentation Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen

Bereich Verkehr/Sanfte Mobilität

Versuch, die Umsetzung des seit 2001 in den Schubladen schlummernden Radwegekonzeptes zu pushen. Dieses Konzept enthielt preiswerte, pragmatische Lösungen für ein innerstädtisches Radwegenetz für den Alltagsradverkehr.

Gr2005-10-DA-UmsetzungRadverkehrskonzept.pdf

und wegen Ablehnung der Dringlichkeit:

Gr2005-15-MA-Umsetzung%20Radverkehrskonzept.pdf

Einrichtung der Funktion eines/einer „Fahrradbeauftragten“ nach Feldkircher Modell. Zuständig für alle Belange, die mit Alltagsradverkehr zusammenhängen (Radwege, Mehrzweckspuren, Gefahrenstellen, Vorrangregelungen, Reparatureinrichtungen…)

Gr2005-26-DA-Fahrradbeauftragter.pdf


Gr2005-30-MA-Fahrradbeauftragter.pdf


Evaluierung von dezentralen Pendlerparkplätzen mit Shuttle-Service, um Durchfahrt durch Wohngebiete zu reduzieren und die Flächendeckung des Öffentlichen Verkehrs zu verbessern.

Gr2005-18-DA-DezentralePendlerparkplaetze.pdf

Gerüchte, dass die staatliche Asfinag den Bau der „Umfahrung“ übernehmen würden, haben ihren Ursprung in der Tatsache, dass der Bau einer Donaubrücke mit Anschluss an die A22 ventiliert wurde.

Gr2005-23-A-BaudurchfuehrungUmfahrungAsfinag.pdf

Ziel der Fragebogenerhebung ist Informationen zusammenzutragen, die es erlauben, Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖV abzuleiten.

Gr2005-17-DA-BefragungVerkehrsteilnehmer.pdf

Es lag eine unglaublich unsinnige (sehr gefahrenträchtig für RadfahrerInnen und Kinderwagen) und teure Planung für eine Anbindung des oberen Martinsviertels an den Donauradweg unterhalb der Stelzenbrücke vor. Diese Planung ist inzwischen durch eine bessere ersetzt worden.

Gr2005-24-A-Radwegserpentine.pdf

Anfrage, ob es wirklich beabsichtigt ist, Verkehrsverhandlungen über Behinderungen, Umleitungen usw. wirklich ohne Einbeziehung aller im GR vertretenen Fraktionen durchzuführen.

Gr2005-19-A-par90Verkehrsplanung.pdf

Evaluierung der Errichtung einer Erdgastankstelle in Klosterneuburg (wegen des wesentlich geringeren Feinstaub-Ausstoßes ist Erdgasantrieb dem Diesel- und Benzinantrieb vorzuziehen)

Gr2005-20-DA-Erdgastankstelle.pdf

Die Stadtgemeinde richtet eine Servicestelle „Mitfahrzentrale“ für regelmäßige Fahrstrecken ein. Eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen zur Ermöglichung von „Kinderfahrgemeinschaften“ wird angeregt.

Gr2005-27-DA-Mitfahrzentrale.pdf


Das Anrufsammeltaxi fristet ein kümmerliches Dasein, weil zuwenig beworben

Gr2005-28-DA-AST_Bewerbung.pdf


Studie in Auftrag zu geben, die die Entlastungseffekte vom Autoverkehr, die mit dem öffentlichen Verkehr erzielt werden können, untersucht.

DA_forderungoeffistudie121203


Ausnahmsweise vielbeachtete Intervention, die zu ausgiebigen Erhebungen der ÖBB-Verspätungen geführt hat.

15-A-OEBB-Verspaetungen.pdf


Überprüfung der Teilnahme der 4. Schulstufe der Klosterneuburger Volksschulen am Vorbereitungssystem zur Radfahrprüfung im Schulverkehrsgarten Floridsdorf

16-DA-Schulverkehrsgarten.pdf


Veränderung von Bodenmarkierungen Hofer-Markt (Weidling) mit einem Abbiegestreifen Richtung Metzgergasse und Wohngebiet Felderstr., Mittelstr. und Klosterneuburger Gasse

Gr2007-2-VK-Ausschuss-HoferMarkt.pdf


Gesundheitsförderung Klosterneuburger SchülerInnen “Walk4yourLife“ durch kostenlose Verteilung von Schrittzählern

7-DA-Walk4yourLife.pdf


10MA2007


Herausgabe der Rohdaten der Verkehrserhebungen an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sowie Ermöglichen der Einsichtnahme durch BürgerInnen. Die einzige publizierte Zahl werten wir als Manipulationsversuch.

Gr2009-4-DA-Rohdaten-Verkehrserhebung.pdf


und beschämenderweise für die Stadtgemeinde bedurfte es einer weiteren Urgenz, um die Herausgabe endlich zu bewirken


Gr2009-8-A-Rohdaten%20Umfrage.pdf


Erwerb eines übertragbaren „Schnuppertickets“ für den Öffentlichen Verkehr durch die Stadtgemeinde, um die "Nutzungsschwelle" des Öffentlichen Verkehrs zu reduzieren. Kostenlose Vergabe an BürgerInnen für eine Woche

Gr2009-6-DA-SchnupperTicket%20OeV_V2.pdf


Bereich Kampf gegen Umfahrungsstraße

Versuch Licht in die undurchsichtigen Grundablöseprozesse zu bringen.

Gr2005-5-A-Abloeseverhandlungen.pdf

Freigabe der Visualisierung der „Umfahrung“, die ziemlich genau zeigt, welches Ausmaß an Verwüstung dafür erforderlich ist

Gr2006-1-DA-Visualisierung_UmfahrungB14.pdf


Aufstellung über Begleitkosten, die das Projekt „B14-Umfahrung Klosterneuburg“ für die Gemeinde verursacht. Inzwischen sind trotz gegenteiliger Behauptungen Millionen in begleitende „Adaptierungsmaßnahmen“ geflossen.

Gr2006-2-A-Begleitkosten_Umfahrung_Gemeinde.pdf


Gegenantrag zu Petition an Land NÖ, die den raschen Bau des Martinstunnels fordert. Statt dessen: Sistierung der Planungen und Erhebungen bei besonders betroffenen AnrainerInnen.

Gr2008-6-GA-Gegenantrag%20zu%20Resolution%20Martinstunnel.doc




Bereich Lebensqualität

Forderung nach Erstellung eines flächendeckenden Lärmkatasters für die Stadtgemeinde Klosterneuburg. Durch EU-Richtlinie vorgesehen.

Gr2005-13-MA-Laermkataster-V2.pdf

Nach dem Muster des Nationalparks Donauauen soll ein System betreuter Exkursionen durch die Klosterneuburger Au. Ziele: der Bevölkerung und Touristen das Naherholungsgebiet näher bringen. Ein ausführliches Grobkonzept wurde durch die pensionierte WWF-Mitarbeiterin Mag. Bauder und Bernd Schweeger erarbeitet und diesem Antrag beigelegt.

1-DA-Au-Exkursionen.pdf


ÖBB-Lärmschutz wurde im Bereich Klosterneuburg Stadt zwischen Weidlinger Bahnhof und Leopoldsbrücke "vergessen". Aufgrund dieser Intervention und Rückfrage bei der ÖBB kam der Bereich wieder in den Antrag hinein

Gr2008-5-A-Anfrage%20Laermschutz.doc


Der Klimabündnisarbeitskreis – ohne jede Kompetenz und ohne dass die vorgeschlagenen Projekte umgesetzt worden sind – sollte zumindest vom designierten Leiter dieses Arbeitskreises regelmäßig einberufen werden. Das ist zum Zeitpunkt dieser Intervention über ein ¾ Jahr nicht erfolgt. Diese Anfrage hat Wirkung gezeigt.

Gr2009-5-A-Aktivitaeten%20Klimabuendnis-AK.pdf


Ziel ist es, innerstädtische, verkehrsberuhigte Grünruhezonen in leichter Erreichbarkeit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit dem Stift Klosterneuburg zur Öffnung des Stiftsgartens – Bereich Orangerie für die Bevölkerung aufnimmt. Tradition hätte die Öffnung solcher feudaler Bereiche - siehe Wiener Prater oder Burggarten... Aber - die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, der Antrag daher nicht diskutiert. Wir werden uns weitere Schritte überlegen.

DA3: Öffnung des Stiftsgartens für die Bevölkerung

Bereich Soziales/Gesundheit

Streetworking (aufsuchende Sozialarbeit) wurde seitens der Stadtregierung bald als das „geringere Übel“ verglichen mit der Errichtung mehrerer Jugendtreffs in den Katastralgemeinden gesehen. Trotzdem ist das Projekt bis Ende 2009 verschleppt worden, obwohl bereits Finanzierungszusagen des Landes gegeben waren. Dieser Antrag hatte zum Ziel, dem Wahlversprechen nach Errichtung eines Jugendzentrums durch ein Pilotprojekt Nachdruck zu verleihen.

Gr2005-22-MA-Zusatzantrag_Streetworking.pdf

Ein Antrag zu Streetworking wurde unmittelbar vor der Sitzung durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Die Anfrage an den Bürgermeister soll offizielle Klarheit schaffen, aus welchen Gründen ein solcher Schritt, der entgegen einer Gemeinderatsmehrheit gesetzt wurde, zu rechtfertigen ist.

8-A-Anfrage%20Streetworking_V2.pdf


Mobile Nahversorgung“ („Rollende Läden“ mit Fahrplan und Standorten) kann zur Sicherstellung der Nahversorgung, insb. in den „Grätzl“ von Klosterneuburg dienen. In den Genuss kommen vor allem diejenigen MitbürgerInnen, die das Kfz nicht benützen wollen oder aus Altersgründen nicht mehr können, wohl aber ein paar Schritte zum nächsten Rollenden Laden schaffen. Entlastung ist insbesondere die reduzierten Individualverkehrsfahrten zu erwarten.

Gr2005-24-A-Radwegserpentine.pdf

Die Stadtgemeinde hat keine Rechtspflicht zur Erhaltung einer Krankenanstalt. Diese hat das Land (§18 Abs. 1 KAKuG). Eine Standortzusage seitens des Landes liegt vor. Es geht um die Beschleunigung der Abgabe der Krankenanstalt an das Land NÖ. ohne Verzug in Verhandlungen eintreten um Übergangslösungen auszuarbeiten

4-DA-Zusatz_Zukunftsstrategie_Krankenhaus.pdf


4-DA-Zusatz_Zukunftsstrategie_Krankenhaus_V3.pdf


Eigentümliche Vorgehensweise bei Versuchen der Privatisierung des Krankenhauses vor Beschluss durch den Gemeinderat

5-A-Krankenhaus_PPP_Modell.pdf


Fragen im Zusammenhang mit TOPkt. I/5 „Ausschreibungsverfahren Managementvertrag KH Klosterneuburg

7-A-Managementvertrag.pdf


Sicherheit der Kinder der Montesori-Schule? Alternatives Gebäude für die Schule verfügbar?

12-A-Galemo-Schule_V2.pdf


Bericht über das Gender Budgeting-Projekt zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, die gesetzt werden können, um Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf Gemeindeebene zu verbessern.

19-DA-Gender_Budgeting.pdf


Kostenlose Zurverfügungstellung der Babenbergerhalle für Veranstaltungen der Jugendkultur

Gr2008-9-MA-Babenbergerhalle_Jugendkultur.doc


Im Gender-Budgeting-Projekt wurde die Bildung eines Frauenbeirates angeregt, was leider von der zuständigen Frauenstadträtin nicht weiterbetrieben worden war. Bei diesem Antrag werden sogar Statuten und eine ausgearbeitete Geschäftsordnung dieses Beirats beigelegt

Gr2009-3-DA-Frauenbeirat.pdf




Bereich Kommunalverwaltung

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg solle ein Umweltmanagementsystem entsprechend der Norm DIN EN ISO 14001:2005 einführen. Wo immer ein solches System eingeführt wurde, sind Umweltstandards in der Gemeindeverwaltung höher geworden, bei gleichzeitiger Senkung der Gesamtkosten!

Gr2005-12-DA-ISO14001.2005-Projekt.pdf


Und wegen der Ablehnung der Dringlichkeit durch Schwarz-Grün nochmals


Gr2005-16-MA--ISO14001.2005-Projekt.pdf

Grundsatzbeschluss der Einführung des „e5-Programms für energieeffiziente Gemeinden“ in Klosterneuburg

6-DA-Grundsatzbeschluss%20e5%20Programm.pdf


Regelmäßige schriftliche Berichte des Bürgermeisters über das Verwaltungsgeschehen bzw. Projekte der Stadtgemeinde an den Gemeinderat. Anlass sind die „Begräbnisse erster Klasse“ = Zuweisung von Anträgen an Ausschüsse, aus denen sie nie wieder auftauchen. Ziel ist höheres Maß an Transparenz.

4-MA-Berichterstattung.pdf


Anfrage zu schlampig oder fehlerhaft vorbereiteten GR-Anträgen

9A2007


Grundsatzbeschluss über Reorganisation des kommunalen Immobilienmanagement der Stadtgemeinde Klosterneuburg

14-MA-Reorginsation_Immobilien


Der Bürgermeister tritt an die Landesgeschäftsstelle für Dorferneuerung – Koordinierung Agenda 21 (Amt der NÖ Landesregierung) heran, um in den Genuss der durch das Land vorgesehenen Erstinformation (Projektvorlaufphase) zu kommen. Ziel: Abklären des Potenzials der Maßnahme und die Vorbereitung eines beschlussreifen Gemeinderat-Antrags zum Start eines Lokalen Agenda 21 Prozesses. Hier ist BürgerInnenbeteiligung verbindlich vorgesehen.

16-DA-Agenda21_Prozess.pdf




Bereich Förderungen

Forderung nach der Erstellung eines Kriterienkatalogs zwecks sinnvoller Verteilung von Subventionen aus dem Gemeindebudget. Bis jetzt erfolgt dies nach Gewohnheitsrecht (ich überlasse die Interpretation dem geneigten Leser) nach dem Gießkannenprinzip. Null strategische Ausrichtung. Verbesserung der Transparenz

Gr2005-4-DA-Kriterienkatalog.pdf

Energiespar-Beratungstage mit BeraterInnen der Niederösterreichischen Umweltberatung sollen kostenlos den BürgerInnen zur Verfügung stehen. Schwerpunkt Technik und komplexe Förderungslandschaft. Kosten für die Stadtgemeinde wären minimal.

Gr2009-2-Energiesparberatung.pdf




Bereich Politpropaganda aus Gemeindemitteln

Gelbe Informationstafeln“ mit Inhalten, die weder beschlossen, noch im Einflussbereich der Stadtgemeinde lagen, wurden auf die Fahnen der Stadtgemeinde geheftet.

Gr2005-6-A-Gelbe_Infotafeln.pdf

Forderung nach redaktionellem Raum im „Amtsblatt“ für alle im GR vertretenen Fraktionen, um den BürgerInnen ein breiter gefächertes Meindungsangebot zu liefern.

Gr2005-7-DA-Amtsblatt_Redakt_Raum.pdf


Budgetreden/Gebahrungsfragen

Für Haushaltsjahr 2006

budgetrede05


Für Haushaltsjahr 2007

budgetrede141206


Für Haushaltsjahr 2008

budgetrede131207


Für Haushaltsjahr 2009

Budgetrede111208


Für Haushaltsjahr 2010

Budgetrede_VA_2010_V4.pdf


Einführung einer ergebnisorientierten Planung kommunaler Aktivitäten und des Doppischen Rechnungswesens als Ergänzungsrechnung zur Kameralistik.

9-DA-Ergebnisorientierte%20Planung%20-%20Doppische%20BH.pdf


Einführung des Delegationsprinzips bei Unterschreitung von Bagatellgrenzen bei Uneinbringlichkeit von Forderungen (Kosten des Drucks der GR-Unterlagen höher als der auszubuchende Betrag). Künftig im Stadtrat entschieden.

17-DA-Bagatellgrenzen.pdf


Umfangreiche Stellungnahme zum für die Stadtgemeinde beschämenden Rechnungshofbericht.

stellungnahme-rechnungshofbericht


Der Kritik des Rechnungshofes wird völlig unzureichend nachgekommen. Intervention zielt auf das verbindlich machen vor allem des Versprechens, ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Trotz neuerlicher Versicherung fehlt allerdings diese Konzept im Budget für 2010.

Gr2009-7-A-Umsetzung%20RH-Kritik.pdf



 

Öffentlichkeitsarbeit

Im Durchschnitt erhalten wir seitens der Print-Medien ca. alle 2 Wochen einen Anruf, oft nur eine kurze Frage, manchmal ein umfangreiches Telefoninterview.

In vielen Fällen haben wir auch selbst Pressemitteilungen verfasst und an geeignete Medien versandt. Ein Teil dieser Mitteilungen befindet sich auf unserer Homepage unter
Archiv - Presseinformationen. Insgesamt wurden im Laufe der letzten 5 Jahre ca. 175 schriftliche Stellungnahmen an die Presse zu den diversesten Themen der Kommunalpolitik abgegeben.

Mit der Presse ist es eine nicht ganz einfache Geschichte. Eigentumsverhältnisse und Machtverhältnisse ermöglichen nicht immer eine Berichterstattung, wie wir sie uns wünschen würden. Trotzdem haben wir ein gutes Verhältnis zu einer Reihe von RedakteurInnen aufgebaut, und es findet sich immer wieder eine Notiz, die den Standpunkt der PUK darstellt.

Am schwierigsten ist es umzugehen mit aus dem Kontext gerissenen Sachverhalten. Allerdings ist mir die Medienberichterstattung noch 1000x lieber als die unseres politischen Mitbewerbs, die nicht davor zurückschrecken zu versuchen, uns mit Halbwahrheiten zu diskreditieren. Wir vertreten nun mal einen ganzheitlichen Standpunkt, wo etwa zu unserem Abstimmverhalten auch die zugehörige Erklärung wichtig ist. In Fällen, in denen die Medien „Platzprobleme“ haben, ist mir lieber, es wird über die Haltung der PUK gar nichts berichtet, als dass plakativ etwas ganz missverständliches zu lesen ist.


Stichworte zu Themen, die wir in der Pressearbeit angesprochen haben

Aussendungen befinden sich auf Homepage

Geheime Projektunterlagen zur Umfahrung; Veränderte Verkehrssituation durch Osterweiterung; Herausgabe von Planungsunterlagen; Kostenexplosion „Umfahrungsstraße“; Ankündigung und Bericht Demo gegen „Umfahrung“; Ankündigung und Bericht über Benefizkonzert zugunsten Öffentlichkeitsarbeit; Verkehrspolitik allgemein; Protest gegen undemokratisches Verhalten von Schwarz-Grün; Lärmschutz ÖBB; Parkdeck Bahnhof Kierling; Raubbau an Baumbestand; Planung der Radwegtrasse beim Happyland; Protest gegen Flugblätter der NÖ Straßenbauverwaltung die Ausmaß der Umfahrung durch falschen Maßstab verniedlichen; Verschiebung Baubeginn „Umfahrung“; Eliteuniversität (ISTA); Feinstaubproblematik Klosterneuburg; Schreibtischtäter in Straßenbauabteilung: Hinweisschilder mit Zufahrt über Stiegen!; Verkehrssicherheitseinschränkungen durch Bodenmarkierungen; Streusplit- und Straßenkehrkonzept erneuerungsbedürftig; Grundwasserproblematik bei „Umfahrungsbau“; Gebührenerhöhungen im GR; Ankündigung und Bericht über „Frühstück in der Au“ (Promis und Veteranen der Umweltschutzszene kommen zu Wort); „Fiaker-Tempo“ auf der B14 (Immissionsgesetz Luft); Abgrenzung der politischen Vereinnahmung durch NÖ LH Erwin Pröll; Aktion Trauerbeflaggung Kastanienallee; "Manifest zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt"; Delegation bei Planungsverantwortlichen in St. Pölten; Au-Exkursionen; Bauterror in Klosterneuburg; Entrechten des Klimabündnisarbeitskreises durch Umweltstadtrat; Ankündigung und Berichte über diverse Info-Stände am Stadtplatz; Immobiliendeal der Stadtgemeinde; Vandalismus; kulturpolitische Situation Klosterneuburg; Baumfällungen für Ersatzpendlerparkplatz; Fahrlässige Vermehrung des Verkehrs durch Straßenbauprojekte; Versuch des Bürgermeisters, Protokollführung zu verhindern; Gefährdung BürgerInnen durch Schlägerungen entlang Durchstich – Massive Schäden durch Stürme; Baumpflege; FußgängerInnenfeindlichkeit; Martinstunnel – Ende der Lebensqualität für Kierling und Gugging; Verkehrspolitik in einer Sackgasse; Noch mehr FußgängerInnefeindlichkeit – Anbindung des Gewerbegebiets; Verkehrsmaßnahmen obere Stadt als Schikane für AnrainerInnen; Gefälligkeitsumwidmungen Fellergraben; Rechnungshofbericht; Abtrennung der Naherholungsgebiete; Höfleiner Biotop; Verlegung Radweg Höflein; Positionen im EU-Wahlkampf; Ablehnung BM-Nachfolge-Kandidat Eigner (vor Bekanntwerden des Skandals Villa Meran); Detaillierte Stellungnahme zu Schmutzkübelkampagne der Grünen; Villa Meran-Skandal/PUK Aufdeckungsarbeit; Golfplatz Projekt; SOMA-Markt; Protest gegen nicht-öffentliche Diskussion des Berichts des Prüfungsausschusses im GR; eigenen Auswertung und PUK-Interpretation der Verkehrsbefragung


Weitere Themen, die wir in der Pressearbeit angesprochen haben

Aussendungen befinden sich nicht auf Homepage; ergingen tw. an ausgewählte Medien/
RedakteurInnen/NGOs.

Maistrichaktionen; Laudatio Knoflacher 65. Geburtstag; Redigierte Kurzformen aller Budgetreden; Umgang mit Wirtschaftsliberalismus; Verkehrskonzepte; PUK-Wahlprogramm; Wirkung der Tunnelportale auf Umgebung; Anprangern der „Demokratur“ in Klosterneuburg; Nachhaltigkeit: Wohlfahrt wichtiger als Wohlstand; Parkdecknutzung; Donaubrückendiskussion; Indikatoren für Planung hinter verschlossenen Türen; Abgrenzung gegen Falsche Tatsachenbehauptungen von ÖVP-Bezirks-GF Mag. Kohlmann; PUK-Ahornbaum-Verpflanzung; Beschwerden der PUK bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof; Beschwerden der PUK bei der Volksanwaltschaft; EU-Beschwerde der PUK; Sommergespräche NÖN; Parlamentarische Bürgerinitiative entsprechend §100 Abs. 172 GOG-NR zu Verwässerung der Bestimmungen des Immisionsgesetzes Luft (600 Unterschriften in 10 Tagen!!!) – Übergabe an Parlamentspräsident Kohl; offene Briefe an LH Pröll und damaligen Umweltminister Pröll; Leitbild Verkehr; Nachruf Verkehrsstadtrat Preisl; Krankenhausprivatisierung; Güssinger Modell einer energieautarken Gemeinde; Leserbriefe an Presse, Standard, Wirtschaftsblatt; Baureife der „Umfahrungspläne“; Prognose Wahlausgang; Interpretation Wahlergebnis.

Das Informationsmedium „PUK-News“

8 Ausgaben + 2 Sondernummern unserer PUK-News, je 4-6 Seiten lang, haben wir in dieser Zeit finanzieren können. Druck und Verteilung kosten in der Größenordnung von € 1200,- je Ausgabe, wenn alle Klosterneuburger Haushalte versorgt werden sollen. Trotzdem ist es uns auf diese Art leider nicht möglich, alle Klosterneuburger Haushalte zu erreichen, weil viele – darunter besonders auch solche, die aus ökologischen Gründen – die Zustellung von unadressierter Post mittels „Pickerl“ ablehnen. Über die Verlässlichkeit der Verteilung kann man nicht genug klagen.
Siehe Zeitung für eventuellen Download.

Periodische „PUK-Statusberichte“

Ca. alle 2 Monate wurden PUK-Statusberichte als elektronische Newsletter an den elektronischen PUK-Verteiler gesandt. Insgesamt waren das in den letzten 5 Jahren 35 Ausgaben (die meisten davon auf unserer Homepage). Als Bestätigung dafür, dass diese Informationen seitens der AddressatInnen auch angenommen wurden, haben wir im Anschluss an die Versendung immer ein deutliches Ansteigen in der Nutzung unserer Homepage verzeichnen können. Die Artikel der Newsletter sollten ja kurz und bündig sein, und auf ausführlichere Information auf der Homepage verweisen.
Siehe Zeitung für eventuellen Download.

Unsere Homepage

Auf der Sie zweifellos gerade surfen: http://unser-klosterneuburg.org/

Diese wird soweit es unsere Arbeitsbelastung zulässt ziemlich aktuell gehalten.

Kommentare: Zu einer Reihe von Artikeln gibt es die Möglichkeit, dass LeserInnen Kommentare abgeben.

Videos: Eine seit etwa 1½ Jahren auf der Homepage genutzte Möglichkeit sind Videos (auf YouTube oder andere Plattformen „gehostet“) abzulegen, in denen wir Themen, die uns am Herzen liegen, filmisch dokumentieren. PukTV ist der klingende Name dieses Projektes.
Siehe PUK TV

Bisher ausführlich behandelte Themen sind etwa Fragen im Bereich

  • Gender Budgeting

  • CO2-Problematik

  • Güssing, die energieautarke Gemeinde im Süden des Burgenlands

  • Rad als Alltagsvehikel

  • Umfahrungssituation

  • Staus auf überdimensionalen Autobahnen

Befragungen: Wir haben auch Werkzeuge integriert, mittels derer Befragungen von BürgerInnen und Bürgern interaktiv erfolgen können.

Unterschriftenlisten: Weit über die Grenzen Klosterneuburgs erfolgreich waren auch elektronische Unterschriftenlisten zu verschiedenen Themen. Den breitesten Erfolg hatte das „Klosterneuburger Manifest für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt“ mit über 1000 Unterschriften. Weder LH Erwin, noch der damalige BM Josef Pröll fanden es der Mühe wert, auf dieses Manifest zu antworten.

RSS-Feed: wir bieten Interessierten auch ist ein Service, ähnlich einem Nachrichtenticker, die Überschriften mit einem kurzen Textanriss und einen Link zur Originalseite enthält.

Der aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Internet Explorer und anderen Programmen angezeigt werden (für weitere Informationen siehe http://de.wikipedia.org/wiki/RSS-Feed)

Dieses Service ist nicht automatisch, es muss seitens der BenützerInnen aktiviert werden. Um diesen Service kennenzulernen klicken Sie bitte auf http://unser-klosterneuburg.org/archiv/RSS2. Sie können dann entscheiden, ob Sie ein das Service abonnieren wollen (kostet natürlich gar nichts, die Aktualisierung erfolgt nur automatisch im Hintergrund, ohne dass Sie es merken). Es gibt keinerlei Rückmeldung an uns, ob ein Benutzer diesen Feed abonniert hat oder nicht. Sie tun sich als Nutzer nur leichter festzustellen, ob es einen neuen Artikel auf unserer Homepage gibt.

Vernetzung

Während die „etablierten“ Parteien an der längeren oder kürzeren Leine der Landes- und Bundesorganisationen einen mehr oder weniger eingeengten Handlungsspielraum haben, trifft das für die PUK als BürgerInnenliste nicht zu. Vorteil ist, dass wir ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen für die Interessen der Klosterneuburger Bürgerinnen und Bürger eintreten können, ohne uns irgendeinem Parteikalkül beugen zu müssen.

Nachteil ist, dass wir auch keinerlei Mittel von Außen für unsere Öffentlichkeitsarbeit – natürlich auch nicht für den Wahlkampf – von Parteiorganisationen erhalten.

Dennoch haben wir intensive Kontakte mit sehr vielen Institutionen der Zivilgesellschaft.

Beginnend mit verschiedenen NGOs (non-governmental-organizations = Nicht-Regierungs-Organisationen), wie Global2000, GreenPeace, WWF, Ökobüro, Forum Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz, Virus, und einer Vielzahl von befreundeten BürgerInnenInitiativen und Netzwerken von Initiativen. Dabei liegt naturgemäß der Schwerpunkt in der Ostregion Österreichs, allerdings bestehen Kontakte neben Kontakten zu Initiativen in anderen Österreichischen Bundesländern auch zu Slovakischen, Tschechischen, Ungarischen, Südtiroler Organisationen. Auch zu VertreterInnen von Lokalen Agenda 21 Prozessen bestehen regelmäßige Kontakte. Critical Mass ist eine selbstorganisierte Gruppe ist durch die Kontaktpersonen ein Vorbild von Basis-Interessensgemeinschaften.

Sehr viele Kontakte bestehen auch zu akademischen Institutionen, allen voran die Wiener Universitäten (allen voran die Boku, TU, WU), aber auch anderen Österreichischen Universitäten (vor allem Graz). Das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) und der Club of Vienna als nicht-universitäre akademische Institutionen runden das Bild ab.

Zu erwähnen selbstverständlich auch äußerst aktive Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammer Wien (AK), die sehr viele hochrangig besetzte Veranstaltungen organisiert, oder der Verkehrsclub Österreich (VCÖ).

Diese Kontakte dienen als Lern- und Austauschforen, oft als Ausgangspunkt gemeinsamer Aktivitäten und zur gegenseitigen Unterstützung. Was alle diese Gruppierungen anlangt – sie haben eins gemeinsam: eine Gruppe von Menschen, getragen von Verantwortungsgefühl, einem gemeinsamen Wertesystem, Menschen, die Politik im besten Sinn des Wortes leben wollen. Ziel ist das Schaffen von lebenswerten und nachhaltigen Gesellschaftsformen, die mehr sind als das kurzfristige Erringen von Vorteilen zu Lasten irgendwelcher Dritter. Das Engagement der Menschen, die wir in diesen Bereichen kennen gelernt haben, ist enorm hoch.

Dieser Bereich wird unter Öffentlichkeitsarbeit erwähnt, weil er tatsächlich sehr öffentlich ist. All diese Kontakte sind eine Quelle von Qualitätssicherung und „Säuretest“ auch für unsere Konzepte und Ideen.

Das PUK Kernteam

Eine Gruppe von ca. 15 engsten MitstreiterInnen trifft sich im Durchschnitt alle 6 Wochen zu einer Kernteamsitzung. Seit Beginn der Gemeinderatsfunktionsperiode haben ca. 45 solche Kernteamsitzungen stattgefunden. Alle wesentlichen Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen. Teilweise waren bei diesen Sitzungen auch Nicht-Mitglieder des Kernteams anwesend, teils auf gezielte Einladung unsererseits, teils weil wir eine „offene Sitzung“ anberaumt hatten. Jedes Treffen ist mit einem ausführlichen Protokoll dokumentiert (das allerdings nicht öffentlich zugänglich ist).

In kleineren Arbeitsgruppen fanden weit über 200 Sitzungen von Teilteams statt. DANKE!


Bernd Schweeger/Sprecher der PUK




Last modified 2010-03-06 05:19 PM