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Plattform Unser Klosterneuburg

PLATTFORM UNSER KLOSTERNEUBURG

Abriss des Österreichischen Wahlsystems – bezogen auf Gemeinderatswahlen

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Wahlberechtigung

Wir haben etwa 25000 Wahlberechtigte in Klosterneuburg – inklusive EU-BürgerInnen und InhaberInnen von Zweitwohnsitzen, die bei Kommunalwahlen (= Gemeinderatswahlen) sowohl aktiv (dürfen wählen) als auch passiv (dürfen gewählt werden) wahlberechtigt sind.

Wahlberechtigt ist aktiv, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr erreicht hat, passiv wer am Wahltag das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Voraussetzung ist immer, dass der/die Betreffende Person am Stichtag (im Fall der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 ist dies der 14. Dezember 2009) in Klosterneuburg gemeldet ist, und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Den aus irgendeinem Grund fehlenden Eintrag kann man noch zwischen 4. Januar 2010 bis 14. Januar 2010 16:00 (Ende der Einspruchsfrist) durch Einspruch gegen das WählerInnenverzeichnis zu erreichen. Hier der Verordnungstext: http://www.noe.gv.at/bilder/d43/F6-Bekanntmachung-eu.doc.

ACHTUNG: eine ganz wichtige Information für diejenigen, die möglicherweise nicht im WählerInnenverzeichnis eingetragen sind, dies sind unserer Erfahrung nach vor allem EU-BürgerInnen, die zwar per 14. Dezember 2009 gemeldet sind, sich aber nicht im Wählerverzeichnis registriert haben, und InhaberInnen von Zweitwohnsitzen, die zwar wahlberechtigt sind, aber zu diesem Zweck auch in Klosterneuburg gemeldet sein müssen. ZweitwohnsitzlerInnen können Österreichische StaatsbürgerInnen oder EU-BürgerInnen sein.

Wie kommt man ins WählerInnenverzeichnis:

  1. Am einfachsten ist es, spätestens Montag 14.12.09 persönlich am Meldeamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg vorzusprechen und sich zu melden/zweitzumelden bzw. ins Wählerregister eintragen zu lassen.

  2. Etwas weniger einfach ist es, im Zuge des Einspruchsverfahrens gegen das Wählerverzeichnis das folgende Formular http://www.noe.gv.at/bilder/d43/F4-Waehleranlageblatt.doc (= Wähleranlageblatt), persönlich unterzeichnet und ergänzt um die nötigen Belege, an derselben Stelle abzugeben. ACHTUNG: hier ganz enges Zeitfenster: vom 4. Januar 2010 bis 14. Januar 2010 16:00 (Ende der Einspruchsfrist).

Das d’Hondt’sche Mandatsverteilungssystem

Das d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren ist eines von mehreren Verfahren, Wählerwillen in Sitzverteilung zu übersetzen. Es ist das bei uns angewandte System.

Wahlergebnisse sind nur dann mathematisch immer ganz einfach zu fassen, wenn die Zahl der Mandate genau entsprechend dem Stimmenanteil vergeben wird. Es gibt allerdings immer nur eine genau beschränkte Zahl von Mandaten zu vergeben. Damit würden die jeweils unterlegenen Minderheiten komplett unter den Tisch fallen. Damit das nicht passiert, gibt es die Stimmverteilung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

1882 entwickelte der belgische Mathematiker Victor d'Hondt das nach ihm benannte Höchstzahlverfahren. Dabei wird die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen jeder Partei, die bei der Mandatsverteilung berücksichtigt wird, nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5, 6 und so weiter geteilt. Es entsteht eine lange Liste, aus der nacheinander alle Mandate abgelesen werden können: Denn der erste Sitz geht an die Partei mit der höchsten Zahl aus der Liste, der zweite an die Partei mit der zweithöchsten Zahl und so weiter, bis alle Mandate vergeben sind. So ist eine Übersetzung des Wahlergebnisses auf alle Gremien möglich, auch wenn sie – wie etwa Ausschüsse – verschieden große Mitgliederstärken haben.

Siehe folgendes Beispiel.

Ein Beispiel:

Das folgende Beispiel ist natürlich fiktiv, und soll auch keine Wahlprognose darstellen.

Wahl:

Gemeinderatsratswahl

 

 

 

 

 



Datum:

14.03.2010








zu vergebende Mandate:

41









PARTEI


STIMMEN


%





Partei 1:


ÖVP


5.700


44,14%





Partei 2:


SPÖ


3.100


24,01%





Partei 3:


FPÖ


1.600


12,39%





Partei 4:


GRÜNE


1.111


8,60%





Partei 5:


PUK


1.202


9,31%





Partei 6:


andere


200


1,55%





Partei 7:


 


 


 















Wahlzahl:


300,00


12913

Gesamtzahl Stimmen













NR.:

ÖVP

19

SPÖ

10

FPÖ

5

GRÜNE

3

PUK

4


1

5.700,00

1.

3.100,00

2.

1.600,00

5.

1.111,00

10.

1.202,00

8.


2

2.850,00

3.

1.550,00

6.

800,00

14.

555,50

21.

601,00

19.


3

1.900,00

4.

1.033,33

11.

533,33

22.

370,33

33.

400,67

29.


4

1.425,00

7.

775,00

15.

400,00

30.


 

300,50

40.


5

1.140,00

9.

620,00

18.

320,00

37.


 


 


6

950,00

12.

516,67

24.


 


 


 


7

814,29

13.

442,86

26.


 


 


 


8

712,50

16.

387,50

31.


 


 


 


9

633,33

17.

344,44

35.


 


 


 


10

570,00

20.

310,00

39.


 


 


 


11

518,18

23.


 


 


 


 


12

475,00

25.


 


 


 


 


13

438,46

27.


 


 


 


 


14

407,14

28.


 


 


 


 


15

380,00

32.


 


 


 


 


16

356,25

34.


 


 


 


 


17

335,29

36.


 


 


 


 


18

316,67

38.


 


 


 


 


19

300,00

41.


 


 


 


 


20


 


 


 


 


 


21


 


 


 


 


 


22


 


 


 


 


 


Die Wahlzahl ist die Zahl, welche in der Reihe die sovielte ist, als die Zahl der zu vergebenden Gemeinderatsmandate beträgt. In obigem Beispiel erfordert das letzte, 41. Mandat, das an die ÖVP geht, genau 300 Stimmen (rot hervorgehoben). Das ist die Wahlzahl. Jede Partei erhält soviele Sitze, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.

Bei uns in Klosterneuburg.

Der Einfachheit halber beziehe ich mich im Folgenden nur auf Regelungen für Gemeinden mit mehr als 20000 EinwohnerInnen (trifft auf Klosterneuburg bekanntlich zu).

Von Gesetzeswegen sind folgende Zahlen festgelegt:

Zahl der GemeinderätInnen: 41

BürgermeisterIn 1

Vize-BürgermeisterIn mind. 1, max. 3

Zahl StadträtInnen mind. 9, max. 13

Der Gemeindevorstand (Stadtrat)

Wird durch die StadträtInnen, den/die VizebürgermeisterIn und der Bürgermeister gebildet.

Die Beschickung des Gemeindevorstands erfolgt ebenfalls nach dem d’Hondt’schen Mandatsverteilungssystem. Viele Entscheidungen, die nicht dem Vorbehaltsrecht des Gemeinderats unterliegen, werden bereits im Stadtrat getroffen.

Ausschüsse

Grundsätzlich ist die Bildung von Ausschüssen eine „kann“-Bestimmung. Wenn jedoch Ausschüsse gebildet werden, so sind sie mit mindestens 3 Mitgliedern zu beschicken. Die Zahl der Ausschüsse wird vom Gemeinderat anlässlich seiner Konstituierung festgelegt.

Auch die Höchstzahl der Mitglieder jedes Ausschusses wird vom Gemeinderat festgelegt.

Ausnahme ist der Prüfungsausschuss: dessen Konstituierung ist eine „muss“-Bestimmung; er muss aus 20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächsthöhere ungerade Zahl, zusammengesetzt sein, in Klosterneuburg ist dies 41*.2=8,2  9 Mitglieder.

Die Beschickung der Ausschüsse erfolgt ebenfalls nach dem d’Hondt’schen Mandatsverteilungssystem.

Die Krux

Wenn man sich die Mühe macht, die obige Tabelle in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Besetzung von Gemeindeorganen wie Stadtrat und Ausschüssen zu analysieren, kann man den politischen Spielraum der Mehrheit des Gemeinderates bei der Festlegung der Zahl der StadträtInnen erkennen:


Zahl der StadträtInnen

ÖVP

SPÖ

FPÖ

Grüne

PUK

9

5

2

1

-

1

10

5

2

1

1

1

11

5

3

1

1

1

12

6

3

1

1

1

13

7

3

1

1

1


Es wird durch die machtausübende Mehrheit wohl immer die Zahl von StadträtInnen beschlossen, die ihren eigenen Interessen am meisten dient. Wenn etwa das Interesse der ÖVP ist, möglichst viele eigene MandatarInnen mit einem Stadtratsposten zu versorgen, so wird sie versuchen die Zahl mit 13 festzulegen, die ihnen auch die einfache Mehrheit im Ausschuss sichert. Bei der Stimmenverteilung erringt sie nämlich das 13. Stadtratmandat.

Wenn allein das Kriterium der einfachen Mehrheit angewandt wird, kann die Zahl 9 gewählt werden.

Wenn allein das Kriterium der Ausgrenzung einer bestimmten Fraktion gewünscht wird (im obigen Beispiel könnten das nur die Grünen sein), muss die Zahl 9 gewählt werden.

Würde die PUK etwa das letzte Stadtratsmandat erringen, können wir sicher sein, dass die Zahl der StadträtInnen mit einem weniger festgelegt wird.

Die Zahl der StadträtInnen sollte im Normalfall auch verbunden sein mit der Leitung eines Ausschusses – also des „Portefeuille“ des/der betreffenden Stadtrats/Stadträtin. Müsste aber nicht sein.


Zahl der Ausschuss-mitglieder

ÖVP

SPÖ

FPÖ

Grüne

PUK

3

2

1

-

-

-

4

3

1

-

-

-

5

3

1

1

-

-

6

3

2

1

-

-

7

4

2

1

-

-

8

4

2

1

-

1

9






10







Mehr als 8 Ausschussmitglieder machen eigentlich keinen Sinn. Derzeit sind die Ausschüsse mit 6 GemeinderätInnen beschickt. Nur die Mitglieder des Ausschusses haben Stimmrecht. Es nehmen an den Sitzungen die zuständigen ReferatsleiterInnen und auch weitere eingeladene Auskunftspersonen (SpezialistInnen, Externe…) teil. Teilnahmeberechtigt sind auch alle StadträtInnen: diese haben zwar kein Stimmrecht, aber das Recht angehört zu werden.

Eine zu große Zahl von TeilnehmerInnen würde die Arbeitsfähigkeit dieser Gruppe – von der ja erwartet wird, dass sie sachliche Vorentscheidungen für den Gemeinderat und den Stadtrat erbringt – arg beeinträchtigen.

Weiters sind auch als ZuhörerIn ein/e VertreterIn jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion zugelassen. Es kann nicht verhindert werden, dass diese an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Keinesfalls haben diese dabei jedoch das Stimmrecht. Das Ausmaß an Mitwirkung ist gesetzlich nicht weiter eingeschränkt. Dieses hängt ausschließlich vom/von der Ausschussvorsitzenden ab. Legt er dieses „defensiv“ aus, so wird die Einblicknahme in Unterlagen erschwert, das Wort nicht erteilt. Legt er dieses „offensiv“ aus, so nimmt der/die betreffende ZuhörerIn aktiv an allen Diskussionen und Erörterungen teil, darf aber nicht mitstimmen.

Beim Verkehrs- und Planungsausschuss war eine aktive Teilnahme der PUK in weitgehend fairer Weise möglich. Was natürlich nicht immer bedeutet hatte, dass Entscheidungen in unserem Sinne getroffen wurden.


Unschwer erkennt man, dass das d’Hondt’schen Mandatsverteilungssystem große Parteien bzw. Fraktionen bevorzugt, und kleine benachteiligt, vor allem dann, wenn es um Zuteilung von kleinen Zahlen von Mandaten geht.

Andererseits können so leichter Mehrheitsentscheide getroffen werden.


Es darf nicht verwundern, dass die PUK alles daran setzt, ausreichend Stimmen zu erhalten, um in den Stadtrat einziehen zu können. Je nach Stimmenverteilung ist dies bei einem Stimmenanteil zwischen 7 und 8,5% durch die anderen Parteien nicht zu verhindern. Noch schöner wäre natürlich, jeden Ausschuss mitbesetzen zu können.

Last modified 2009-12-21 02:31 PM