PUK Statusbericht vom 3. 7. 2005

Status Umfahrungsprojekt

Wasserrechtlicher Bescheid
Ist immer noch ausständig. Es gibt daher weiterhin keine rechtsgültige Bewilligung des Vorhabens. Es wird anscheinend in einer weiteren Runde des "Parteiengehörs" die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu einigen Punkten geben.

Diverse Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
Sind weiterhin anhängig und sollen im Herbst verhandelt werden.

Auftragsvergabe "Einbautenumlegung"
Die Umlegung von Kanal- und Wasserleitungen ist Voraussetzung für den geplanten Bau der "Umfahrung". In der Gemeinderatssitzung vom 1.7.05 wurde durch die üblichen Umfahrungsbefürworter die Vergabe des Auftrags an Fa. Alpine-Mayreder in der Höhe von ca. 2 Mio € beschlossen - natürlich vorbehaltlich der Rechtskraft aller Bescheide sowie der Zustimmung durch die NÖ Landesregierung. Der Gemeindeanteil dieser Erd- und Baumeisterarbeiten beträgt ca. €55.000,

EU-Beschwerde
Eine Runde der Einholung von Stellungnahmen zu den Stellungnahmen des Landes NÖ ist uns angekündigt worden. Ausgang weiterhin offen.

Öffentlichkeitsarbeit

Schaukasten beim Kierlinger Bahnhof
Seit 1. Juli verfügt die PUK über einen Schaukasten, in dem eine "Wandzeitung", die etwa alle 3-4 Wochen aktualisiert werden wird, untergebracht ist. Ich bitte alle um Gestaltungsanregungen.

Nächster Termin für "PUK-im-Gespräch"
Wie angekündigt veranstaltet die PUK jeden 3. Mittwoch im Monat für interessierte BürgerInnen Treffen, Anliegen-Stammtisch/Stunde des gemeinsamen Nachdenkens/Kontaktstunde wo man/frau sich auch untereinander austauschen kann - also über unsere selbstverständliche Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail, persönlichem Gespräch hinausgehend.
Das vierte "PUK IM GESPRÄCH" - findet statt:

Zeit: Mittwoch 20. Juli 2005, 18:30-21:00.
Ort : Café-Bar-Restaurant MALO, Stadtplatz 17, im Lokal hinten (Tel: 02243-30333).

PUK-News
Die PUK hat beschlossen, Information zusätzlich zum bisher fast ausschließlich über persönliche Kontakte und elektronisch laufenden Weg auch über ein "Print-Medium" zu verbreiten, um die Reichweite zu erhöhen. Die Herausgabe der ersten Nummer von "PUK News" ist für Herbst geplant. Grundlegende Richtung des Mediums: Aufbereitung von Information über Klosterneuburger kommunales Geschehen und ökologische Aspekte von Mobilitäts-, Gesundheits-, Raumordnungs- und Sozialpolitik. Wir beabsichtigen die Herausgabe dieses Informationsblattes ca. 6x pro Jahr. Es ist beabsichtigt, Informationen sehr verdichtet zu liefern. Wo immer möglich werden wir Hinweise geben, wo Detailinformation zu einzelnen Themen gefunden werden kann. Überwiegend wird diese Detailinformation auf unserer Homepage www.unser-klosterneuburg.org zu finden sein. Leider sind wir aus finanziellen Gründen nicht in der Lage jedesmal, wie es bei der ersten Nummer erfolgen
wird, die an alle Klosterneuburger Haushalte gerichtet sein wird, eine kostenlose flächendeckende Verteilung vorzunehmen. Ein Kostenbeitrag in der Höhe von € 5,- pro Jahr ist geplant. Danach werden die nächsten 6 Nummern persönlich adressiert zugesandt.

Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative/Petition vom 10.12.2004

Zur Erinnerung: die von der PUK eingebrachte Parlamentarische Bürgerinitiative (PB) - innerhalb weniger Tage wurden von uns über 600 Unterschriften gesammelt - zielte darauf ab, die unbefriedigende Gesetzeslage betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) und Immissionsgesetz Luft (IG-L) zu verbessern. Die Forderungen waren von Juristen des Ökobüros überarbeitet worden.
Nicht ganz unerwartet wurde diese Eingabe ans Parlament im Ausschuss für PB/Petitionen am 9.6.2005 "endbehandelt" (= Begräbnis 3. Klasse). In einer Stellungnahme seitens des zuständigen Umweltministeriums wurde die bestehende föderalistische und bürgerbeteiligungsfeindliche Gesetzeslage verteidigt. Damit bleibt die Berücksichtigung von wesentlichen Umweltschutzfaktoren weiterhin dem Gutdünken, Wohlwollen oder Willkür von
Landeshauptleuten überlassen.

Ein Zitat aus der etwas hilflosen Verteidigungsstellungnahme des Umweltministeriums: "Es wäre selbstverständlich sinnvoll und wünschenswert, bei der Genehmigung von Straßen generell Rücksicht auf die Immissionssituation in dem betreffenden Gebiet zu nehmen, da sonst die Straße zwar gebaut werden
kann, der Verkehr auf ihr aber u.U. stark eingeschränkt werden müsste". Man darf gespannt sein...
Siehe die Original-Stellungnahme des Umweltministeriums auf unserer Homepage.

Lärmschutz

Derzeit finden Informationsveranstaltungen über Lärmschutzmaßnahmen der ÖBB auf unserem Gemeindegebiet statt, die letzte am 28. Juni 2005 im Rathaus.
Leider sind die geplanten Lärmschutzmaßnahmen nur sehr bescheiden. Für weite Teile der Bevölkerung, z.B. wohnhaft im oberen Martinsviertel sind Schallschutzwände aufgrund der steilen Böschung wirkungslos. Für die Donauseite der Bahn sind überhaupt keine Lärmschutzwände vorgesehen, sodass das Biragoviertel, das Happylandareal, die Schwarze Au und Teile von Höflein weiter wie bisher den Lärmemissionen ausgesetzt sind.
In einer Stellungnahme regen wir an, auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Jede BürgerIn, die Anregungen betreffend Lärmschutz der Bahn hat, ist eingeladen, diese an Baudirektor DI Kleiber (kleiber@klosterneuburg.at) zu senden, der zugesagt hat, diese Eingaben in verdichteter Form an die ÖBB weiterzugeben. Angemerkt sei, dass dieses Lärmschutzprojekt in keinem Zusammenhang mit der "Umfahrungsstraße" zu sehen ist, und auch keine Abhängigkeit des einen Projekts vom anderen gegeben ist.

Feinstaub-Statusbericht des Umweltbundesamtes für NÖ endlich fertig

Die mediale Aufmerksamkeit ist inzwischen so groß geworden, dass ein Verniedlichen der Problematik auch von Politikern aus dem Lager "Beschleunigungswahn" nicht mehr salonfähig ist.
Endlich liegt der durch das Land NÖ beauftragte, mit April 2005 datierte Statusbericht des Umweltbundesamtes mit dem klingenden Namen "UNTERSUCHUNG DER PM10-IMMISSIONSSITUATION AN DEN LUFTGÜTEMESSSTELLEN IN NIEDERÖSTERREICH IN DEN JAHREN 2002 UND 2003 - Statuserhebung mit vorläufiger Emissionsbetrachtung betreffend die Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für PM10 in den Jahren 2002 und 2003" vor.
324 Seiten trauriger Wahrheiten. Klosterneuburg wird im Text etwa 130x erwähnt. Für Interessierte siehe das Originaldokument.

Hervorstechende Aussagen, die uns betreffen:

• Die "zufällige" Nicht-Überschreitung der Toleranzgrenze von 35 Überschreitungen des Feinstaub - Tagesmittelwerts von 50µg/m3 mit 34 (!) Überschreitungen im Jahre 2003 entsteht durch nicht den Vorschriften entsprechende Umrechnungsfaktoren (von "kontinuierlicher Erfassungsmethode" zu "gravimetrischer Erfassungsmethode").
  
  Sehr technische Zitate für besonders interessierte:
• "Zur Anwendung im Niederösterreichischen Messnetz kommen einheitliche Standortfaktoren für das ganze Jahr. Abweichend von den Ergebnissen von KALINA et al. (2004) wurde in Klosterneuburg, Mistelbach und Stixneusiedl ein Faktor 1,1 verwendet"
• "Die Anzahl der Tage mit Überschreitung von 50 µg/m³ wird an einem großen Teil der Niederösterreichischen Messstellen mit einem einheitlichen Standortfaktor für das ganze Jahr gemäß KALINA et al. (2004) u.U. unterschätzt."
• "Bei Anwendung von unterschiedlichen Standortfunktionen für Winter und Sommer - unter Verwendung der in KALINA et al. (2004) abgeleiteten Werte - wären im Jahr 2003 sehr wahrscheinlich auch Grenzwertüberschreitungen an den Messstellen Hainburg und Himberg, möglicherweise auch in Stixneusiedl und Klosterneuburg aufgetreten"
• "Bei Situationen mit Südostwind ist es unplausibel, wenn Klosterneuburg niedrigere gravimetrische PM10-Werte erfasst als Schwechat, obwohl Klosterneuburg im unmittelbaren Lee von Wien liegt und damit tendenziell höhere Konzentrationen zu erwarten wären."
• Formulierungen wie "... entziehen sich die Unterschiede der gravimetrischen Messungen ... jeglicher Interpretation." oder "besonders unplausibel" dürften eine elegante Umschreibung sein für den Klartext: "Wir werden beschummelt".
  Weitere Details S. 130 und S. 199 der Studie.
• Es wird empfohlen, auch in Klosterneuburg "gravimetrische" Messungen durchzuführen - das ist die in der EU-Richtlinie vorgeschriebene Messmethode.
• "Eine Verlegung der PM10-Messstelle Klosterneuburg (nicht der Ozonmessstelle) wird folglich empfohlen, da diese Messstelle am Stadtrand in einem Gebiet niedriger Emissionen (und zudem fallweise oberhalb der flachen Bodeninversion) liegt und somit u.U. nicht für die niedriger gelegenen - und sehr wahrscheinlich höher belasteten - Teile des Stadtgebietes repräsentativ ist." Inzwischen ist uns eine zweite Messstelle verordnet worden. Standort sehr viel näher an den Hauptemittenten. Diese Messstelle wird gravimetrisch auch PM2,5 - Ultrafeinstaub - messen können.
• "Erhöhte PM10-Konzentrationen im Nahbereich Wiens - v.a. an den Messstellen Klosterneuburg, Schwechat, Himberg, Mödling, Vösendorf, Mannswörth und Großenzersdorf - lassen sich Emissionen des Ballungsraumes Wien zuordnen, der neben dem Stadtgebiet Wiens auch die umliegenden Teile Niederösterreichs mit hohen Emissionsdichten umfasst." ...ein grandioses "Nona"-Ergebnis.

Grundtenor der detaillierten Untersuchungen von diversen Standorten, meteorologischen Verhältnissen, Tages-, Wochen- und Jahreszeiten ist: Nix genaues weiß man nicht. Wir dürfen gespannt sein, wie lange noch Länderverantwortung für diese zweifellos länderübergreifende Problematik bestehen bleiben wird - auf Kosten unserer Gesundheit.

Wie lange wollen wir übrigens noch die Augen vor der Tatsache verschließen, dass unsere Gesundheit ein hoher Preis für unseren "Wohlstand" - ausgedrückt in der Möglichkeit jederzeit ungebremst Schadstoffe freizusetzen - ist?

Was tun andere Gemeinden in Bezug auf Feinstaub?

Graz hat eben als Programm gegen die Feinstaubbelastung Investitionen in der Höhe von € 670 Mio. zum Ausbau und zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs beschlossen. Das sind bei ca. 250.000 Einwohnern € 2.680,- pro Kopf. Umgelegt auf Klosterneuburg würde sich ein Investitionsbedarf in den
Ausbau des Öffentlichen Verkehrs von ca. € 67 Mio. ergeben. Die Stadtgemeinde Graz hat diese Entscheidung getroffen, nachdem erkannt wurde, dass ohne Maßnahme die Feinstaubbelastung um weitere 30-35% zunehmen würde. Und was tut man hier? Man investiert einen etwa gleich hohen Betrag in den Ausbau von Straßen, die unweigerlich mit einem mehr an Verkehr auch ein mehr an Schadstoffen mit sich bringen werden!

Die PUK als Gemeinderatsfraktion: Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme

Als BürgerInneninitiative ist unsere Motivation vor allem die Verhinderung eines unsinnigen Straßenprojekts. Allerdings wurde in der Vergangenheit immer deutlicher, dass ein solches Straßenprojekt die Spitze eines Eisberges an Versäumnissen der Kommunalpolitik ist. Als Gemeinderatsfraktion will die PUK dazu
beitragen, diese Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen.

Ein Beispiel: Einführung eines Umweltmanagementsystems für die Stadtgemeinde.

Sehr wesentlich erscheint die Einführung eines Umweltmanagementsystems. Seit 1996 existiert die Norm ISO14001, nach deren Richtlinien Organisationen den Aufbau, die Implementierung und die Prüfung (Zertifizierung) eines Umweltmanagementsystems vornehmen können. Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Stadtgemeinde und ihrer Betriebe haben einen sehr starken Bezug zur Umweltpolitik. Rechtliche und sonstige Anforderungen und Verpflichtungen, Ziele, Programme werden zwar arbeitsteilig abgewickelt, haben aber als gemeinsamen Nenner (auch) bedeutende Umweltaspekte. Die Norm bietet eine Möglichkeit, für jede relevante Funktion und Ebene innerhalb der Organisationsstruktur der Gemeinde entsprechend dokumentierte, koordinierte umweltbezogene Zielsetzungen und Einzelziele festzulegen, aufrechtzuerhalten und hat damit eine übergeordnete Wirkung.
Die grundsätzliche Notwendigkeit dokumentierte Verfahren einzuführen und aufrechterhalten, um die maßgeblichen Merkmale der Arbeitsabläufe und Tätigkeiten, die eine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt haben können, regelmäßig zu überwachen und zu messen, birgt einen Nutzen für die Bevölkerung und den Lebensraum von Klosterneuburg, die in keinem Verhältnis steht zum Aufwand, ein solches System zu implementieren. Meist amortisieren sich Investitionen zur
Einführung eines solchen Systems binnen 1½ Jahren.

Ein von Schwarz/Grün zurückgewiesener Dringlichkeitsantrag
Am 20.5.2005 hat nun die PUK einen Dringlichkeitsantrag gestellt, ein solches System in Klosterneuburg einzuführen, was etwa Waidhofen/Ybbs bereit sehr erfolgreich getan haben. Diesem Antrag wird seitens der "schwarz-grünen" Allianz für die Zukunft die Dringlichkeit abgesprochen. Behauptet wird seitens des Bürgermeisters, dass es zu diesem Thema bereits "Gespräche" gäbe. Magischerweise erscheint ein Punkt ähnlichen Inhalts 3 Wochen später auf der Tagesordnung einer Sitzung des Verwaltungsausschusses.

"Notwehr" über den sog. "Minderheitsantrag"
Am 1.7.2005 bringt die PUK diesen Antrag neuerlich ein - diesmal als sog. "Minderheitsantrag" (das ist ein Gemeinderatsantrag, der von mind. 1/3, d.s.14 Mandataren unterschrieben ist). Zur Erinnerung: die
Mandatsverteilung im Gemeinderat: schwarz/grün 20/5, SP 11, F 2, PUK 2 und MIK 1. Damit kommt ein
Antrag, der etwa von S, PUK und MIK unterschrieben ist, unbedingt in die Gemeinderatssitzung und kann
vom Bürgermeister nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Demokratiepolitische Fairness
Dieser Weg wird weiter beschritten werden. Es handelt sich hier nicht um eine von Mag. Wimmer höhnisch
mit VOP (Vereinigte Opposition) verunglimpfte Allianz oder Koalition, sondern um eine simple demokratiepolitische Vorgehensweise. Wir halten es einfach für ein Prinzip der politischen Fairness, zumindest
Anliegen öffentlich diskutieren zu können, auch wenn man nicht mit dem Anliegen konform geht. Die
Autonomie der verschiedenen Fraktionen ist keineswegs eingeschränkt. Wenn die Gemeinderatsmehrheit wieder zum früheren "Normalzustand" zurückkehrt, nämlich Dringlichkeitsanträgen grundsätzlich die Dringlichkeit zuzuerkennen, können wir uns die gegenseitigen Unterschriftensammelaktionen sparen.
Als positiven Nebeneffekt kann man allerdings registrieren, dass durch die Gespräche mit den anderen
Oppositionsparteien auch für Anliegen der PUK weit mehr Verständnis geschaffen werden konnte, als in
der früheren "dialogärmeren" Zeit.

Erfolge die sich andere auf ihre Fahne heften wollen
Was hier gespielt wird ist folgendes: wenn ein Antrag von der "bösen Opposition" kommt, wird er abgelehnt
oder durch einen ähnlichen "Gegenantrag" in blassrosa ersetzt, um sagen zu können, das sei auf eigene Initiative entstanden. Dann tut man so, als ob man alles natürlich schon selbst immer gewollt hätte - bleibt die Frage offen, was eigentlich der Verwaltungsausschuss unter Mag. S. Wimmer seit dem Entstehungszeitpunkt der Umweltmanagementsystem-Norm 1996, spätestens ab 2000 (wo durch ihn der Verwaltungsausschussvorsitz übernommen worden war) dazu beigetragen hat, das umzusetzen.

Weiteres Beispiel: Ähnliche Erfahrungen durften wir mit unserem Antrag auf beschleunigte Umsetzung
des Radverkehrskonzeptes Klosterneuburg machen. Warum liegen gute Konzepte aus dem Jahre 2001 seit Jahren in den Schubladen? Plötzlich gibt es Verhandlungen mit den Grundbesitzern des ehemaligen Rehab-Zentrums in Kierling und des Weinberges neben der Pius-Parsch-Promenade entlang des Weidlingbaches, beides Voraussetzung für wirklich geschützte Radwege durch unsere Haupttäler.

Hier wurde der neuerlich von uns eingebrachte Minderheitsantrag endlich zur weiteren Bearbeitung dem
Verkehrsausschuss zugewiesen.

Weitere Anträge, die von der PUK eingebracht wurden:
Grundsatzbeschluss der Erstellung eines flächendeckenden Lärmkatasters für Klosterneuburg: Bearbeitung durch den Umweltausschuss.
Dringlichkeitsantrag Repräsentative Erhebung unter Verkehrsteilnehmern mit dem Ziel der Erhöhung
der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs: Bearbeitung im Verkehrsausschuss.
Lärmschutz auf dem Vielzweckparkplatz des Auparks: Annahme eines blassrosa Gegenantrags von
Mag Wimmer ("Gebrauchsanweisung" für Auparkgelände statt Verbot der Nutzung motorisierten Spiel-
zeugs). Soll uns recht sein.
Antrag der PUK zur Aufnahme einer neuen Richtlinie in Ausschreibungstexte der Stadtgemeinde
Klosterneuburg - Bevorzugung von Firmen, die Maschinen und Baufahrzeuge mit Feinstaubpartikelfiltern verwenden, ist angenommen und ein Umsetzungsweg gefunden worden.


Uns kommt es im Wesentlichen darauf an, dass etwas weitergeht - und sei es durch die Methode, Grup-
pierungen mit mehr Handlungsspielraum dazu zu bringen zu tun, was Sache ist!
Nebenbei: sowohl Gemeinderatssitzungen als auch deren Protokolle sind öffentlich zugänglich! Die
nächste Gemeinderatssitzung findet am 30. September, 17:00 statt.

Ich wünsche allen einen erholsamen Sommer!
Bernd Schweeger