PUK Statusbericht vom 9. 6. 2004

Ein kurzer Statusbericht zu den Aktivitäten der PUK
vom 9.6.2004

Projekt Demonstration am 5.6.2004

Mit ca. 300 Teilnehmern (Schätzung Gendarmeriepostenkommandant) ein voller Erfolg, deren Organisation vor allem Alexandra Faustenhammer, Peter Weigl und Folgert Duit, deren handwerkliche Umsetzung Augustine Mühlehner, Edith Czernilofsky und weiteren um sie gescharten zu verdanken ist. Das Wort "unermüdlich" hat eine neue Dimension erhalten. Die mediale Resonanz war positiv, die NGO-Vertreter sehr zufrieden.

Projekt Basisarbeit

Es geht um Information und um Mobilisierung der MitbürgerInnen, die bis jetzt noch über viel zu wenig Information über das "Umfahrungs"-Projekt haben. Die einzig wirklich wirksame Methode, neue Menschen zu erreichen, ist das persönliche Gespräch. Insgesamt ergaben sich durch den hohen Einsatz vieler bereits knapp unter 1000 Sympathisantenunterschriften! Lasst Euch nicht entmutigen und tut weiter!

Projekt Berufung gegen erstinstanzliche Bewilligung des Umfahrungsprojekts.

Lt. Medien sind insg. 27 Berufungen innerhalb der vorgesehenen Frist bei der BH-Wien-Umgebung eingelangt (26 gegen straßen-, 6 gegen wasser- und 4 gegen forstrechtliche Bescheide). Das klingt wenig, ist es aber nicht. Berufungen im forst- und wasserrechtlichen Verfahren sind kostenpflichtig, und es hat keinen Sinn, die Behörde auch noch an uns verdienen zu lassen. Die meisten dieser Berufungen wurden von Rechtsanwälten verfasst und eingebracht. Ausserdem sind sie durch Gegengutachten untermauert, die allerdings leider teilweise kostenpflichtig für uns waren. Derzeit befinden wir uns in Warteschleife, und müssen gegebenenfalls sehr rasch reagieren, wenn Bescheide der 2. Instanz erlassen werden.

Projekt Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen und NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen)

Ist voll unterwegs, und wir können davon ausgehen, dass eine Reihe von gemeinsamen Aktionen, sowie eine koordinierte Kampagne sehr bald sichtbar sein werden. Wir müssen uns sehr klar machen, dass das Umfahrungsprojekt keineswegs zur Lösung lokaler Probleme angelegt ist, sondern "übergeordneten" Interessen wie die Erweiterung von Hauptverkehrskorridoren um und nach Wien dient. Daher ist Widerstand nicht nur auf lokaler, sondern regionaler Ebene zu leisten.

Projekt EU-Beschwerde

Österreich, insbesondere das Land NÖ ist extrem säumig in der Umsetzung von EU-Recht, bzw. missachtet sogar bestehendes Recht. Manche, derzeit gültige Gesetze sind so zahnlos, dass sie nach dem Faustrecht umgangen werden. Darunter zählen eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, so zB das ImmisionsGesetz-Luft, Flora-Fauna-Habitatrichtlinien und Natura2000 Grenzen, Landschaftsschutzgesetz, Forstrecht. Die PUK finanziert einen Rechtsanwalt, der die entsprechende Beschwerde formuliert. Ganz nebenbei: bis Juli 04 ist Österreich verpflichtet, die sog. Strategische Umweltprüfung (SUP) in nationales Recht umzusetzen. Im Gegensatz zur UVP erzwingt dieses Gesetz auch die Auseinandersetzung mit dem Sinn einer geplanten Maßnahme. Auch eine Novellierung des UVP steht an - Ende der Begutachtungsfrist ist Juni 04, mit weitreichenderen Rechten insb. der NGOs. Wir sollten uns daher nicht wundern, dass es das Land NÖ so eilig mit der Beantragung unsere "Umfahrungsprojektes" hatte, denn die neue Gesetzeslage wird nicht mehr erlauben, was wir hier erleben.

Projekt Medienarbeit

Der regelmäßige Spruch eines Freundes lautet: "Mühsam nährt sich das Eichhörnchen". Wundert Euch nicht, dass in Anbetracht der überregionalen Relevanz des "Umfahrungsprojekts", der Verniedlichung der Tragweite der gesundheitsrelevanten Aspekte und des Versuchs der Behörden, mittels formaljuridischer Tricks diese angeblich zur Lösung von Klosterneuburger Stau-Problemen gedachte Straße durch den Bewilligungsprozess zu schmuggeln, die Medienarbeit genau in Richtung dieser Knackpunkte geht. Das gelingt leider nicht immer im gewünschten Umfang, aber wir steigern uns! Wir konzentrieren uns im Moment weniger darauf, wie schwachsinnig das Projekt in Anbetracht der Klosterneuburger lokalen Problematik ist - das ist in den von uns eingeholten Gutachten ausreichend dokumentiert.

Projekt weiteres Benefizkonzert

Für Herbst hat sich eine weitere Formation von Künstlern bereit erklärt, ein Benefizkonzert zugunsten der PUK zu geben. Details erst in einem späteren Planungsstadium

Projekt Delegation zu Erwin Pröll

Briefe liegen im Büro des Landeshauptmanns auf bzw. ab. Die PUK und etliche andere Bürgerinitiativen und NGOs sind grimmig entschlossen dafür zu sorgen, dass der Dialog, den die Behördengranden allem Anschein nach scheuen wie der Teufel das Weihwasser, doch zustandekommt.

Projekt Strassenfest

Termin 7. August 04. Mithelfer bitte mit Maria Nebehay in Verbindung setzen (maria.nebehay@gmx.at)

Projekt Information, bzw. Bekämpfung von Desinformation

Demnächst wird eine Pressekonferenz im Café Landtmann mit den Gutachtern der PUK organisiert werden, kurz darauf wieder eine Informationsveranstaltung zu der alle BürgerInnen geladen werden. Wer die Medien in der letzten Zeit verfolgt hat, und etwa das Amtsblatt der Stadtgemeinde Klbg nr. 4/2004 gelesen hat, weiß, was Desinformation ist. Eine besondere Warnung: die Stadtverwaltung Klbg versucht derzeit eine mentale Junktimierung von Umfahrungsstraße und Hochwasserschutz. Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen: eine vollkommene Abschottung des Gewerbegebiets und der Kleingartensiedlungen ist vollkommen ausgeschlossen. Der Retentionsraum (also der Raum, wo Wasser sich im Hochwasserfall hinbegibt) ist bereits stark verkleinert, die Menge der Ablagerungen durch die reduzierte Fließgeschwindigkeit der Donau (Kraftwerk Freudenau) stark erhöht, sodass bei Bau von Dämmen auf "unserer Seite" das Wasser in Korneuburg/Bisamberg/Langenzersdorf über die Ufer treten würde - dafür würde niemals die Genehmigung erteilt (inzw. versteht man nämlich die Konsequenzen des sog. totalen "Hochwasserschutzes", also verheerende Schäden im Falle eines größeren Hochwassers - siehe Kamptal Jahr 2002).

"Projekt" Finanzen

Ein Dauerbrenner. Allwöchentlich wird unsere "offene Buchhaltung" auf unsere Webseite gestellt. Eine genauere Betrachtung für Interessierte zeigt, dass wir ein Defizit von €1284,- haben, das möglicherweise durch das Benefizkonzert nicht vollständig ausgeglichen werden kann. Ich bitte wirklich nachdrücklich, auf unser PUK-Treuhandkonto Nr. 6-07.721.657, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (BLZ 32000) zu spenden. Dieser Appell richtet sich vorallem an jene, die nicht ohnehin schon Länge mal Breite unverrechnete Auslagen und/oder Sachspenden, die nicht einmal in der Buchhaltung aufscheinen, einbringen. Einige von uns haben astronomische Telefonrechnungen...

Und damit wieder einmal Wünsche für ein paar erholsame Tage Alles Liebe

Bernd (Schweeger)