PUK Statusbericht vom 10. 7. 2004

Inhaltsverzeichnis:

[1] EU- Beschwerde
[2] Berufungen gegen erstinstanzliche Bewilligung haben offenbar Verzögerung des Umfahrungsprojekts bewirkt
[3] Medienarbeit: Pressekonferenz im Cafe Landtmann
[4] Brief aus dem Lebensministerium an die PUK
[5] EU Vertragsverletzungsverfahren wegen Säumigkeit gegen Österreich eröffnet
[6] Das noch unbestätigte, jüngste Gerü(i)cht?
[7] Stichprobenartige Verkehrszählung Kierling
[8] Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen und NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen)
[9] Kinder-Strassenfest
[10] Visualisierung
[11] Delegation zu Erwin Pröll
[12] Basisarbeit
[13] Finanzen

[1] Projekt EU-Beschwerde

Dem unermüdlichen Einsatz von Projektleiterin Lisa Pröglhöf ist zu verdanken, dass durch schwierige Recherchen umfangreiches Beweismaterial, das die Basis für eine Rechtswissenschaftlich-interdisziplinäre Studien von Mag. rer. nat. Mag. iur. Dr. iur. Volker Mauerhofer, MA Ecological Economics (Leeds) gedient hat, zusammengetragen wurde. Diese Studie wurde am 9.7.2004 an die PUK als Auftraggeber übergeben und wird nun in Form einer Beschwerde wegen Nichteinhaltung von Gemeinschaftsrecht an die EU weitergegeben. Der Text einer Presseaussendung zur EU-Beschwerde, sowie der Text der Studie sind auf der PUK-Webseite zu finden (www.unser-klosterneuburg.org). Die Finanzierung dieser Studie erfolgte ausschließlich aus Mitteln der PUK. Unser aller Dank den großzügigen Spendern, die das ermöglicht haben und Lisa’s Einsatz!

[2] Berufungen gegen erstinstanzliche Bewilligung haben offenbar Verzögerung des Umfahrungsprojekts bewirkt

Aus einem Pressetext von Werner Schmidt: „Die umfangreichen Einbautenumlegungen für die Umfahrung werden nicht mehr, wie angekündigt, im Jahr 2004 beginnen. In der Gemeinderatssitzung am 2. Juli wurde der Sondernutzungsvertrag zwischen Land und der Gemeinde, der die notwendigen Umlegungen der bestehenden Kanalanlagen, Wasserleitungen und der öffentlichen Beleuchtung regeln soll, von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung war, dass das Land den fünf Seiten langen und selbst erstellten Vertrag nicht für unterschriftsreif erachtete. Damit kann dieser bestenfalls erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Oktober beschlossen werden. Erst dann können die Ausschreibungen für diese Arbeiten erfolgen, aber auch nur, wenn der Straßenbau-, der Wasserrechts- und der forstrechtliche Bescheid die Rechtskraft erlangt hat. Nachdem aber gegen die Genehmigungsbescheide 27 Berufungen eingebracht wurden, rechnet das Land als Betreiber des Umfahrungsprojektes offensichtlich selber nicht mehr mit einer raschen Erstellung der rechtskräftigen Bescheide“.

[3] Projekt Medienarbeit: Pressekonferenz im Cafe Landtmann

International anerkannte Experten haben bei der sehr gut besuchten Pressekonferenz der Plattform Umfahrung Klosterneuburg (PUK-Organisation Schweeger) am 30.6. die Genehmigungsbescheide für die Umfahrung der BH Wien-Umgebung scharf kritisiert und die Meinung vertreten, dass in einem Rechtsstaat keine Behörde die Möglichkeit hätte diesem Projekt die Zustimmung zu erteilen, Zitat:

• weil es im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen steht,
• weil die Planungsgrundlagen irreführend und mangelhaft sind,
• weil wichtige Nachweise, die verlangt werden, nicht geliefert wurden,
• weil das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt ist,
• weil die, auf dem heutigen Stand des Wissen notwendige Risikoabschätzung, hinsichtlich Zukunftsentwicklung, Gesundheit nicht gemacht wurde,
• weil die nachvollziehbaren Einbindungen des verkehrstechnischen Sachverständigen von der Behörde nicht im adäquaten Zusammenhang mit den übrigen Zielen berücksichtig wurden.

Möglicherweise hat diese massive Kritik das Land veranlasst, etwas vorsichtiger bei der Erstellung der rechtskräftigen Bescheide vorzugehen! Auch das - vor allem in den Medien - unübersehbare und unüberhörbare Bürgeraufbegehren der PUK Aktivisten gegen dieses unsinnige Straßenprojekt, dürfte nicht ganz wirkungslos sein. Eine Zusammenfassung der Aussagen der Fachleute während der Kurzpräsentationen der Pressekonferenz, sowie der nachfolgenden Fragerunden und Diskussionen mit den Journalisten finden Sie auf unserer Webpage www.unser-klosterneuburg.org. Die PUK ist laufend bemüht, Desinformation seitens Dritter aufzudecken und verantwortungsbewusste Journalisten zu entsprechenden Recherchen und Richtigstellungen zu veranlassen.

[4] Brief aus dem Lebensministerium an die PUK

Wörtliche Wiedergabe dieses – endlich einmal erfreulichen – Briefes:

JOSEF PRÖLL Bundesminister MB 0181/04 Wien, am 8. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Dr. Schweeger!

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Umsetzung der Bestimmungen des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) durch das Bundesland Niederösterreich.

Aus den Luftgütedaten des Landes Niederösterreich geht hervor, dass im Gebiet von Klosterneuburg erhebliche Feinstaubbelastungen vorliegen. Nach meinem Informationsstand wird derzeit an einer Statuserhebung gemäß IG-L gearbeitet, die die Quellen dieser Belastung feststellen soll. Auf dieser Grundlage ist das Land Niederösterreich in der Folge verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog zu erlassen.

Aus der Sicht der Luftreinhaltung wäre es sinnvoll, neue Projekte auch dann auf ihre Auswirkungen auf die Luftqualität zu prüfen, wenn die Rechtsinstrumente gemäß IG-L noch nicht in Kraft sind. Das IG-L bietet aber keine rechtliche Grundlage für eine Einflussnahme auf derartige Projekte. Mein Ressort wird sich hinsichtlich des Anliegens der Plattform Umfahrung Klosterneuburg weiter informieren und mit den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Pröll (eigenhändige Unterschrift)

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, A-1012 Wien, Stubenring 1
Telefon (+43 1) 71100-6708, Telefax (+43 1) 7120710, E-mail: josef.proell@lebensministerium.at, www.lebensministerium.at

Anzumerken ist, dass die PUK schon seit ca. 3 Monaten die Unterschrift einer Verordnung urgiert, mit der u.a. der Raum Klosterneuburg zum belasteten Gebiet Kat. D „Luft“ seitens des BMLFUW (durch BM Josef Pröll) erklärt werden soll. Wie es kommt, dass diese Verordnung, die von Beamten des Ministeriums selbst erstellt wurde, vom Minister noch nicht unterschrieben wurde, können wir nicht sagen.

[5] Nicht durch PUK bewirkt, aber tiefe Genugtuung: EU Vertragsverletzungsverfahren wegen Säumigkeit gegen Österreich eröffnet

„Luftverschmutzung: Österreich säumig“ lautet die Schlagzeile vom 8.7.2004. Österreich ist säumig bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Luftverschmutzung. Die EU-Kommission hat am 7.7.2004 ein Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Österreich und 8 weitere Länder eingeleitet. Die Luftschadstoffe, vor allem Stickstoffoxid und Partikel, seien insbesonders für Kinder gesundheitsschädlich und könnten sogar die Lebenserwartung verringern. Laut EU-Recht hätten bis Dezember 2003 Pläne zur Schadstoff-Reduzierung vorgelegt werden müssen, etwa Verkehrsbeschränkungen und die Umsiedlung schadstoffintensiver Anlagen. Statt dessen verniedlicht die Stadtgemeinde Klosterneuburg diesen Sachverhalt und verteilt als „Beweis“ für die Güte der Luft Imkerhonig an die Gemeinderäte während einer Gemeinderatssitzung. Der Biologe Dr. Roland Berger (Tel: 02243-34514) kann Ihnen erklären, wieso in Honig (der übrigens angeblich aus der Gegend Weidlingbach stammt, wo die Luft noch gut ist) keine Schadstoffe enthalten sind, selbst wenn die Bienen den Nektar in durch Feinstaub stark belasteter Landschaft sammeln. Und statt an Verkehrsreduktion zu arbeiten, öffnet die Stadtgemeinde zusätzliche Kapazität und Schleusen für mehr motorisierten Individualverkehr. Diese verfehlte Verkehrspolitik werden unsere Kinder ausbaden müssen!

[6] Das noch unbestätigte, jüngste Gerü(i)cht?

Planung einer Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg möglicherweise der Asfinag übertragen? Damit würde de facto ein Autobahnanschluss von Klosterneuburg quer durch die Au erfolgen. Damit würden die Beteuerungen, dass es sich bei der Donaubrücke nur um eine “städteverbindende“ Brücke handle, Lügen gestraft. Mit einem solchen Brückenstandort würde eindeutig unsere Vermutung, dass es sich bei dem Gesamtprojekt um die Schaffung eines zusätzlichen Hauptkorridors nach Wien und gegebenenfalls durch den Wienerwald um einem Korridor zum Wiental handelt, bestätigt. Hier kann man beim besten Willen nicht mehr von einem Projekt sprechen, dass der Klosterneuburger Bevölkerung dient, weil dann mit weiteren starken Beeinträchtigungen der lokalen Versorgung und einer Schädigung der lokalen Gewerbetreibenden zu rechnen ist, da sehr gut ausgebaute Einkaufsmöglichkeiten in Transdanubien damit in greifbare Nähe kommen. Und natürlich findet dann eine gigantische Vermehrung des nicht lokal bedingten Durchzugsverkehrs statt. In diesem Zusammenhang ist überdies zu vermuten, dass die dann erforderliche Stelzenstraße durch die Au nur als „Verbindungsstraße/Abzweigungsstraße oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegung von bestehenden Straßen“*, nämlich zur A22-Donauuferautobahn und zur „Umfahrung B14-Klosterneuburg“ gewertet werden, und durch diese Hintertüre gleichfalls eine UVP verhindert werden soll.*

[7] Stichprobenartige Verkehrszählung Kierling

Im Rahmen der Greenpeace-Aktion „Gegenverkehrswoche“ wurde am 30.6.2004 zwischen 7:00 und 9:00 durch Edith, Alexandra und mich eine Zählung von LKWs vorgenommen. In Fahrtrichtung Tulln hatten nur 8% der LKWs ein WU-Kennzeichen, in Fahrrichtung Wien waren es 22%. Hier liegt zwar seitens der Fuhrwerker kein Rechtsbruch vor, weil es in Klosterneuburg kein Durchfahrverbot gibt, wie schon an anderen Orten in NÖ. Es ist jedoch ein Indikator, was auf uns zukommt, wenn erweiterte Korridore die Durchfahrt erleichtern, und damit Mautflüchtlingen Tür und Tor öffnen.

[8] Projekt Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen und NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen)

Eine Gruppe unter der Koordination der Bürgerinitiativenplattform LENA hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, eine Reihe von Fragestellungen im Zusammenhang mit den massiven Infrastrukturplanungs- bzw. Bautätigkeiten, die derzeit im Raum Ost-Region gesetzt werden, zu untersuchen, mit dem Ziel, ein sofortiges Moratorium aller dieser Projekte zu erreichen, gesamtheitliche Raumordnungs- und Mobilitätskonzepte als Basis für die weiteren Planungsschritte gemeinsam mit der betroffenen Öffentlichkeit zu erarbeiten. Besondere Themen dieser juridischen Arbeit werden diverse Trassenverordnungen, die Verträglichkeit mit Raumordnungszielen, die unzureichenden Umsetzungen des Immissionsgesetzes-Luft (IG-L) mit den laufenden Überschreitungen der Feinstaubbelastung PM10 und andere Luftschadstoffe, die Säumigkeit bei der Erstellung von Maßnahmen zu deren Behebung sowie die Missachtung von Schutzgebieten sein. Wesentlich ist den Dialog zwischen Behörden und betroffener Bevölkerung wieder zu eröffnen. Die Mitwirkung der PUK erfolgt durch Lisa Pröglhöf.

[9] Projekt Kinder-Strassenfest

Maria Nebehay hat sowohl bei den Behörden als auch beim Stift Klosterneuburg die notwendigen Bewilligungen erreicht. Ort und Zeit dieses völlig unter dem Motto „Rettet die Klosterneuburger Au“ stehenden Veranstaltung ist der 7. August 2004, 14:00-17:00 in Grünbereich entlang des Durchstichs Höhe Kaisersteig/Bahnunterführung Wasserzeile. Ein buntes Programm mit Malen und Basteln, Theatervorführung, Musik, geführten Spaziergängen durch die Au, dem Verfassen von Briefen an verantwortliche Politiker, einem „Erwachsenen“- und einem Kinderflohmarkt und dem Steigenlassen von Luftballons.

[10] Projekt Visualisierung

Ein Filmstudio wird einen ca. 6 Minuten dauernden Film erarbeiten, in dem der Verlauf der „Umfahrungsstraße“ deutlich dargestellt werden wird, die Verkehrsströme erkennbar werden, und der auch die massiven Auswirkungen auf die Au und das Stadtbild aufzeigt. Eine Arbeitsgruppe mit Folgert Duit, Alexandra Faustenhammer und Bernd Schweeger hat sich gebildet, die an Kernaussagen und Drehbuch gemeinsam mit dem Hauptsponsor dieses Projekts arbeiten wird. Die Fertigstellung dieses Projekts könnte bereits im September erfolgen. Mehr Details zu einem späteren Zeitpunkt.

[11] Projekt Delegation zu Erwin Pröll

Schriftliche Aufforderung seitens der PUK liegen im Büro des Landeshauptmanns seit 27.5.2004. Bis jetzt hat weder der Landeshauptmann noch sein Büro auf diesen Brief reagiert. Das PUK Kernteam hat beschlossen, in bunter Folge mindestens einmal wöchentlich einen Brief an den Landeshauptmann zu senden, in dem um „Audienz“ angesucht wird. Jeder ist eingeladen, durchaus individuell formulierte Briefe an den Landeshauptmann zu schreiben. Adresse: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landhausplatz 1, 3108 St. Pölten oder email: "Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll" .

[12] Projekt Basisarbeit

Durch den hohen Einsatz vieler bereits knapp über 1100 Sympathisantenunterschriften! Es geht um Information der MitbürgerInnen, die bis jetzt noch über viel zu wenig Information über das "Umfahrungs"-Projekt haben. Die einzig wirklich wirksame Methode, neue Menschen zu erreichen, ist das persönliche Gespräch!

[13] "Projekt" Finanzen

Ein Dauerbrenner. Durch extremes Entgegenkommen einiger Gutachter ist die Lage zwar nicht mehr so angespannt, ich bitte trotzdem nachdrücklich, auf unser PUK-Treuhandkonto Nr. 6-07.721.657, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (BLZ 32000) zu spenden. Dieser Appell richtet sich vor allem an jene, die nicht ohnehin schon Länge mal Breite unverrechnete Auslagen und/oder Sachspenden, die nicht einmal in unserer Buchhaltung aufscheinen, einbringen. Die von mir beim letzten mal angesprochenen astronomische Telefonrechnungen haben inzwischen intergalaktische Ausmaße erreicht!

Und damit wieder einmal Wünsche für ein paar erholsame Tage.

Alles Liebe BS

Bernd (Schweeger)