PUK Statusbericht vom 1. 12. 2005

Rechtssituation "Umfahrung-B 14 Klosterneuburg", Stand : 19.11.2005.

Vorab ist festzuhalten, dass die PUK dank der Spenden und "Geldaufbringungsveranstaltungen" weiterhin die Kosten aller Beeinspruchungsverfahren finanziert. Das noch immer laufende EU-Beschwerde-Verfahren wird in diesem Zwischenbericht ausgeklammert.

Dass zweitinstanzliche straßen-, forst- und wasserrechtliche Bescheide des Landes NÖ vorliegen, wissen alle. Straßenrechtlich und wasserrechtlich werden diese von der PUK weiterhin bekämpft.

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen den straßenrechtlichen Bescheid II. Instanz; eingebracht am 21.12.2004. Diese Beschwerde wurde eingebracht von der Kanzlei Mag. Erich Rebasso für eine Reihe von  Anrainern, die allerdings nach dem NÖ Straßengesetz keine Parteienstellung besitzen. Die Parteienstellung von Bürgerinitiativen wurde verhindert durch Stückelung des "Umfahrungsprojekts" (Tunnel + Brücke nicht gleichzeitig beantragt, trotz vorliegender Planungen) und durch eine Verkleinerung des Natura2000-Gebiets Tullnerfelder Donauauen.

Beschwerde beim VwGH gegen den wasserrechtlichen Bescheid II. Instanz eingebracht von der Kanzlei Mag. Erich Rebasso am 30. September 2005 namens dreier Beschwerdeführer, die auf ihren Liegenschaften einen intakten Hausbrunnen haben und daher im wasserrechtlichen Verfahren eine echte Parteienstellung genießen. In dieser Beschwerde wurde eine aufschiebende Wirkung beantragt; ob diese aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, sollte noch vor Weihnachten klar werden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sagt jedoch noch nichts über den endgültigen Entscheid des Gerichts aus.

Beschwerde beim VwgH gegen den straßenrechtlichen Bescheid II. Instanz eingebracht von der Kanzlei Dr. Vana mit Datum 21. Dezember 2004, namens Anrainern, denen Enteignung droht. Seitens der Behörden wurden grobe formal-juridische Fehler begangen (näheres nur mündlich bei Lisa Pröglhöf), die zu einer entsprechenden Aufhebung der bisherigen Bescheide führen könnte.

Originalton Lisa: "Besonders wichtig erscheint Folgendes: unserer Information nach muss es, bevor mit dem Bau im Grundwasser begonnen werden kann (darf) eine zusätzliche (eigenständige) wasserrechtliche Verhandlung geben. Also bevor man mit Bauphase eins - Anbindung an das Gewerbegebiet/Rattenloch/Unterführung Weidlingbach/ Unterführung Rollfährenstraße - beginnen kann, muss es diese Verhandlung geben in welcher 3 Mitglieder der PUK auf Grund ihrer Hausbrunnen und der diversen Berufungen (Einsprüche etc.) Parteienstellung haben. Wenn es so läuft, wie man mir erklärt hat, können wir diesen zusätzlichen Grundwasserbau-Bescheid wieder beeinspruchen; das heißt wir können wahrscheinlich mit unseren neuen Berufungen den Baubeginn wieder verzögern und vielleicht auch behindern."

Neue Ausgabe von PUK-News

Alle zwei Monate gibt die PUK nun ein 4seitiges Informationsblatt heraus. Nr. 1 wurde an alle Klosterneuburger Haushalte versandt. Nr. 2 wurde aufgrund großzügiger Spenden nun auch an alle PUK-SympathisantInnen im
Gemeindegebiet von Klosterneuburg (= irgendwann einmal eine Unterstützungsunterschrift gegeben) verteilt, die über keine Email verfügen, oder diese nicht bekannt gegeben haben. Wir sind finanziell nicht in der Lage, in unsere Öffentlichkeitsarbeit Unsummen zu investieren, weil unsere Mittel prioritär zur Bekämpfung des Umfahrungsprojekts auf der juridischen Schiene eingesetzt werden. Wir bitten also ausdrücklich um Bekanntgabe von Email-Adressen, denn aus der Verteilung von Information über diese Schiene erwachsen uns keine zusätzlichen Kosten.

Es wurde eine eigene Rubrik Status/Zeitung auf unserer Homepage eingerichtet, auf der immer gleichzeitig mit dem Erscheinen in Papierform PUK-News als Web-Version zum herunterladen zur Verfügung stehen wird.
Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe und hier können Sie die neueste Ausgabe als PDF-Datei herunterladen.

Wenn sich die Information über PUK-News bewährt, werden wir den "Statusbericht" allmählich einschlafen lassen, um nicht 2gleisig zu informieren. Per Rundbrief wird dann nur das Vorliegen einer weiteren Ausgabe der PUK-News angekündigt werden.

Reaktion auf die neueste Ausgabe (4/05) der Grünen/BGU-Zeitung

Nach erster Lektüre ist man hin und her gerissen zwischen Erheiterung und Wände hochklettern. Aber viel der Ehre: Herr Wimmer widmet uns eine ganze Seite (S. 12). Ich lade alle ein, diese Ausgabe genau durchzulesen und sich selbst ein Bild zu machen. Einige Aussagen erfordern jedoch trotzdem eine Entgegnung (was nicht heißt, dass dem Rest zugestimmt wird).

• Mir vorzuwerfen, mit dem "Umfahrungsbefürworter" DI Hofbauer (Chef der SP-Fraktion) zu paktieren, weil wir aufgrund der extrem undemokratischen Vorgehensweise von Schwarz-Grün, Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit abzusprechen, gemeinsam mit weiteren Fraktionen sog. "Minderheitsanträge", das sind Anträge, die von mind. 1/3 der Gemeinderäte unterzeichnet sind, einbringen, ist lächerlich. Das Einbringen heißt ja nichts weiter, als dass die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, und damit zumindest besprochen werden können. Wimmer vergisst zu erwähnen, dass er mit dem allerärgsten Befürworter des Umfahrungswahnsinns, nämlich der Klosterneuburger ÖVP, in Koalition gegangen ist - schmerzliche Realität für viele UmfahrungsgegnerInnen.
• Die Behauptung, die PUK sei gegen den Ausbau von Radwegen, ist absurd. Wir setzen die Priorität aber beim Ausbau des mangelhaften innerstädtischen Radwegenetzes, und nicht der Vergoldung des Donauradweges.
  Die Entschärfung der "gefährliche Kurve" beim Schützenvereinshaus und ein eigener Damm für den Radweg zwischen Durchstichbrücke beim Kierlinger Bahnhof und Beginn Happyland-Parkplatz bringen für den innerstädtischen Radverkehr nichts - sie entziehen nur €84.000,- dem Ausbau genau des von
  uns geforderten innerstädtischen Radwegenetzes und haben den Tod weiterer 18 Bäume bewirkt.
• Wenn die Stadtgemeinde weiterhin - wie bereits vor Schwarz-Grüner Koalition - drei Ausschusssitzungen parallel (zeitgleich!) ansetzt, und ich im Ausschuss von Hrn. Wimmer sitze, kann ich nicht gleichzeitig im Rechtsausschuss sitzen, um einen Antrag der PUK zu unterstützen, der ohnehin vollkommen klar war und auch in unserem Sinn abgearbeitet worden war (Es ging um die Erweiterung von Ausschreibungsgrundlagen um Firmen mit
  schadstoffarmen Baumaschinen und Baufahrzeugen zu bevorzugen).
• Ein Vergleich der PUK-GemeinderätInnen mit Jörg Haider bildet den krönenden Abschluss dieses Artikels. Wir haben jedenfalls nicht vor, uns durch unsachliche Provokationen in unserem sachlichen Arbeitsstil beeinflussen zu lassen.

Abschließend noch ein Hinweis: auf Seite 2 kündigt das BGU-Blatt Gemeinderatssitzungen am 18. und am 19. Dezember 2005 an - einer der beiden Tage ein Sonntag. Die tatsächlichen Termine sind der Do. 15. Dezember (Budget-Gemeinderat) und der Fr. 16. Dezember, jeweils 17:00. GR-Sitzungstermine im nächsten Kalenderhalbjahr: 3.3., 28.4., 30.6., jeweils Freitag, jeweils 17:00.

Ein brisantes Thema: Krankenhaus Klosterneuburg

Ich stelle einen Auszug aus dem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung mit meinen Wortmeldungen zum Thema in den Anhang, weil dieses Thema für Klosterneuburg wirklich wichtig ist, und wir von etlichen BürgerInnen
darauf angesprochen worden sind. Bitte beachtet, dass es die Wiedergabe von frei gehaltenen Wortmeldungen ist, und daher nicht den Prinzipien eines schriftlichen Berichts entspricht. Dieser Anhang ist als eigenständiger Artikel hier einsehbar.

Jahresrückblick Gemeinderatsarbeit

Einen Überblick über die von der PUK als Gemeinderatsfraktion geleistete Mandatarsarbeit werde ich knapp nach der letzten GR-Sitzung dieses Jahres geben (ca. 19 Dezember).

PUK im Gespräch

Unser traditioneller Treff jeder 3. Mittwoch im Monat im Café-Restaurant Maló, der eigentlich am 21. Dezember stattfinden sollte, findet aufgrund der Nähe zu den Feiertagen nicht statt. Ich bitte alle, sich bei Anliegen direkt an Lisa oder mich zu wenden.

Bernd Schweeger