Puk Statusbericht vom 23. 12. 2005

Rechtssituation "Umfahrung-B 14 Klosterneuburg", Stand : 19.12.2005

Seit dem letzten Statusbericht (1.12.2005) keine Veränderungen.

Bericht über Gemeinderatsarbeit der 2 PUK-MandatarInnen

Ein dreiviertel Jahr Gemeinderatsarbeit sollte auch Anlass zum Rückblick sein. Wir haben alle von der PUK gestellten Anträge bzw. Anfragen (ca. 30) in tabellarischer Form auf unsere Homepage gestellt, jeweils verlinkt mit dem Volltext des jeweiligen Antrags. Ziel des Antrags und Ergebnis sind stichwortartig zusammengefasst. Die Referenz zum jeweiligen Gemeinderats-Tagesordnungspunkt ermöglicht, auch die Debatte nachzuverfolgen. Allerdings steht das Gemeinderatsprotokoll nicht auf der Homepage der Stadtgemeinde, sondern muss vor Ort im Gemeindeamt eingesehen werden - oder gegen Voranmeldung bei Lisa oder mir. Ich versende die Zusammenstellung nicht, weil selbst die Tabelle einen Umfang von 12 Seiten aufweist.

Hier ist der Link auf die genannte Tabelle.
 
Um zur Volltextversion des jeweiligen Antrags zu kommen, bitte den Antragsnamen in Spalte 1 der Tabelle anklicken. Bitte sich mit Anregungen bzw. Anliegen, die in einem Antrag an den Gemeinderat ihren Niederschlag finden könnten, rechtzeitig mit Lisa oder mir in Verbindung setzen. Die nächste GR-Sitzung findet am 3.3.2006 statt. Kontaktaufnahme daher bis spätestens Mitte Februar.

Grüne Jubelmeldungen - Stellungnahme aus PUKscher Sicht

Trauerspiel Mobilfunkpakt

Dass der NÖ Mobilfunkpakt von der Schwarz-Grünen Koalition gebilligt wurde, ist extrem problematisch. Mehr als durchsichtig ist der Versuch der NÖ Landesregierung, den Bauchfleck beim Versuch der Geldbeschaffung über die
"Handymastensteuer" und dessen erzwungenen Rückzieher nachträglich in einen "Sieg der Ökologie" umzufunktionieren. Es ist nämlich keineswegs so, dass "weniger Masten" gleichzeitig heißt "weniger Strahlung". Je weniger Sendermasten es gibt, umso stärker nämlich (1) deren Sendeleistung (= Belastung für umliegende Bevölkerung) und (2) die Sendeleistung jedes einzelnen Handys, die für weiter weg liegende Masten natürlich stärker sein muss (= Belastung für jede/n MobiltelefoniererIn). Zentraler Kritikpunkt ist, dass mit keinem Wort die zentrale Forderung nach Minimierung der Strahlenexposition der Bevölkerung erwähnt wird, und dass der sog.
"Salzburger Vorsorgewert" (= Strahlungsgrenzwert), der inzwischen von einer Reihe europäischer Länder per Verordnung verankert wurde, nicht eingeführt wurde. Ein entsprechender protokollarisch eingebrachter Antrag der PUK wurde durch Schwarz-Grün mehrheitlich abgelehnt (Enthaltung GR Zach, Abwesenheit GR Wonka). Damit wird dieser Mobilfunkpakt, in dem die Art der Einbindung der Bevölkerung wieder einmal nicht definiert wird, zur
populistischen Augenauswischerei. Überdies bewegen sich die Grünen Klosterneuburgs diametral entgegen der Haltung der NÖ Landesgrünen, die diesen Mobilfunkpakt ablehnen.

Trauerspiel Klimabündnisarbeitskreis

Die erste gefeierte Sitzung des Klimabündnisarbeitskreises war in Wirklichkeit eine Informationsveranstaltung, bei der insgesamt beschämende wenige Personen (23!)anwesend waren, davon über die Hälfte GemeinderatsmandatarInnen. Der Arbeitskreis war natürlich gar keiner, sondern eine Informationsveranstaltung zum Thema Feinstaub. Wie es eine Stadtgemeinde mit ihren Werbungsmöglichkeiten schafft, das Interesse der
höchst betroffenen KlosterneuburgerInnen nicht zu wecken, ist faszinierend. Vehement wurde in der Gemeinderatssitzung verhindert, dass den 2 gebildeten Sub-Arbeitskreisen "Verkehr" und "Energie" wenigstens minimale Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wie ohne Möglichkeit, auch Experten einzuladen, konstruktive Maßnahmen zur Feinstaub- und Treibhausgasreduktion erarbeitet werden sollen, ist schleierhaft. Aber vielleicht will man das ohnehin nicht.

Trauerspiel Budget

So ziemlich alles, was in Richtung Verbesserung sanfter Mobilität und Ökologie geht, fällt unter den Tisch. Wie darüber hinaus die Grünen einem Budget zustimmen können, in dem auch 45.000,- Euro für die Vorbereitungstätigkeiten für die Umfahrung ("Einbautenumlegungen") budgetiert sind, gibt zu denken. Diese 45.000 sind jedenfalls um 50% mehr, als für Radwege budgetiert wird. Weitere Details in der Budgetrede der
PUK.

Trauerspiel Krankenhaus Klosterneuburg

Wir werden in Kürze 2 GmbHs haben, die das Krankenhaus und seine Einrichtung besitzen und betreiben werden. Für das unausgelastete (62% Auslastung) Krankenhaus wird nun ein strategischer Partner gesucht, der ohne Personalhoheit und ohne Leistungsverringerung das Ruder herumreißen, und uns 5.3 Mio. Euro Zuschuss aus dem Gemeindebudget ersparen soll. Zu einer inhaltlichen Problemlösung fühlt sich die Gemeinderatsmehrheit nicht
imstande, dafür boxt sie eine rein administrative "Lösung" durch, die langfristig nur einem privaten Betreiber oder einer (sehr eindeutig bestimmbaren) Bank dient. Interessant wird sein mitzuverfolgen, was der private Betreiber - so sich einer meldet - können wird, was die Stadtgemeinde nicht konnte.