PUK Statusbericht vom 6. 3. 2008

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PUK Statusbericht zu den Themen "Umfahrung", Raumordnung, Sturmschäden, grüner Populismus, Vandalismus, demokratiepolitische Rückschritte und neue Projekte der PUK.

„Umfahrung“ und Folgeprojekte

Die Zufahrt zum Gewerbegebiet wurde am 29. Februar 08 für den Verkehr freigegeben. Leider zeichnet sich ab, dass die Entwicklung des Gewerbegebiets wesentliche Faktoren der Sicherung der Nahversorgung (Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in gewachsenen Zentren) nicht berücksichtigt. Die Raumordnung müsste darauf achten, dass sich wirklich im Gewerbegebiet neben hochwertigen Arbeitsplätzen nur Betriebe ansiedeln, die sog. mittelfristige Güter vertreiben, damit die Lebensfähigkeit gewachsener Zentren gewährleistet bleibt.

Massives Lobbying für den Martins-Tunnel und Donaubrücke beginnt bereits. Dabei werden diese Straßenprojekte Klosterneuburg nur Nachteile bringen: im Landesentwicklungskonzept und in seinen Strategischen Leitlinien sind das Tullnerfeld und die Region Leobersdorf-Stockerau als vorrangige Entwicklungsgebiete zu sehen. Lokale Betriebe können schon rein flächenmäßig mit diesen Regionen nicht mithalten. Verkehrsadern zu diesen Zentren werden die Ausdörrung von Klosterneuburg beschleunigen. Siehe dazu hier unsere Stellungnahme.

Universitätsprofessorin Dr. Helga Kromp-Kolb wörtlich: „Hochleistungsstraßen sind heute nicht mehr argumentierbar. Man muss in Richtung Rückbau denken.“ Es kann keine Nachhaltigkeit geben, wenn dem ausufernden Warentransport Vorrang vor lokaler Versorgung gegeben wird. Einige Hinweise, warum dennoch solche Straßen forciert werden, finden sich auf den Ökonews-Seiten.

Raumordnung

Das Dogma des Mobilitätswachstums ist Unsinn. Seit Jahren ist weltweit, EU-weit und selbstverständlich auch hier die Zahl der tägl. zurückgelegten Wege gleichbleibend. Allerdings werden die Wege immer länger. Die Siedlungsstrukturen dehnen sich ständig aus. Die Wohnraumdichte nimmt ab. Jeder, der ein wenig ehrlich zu sich selbst ist, stellt fest, dass es keineswegs immer mit einem Gewinn an Lebensqualität verbunden ist, wenn man täglich Stunden im Auto verbringt, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.

Paula, Emma und geknickte Bäume – schrittweise Rodungen

Diverse Rodungen, die von der PUK beklagt und kritisiert wurden, und wahrscheinlich viel weiter gehen, als in der forstrechtlichen Bewilligung zum „Umfahrungsbau“ zugestanden, haben dazu geführt, dass entlang der Waldsäume (Aupark, beim Campingplatz, aber auch im Bereich Natura2000-Gebiet in der Höhe der Martinskirche) sehr viele Bäume entwurzelt oder wie Zündhölzer geknickt wurden. Diese Bäume, früher im Verband stehend, hatten weder Wurzelballen noch Stammstrukturen entwickeln können, um alleinstehend Stürmen zu widerstehen. Aus unserer Sicht stellt dies für Spaziergeher, Sportler, Reiter ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Was bitte nicht heißt, dass jetzt der ganze Bereich plattgemacht werden muss. Zu ihrem eigenen Schutz sollten die gefährdeten Bäume gestutzt werden. Lesen Sie hier die Presseaussendung der PUK.

Nachpflanzungen – wer pflanzt hier wen oder was?

Die Nachpflanzungen im Bereich der „Umfahrungs“-Baustelle, die die Klosterneuburger Grünen als Erfolg für sich verbuchen wollen (siehe deren Stadtmagazin 1/2008) sind in Wahrheit Bestandteil der Auflagen des Bewilligungsverfahrens und erforderten keinerlei „Offenheit für Wünsche nach raschen und verstärkten ökologischen Begleitmaßnahmen“ seitens der ÖVP. Werner Schmidt beschreibt im Detail in seinem Artikel die unehrlichen Praktiken, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen.

Vandalismus

Die Vandalenakte im Bereich der „Umfahrungs“-Baustelle sind geklärt. Wie von der PUK vermutet, sind es Akte Jugendlicher, und haben nichts mit der Gegnerschaft zur Umfahrung zu tun. Dass es für die ungerechtfertigte Schmutzkübelkampagne in Richtung „Umfahrungs“-Gegner keine offizielle Entschuldigung seitens der Medien und der Behörden gibt, überrascht nicht. Vielleicht hilft das nun, unserer Forderung nach einem Jugendzentrum endlich Aufmerksamkeit zu schenken.

„Highlights“ Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2008

Wortprotokolle: Wortprotokolle über Gemeinderatssitzungen wurden seit Jahrzehnten geführt. Aber jetzt sollen sie – vorerst für eine „Probezeit“ – durch die gesetzlich als Mindestdokumentation vorgeschriebenen Abstimmungsprotokolle ersetzt werden. Wir betrachten das als demokratiepolitischen Rückschritt ersten Ranges. GR Schweeger hat auf die Protokollierung seiner Wortmeldungen bestanden, die er auch gegenüber den WählerInnen der PUK als Dokumentation der Gründe für das Abstimmverhalten der PUK betrachtet. Dass in Zeiten des Internets Angelegenheiten von Politik und Hoheitsverwaltung sehr leicht der Öffentlichkeit transparent gemacht werden können zeigen Beispiele anderer Gemeinden.
Mehr Informationen finden sich in diesem Artikel.

Rettungshundebrigade: Nachdem das „Indianerdorf“ im Bereich des Auparks zu einem Flop mutiert ist, soll nun dieser Bereich nahe dem ÖAMTC-Stützpunkt für die Hundeausbildung genutzt werden. Bis jetzt war dies beim Haschhof gewesen, wodurch sich aber die Jäger gestört fühlten. Ob sich Kinder, Sportler oder Schulklassen im „Aupark“ gestört fühlen werden wird nicht hinterfragt. Nach Protest von GR Schweeger im Gemeinderat wurde ein Passus betreffend „eventuelle Baubewilligung“ in diesem Bereich gestrichen. Zu erwarten ist ein abgezäunter Bereich, der wieder der erholungssuchenden Öffentlichkeit entzogen wird. Man greift sich an den Kopf!

Private Sicherheitsdienste: Werden für 12 Stunden pro Woche bei der privaten Firma Securitas in Auftrag gegeben. Dies täuscht der Bevölkerung eine Sicherheit vor, die dieses Modell wohl kaum geben kann: das sind 1,7 Stunden Patrouille pro Tag – und Klosterneuburg hat 270 Km Straßen. Wenn man mit 30 Km/h durch alle Straßen fahren würde, braucht man ohne jeden Aufenthalt für diese Strecke 9 Stunden! Wir halten Sicherheit für eine Hoheitsaufgabe, und Druck sollte auf die zuständigen Stellen gemacht werden, eine adäquate Dotierung mit Dienstposten vorzunehmen.

Bau der Magistrale: Für das Areal der IST-Austria (Elite-Uni in Gugging) wird eine neue Zufahrtsstraße errichtet. Gesamtkosten ca. 1 Mio. Euro. Von der Gemeinde (natürlich über Kredit) zu finanzieren – das Geld fehlt natürlich anderswo. Zum Beispiel….

beim Radwegeausbau: Zwar wurde der Ausbau des 3-Täler-Radwegenetzes (also de facto die durchgängige Befahrbarkeit von Kierling- und Weidlingtal – der Donauradweg hat für den Alltagsradverkehr nur marginale Bedeutung) endlich beschlossen, für den innerstädtischen Radverkehr zu Schulen, öffentlichen Einrichtungen usw. geschieht weiterhin nichts, obwohl gerade hier zur Entlastung von morgendlichen Staus im Kerngebiet dringender Handlungsbedarf besteht. Die „Meschik“-Studie zum Radverkehrsnetz Klosterneuburg zeigt kostengünstige Umsetzungsmöglichkeiten auf.

Musikschule: Grundsatzbeschluss zum Ausbau im geplanten Ausmaß ist erfolgt.

PUK-Projekte

Auführungen/Au-Revitalisierung
Der Lehrgang für NaturvermittlerInnen (ersetzt Namen Natur- und LandschaftsführerInnen), den drei PUK-AktivistInnen absolvieren geht planmäßig weiter. Es wurden bereits Probe-Au-Führungen vorgenommen. Treffen mit fachlichen Kapazundern betreffend Au-Revitalisierung finden dieser Tage statt.
Mobilitätsmanagement
Da Klima-Mobil-Aktiv-Schule von Bund und Land massiv gefördert wird, konzentrieren sich unsere Aktivitäten derzeit darauf, Projektanträge über den Klimabündnis-Arbeitskreis zu erreichen und den Weg bei Schulen zu ebnen.
Fernwärme/Nachhaltige Energieversorgung
Wir rechnen damit, dass eine Machbarkeitsstudie zu Fernwärme/Blockheizkraftwerk auf biogener Basis (Modell Güssing) von den Bremsern nicht mehr lang aufgehalten werden wird. Es wird natürlich dann ein Kampf darüber ausbrechen, wessen Idee das war…

Klimabündnis : Fortschritte in Zeitlupe

Zwei Workshops mit Schwerpunkten „Energie“, „Verkehr/Mobilität“ und „Boden“ sind erfolgt. Die PUK hat sich inhaltlich massiv eingebracht. Ausständig ist derzeit die Formulierung des Zielkatalogs. Hoffentlich gehen die Zeitverzögerungen tatsächlich auf die Erkrankung des zuständigen Betreuers seitens der Dorf- und Stadterneuerung NÖ zurück und nicht auf die Erkenntnis seitens der üblichen Bremser, dass hier sehr konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können.