PUK Statusbericht vom 6. 06. 2006

„Umfahrung“ – Zuschlag an Strabag

• Vor wenigen Tagen wurde seitens des Amts der NÖ Landesregierung der Fa. Strabag die Bauarbeiten zur „Umfahrung“ zugeschlagen. Wie bei solchen Ausschreibungsverfahren üblich, ist vor endgültiger Auftragserteilung und Unterzeichnung noch eine 14tägige Einspruchsfrist für unterlegene Bieter einzuräumen. Diese wird unserer Information nach Mitte Juni auslaufen.

• Trotzdem scheint aufgrund von Verzögerungen bei den Einbautenumlegungen, bei denen aus unserer Sicht bereits genehmigungslose Eingriffe in den Grundwasserbereich gemacht wurden, der eigentliche Baubeginn sich weiter zu verzögern. Allerdings ist hier eher nur von Wochen die Rede.

• Informationen zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Errichtung von Lärmschutzbauten entlang der B14, Grundablösen und Flächenwidmungsplanänderungen sind äußerst komplex und können nicht in einem kurzen Statusbericht untergebracht werden. Wir werden diese Information zu einem späteren Zeitpunkt zusammenfassen.

Behördenverfahren

• Angeblich beabsichtigt der Projektbetreiber, gleichzeitig bei der Unterführung „Rattenloch“ und bei der Unterführung „Leopoldsbrücke/Weidlingbach“ mit dem Bau zu beginnen. Das setzt jedenfalls eine neuerliche §90 StVO (Straßenverkehrsordnung)-Verhandlung voraus, weil bei der ersten bereits stattgefundenen Verhandlung zu Jahresbeginn von einer solchen Gleichzeitigkeit nicht die Rede war. Wir sind gespannt, wie letztendlich eine Zufahrt zum Gewerbegebiet und den jenseits der Bahn liegenden Wohngebieten verkehrstechnisch während der Bauzeit ermöglicht werden wird.

• Durch die Gleichzeitigkeit eines solchen Baubeginns an zwei Orten soll offiziell die Dauer der Baustelle verkürzt werden. Natürlich ist dadurch mit Behinderungen der Zufahrt zum Gebiet jenseits der ÖBB zu rechnen. Es ist zu vermuten, dass der wahre Grund im Schaffen von vollendeten Tatsachen liegt, sodass der Weiterbau der „Umfahrungsstraße“ entlang der Bahn aufgrund der getätigten Investitionen gerechtfertigt wird. Damit soll die ausschließliche Anbindung des Gewerbegebiets – die einzige im Interesse von Klosterneuburg liegende Maßnahme, verhindert werden, und den schubladisierten Plänen eines überregionalen Transitkorridors durch Klosterneuburg der Weg bereitet werden.

• Seitens unseres Rechtsanwaltes ist aus „juridischer Vorsicht“ bei der Bezirkshauptmannschaft auch der Antrag auf Parteiengehör und Akteneinsicht im grundwasserrechtlichen Verfahren gestellt worden. Die drei wesentlichsten „Kunstbauten“ (1) Unterführung ÖBB/Rattenloch + Kreisverkehr, (2) Unterführung Weidlingbach und (3) Unterführung Rollfährenstraße beim Bhf Kierling greifen nämlich tief in den Grundwasserspiegel ein und erfordern massive Retentionsmaßnahmen (Wasserzurückhaltung/Abpumpen). Die Genehmigung hiezu ist laut wasserrechtlichem Bescheid mittels eigenem Bescheid bei der Behörde zu erwirken. Und natürlich ist das noch nicht erfolgt.

• Straßen- und wasserrechtliche Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof sind weiter offen.

Protestversammlung am Samstag 17. Juni „FRÜHSTÜCK IN DER AU“

Die PUK wehrt sich trotz „schlechter Karten“ weiter gegen den Bau der Klosterneuburger „Umfahrungsstraße“ und bekommt prominente Unterstützung von Granden des Österreichischen Umweltschutzes. Wir haben eine Protestversammlung organisiert, bei der prominente Wissenschaftler der Umweltszene das Wort ergreifen werden. Der Gen. Dir. des Naturhistorischen Museums Wien, Prof. Bernd Lötsch, der Präsident des Forums Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz (kurz Umweltforum) Univ. Doz. Dr. Peter Weish (beides „Hainburg-Aktivisten“ der ersten Stunde) und nicht zuletzt Univ. Prof. Hermann Knoflacher werden Stellungnahmen zum Bau von Straßeninfrastruktur, zur Vernichtung unseres Lebensraumes und zu den Folgen für die BürgerInnen abgeben.

Alle Gegner des „Umfahrungsprojekts“ sind eingeladen zu dieser Versammlung zu kommen. Lassen Sie sich nicht entgehen, was hochrangige Experten zu den momentanen Entwicklungen in Ostösterreich zu sagen haben.

Diese Protestversammlung wird unterstützt von der Umweltschutzorganisation GLOBAL2000 sowie dem BürgerInneninitiativen-Netzwerk LENA.

Ort der Versammlung: Pendlerparkplatz „Süd“ hinter dem Bahnhof Klosterneuburg-Kierling.

Beginn: 10:00. Die Versammlung ist selbstverständlich behördlich angemeldet. Details entnehmen Sie bitte der Einladung zu dieser Versammlung, die per Post an alle Klosterneuburger Haushalte, die nicht den Empfang unadressierter Post unterbinden, verteilt wird. Zusätzlich ist die Einladung hier auf unserer Homepage zu finden, sowie auch als .pdf-Datei herunterzuladen.

Bitte unterstützt uns durch Weitergabe der Information an Nachbarn, Freunde, Bekannte und Gleichgesinnte. Eine breite Teilnahme von besorgten BürgerInnen ist unerlässlich!!!

Wir wollen entschlossenen BürgerInnenprotest dokumentieren!

Klosterneuburger Manifest für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt

Begleitend zu der Protestkundgebung „Frühstück-in-der-Au“ wurde ein Manifest verfasst. Es umfasst wichtige Gedanken zur fortschreitenden Zerstörung unserer Lebensräume und stellt knappe Forderungen an die Verantwortlichen von Bund und Land Niederösterreich. Hier finden Sie den kompletten Text des Manifests.

Das Manifest wird gegen Ende Juni 2006 an Umweltminister Josef Pröll und an Landeshauptmann Erwin Pröll übergeben werden. Bitte verleihen Sie dem Manifest und den darin enthaltenen Forderungen mehr Gewicht, indem Sie Ihre elektronische Unterschrift unter das Dokument setzen oder sich am „Frühstück-in-der-Au“-Versammlungstag 17.6. in den aufliegenden Unterschriftenlisten eintragen.

Artikel auf der Homepage

Es gibt auf der PUK-Homepage eine Reihe von äußerst lesenswerten Gastkommentaren – siehe unter „Aktuell“ oder mit direkten Links:

Gastkommentar von Mag. Sabine Greßler aus dem Forum Wissenschaft & Umwelt

Gastkommentar von Christian Kleber, einem naturverbundenen Radfahrer, zum Bau der "Umfahrung"

PUK-im-Gespräch im Maló

Aufgrund zeitlicher Überlastung lassen wir das grundsätzlich jeden 3. Mittwoch im Monat stattfindende informelle Treffen im Café-Restaurant Maló am Mittwoch 21. Juni 2006, ausfallen. Gesprächsmöglichkeiten mit Mitgliedern des Kernteams gibt es aber jedenfalls am Samstag, 17.6. beim „Frühstück-in-der-Au“. Natürlich stehen Lisa und ich trotzdem jederzeit für persönliche, telefonische oder elektronische Anfragen zur Verfügung.

lg

Bernd Schweeger