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PUK Statusbericht vom 05. 06. 2007

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PUK Statusbericht zu den Themen "Rechtliches", Ökostrom, Infostand, GR-Sitzungen und anderes.

Rechtliches

  • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur straßenrechtlichen PUK-Beschwerde ist erfolgt. Wie erwartet negativ aufgrund des formaljuridischen Sachverhalts, dass keiner der Beschwerdeführer Parteienstellung genießt. Zu dieser Parteienstellung wäre es erforderlich gewesen, dass eines der subjektiv öffentlichen Rechte – Standfestigkeit unserer Gebäude, Lichteinfall und Zufahrt – berührt worden wäre. In entsprechenden Pressemitteilungen haben wir auf die Notwendigkeit dieser Beschwerde als politisch motivierte Meinungskundgebung hingewiesen, was aufgrund von Presseaussendungen auch in den Medien entsprechend gewürdigt wurde.

  • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur wasserrechtlichen PUK-Beschwerde ist weiterhin noch nicht erfolgt. Hier wird die Entscheidung wohl weniger einfach sein, weil seitens der Beschwerdeführer tatsächlich Parteienstellung vorliegt.

  • Es soll hier jedoch keinerlei Hoffnung verbreitet werden. Wenn man sich ansieht, wie mit einem durch den VwGH erlassenen Baustopp des Lainzer Tunnel-Zentralstücks umgegangen wird, kommen schon Zweifel über Rechtsstaatlichkeit auf, auch wenn es sich in Lainz „nur“ um einen Bahntunnel, und nicht einen Straßentunnel handelt.

Homepage: Impressionen zu Baufortschritt der „Umfahrung“

Einige unregelmäßige Notizen über die Bautätigkeit, angereichert mit ein paar Fotos, damit sich auch diejenigen, die den gesamten Bereich der Umfahrungsbaustelle zu meiden suchen, sich ein Bild machen können, finden sich hier auf unserer Homepage.

PUK-News

Vor wenigen Tagen wurde über Feibra („Diskonttochter“ der Post) eine neue Nummer der PUK-News an alle Klosterneuburger Haushalte versendet. Wer diese nicht im Briefkasten vorgefunden hat (weil keine unadressierte Post erwünscht ist), kann sich eine elektronische Version auf unserer Homepage herunterladen.

Wir sind aus finanziellen Gründen weiterhin nicht in der Lage, an alle unsere UnterstützerInnen und SympathisantInnen, die nur eine Postadresse bekannt gegeben haben, individuell adressierte Post zu senden (€ 0,75 pro Adresse!). Bitte daher PUK-News an Nachbarn weitergeben und darum bitten, Email-Adressen bekannt zu geben.

Ökostrom: Strompool „pukenergie“

Der Umstieg auf Ökostrom – in der jede Form von Erzeugung elektrischer Energie auf Basis von erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wasserkraft, biogene Quellen) zulässig ist – ist ein Signal, das jeder einzelne setzen kann, um etwas zum Klimaschutz beizutragen. Die PUK hat mit einem solchen Stromanbieter (AAE) einen Strom-Pool gebildet, der den Strombezug teilweise sogar billiger macht als die Anbieter, die vor allem fossile Brennstoffe oder sogar Atomstrom vermarkten. Bitte lesen Sie hier die Details.
Der Umstieg ist einfach.

PUK-Informationsstandl 2. Juni am Stadtplatz

Da sich in letzter Zeit immer wieder Befürworter des Baus des Martinstunnels und einer Donaubrücke zu Worte melden, wollten wir unsere Position den BürgerInnen auch mit entsprechenden Unterlagen (Plänen, Skizzen und Informationsschriften) in persönlichen Gesprächen zur Kenntnis bringen.
Siehe dazu folgenden Artikel.

Ebenso vehement wurde verfochten, was anstatt Straßenkorridoren gemacht werden kann, um sanftere Mobilität in Klosterneuburg zu ermöglichen. Finden Sie hier einige Argumente zum dringenden Ausbau eines Radwegenetzes.

Gemeinderatssitzung vom 27. April 2007

Anfragen der vorletzten Gemeinderatssitzung durch BM Dr. Schuh beantwortet…

  • Anfrage zu Gründen der Einstellung des Streetworking-Projekts
    Tenor Schuh: „Im gegenständlichen Fall habe ich von verschiedener Seite den Wunsch geortet, einige Projektdetails neuerlich zu überdenken“. In der NÖN war zu lesen, was die eigentümliche grammatikalische Konstruktion mit der Einzahl „verschiedener Seite“ tatsächlich heißt. Es sieht aber so aus, dass einstimmige (!) Gemeinderatsbeschlüsse jederzeit vom Bürgermeister bis zum St. Nimmerleinstag auf Eis gelegt werden können, wenn die Inhalte ihm nicht in den Kram passen. Die sog. Enquete mit Prof. Friedrich – in Wirklichkeit ein Vortrag – hat erwartungsgemäß keine Informationen gebracht, die nicht allen, die sich mit Fragen der Jugend beschäftigen, bereits bekannt waren. Wir sind damit weder dem Streetworking (= “aufsuchende Sozialarbeit“) noch einem insb. auch von Jugendlichen geforderten Jugendzentrum einen Schritt näher gekommen.

  • Anfrage zu Umsetzung des Klosterneuburger Maßnahmenkatalogs gegen Feinstaub
    Tenor von 4 Seiten: Null. Nur bei der Anschaffung von neuen Dieselfahrzeugen durch die Stadtgemeinde werden solche mit Partikelfiltern genommen – LKWs ohne solche Filter gibt es ohnehin nicht mehr. Ansonsten wird verwiesen auf „laufende Beratungen“ (Koord. Bahn/Bus), „Wirkung zweifelhaft“ (begleitendes Grün; dezentrale Pendlerparkplätze), schlichtes „nein“ (Car-Sharing) oder in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit der Verweis auf Informationen des ORF zu Klimawandel usw. Dabei wurden diese „Maßnahmen“ von der ÖVP mitbeschlossen.

Befristete Bausperre nach §74 NÖ Bauordnung

Es geht darum, den großvolumigen Wohnbau (Großanlagen, also nicht Ein- und Zweifamilienhäuser) in Villenbereichen zu verhindern. Eine solche würde nur endlich einstimmig verabschiedet. Selbstverständlich sollen die Lorbeeren dafür an die Schwarz-Grüne Stadtregierung gehen, wobei die bisherige schwarze Mehrheit tatenlos dem Treiben seit Jahren zugesehen hat. Dass Lisa Pröglhöf eine solche Bausperre bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung und Bernd Schweeger bei der BürgerInnenversammlung beim Gasthof Trat eingefordert hatten, wurde damals mit einem höhnischen „das geht nicht“ beantwortet. Unter dem Druck von BürgerInnen geht es aber anscheinend schon: wenn man massiv auftritt, kann auch seitens der BürgerInnen etwas erreicht werden!

Der als Minderheitsantrag nochmals eingebrachte Antrag „Walk4yourLife“, der dazu dienen sollte, bei gleichzeitiger Gesundheitsförderung auch das gewaltige morgendliche Verkehrsaufkommen rund um die Schulen zu verringern, fand nicht die Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit. Der Eindruck verhärtet sich, dass nur Ideen Lebensberechtigung haben, aus denen die PUK nicht „politisches Kleingeld“ schöpfen könnte.

Die vom Klimabündnisarbeitskreis initiierte Resolution zur Erweiterung der Kernzone 100 auf die Wiener Umlandgemeinden wurde in abgespeckter Version einstimmig verabschiedet. Selbstverständlich fehlt im Text jeder Hinweis auf den Arbeitskreis, in dem diese Resolution ausgearbeitet worden war. Auch hier wieder der gleiche Verdacht, dass nur ja keine Initiativen von BürgerInnen oder kleinen Gruppen gefördert werden dürfen.

Geplante Schwerpunkte der PUK-Arbeit im laufenden Kalenderjahr

Es wurden 4 Arbeitsgruppen gebildet, die folgende Themen weitertreiben werden

AG Auführungen. Es gilt das Bewusstsein um den Wert zusammenhängender Grün- und Naturräume in der Öffentlichkeit zu fördern. Ein Aupark-Erlebnisweg kann dies schon allein aufgrund seiner Größe nicht. Die Gefahr des „Zerhackens“ der Au in Grünstreifen ist noch nicht gebannt.

AG Mobilitätsmanagement für Schulen. Wir suchen nach Wegen, Eltern zu motivieren, dazu beizutragen, den Schulweg wieder zu einem ungefährlichen, freudvollen und sozialen Ereignis für unsere Kinder werden zu lassen – statt einer „Taxi-Eltern“-Fahrt.

AG Ökostrom. Es wäre gut, auch die Stadtgemeinde oder zumindest einige ihrer Betriebe auf den Bezug von Ökostrom umzupolen.

AG Innerstädtisches Radwegenetz. Vielleicht sind wir zu ungeduldig, aber hier wollen wir, dass zügiger und konsequenter vorgegangen wird. Punktuelle teure Teilstücke von Radrouten fördern nicht den Umstieg auf dieses sanfte Verkehrsmittel.

Wer gern an einer Arbeitsgruppe mitmachen will, bitte sich vorerst mit mir in Verbindung setzen.

Klimabündnisarbeitskreis (KLIB-AK) 18. Mai 07

Beim letzten KLIB-AK war Fernwärme ein zentrales Thema.

Der bereits im September des Vorjahres einstimmig angenommene Antrag der PUK, Fernwärme in Klosterneuburg zu evaluieren - war an den Klimabündnis-Arbeitskreis „delegiert“ worden. Nach einer Präsentation des von Bernd Schweeger vorgeschlagenen Referenten Ing. Melzer (Inh. eines technischen Büros) wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, eine Machbarkeitsstudie zu fordern, die insb. die Fernwärme-Versorgung des Gewerbegebiets, dessen Ausbau unmittelbar bevorsteht, auf Wirtschaflichkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Es gilt extrem schnell zu handeln, weil der Neubau von Erschließungsstraßen in diesem Bereich unmittelbar bevorsteht und viel Geld eingespart werden könnte, würden Warmwasserversorgungsleitungen bereits während der Bauzeit der Straßen eingebaut werden.

Kongresse

Fragen von Umwelt- und Klimaschutz, sowie BürgerInnenbeteiligung werden immer salonfähiger. Links für Interessierte zum Nachlesen:

Luftreinhaltekonferenz im Wiener Rathaus am 19.-20. März 07:
http://www.luftreinhaltung.at/start_de.htm

Verkehrssparkongress in Bad Vöslau am 25. April 07:
http://www.vspar.at/vww/

Konferenz der Zivilgesellschaft Wien 23 am 12.-13. Mai 07:
http://www.initiative-zivilgesellschaft.at.

Termine, die man im Auge behalten sollte

19. Juni 2007 abends Informationsveranstaltung über die Entwicklung in und um den Standort EliteUni in Maria Gugging. Genauer Ort und Zeit: ????

20. Juni 2007 19:00 offene Kernteamsitzung der PUK im der Machbar.

27. Juni 2007 18:00 Klimabündnisarbeitskreis (voraussichtl. Aulassaal Rathaus)

29. Juni 2007 17:00 letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vor dem Sommer


Bernd Schweeger

Last modified 2007-06-05 07:57 AM
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  • Ab 2014: Golfplatzareal anstatt Schmetterlingswiese?
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