PUK Statusbericht vom 06. 07. 2007

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PUK Statusbericht zu den Themen "Rechtliches", "Gemeinderatssitzung vom 30.6." und Radwegeausbau

Rechtliches

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur wasserrechtlichen PUK-Beschwerde ist erfolgt. Wie befürchtet negativ. Die Beschwerde wird als „unbegründet“ zurückgewiesen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt das Gericht, weil (1) die Einwendungen gegen die Feststellungen des Amtssachverständigen (ASV) nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt sind. Es kann sich die PUK eben nicht leisten, um zehntausende Euro ein Gutachten zu beauftragen, das dem Land NÖ kostenlos (= aus Steuergeldern) zur Verfügung steht; (2) weil die Beschwerdepunkte über die „subjektiv-öffentlichen“ Rechte der Anrainer hinausgehen: die Verringerung etwa des Retentionsraumes der Donau geht uns damit nichts an = wir haben keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteienstellung in diesem Verfahren. D.h. die Behörde braucht gar nicht aufgrund unserer Einwendungen zu prüfen, ob ein unvollständiges Projekt eingereicht wurde.
Schmankerln: „Eine projektsgemäße Ausführung sei von der Behörde grundsätzlich nicht in Frage zu stellen“. Aus unserer Sicht liegt gerade darin die Tragik unseres Rechtssystems: es gibt nirgends mehr eine Stelle, in der man die Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme – nicht nur seine planmäßige Ausführung - einfordern kann.
Eine unserer Mitkämpferinnen wird das 26seitige Erkenntnis, mit dem ja der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, daraufhin untersuchen, ob sich Anhaltspunkte für ein Wiederaufleben der EU-Beschwerde bzw. einer Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ergeben.

Gemeinderatssitzung vom 30.6.2007

Immobiliendeal der Rathausmehrheit geplatzt: keine 2/3 Mehrheit für das Versilbern unserer Immobilien um Spielkapital für das Budget zu erhalten (TOPkt 13).

Wir ersparen damit unseren Kindern, für die Unfähigkeit unserer Verwaltung, für den laufenden Betrieb nicht mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird, zu bezahlen. Siehe dazu diesen Artikel.

Nach Freigabe des Protokolls stellen wir die Debattenbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf unsere Homepage.

11-DA: Stromlieferverträge der Stadtgemeinde

Der derzeitige Lieferant Wien-Strom hat in seinem Portfolio nicht nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Weiters sind die Verträge so gestaltet, dass Sparmaßnahmen bei der öffentlichen Beleuchtung keine Kostenersparnis mit sich bringen. Dringlichkeit wurde wieder einmal nicht zuerkannt.

12-DA: Grundsatzbeschluss zum Start eines Stadtmarketingprojektes

Unsere Kaufkraft fließt ab, nicht nur nach Wien und Tulln, sondern künftig auch ins "Gewerbegebiet", das man gern als Einkaufszentrum sehen will. Es ist hoch an der Zeit, Stadtmarketing für die gewachsenen Kernzonen einzurichten - noch wäre es nicht zu spät. Obwohl dies von einem von der Wirtschaftskammer und dem Land NÖ beauftragten unabhängigen Beratungsunternehmen empfohlen wurde, wissen es Schwarz-Grün wieder einmal besser. Dringlichkeit abgelehnt.

13-DA: Machbarkeitsstudie Fernwärme

Nach der bereits 3/4jährigen Zeitverzögerung durch ein Ping-Pong-Spiel eines entsprechenden PUK-Antrages zwischen Gemeinderat, 3 Ausschüssen und Zuweisung zum Klimabündnisarbeitskreis, wo die endgültige Vorgehensweise erarbeitet werden sollte, hat der Vorsitzende des Umweltausschusses trotz vorliegendem Protokoll aus dem Klimabündnisarbeitskreis die Materie nicht auf die Tagesordnung seiner Ausschusssitzung setzen lassen. Dass Dr. Schweeger mit Rückendeckung des Klimabündnisarbeitskreises und seiner 2 Vorsitzenden (VP und SP) diesen Antrag einbringt ist nur mehr als verständlich. Die Optik einer Ablehnung der Dringlichkeit wäre jedenfalls katastrophal gewesen, weil bei der Sitzung auch Vertreter von Landesorganiationen anwesend waren. Trotz der tatsächlichen und zuerkannten Dringlichkeit haben es sich VP/Grüne dennoch nicht nehmen lassen, den Antrag neuerlich dem Umweltausschuss zuzuweisen.

Ankauf eines neuen Dienstwagens auf Leasingbasis.

Als letzter Antrag im öffentlichen Teil der GR-Sitzung genehmigt sich der Bürgermeister einen neuen Dienstwagen: Audi A6, 2,0 TDI-PF, 140 PS/103 KW (mit Partikelfilter) um Euro 46.717,50.

Bernd Schweeger stellte als Gegenantrag den Ankauf eines Hybridfahrzeugs, der sogar neben den Stimmen der PUK auch die der Grünen und von DI. Lebeth (SP) erhielt. Nur dass dann bei der Abstimmung über den Audi (der Bürgermeister verlässt ordnungsgemäß vor dieser Abstimmung den Saal) dann außer der PUK wieder alle für das teuere Spielzeug stimmen.

Es finden sich zwar nicht alle launigen Äußerungen im Protokoll, sobald dieses jedoch freigegeben ist, stellen wir die Debattenbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt auf unsere Homepage, weil es ja wirklich spannend ist zu sehen, wie ernst es den Machthabern mit Klimaschutz ist.

Kosten des Ausbaus des Geländes der "Elite-Uni" ISTA

Völlig unverständlicherweise, und obwohl dafür keinerlei Bedgetmittel vorgesehen waren, bezahlt die Stadt eine neue Erschließungsstraße in das Gelände der ISTA. Kostenpunkt dieser Straße mit dem stolzen Namen "Magistrale": 1,2 Mio Euro! Dafür könnte man viel, sehr viel Radwege bauen! Nur die PUK stimmte gegen diesen Wahnsinn, bei einer Enthaltung des inzwischen "wilden" Gemeinderats Hofbauer.

Radwegeausbau

Es geschieht allmählich tatsächlich etwas für die Alltagsradfahrer auf unserem Gemeindegebiet. Allerdings wird immer nach der vergoldeten Superlösung gesucht. Das wird den Ausbau dieser Radwege sehr verlangsamen, weil das sehr viel Geld kostet. Die Asphaltierung des Stücks Pius Parsch-Promenade kostet € 120.000,-- und das kurze Stück in der Mühlengasse – es ist die Kurve, die das Projekt so teuer macht – € 24.000,--. Das sind sehr hohe Summen. In Wien sind manchmal Radstrecken abenteuerlich eng, aber es geht auch. Man braucht nicht unbedingt den vollen Ausbau, der sehr teuer ist. Wir appellieren an die Verantwortlichen, die die Detailplanung machen, auch billigere Varianten anzudenken, weil es auf die möglichst rasche Herstellung eines Radwegenetzes geht, um mehr Fahrradverkehr im Gemeindegebiet zu ermöglichen.

Im August wird der Verkehrsausschuss eine Sondersitzung zum Thema abhalten.