PUK Statusbericht vom 19. Juni 09

Document Actions

Statusbericht zu den Themen Verkehrsmaßnahmen in der Oberen Stadt, Volksbefragung, PUK-Fragebogen, Bürgermeisternachfolge, Bau- und Raumordnungsfragen, Kinderspielplätze, Höfleiner Biotop, Au-Führungen

Neue Ausgabe der PukNews

Trotz beträchtlichem finanziellen Aufwand gelingt es uns oft nicht, alle BürgerInnen – unter diesen sogar unsere SympathisantInnen – zu erreichen. Das liegt an dem wohlbekannten „Pickerl“ am Briefkasten, mittels dessen man die Flut an Werbematerial eindämmen kann. Leider darf die Post aber auch unsere PukNews an diese Haushalte nicht verteilen, weil es eine unadressierte Massensendung darstellt. Wenn Sie also zu den ökologisch bewussten Mitbürgern zählen, die ein solches Pickerl haben, bitten wir Sie, die online-Version der PukNews von unserer Homepage herunterzuladen. Wenn Sie von Nachbarn wissen, für die das auch zutrifft, erweisen Sie uns einen großen Gefallen, diesen Bescheid zu sagen.

„Verkehrsberuhigung“ in der oberen Stadt

Die verschiedenen Einbahnregelungen, Abbiege-Verbote und Gebote haben in der oberen Stadt zu deutlicher Mehrbelastung in manchen Straßenzügen geführt. Das Gesamtausmaß an Verkehr ist gegenüber der Situation vor den „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“ insg. aber gestiegen, weil Umwegsverkehr generiert wurde. Diese Maßnahmen, denen kein Gesamtverkehrskonzept zugrunde liegt, werden von uns auf das schärfste verurteilt. Wir können überhaupt nicht verstehen, wie solche Maßnahmen ohne BürgerInnenbeteiligung verordnet werden, ja sogar gegen den deutlichen Willen von ca. 2000 Anrainern, die gegen diese Maßnahmen unterschrieben haben. Widerstand formiert sich.

„Volksbefragung“ durch die Stadtgemeinde

So begrüßenswert eine Bürgerbefragung ist, so erschreckend sind die gestellten Fragen. Es handelt sich um eine reine Autofahrerbefragung. Fragen zu Angeboten von Alternativen zum Straßenbau werden nicht gestellt. Die Kosten werden mit der Auswertung beachtlich sein. Obendrein ist die Bürgerbefragung eine Farce zur Bürgerbeschwichtigung in Anbetracht der Tatsache,
dass der Gemeinderat mit den Stimmen der VP und SP bereits Herbst 2008 eine Petition an das Land NÖ gesandt hat, die Umsetzung des Martinstunnelprojektes ehestmöglich in Angriff zu nehmen. Aufschluss, welche Verkehrszukunft die KlosterneuburgerInnen haben wollen, wird diese Befragung nicht bringen. Die totale autogerechte Stadt ist offensichtlich die Zielvorstellung unserer Stadtpolitik - die Autodiktatur statt sanfter Mobilität. Eine Schande, dass die Grünen diese Bürgerbefragung in ihrer Zeitung Nr.1/2009 hochjubeln.
Die PUK tritt weiterhin vehement für die Erstellung eines Gesamtmobilitätskonzeptes ein, das den Öffentlichen Verkehr, sichere Fußwege und Radwege sowie die Anliegen der Wohnbevölkerung mitberücksichtigt. Aus diesem Anlass errichtet die PUK einen
Infostand am Sa. 20. Juni 2009 von 9-12 am Niedermarkt. Zusätzlich zu anderen Informationen wird auch ein Plan des Martinstunnels aufliegen.

Elektronischer Fragebogen der PUK

Als Bürgerliste ist uns BürgerInnenbeteiligung extrem wichtig. Unsere engste Gruppe – das Kernteam – sucht daher laufend das Gespräch mit BürgerInnen. Dazu wurde ein Interviewleitfaden entwickelt. Da wir aus Kosten- und Zeitgründen nicht in der Lage sind, einen breiten Querschnitt der Bevölkerung zu erreichen, haben wir einen inhaltlich ähnlichen elektronischen Fragebogen auf unserer Homepage eingerichtet. Wir bitten Sie, sich ganz kurz Zeit zu nehmen, die Fragen hier zu beantworten. Wir werden eine Auswertung der Ergebnisse der Befragung in der nächsten Ausgabe der PukNews bzw. auf unserer Homepage publizieren:

Bau- und Raumordnungsfragen

Im August wird es ein öffentliches Auflageverfahren zur beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie der Bebauungsvorschriften geben. Jede/r hat das Recht, Einblick zu nehmen und Einwendungen zu machen, dies setzt auch nicht den Status der Nachbarschaft voraus. Nach Beendigung dieses Behördenverfahrens wird dann auch die derzeit verordnete Bausperre wieder aufgehoben werden. Der genaue Zeitpunkt der Auflage liegt noch nicht fest, und wir werden trachten, diese Information rechtzeitig publik zu machen. Fragen der Bebauung gehen wirklich unter die Haut, und es sind Fragen aus diesem Bereich, die immer wieder an uns herangetragen werden, und wo wir nach besten Wissen und Gewissen unterstützen. Details können aus verständlichen Gründen hier nicht genannt werden. Bitte setzen Sie sich mit uns (Lisa Pröglhöf und Bernd Schweeger) zu diesen Themen in Verbindung.

Kinderspielplätze

Unlängst sind starke Einschränkungen in der Benutzbarkeit des Spielplatzes Käferkreuzgasse erfolgt, angeblich wegen Belästigung der Anrainer. Gegen diese Einschränkung gab es massive Proteste seitens der betroffenen Eltern und Jugendlichen. Derzeit werden für einen Initiativantrag Unterschriften gesammelt, um eine vernünftige Lösung zu erzielen. Wir können nicht verstehen, dass so etwas in der angeblich „jugendfreundlichsten Gemeinde Niederösterreichs“ möglich ist, noch dazu, wo die Spatzen vom Dach pfeifen, dass zunehmend Probleme mit Vandalismus und Drogenkonsum in Klosterneuburg auftreten. Es werden damit letzte Möglichkeiten genommen, einer sinnvollen und gesunden Freizeitaktivität nachzugehen.

Höfleiner Biotop

Ist praktisch vernichtet worden. Entnehmen Sie
traurige Details dem Artikel auf Seite 2 der letzten PukNews (Link siehe oben)

Au-Führungen

Zwei unserer Mitkämpferinnen haben eine Ausbildung als Landschafts- und Naturvermittlerinnen erfolgreich abgeschlossen. Nähere Informationen auf der im Entstehen begriffenen Homepage http://www.natur-kunst-vermittlung.at.

Wechsel im Bürgermeisteramt

Die PUK hat in ihrer Kernteamsitzung am Mittwoch, 17.6.2009 die Frage der Bürgermeisternachfolge und ihrer Unterstützung diskutiert, und ist zum einhelligen Beschluss gekommen, nicht für den Nachfolgekandidaten DI Eigner zu stimmen. Begründung: wir sehen eine Unvereinbarkeit von 3 Jobs, dem des Bürgermeisters, Landtagsabgeordneten und Wirtschaftstreibenden als Architekt.
Wir können vor allem in der Personalunion Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem keinen Zusatznutzen für Klosterneuburg erkennen, der nicht bereits jetzt durch die gleiche Fraktionszugehörigkeit mit dem Noch-Bürgermeister gegeben ist. Klosterneuburg braucht innovative und zukunftsweisende Durchbrüche im Bereich des Verkehrswesens, der Stadtplanung, der Energieversorgung, der Erhaltung der Natur und in Sozialbelangen. Es ist kaum zu erwarten, dass ein neuer Bürgermeister mit 2/5 Arbeitskapazität für
Klosterneuburg das schaffen kann.