PUK Statusbericht vom 15. März 2010

Die Gemeinderatswahl ist geschlagen

Zuallererst würde ich gerne namens des PUK Kernteams für das Vertrauen danken, das uns bei diesem Urnengang von Ihnen/Euch geschenkt wurde, und sehen das als klare Aufforderung und Auftrag, uns im Sinne der Arbeit der letzten Jahre weiterhin für ein lebenswertes Klosterneuburg einzusetzen.

Der nächste Dank gilt den vielenWahlhelferInnen, die – obwohl nicht regelmäßige TeilnehmerInnen der Kernteamsitzungen – kräftigst beim Verteilen unserer Informationskarten und dem Plakataufstellen mitgeholfen haben.

Dass das ganze Kernteam seit über einem Jahr regelmäßig am Thema Wahlkampf werkt und alle Entscheidungen in Bezug auf den Wahlkampf, sowie etliche Vorarbeiten gemeinsam getätigt haben hat unseren Erfolg erst ermöglicht!

Das Wahlergebnis sieht im Detail folgendermaßen aus (korrigiert gegenüber Mo 15.3.2010 - Stand Di 16.3.2010):

Als demokratiepolitisch bedenklich erscheint die unglaublich geringe Wahlbeteiligung von 56,07%, die damit NOCH GERINGER ist als 2005mit 56,27%. Interpretation: wenn man alle Bemühungen von BürgerInnen, sich am kommunalen Geschehen aktiv zu beteiligen und mitzugestalten, konsequent frustriert, so darf man sich nicht wundern, wenn viele der Wahlurne fern bleiben.

Die höhere Zahl von Wahlberechtigten ergibt sich aus der Wahlberechtigung ab vollendetem 16. Lebensjahr und dem Zuzug/Bevölkerungswachstum seit 5 Jahren.

Eine wichtige Zahl, die man sich merken sollte ist die sog. Wahlzahl: sie beträgt 331 Stimmen. Das wird künftig die Zahl von Unterschriften sein, die seitens der Bevölkerung zur Einbringung eines Initiativantragsin den Gemeinderat erforderlich sein wird.

Mögliche Stadtratsverteilung (die Zahl der StadträtInnen wird bei konstituierender Sitzung festgelegt
und muss zwischen 9 und 13 betragen).

(türkis markiert die Veränderungen bei Erhöhung der Zahl der StadträtInnen):

Die konstituierende Sitzungdes Gemeinderates darf frühestens am 30.3.2010, spätestens am 27.4.2010erfolgen.
Voraussichtlicher Termin der konstituierenden Sitzung ist der 9. April 2010.

Zum Verständnis der obigen Tabelle: will die ÖVP 9 StadträtInnen besetzen, so legt sie die Zahl mit 13 fest.
Eine Festlegung mit 12 ist sehr unwahrscheinlich, weil davon nur die FPÖ profitieren würde und die ÖVP auf 1 Sitz verzichtet.
Soll die FPÖ ohne Stadtrat sein, kann die Zahl mit 11 festgelegt werden. Damit verzichtet die ÖVP auch auf 1 Sitz im Stadtrat.
Eine Festlegung mit 10 ist sehr unwahrscheinlich, weil davon nur die SPÖ profitieren würde und die ÖVP auf 2 Sitze verzichten würde.
Soll die SPÖ nur einen Stadtrat haben, müsste die Zahl mit 9 festgelegt werden. Damit verzichtet die ÖVP allerdings auch auf 2 Sitze im Stadtrat.

Damit scheint das wahrscheinlichste Ergebnis 13, das zweitwahrscheinlichste 11 und das drittwahrscheinlichste 9 StadträtInnen.

Beurteilung des Ergebnisses

Die ÖVP ist durch die absolute Mehrheit in der Lage, bequem praktisch sämtliche Belange von Klosterneuburg allein zu beschließen. Für wenige Fragen (betreffend Gemeindevermögen) braucht sie ein 2/3-Mehrheit (28 Stimmen); 4 Stimmen müsste sie sich bei anderen Fraktionen suchen, wofür etliche Möglichkeiten bestehen.

Die PUK konnte die absolute Zahl der Stimmen halten, sogar minimal um 6 gegenüber 2005 steigern, hat relativ allerdings einen halben Prozentpunkt verloren. 2 Mandate sind gut abgesichert. Das selbstgesteckte Wunschziel, ein drittes GR-Mandat und ein Stadtratsmandat zu erreichen, wurde jedoch verfehlt.

Die Grünen haben absolut wenige (11) Stimmen verloren, relativ allerdings deutlich mehr (-1,7%). Und natürlich haben sie einen Stadtrat verloren. Und das 5. Mandat ist a….knapp (Diktion Van der Bellen) mit 8 Stimmen überdeckt.

Die FPÖ hat absolut einiges dazugewonnen, relativ allerdings nur 7 Hundertstel Prozentpunkte. Zahlenspielerei in Klammern: hätte die Liste SAU ihr Mandat nicht geschafft, wäre dieses zur FPÖ gegangen.

Der atemberaubende Absturz der SPÖ ist teils durch die bundespolitisch unbefriedigende Situation bedingt, andererseits durch die in der Öffentlichkeit ausgetragenen fraktionsinternen Machtkämpfe um Hofbauer, die einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

Wir erwarten mit der „Youngster-Partie“ SAU eine konstruktive Zusammenarbeit – wobei sich eine solche HOFFENTLICH auch mit anderen Gemeinderatsfraktionen ergeben wird – eine konstruktive Zusammenarbeit quer durch alle Parteien kommt einem Traumziel der PUK schon ziemlich nahe. Als gutes Omen betrachten wir die Tatsache, dass sich die SAU auf unsere Einladung hin zur PUK „Nachwahlparty“ im Hotel Anker eingefunden hat und ein anregender Gedankenaustausch stattgefunden hat.

Mehrere Faktoren dürften als Ursache des Wahlergebnisses berücksichtigenswert sein.

1. Ein unglaublicher „Bürgermeisterbonus“, weil Hoffnung auf Veränderung geweckt wurde. Eine Beendigung der Stagnation in praktisch allen wichtigen kommunalen Belangen wäre mangels Kreativität und Innovationskraft von Altbürgermeister Schuh nicht zu erwarten gewesen.

2. Eine sagenhafte Werbemaschinerie, die die Großparteien aufgefahren haben, und bei der die PUK aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht mitziehen kann.

3. Die Geschichte der Änderung des Selbstverständnisses der PUK seit ihrer Gründung als BürgerInnen-Initiative in Gegnerschaft zum Bau der Umfahrung B14 Klosterneuburg. Damals waren die Anstrengungen – inkl. für Mitglieder der PUK sogar finanziell riskanten Haftungsübernahmen – überwiegend in Richtung der Ausschöpfung des Rechtsweges im behördlichen Bewilligungsverfahren und in Öffentlichkeitsarbeit gegangen.
   Seit 4 Jahren hat sich die Orientierung der PUK in Richtung kommunaler Fragestellungen ausgeweitet, die als zentrales Ziel die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität für alle KlosterneuburgerInnen aufweisen.

   1. Wir sind zu einem bürgerInnennahen Sprachrohr für Gruppen geworden, auf deren Rücken belastende Veränderungen geplant werden

   2. Wir sind ein erster Ansprechpartner in Fragen von Bauordnungs- und Flächenwidmungsfragen

   3. Mobilitätsfragen stehen auch ganz vorne. Wir drängen massiv in Richtung der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Klosterneuburg, da alle Einzelmaßnahmen nur zu Verkehrsverlagerungen geführt haben, die die Situation für Betroffene unerträglich macht.

   4. Wir drängen massiv in Richtung sparsameren Umgangs mit Energie, primär durch Einsparung ( thermische Sanierungsprogramme für Altgebäudebestand), moderne Straßenbeleuchtung usw. mit dem Fernziel der Energieautarkie des Gemeindegebietes mit erneuerbaren Energiequellen.

   5. Aufwertung des stadtnahen Naherholungsraums und Ausweitung innerstädtischer Grünruhezonen.

   6. Soziale Fragen, insb. die Einführung von Geschlechtergerechtigkeit in allen Belangen der öffentlichen Verwaltung. Sichersellung durch Bildung eines Frauenbeirats.

In Anbetracht dieser Umorientierung ist das Ergebnis für die PUK beachtlich, und der Auftrag an uns klar.

Unsere virulenteste „politische Baustelle“

Das vor ca. 3 Wochen stattgefunden Vernetzungstreffen aller derjenigen, die sich im Zusammenhang mit dubiosem Baugeschehen, Veränderungen am Flächenwidmungs- und Bebauungsplan an die PUK um Rat und Unterstützung gewandt hatten, hat weitere Personengruppen erreicht. Das nächste Treffen findet nach Rücksprache mit den VernetzungsteilnehmerInnen nach Ostern statt. Terminliche Vorschläge bitte an Lisa Pröglhöf.

Feinstaub – kein vergessenes Thema

Leider ist diesen Winter die Feinstaubbelastung in Klosterneuburg wieder sehr hoch. Wir haben mit heutigem Datum bereits 23 (bei der alten B14) bzw. 18 (neben Friedhof) Überschreitungen von >  50 µg/m³, 25 solche Überschreitungen sind laut Immisionsgesetz Luft (IGL) pro Kalenderjahr (!) zulässig. Weiter Infos auf diesem Link des Umweltbundesamtes:

http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/luft/luftguete_aktuell/ueberschreitungen/?cgiproxy_url=http%3A%2F%2Fluft.umweltbundesamt.at%2Fpub%2Fueberschreitungen%2F2010%2FPM10_SORT_ZONE.html