PUK Statusbericht vom 17. 12. 2007

Die Feiertage stehen vor der Tür, damit auch eine Zeit der Rückbesinnung und des Dankes für die vielen Beiträge, die von Ihnen/Euch zu unserer Arbeit im Gemeinderat und an der Medienfront gekommen sind. Auch für die Ermutigung in einem sehr frustrierenden Umfeld. Die PUK bringt sich vermehrt konstruktiv in kommunalpolitische Themen ein, die unzureichende Aufmerksamkeit seitens der Stadtgemeinde erfahren. Wie man sich denken kann, machen wir uns damit nicht bei allen beliebt! Erfolge und Fortschritte sind klein und werden meist von anderen als ihre eigenen Leistungen verkauft.

Vorab aber wünschen wir allen ruhige und erholsame Festtage, einen guten Rutsch in ein hoffentlich gutes Neues Jahr.

PUK-News

Die letzte Ausgabe der PUK-News wurde in der Woche vom 3. Dezember an alle Klosterneuburger Haushalte (die kein „Verweigerungs-Pickerl“ an der Wohnungstüre haben) verteilt. Sollten Sie aus diesem Grunde keine erhalten haben, finden Sie diese hier auf unserer Homepage.

„Umfahrung“

Aus Nostalgiegründen kurzer Report über Offensichtliches. Neueste Aussagen sind, dass die Zufahrt zum Gewerbegebiet Ende Februar 08 fertiggestellt sein wird. Die Gesamtstrecke könnte bereits Ende 08 freigegeben werden. Es ist zu erwarten, dass dann massives Lobbying für den Martins-Tunnel beginnen wird. Der Rubel rollt jetzt, die Räder rollen kurz danach. Dass für die Stadtgemeinde durch den Bau keine Kosten entstehen, erscheint im Zusammenhang mit jetzt budgetierten „Adaptierungsarbeiten“ in Millionenhöhe als Euphemismus.

Gemeinderatssitzung vom 9. November 2007

• Ein schwarzer Tag jedenfalls für Maria-Gugging. Das örtliche Raumordnungsprogramm wurde dahingehend geändert, dass ein Teil der Plöcking im Tausch gegen einen Streifen „Bauland“ entlang des Marbaches auf dem Gelände der „Elite-Uni“ nun Bauland-Gewerbegebiet ist.

• Nach einem unnötigen, unrühmlichen und teuren Intermezzo mit einem externen Betreiber wird der Beschluss gefasst, das Krankenhaus an das Land NÖ zu übergeben. Im Vertrag hat die Stadtgemeinde allerdings die Hosen bis zu den Knöcheln herunterlassen müssen. Wäre das Einsehen früher erfolgt, hätte man aus einer anderen Verhandlungsposition aus agieren können.

• Der bereits bei der vorangegangenen Gemeinderatssitzung von der PUK als gesetzeswidrig bezeichnete Zwangsbeglückung von UGR. Karl Schmid mit dem Vorsitz des Klimabündnisarbeitskreises musste aufgehoben werden. Eine blamable Farce, die zeigt, wie wenig Interesse für eine wirkungsvolle Arbeit des Klimabündnisarbeitskreises seitens der Machtparteien besteht.

• Weiterhin wird das von der PUK neuerdings geforderte Stadtmarketingprojekt für die gewachsenen Altstadtzonen unterlassen. Pläne des Ausbaus des Gewerbegebiets Schüttau und eines „City-Centers“ im Bereich des oberen Martinsviertels ohne Begleitmaßnahmen für Altstadtzonen bedrohen diese Zonen aus Sicht der PUK.

Budget-Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2007

Das Budget kann als ein Budget von Unterlassungen betrachtet werden, obwohl durch den Wegfall der Trägerschaft für das Krankenhaus mehr Geld zur Verfügung steht. Dieses Geld wird ziemlich gleichmäßig auf alle Ressorts nach bisherigem Schlüssel verteilt, an der Spitze für den Bereich Straßenverkehr, stiefmütterlich die Bereiche Soziales und Wohnbauförderung. Wieder werden Kredite in Millionenhöhe aufgenommen, vor allem um Straßen zu bauen, deren Rückzahlung die nächsten Generationen belasten werden.

Es finden keinerlei strategische Weichenstellungen statt. Die Kritikpunkte sind gegliedert nach folgenden Themen:

• Die Bevölkerungsentwicklung mit zunehmender Alterung, die Wohnsituation

• Kommunales Angebot an die Jugend

• Die Stadtentwicklung

• Klimaproblematik, Schutz vor Lärm und Schadstoffen

• Mobilität und Verkehr

Wie Sie wissen, findet zum Budget keine Debatte statt, sondern Standortdarstellungen der verschiedenen Fraktionen. Lesen Sie hier die vollständige Budgetrede der PUK.

Die PUK hat diesem Budget nicht zugestimmt. Dass die SP überraschenderweise trotz ganz ähnlicher Kritikpunkte ihre Zustimmung erteilt kann nur dahingehend interpretiert werden, dass von dieser Seite wieder mehr in Richtung „mitregieren“ agiert/taktiert wird.

Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2007

Die PUK hat 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.

• 19-DA: Umsetzung Gender Budgeting
  Marion Breiters Bericht über das Gender Budgeting-Projekt zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, die gesetzt werden können, um Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf Gemeindeebene zu verbessern. Da die PUK die Meinung vertritt, dass die Diagnose noch keine Therapie darstellt, wurde der Antrag gestellt, dass die einzelnen Verwaltungsgruppen in ihrem jeweiligen Bereich Handlungsmöglichkeiten prüfen sollen. Diesem Antrag wurde seitens der üblichen Mehrheit die Dringlichkeit nicht zuerkannt, daher im GR nicht diskutiert (siehe  den Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat).

• 20-DA: Fußläufige Verbindungen
  Im Flächenwidmungsplan sind "Wege besonderer Art" vorgesehen, die fußläufige Verbindungen in Wohngebieten und ins Grünland sichern sollen. Diese Wege verkümmern Großteils. Der Antrag fordert Schritte diese Wege (wieder) gangbar zu machen, damit ein Beitrag zu sanfter Mobilität geleistet werde. Auch diesem Antrag wurde seitens der üblichen Mehrheit die Dringlichkeit nicht zuerkannt, daher im GR nicht diskutiert (siehe den Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat).
  

Unter TOPkt. 39 wurde in dieser Sitzung ein weiterer Schritt unternommen, den ausufernden Begehrlichkeiten nach Grünland nachzukommen. Diesmal wurden flächengleiche Umwidmungen eines schlecht bebaubaren und verwilderten Baulandes (Kierling Feldgasse) gegen eine Grünbrache (tw. Feuchtbiotop) am Juchee des Fellergrabens vorgenommen. Beide Bereiche würden es verdienen, als Grünland erhalten zu werden – es gab auch für beide Bereiche Unterschriftenlisten, die das öffentliche Interesse deutlich machen. Dieser Tausch ist natürlich wirtschaftlich gesehen keineswegs wertneutral: hier entstehen Baulandparzellen in absoluten Bestlagen. Diese Umwidmung wurde durch schwarz-grün beschlossen.

Unter TOPkt. 37 wurde der VP Umweltgemeinderat DDr. Herbrüggen nun zum alleinigen Vorsitzenden des Klimabündnisarbeitskreises bestellt, und damit die Diskussion um Vorsitz beendet. Ob ab nun Impulse gesetzt werden können, wird sich zeigen, weil das Mandat des Klimabündnis-AK weiterhin vage und unzureichend geklärt ist. Festgelegt wurde der 11. Januar 08 als Termin für die Exkursion nach Güssing zum Studium der dort erfolgten energiepolitischen Maßnahmen, die bei uns tw. übernommen werden können (der Antrag der PUK war einstimmig beschlossenen worden). Beschämend ist, dass der VP-Umweltgemeinderat der einzige seiner Fraktion ist, der an dieser Exkursion teilnimmt. Das lässt Übles für eine zukünftige Umsetzung befürchten.

PUK-Projekte

• Auführungen/Au-Revitalisierung
  Drei PUK-AktivistInnen absolvieren zurzeit eine Ausbildung als Natur- und LandschaftsführerInnen. Damit werden sie in die Lage versetzt werden, Au-Führungen vornehmen zu können. Ziel ist es natürlich, das Interesse der Bevölkerung für das Naherholungsgebiet zu erhöhen. Ab nächstem Quartal werden die organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt.
  Parallel dazu erfolgen Sondierungen bezüglich Möglichkeiten, die Au zumindest teilweise in ihrer Charakteristik als „weiche Au“ zu revitalisieren.

• Mobilitätsmanagement
  Wir versuchen durch Aktivität in mehrere Richtungen, Mobilitätsmanagement in der Stadtgemeinde salonfähig zu machen. Solche Aktivitäten werden zurzeit massiv seitens des Lebensministeriums und des Klimabündnisses Österreich gefördert (siehe z.B. die Veranstaltung Klima-Mobil-Aktiv-Schule vom 4.12.07 http://www.klimaaktiv.at/article/archive/12051). Hier geht es darum, Eltern und Kinder wieder für einen Schulweg zu Fuß zu motivieren, statt eines Sozialkontakte hemmenden Systems von Taxi-Mama und Taxi-Papa, das allmorgendliche Verkehrsstaus vor Schulen bewirkt. Es geht um Modelle gesicherter Schulwege (sichere Sammelplätze, verkehrsberuhigte Wege). Es geht um das Unterstützen von Fahrgemeinschaften und sanfter Mobilität. Die Initiative für solche Veränderungen sollte primär von den Eltern und den Schulen selbst ausgehen, natürlich unter Einbeziehung der Kinder. Als Bürgerinitiative und Gemeinderatsfraktion wird die PUK bei solchen Vorschlägen immer wieder in ein „Politik-Eck“ gedrängt, und konstruktive Vorschläge im Keim erstickt, daher wird sehr sachte vorgegangen. Wir unterstützen aber mit Rat und Tat jede Aktivität in diese Richtung.

• Fernwärme/Nachhaltige Energieversorgung
  Das Eisen wird weiter geschmiedet und wird hoffentlich durch die in der breiten Öffentlichkeit diskutierten klimabezogenen Themen nicht mehr erkalten. Internationale Abkommen (Bali), EU-Richtlinien u. die Umsetzung der Klimastrategie der Bundesregierung (Strategie 2020) werden auch Gemeinden in die Pflicht nehmen. Drohende Strafsteuern (lt. Prof St. Schleicher mind. 1,5 Milliarden Euro) wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels werden auch Gemeinden treffen. Diese Themen werden sehr ausführlich bei unseren ca. monatlichen Kernteamtreffen besprochen. Jede(r) ist herzlich eingeladen, sich Informationen bei uns zu holen.
  Anmerkung: Am 23.10. unternahm eine PUK-Delegation auf Einladung der Umweltschutzorganisation Global2000 eine Exkursion nach Güssing. Güssing im südl. Burgenland gilt als Paradebeispiel einer energieautarken Gemeinde, die konsequent in Richtung Nachhaltigkeit investiert hat. Besucht wurden das Biomassekraftwerk, ein Fernwärmewerk und eine Biogasanlage. Wir hoffen, dass die von der PUK initiierte Exkursion des Gemeinderats auch die Augen anderer Kommunalpolitiker für diese Möglichkeiten öffnen wird (siehe auch oben).

Klimabündnis Wienerwald

Drei Schwerpunkte wurden seitens des Landes NÖ für das nächste Jahr festgelegt: „Energie“ – „Verkehr/Mobilität“ und „Boden“. Projekte, die in eines dieser drei Bereiche fallen, werden bevorzugt und stark subventioniert. Ein leiser Hilferuf kommt nun seitens der Gemeinde, es mögen doch seitens des Klimabündnisarbeitskreises Vorschläge für Projekte gemacht werden. Hoffnung besteht, weil diese Sitzungen von einem Externen – nämlich Vertreter des Klimabündnis NÖ – moderiert werden sollen.

Dazu muss man wissen, dass sich Klosterneuburg in diese Aktivitäten „hineinreklamiert“ hat. Verantwortliche aus dem Bereich Klimabündnis NÖ sagen uns, dass eigentlich mit Anfang Jänner bereits Ziele und Maßnahmenpläne vorliegen sollten (was natürlich auch approbiert heißt). Klosterneuburg ist damit wieder säumig.

Einen Mangel an Ideen gibt es seitens der PUK jedenfalls nicht. Man braucht nur in den Wortmeldungen der PUK in Protokollen der Gemeinderatssitzungen, des Klimabündnisarbeitskreises oder aus unserer Öffentlichkeitsarbeit oft geäußerten Vorschläge aufzugreifen, die genug Stoff für solche Projekte liefern. Beispiele:

Energie: und Kraft-Wärmekopplungsanlagen und Nah-/Fernwärme auf Basis biogenen Materials an mindestens 3 Stellen in Klosterneuburg. Projekte der Gebäudeisolierung. Projekte energiesparender Straßenbeleuchtung (Dimmung bzw. Leuchtdiodentechnik).

Verkehr/Mobilität: Verbesserung der Flächendeckung des öffentlichen Verkehrs, vielleicht auch auf Kosten der unhinterfragten Doppelgleisigkeit von Bus und Bahn. Neues Tarifsystem für den Öffentlichen Verkehr. Radwegenetz. Fußwegenetz. Mobilitätsmanagement für Schulen und Betriebe (inkl. Hoheitsverwaltung). Gesamtmobilitätskonzept für Klosterneuburg.

Boden: Revitalisierung und Attraktivierung der Au. Konzepte der Erhaltung von Grünraum im (verbauten) Gemeindegebiet. Ausmerzen der Gedankenlosigkeiten der Flächenwidmungspläne. Stadtentwicklungskonzepte, die einer „LosAngelisierung“ der Gemeinde entgegenwirken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Presse-Artikel zur Wienerwaldkonferenz sehr empfehlen: http://www.purkersdorf-online.at/wwk/presseberichte.php. Ich muss mich korrigieren: dieser Artikel ist so gut, es ist ein MUSS ihn zu lesen.

lg

Bernd Schweeger