PUK Statusbericht vom 19. 12. 2008

„Umfahrung“ Klosterneuburg

Nachdem am 17.12.2008 die offizielle Eröffnung der „Umfahrung“ stattgefunden hat, wurde sie am 19.12.2008 dem Verkehr übergeben. Aus unserer Sicht durch Ausmaße und Sinnlosigkeit ein Mahnmal, dass die Machthaber viel zu langsam auf veränderte Realitäten blicken. Von den Kosten von knapp unter 80 Mio. Euro ganz zu schweigen. Die PUK, das Kernteam und die unzähligen Sympathisanten haben in diesen letzten vier Jahren, von denen die ersten 2 von erbittertem Widerstand gegen dieses Projekt geprägt waren, sehr, sehr viel gelernt. Wir hoffen, dass uns dieses Wissen im Kampf gegen eventuelle Projektfortsetzungen nützen wird.

Fußgängerfeindlichkeit

Es wird nicht überraschen, dass nun nicht nur das Gehen im Kreisverkehr Gewerbegebiet, sondern auch auf der „Umfahrungsstraße“ verboten ist. Und zur Sicherheit gleich das Radfahren mit dazu, obwohl keine vernünftigen innerstädtischen Radverbindungen verfügbar sind.

ÖBB-Fahrplan 2009

Wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Von Taktfahrplan keine Rede. Ohne ständig mitgeführtem Fahrplan wird die Nutzung zu einem Hasardspiel. Und dass damit eine gute Synchronisierung mit dem lokalen öffentlichen Verkehr in weite Ferne rückt dürfte auch klar sein.

Vernichtender Rechnungshofbericht zur Stadtentwicklung und Stadtplanung

Hier der Link zum Herunterladen des vollständigen Rechnungshofberichtes, hier der Kurzform.

Sehr deutlich zeigt der Rechnungshof auf, dass die „Umfahrung“ die angepriesene Entlastung des Stadtkernes und bestehender Durchzugsstraßen nicht bringen wird. Wir – und selbst die Amtsachverständigen - wussten das schon lange. Die kleine Genugtuung birgt aber eine große Gefahr in sich: dass der Ruf nach dem Martinstunnel lauter wird. Was von denen, die am lautesten rufen, übersehen wird, ist dass ein Öffnen einer Schleuse zum Entwicklungsgebiet südöstliches Tullnerfeld eine Verkehrslawine durch Klosterneuburg, insb. durch Maria Gugging und Kierling bewirken würde.

Hier detaillierte Stellungnahmen der PUK zum Rechnungshofbericht 

und zu einer Presseaussendung

Fehlendes „Gesamtverkehrskonzept Klosterneuburg“

Nicht nur eine der vordringlichsten Forderungen der PUK, wird ein solches Gesamtverkehrskonzept auch vom Rechnungshof eingefordert. Das letzte Gesamtverkehrskonzept wurde 1986 erstellt, und berücksichtigt weder nachhaltige Raumordnungsziele, noch die seit dieser Zeit komplett veränderten politischen (Ostöffnung), ökonomischen (Energiekrise) und ökologischen (Klimakrise) Randbedingungen. Damit wird weder das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) noch die ca. 16% Baulandreserve, über die Klosterneuburg verfügt, berücksichtigt. Der zuständige Verkehrsstadtrat will ein solches Konzept erst für 2010 vorsehen. Für das kommende Jahr ist also nichts budgetiert. Dennoch plant die Stadtgemeinde ohne Vorliegen eines solchen Konzeptes eine Reihe von Umbauten (Stadtplatz, Verkehrsführung obere Stadt), zum Teil gegen den erbitterten Widerstand etwa des Gymnasiums Klosterneuburg, wo seit Herbst ein Schulmobilitätsprojekt läuft. Die Ergebnisse dieses Projekts nicht zu berücksichtigen wird unsererseits als verantwortungslos betrachtet.

Budget 2009 von der PUK nicht mitgetragen

Das Budget wird seitens der PUK abgelehnt. Die Gesamtverschuldung steigt mit der Aufnahme von 12 Mio Euro Neu-Krediten auf 63,7 Millionen Euro, der jährliche Schuldendienst wird netto 4,7 Mio Euro betragen. Massive Kritik des Rechnungshofes wird bewusst ignoriert. Wir halten fest, dass die PUK maßgeblich an der Erhaltung des Immobilienbesitzes der Gemeinde mitgewirkt hatte, als die Bildung einer haarsträubenden Auslagerungskonstruktion zur Debatte stand. Zahlreiche Missverhältnisse in den Dotierungen einzelner Bereiche werden aufgezeigt. Besondere Kritikpunkte sind fehlende Dotierungen zu den Themen "Jugendzentren bzw. Jugendtreffs ohne Konsumzwang", "Stadtmarketing", "Thermische Wohnhaussanierung", "Gesamtmobilitätskonzept für Klosterneuburg" und "Gender-Budgeting". Siehe hier den vollständigen Artikel.

PukTv mit erstem Hauptthema „Gender Mainstreaming“

Wir haben einen neuen Abschnitt auf unserer Homepage: PukTV. Abgesehen von zwei "Übungsvideos" steht ein aus 7 Teilen bestehendes ausführliches Interview mit Drⁱⁿ. Marion Breiter zu Themen der Geschlechtergerechtigkeit (Gender Mainstreaming) auf der Webseite (gehostet auf Youtube). Hier der direkte Link zu Marion.

Sie finden am Ende dieses Artikels auch die Links zu den Gender-Budgeting-Projektberichten, die die Stadtgemeinde offenbar gerne totschweigen möchte.

Wir betrachten Video als ein mächtiges Medium, aber wir sind noch im Lernen begriffen, wie man das am besten einsetzen kann. Gestaltungsanregungen, Ideen, Themen und selbst Videos sind willkommen. Bitte mich ganz informell zu kontaktieren.

Sozialraumanalyse

Seit Ende August 2008 (Vorbericht) bez. Seit Oktober 2008 (Endbericht der Forschungswerkstadt) liegen Ergebnisse einer Sozialraumanalyse vor, durchgeführt im Rahmen einer Lehrveranstaltung des FH Campus Wien/University of Applied Sciences, die vor allem die Sicht der Klosterneuburger Jugend in einer wissenschaftlichen Arbeit darstellt. Die Stadtverwaltung scheint zu versuchen, diese Arbeit unter den Teppich zu kehren, da sie noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Besondere Forderung besteht nach Jugendtreffs, Orten der Begegnung ohne Konsumzwang. Die Studie finden Sie hier. 

PUK-News

Die Verteilung der letzten PUK-News Anfang November war diesmal recht unbefriedigend. Wir werden nächstes mal auf einen anderen Dienstleister zurückgreifen. Hauptthemen waren Verkehrszukunft in Klosterneuburg, Wünsche der Klosterneuburger BürgerInnen und Altstadt-Marketing. Sollten Sie die Ausgabe nicht erhalten haben, finden Sie diese auf unserer Homepage.

Straßenbeleuchtung mit LED (Leuchtdioden)

Aufgrund beständigen „Lobbyings“ für eine energiesparendere Form der Beleuchtung, die überdies auch noch mit wesentliche geringeren Wartungskosten verknüpft ist (weil die Lebensdauer der LEDs ca. 50000 Stunden beträgt, das ist ein Vielfaches der bisher eingesetzten Leuchtmittel) wurde nun in der Aufeldgasse als „Pilotprojekt“ die Beleuchtung in dieser Technologie installiert. Leider konnten wir das gleiche in der neuerrichteten Zufahrtstraße zum Gelände der Elite-Uni nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht ist diese Technik aber nicht aufzuhalten. Die Marktreife ist längst erreicht, wie unzählige Städte weltweit beweisen, die bereits umgestellt haben.

Stadtmarketing

Wir fordern seit längerem – nicht zuletzt bestätigt durch diverse „unverdächtige“ Analysen, wie z.B. die Kaufkraftstromanalyse der Wirtschaftskammer (mitfinanziert durch das Land NÖ) – die Durchführung eines Stadtmarketingprojektes. Ein solches Projekt hat zum Ziel, gewachsene Zentren vor dem „Ausdörren“ zu schützen. Die Gefahr droht durch Absiedeln vieler Handelsbetriebe in das nun neu erschlossene Gewerbegebiet, wodurch Nahversorgung und die Attraktivität des öffentlichen Raumes in gewachsenen Zentren verschlechtert würde. Wir wissen, dass der Trend zu solchen Einkaufszentren nicht aufzuhalten ist, daher muss parallel dazu etwas für die gewachsenen Zentren gemacht werden. Das ist allerdings Profiarbeit von darauf spezialisierten Einrichtungen. Solche Projekte werden zu 100% vom Land gefördert. Die Möglichkeiten nicht wahrzunehmen halten wir für verantwortungslos. In den letzten PUK-News befindet sich ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema.

Höfleiner Biotop

Rabiate Attacken gegen dieses kleine Naturreservat, das allerdings die letzte Verbindung des Natura2000-Gebietes Klosterneuburger/Kritzendorfer Au mit dem restlichen Areal der Tullnerfelder Donauauen darstellt, konnten bisher abgewehrt werden. Eine Verlegung des Donauradweges in diese Zone wurde definitiv verhindert. Weitere Eingriffe sind momentan Gegenstand von Behördenverfahren.

Weihnachtswünsche

Wir blicken auf ein schwieriges Jahr zurück. Weltweite und ungebremste Gier haben zu einem Einbruch im Finanzsystem geführt, was natürlich auch auf die Realwirtschaft durchschlägt. Grenzen des Wachstums werden uns damit drastisch vor Augen geführt.

Wir wünschen uns allen, dass wir in der Lage sind, aus diesen Vorgängen die richtigen Schlüsse zu ziehen und weise Entscheidungen zu treffen, die es uns ermöglichen, auch unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt in sozialem Frieden und mit gemäßigtem Auskommen zu hinterlassen.

Wir wünschen allen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest, Erholung und Kraft schöpfen für die Herausforderungen der Zukunft.

lg

Bernd (Schweeger)