PUK Statusbericht vom 21. 12. 2006

Rechtliches

• Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu den PUK-Beschwerden immer noch nicht erfolgt. Wird angeblich auch von der Bezirkshauptmannschaft heftig ersehnt, weil darin Fragen geklärt werden müssten, die für grundwasserrechtliche Verhandlungen nicht unerheblich sind.

• Beschwerde bei der Volksanwaltschaft zu unzulässiger Verschlechterung unseres Natura-2000-Gebiets. Land NÖ ist mit seiner Stellungnahme säumig.

• Seitens des Ökobüros wurde eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Mehrere Länder kooperieren unter dem Dach einer neuen internationalen Organisation (NGO), die sich „Justice and Environment“ (J&E) nennt. Der Fall der Klosterneuburger „Umfahrung“ ist darin als „prominentes“ Beispiel analysiert (Aarhus CASE STUDY AUSTRIA, 7. Dezember 2006). Es ist klar, dass uns das natürlich nicht von der „Umfahrung“ mehr retten kann, die Projektfortsetzungen werden aber durch dieses laufende Verfahren schon deutlich erschwert. Auf Anfrage kann ich diese Studie (in englischer Sprache) einsehen lassen.

• Grundwasserrechtliche Verhandlung am heutigen Tag in der Bezirkshauptmannschaft zum Bau des Kreisverkehrs Aufeldgasse und der Unterquerung des Weidlingbaches. In beiden Fällen werden riesige wasserdichte Wannen im Grundwasser und seinem Schwankungsbereich errichtet, was einer zusätzlichen Genehmigung bedarf, weil sicherzustellen ist, dass die Bauwerke die Grundwasserströme nicht beeinträchtigen. Die bisherigen, im Umfang relativ kleinen Eingriffe ins Grundwasser sind aus unserer Sicht konsenslos erfolgt, bei einer 305 Meter mal 14 Meter großen Wanne bzw. einem „Reindl“ mit um die 40 Meter Durchmesser traut man sich offenbar nicht mehr. Vertreter der PUK haben von Anwalt unterstützt Einwendungen erhoben.

Strategische PUK-Klausur

Am 25.11.2006, Gasthof Anker, wurde unter sehr lebendiger und aktiver Teilnahme von 26 Personen (erweitertes Kernteam der PUK) und unter Leitung eines externen Moderators nicht nur Wunden über den erfolgten Baubeginn der „Umfahrung“ geleckt, sondern vor allem der Blick nach vorne gerichtet. Drei inhaltliche Schwerpunkte wird die PUK die nächsten 2 Jahre besonders fokussieren:

Thema 1: Öffis - Mobilität, Nahversorgung, Mitfahrgemeinschaften (System Compano), Öffis an Bedürfnisse von Schulkindern anpassen, Gesamtverkehrskonzept, Sanfte Mobilität, Förderung des öffentl. Verkehrs, Radwege für den Alltagsradfahrer, Nicht-autozentrierte Raumplanung, Tarifpolitik - Kernzonenerweiterung - Ausdehnung der 100er-VOR-Zone

Thema 2: Brücke, Tunnel, Straße - Verhinderung der Projektfortsetzung Donaubrücke und Martinstunnel, Verhinderung weiterer Zerstörung des Lebensraumes, Transit bekämpfen

Thema 3: Luftqualität, Gesundheit - Luftschadstoffe, Attraktivierung des Naherholungsgebiets der Au, Sicherung der Lebensqualität durch Nahversorgung (Altersproblematik), Schutz vor Lärm; Energiesparmaßnahmen zum Klimaschutz.

Die PUK wird in relativ unabhängigen Arbeitgruppen diese Themen bearbeiten, im erweiterten Kernteam abstimmen und über die ihr zur Verfügung stehenden Mittel Maßnahmen setzen. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich in den Gruppen einzubringen. Bitte um Anruf oder Email.

Botanische Exkursion durch die Au am 17.12.2006

Als „ortskundige“ ökologische Bürgerinitiative war die PUK gebeten worden, eine Exkursion des Instituts für Botanik d. Universität Wien, fachlich geleitet von Univ. Prof. Manfred A. Fischer, zu begleiten. Bei kühl-regnerischem Wetter nahmen am Sonntag 17.12., beginnend um 9:00 beim Bahnhof Weidling, etwa 30 StudentInnen, biologisch interessierte Laien und Fachleute an dieser Exkursion teil. Näheres ist hier zu finden.

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Jan. 2007, 19:00

Von allen Fraktionen des Gemeinderats wurde beschlossen, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Plänen und Status der geplanten und in den Schubladen liegenden Projektfortsetzungen zu unserem überdimensionierten „Umfahrungsprojekt“ abzuhalten.

Wir haben die Abhaltung dieser Veranstaltung begrüßt, weil wir für Transparenz eintreten und liebere den Stier bei den Hörnern packen als vor ihm davonzulaufen. Ziemlich offensichtlich ist, dass die Betreiber des Baus der Umfahrung zum finalen Schlag ausholen, um die Folgeprojekte der Klosterneuburger Bevölkerung schmackhaft zu machen. Jede Fraktion wird die Möglichkeit erhalten zum Sachverhalt Stellung zu beziehen.

Ihre/Eure Anwesenheit wird sehr, sehr wichtig sein, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, diese erst den wirklichen Transit durch unser Gemeindegebiet ermöglichende Projektfortsetzungen uns kalt lassen.

Also bitte notiert den Termin jetzt! Ort: Babenbergerhalle.

Lobau

Beginnend am 1. November bis zum heutigen Tag haben Bürgerinitiativen, unterstützt von GreenPeace und Global2000, eine „Mahnwache“ an einem idyllischen Randbereich des Nationalparks im Nahbereich des geplanten Laubau-Autobahntunnels gehalten. Eine ganze Reihe von PUKlern und –Innen haben dort mehrere Tage und Nächte verbracht. Sehr klar ist, dass der Ring um Wien, mit „Endpunkt“ in Korneuburg die Wahrscheinlichkeit, dass ein „Donaubrückenprojekt Korneuburg-Klosterneuburg“ durchgesetzt wird, erhöht. Dieser Ring um Wien dient praktisch ausschließlich dem überregionalen Transit, der das Wiener Umland zu einer Drehscheibe in einer Verkehrshölle macht. Wir unterstützen daher auch weiterhin unsere Freunde die „Lobauisten“ in ihrem Kampf. Ob der nun versprochene „Runde Tisch“ ein bereits vorprogrammiertes Ergebnis hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Weitere Infos unter:

http://www.s1-bim.at, www.global2000.at, www.lobauist.at, www.lobau.org, www.wuk.at/virus

Gender-Budgeting

"Gender Budgeting" ist ein Konzept zur geschlechtergerechten Gestaltung von Budgets. Seit mehr als 20 Jahren dient es in vielen Ländern der Welt Regierungen und Gemeinden als Planungs- und Kontrollinstrument, um die Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Ebenen zu fördern. Damit ist es ein Teil von "Gender Mainstreaming" - einer Gleichstellungsstrategie, zu der sich Österreich in internationalen Abkommen und auch im Österreich-Konvent verpflichtet hat.

Unsere Mitkämpferin Dr. Marion Breiter hat dieses Projekt in Klosterneuburg maßgeblich mitinitiiert und ist auch Projektleiterin dieses Projekts. Sie hat die Finanzierung durch die "Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung" sichergestellt. Mehr Information findet sich hier.

Wir sind froh, dass damit ein Schritt in mehr Geschlechtergerechtigkeit gemacht wird.

Budget-Gemeinderatssitzung am 14. Dez, 17:00

Einziger Tagesordnungspunkt. Das Budget 2007. Ablehnung durch die PUK.

Die „traditionelle“ Budgetrede kann in ungekürzter Form auf der Homepage gelesen werden: dort ist diese Entscheidung sorgfältig dokumentiert.

Gemeinderatssitzung am15. Dez. 2006, 17:00

Zwei sehr relevante Anträge

1. Modell einer Alternative zur Errichtung eines Pendlerparkplatzes“

In Stichworten: Als Ersatz für die durch den Bau der Umfahrung stark reduzierte Kapazität des südlichen und nördlichen Pendlerparkplatzes Bahnhof Kierling ist ein Ersatzparkplatz auf der anderen Seite des Durchstichs vorgesehen, begrenzt durch die Straße „In der Au“ und die Zufahrt zu Tennisclub und Eislaufplatz. Der Bau war jedoch insofern ausgesetzt, als es der Stadtgemeinde überlassen wurde seinen Bau auf Kosten des Landes zu veranlassen. Das sollte jetzt geschehen. Als Alternative hat die PUK vorgeschlagen, für Pendler die Benützung des unausgelasteten Parkdecks in der Hundskehle zu subventionieren, was der Gemeinde keine Kosten verursachen würde.

7000 m2 Auwaldbereich, der Abschirmfunktion für Campingplatz, Kinderspielplatz und Liegewiese Happyland (tw. auch das Kleingartensiedlungsgebiet) hat, müsste dafür gerodet werden, und diese Erholungsbereiche wären einer noch höheren Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt. Lesen Sie den kompletten Antrag sowie mein „Plädoyer“ im Gemeinderat.

Auszüge aus meinen Argumenten:

• Der Ersatzparkplatz befindet sich im Hochwassergebiet, wird also voraussichtlich mehrere Wochen im Jahr nicht benutzbar sein.

• Der neu errichtete Radweg (von uns als massive Geldverschwendung kritisiert, weil es ein abmarkierter Streifen in diesem Bereich auch getan hätte) ist darin nicht berücksichtigt, weil man offenbar mit der Errichtung dieses Parkplatzes nicht mehr gerechnet hat.

• Sollte es zur Errichtung eines Hotel im Bereich des Happylands kommen, sind neben den hier vorgesehenen 116 Parkplätzen weitere 80 Pkw-Abstellplätze sowie in der Größe nicht definierte Busabstellplätze gewerberechtlich vorzusehen, was bedeutet, dass der Bereich des Erholungsgebiets weiter massiv zugunsten von versiegelten Flächen reduziert wird.

• Massive Mehrbelastung durch den Lärm von Straßenverkehr und Bahn durch Rodung des Grüngürtels in diesem Bereich (Kinderspielplatz, Campingplatz, Liegewiese, Eislaufplatz, Tennisanlagen, Kleingartensiedlung).

• Die Parkplatzproblematik für PendlerInnen ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass genau jetzt durch die Bautätigkeiten zur "Umfahrung" der bestehende Pendlerparkplatz praktisch nicht nutzbar ist. Nach Fertigstellung des Baus der "Umfahrung" wird allerdings ca. die 1/2 dieser Parkplätze wieder verfügbar sein.

• Die Behauptung aus dem Lager der SPÖ die PUK hätte den Bau eines mehrstöckigen Parkdecks am Standort des Kierlinger Bahnhofs durch eine Intervention bei der ÖBB verhindert ist schlichtweg falsch. Wahr ist vielmehr, dass die ÖBB völlig aus eigenem Antrieb heraus eine Erhebung gemacht hat, in der herauskam, dass nur etwa die Hälfte der Parkplatzbenutzer tatsächlich Pendler sind. Die andere Hälfte (wobei die Auslastung selten 100% betrug), waren durch Kfz, die von Angestellten im Bereich des Niedermarktes oder Personen, die Verrichtungen im Bereich der unteren Stadt tätigen, verursacht worden. Die ÖBB hat daher entschieden, den Bau eines Parkdecks nicht rechtfertigen zu können. Die PUK hat diesen Sachverhalt, der seitens der Verantwortlichen der Stadtgemeinde geleugnet wurde, ans Tageslicht gebracht, nachdem wir mit den Verantwortlichen der ÖBB selbst gesprochen hatten. Wir halten diese Entscheidung der ÖBB für sachlich vollkommen gerechtfertigt.

• Das Gejammer der Befürworter der Errichtung dieses Ersatzparkplatzes, man brauche doch Parkplätze für Pendler, wenn man die Menschen zum öffentlichen Verkehr bringen will ist schlichtes Hahnebüchern: zuerst zerstört man bestehende Pendlerparkplätze und baut Hochleistungsstraßen, was die Menschen ins Auto zwingt, und dann sollen wir Schuld daran haben, dass zuwenig Pendlerparkplätze da sind. Ich denke die BürgerInnen durchschauen diesen Unsinn.

• ... und das alles bei einem unausgelasteten Parkdeck in 200m Distanz....

• Die PUK setzt sich weiterhin für die Errichtung von dezentralen Pendlerparkplätzen ein, von denen aus ein mit den Hauptverkehrsträgern nach Wien bzw. Tulln synchronisierter Zubringerdienst (Shuttledienst; u. U. durch Adaptierung der Linienführung und Fahrpläne der normalen Busse zu erreichen) zu den Bahnhöfen erfolgt. Die "zentralen" Pendlerparkplätze bei den Bahnhöfen sind schlecht erreichbar (Nadelöhr Unterführung) und entlasten die Stadt NICHT vom dem Verkehr, der durch die Zufahrt zu diesen Parkplätzen generiert wird.

Sie haben das Ergebnis schon erraten: Schwarz, Rot und Blau wünschen sich rund um den auf Briefmarkengröße schrumpfenden Naherholungsbereich (Sport- und Freizeitanlagen sowie den Au-Erlebnisweg) ein Karussell von Parkplätzen – im Uhrzeigersinn der versiegelten Flächen: Pendlerparkplatz Süd, Pendlerparkplatz Nord, Ersatzpendlerparkplatz, (Campingplatz), Parkplatz Happyland, Parkplatz Hotelprojekt, Mehrzweckplatz, Parkplatz Strandbad, (Projekt Zeltstadt), Parkplatz Essl-Museum… und, um diesen Hexenring zu schließen: das Prachtstück der Umfahrung. Bravo!

2. Machbarkeitsstudie zu Immobiliengesellschaft“

Verzweifelt wird versucht, das Perpetuum Mobile der Gelderzeugung zu erfinden, um weiterhin auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen leben zu können, und das Umdenken zu vermeiden. Also wird eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel beschlossen, die gemeindeeigenen Immobilien in eine Privatgesellschaft (großteils im Eigentum der Stadtgemeinde) zu verlagern. Diesen „Verkauf“ finanziert dann eine Bank (ratet welche) und unser (noch)-Finanzminister (Vorsteuerbonus). Allein die Spesen für diese Studie übersteigen die € 200.000,- Marke. Und der Clou: dieser Betrag ist nicht budgetiert (wobei Schwarz-Grün genau am Vortag ja das 9 Mio. Euro-Kreditaufnahmebudget beschlossen haben). Hier finden Sie mehr Information.

Klimabündnisarbeitskreis

Im Protokoll werde ich irrtümlich als nicht anwesend vermerkt. Werner Schmid und ich haben uns aber diesmal sehr massiv eingebracht, um das Internet-Mitfahrmodell „Compano“ (www.compano.at) zu forcieren. Das letzte Protokoll finden Sie unter: http://www.klosterneuburg.spoe.at/KLIB-UAK%20Verkehr/Protokoll%206-UAK%20Verkehr.htm.

Nächster Termin voraussichtlich am 31. Jänner 2007, um 18:00Uhr im Rathaus.

Bilder der Zerstörung - zur Schlägerung der Kastanienallee

http://unser-klosterneuburg.org/archiv/diverses/kallee-schlaegerung

Ohne Worte.

Bleibt nur noch der Christbaum…

Es ist mir auch ein Bedürfnis, allen MitkämpferInnen, UnterstützerInnen, Wohlgesonnenen für ihr Engagement und ihr Tun zu danken und zum kommenden Weihnachtsfest alles Gute zu wünschen. Das Neue Jahr möge uns allen trotz kurzsichtigem Behördenverhalten und Verniedlichung anstehender Probleme vor allem in Bezug auf Gesundheit, Sicherung der Lebensqualität auch für kommende Generationen gewogen sein.

Frohe Weihnacht!

Bernd Schweeger