PUK Statusbericht vom 30. 09. 2007

Document Actions

PUK Statusbericht zu den Themen Vandalismus der "Umfahrungs"-Baustelle, der letzten Gemeinderatssitzung und der Position der PUK zum Parkdeck.

Vandalismus im Baustellenbereich der „Umfahrung“

Die PUK distanziert sich klar und eindeutig von jeder Form von Vandalismus, umso mehr, wenn dadurch die ohnehin beleidigte Natur auch noch austretendes Öl und Benzin verkraften muss und damit das Grundwasser noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Lesen Sie eine ausführlichere Stellungnahme auf unserer Homepage.

Gemeinderatssitzung vom 28. September 2007

Die PUK hat einen Minderheitsantrag und 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.

14-MA-Reorganisation Immobilienmanagement

Man erinnere sich an den gescheiterten Versuch (keine 2/3-Mehrheit) der Gründung der Klosterneuburger Immobiliengesellschaft (KIG) mit Auslagerung des Familiensilbers der Stadtgemeinde zur Aufbesserung des Gemeindebudgets auf Kosten der nächsten Generationen. Wiederholt wurde als Argument für die Gründung ins Treffen geführt, es könne im Zuge der Auslagerung der Immobilien auch das Management der Immobilien professionalisiert werden, was auf Verbesserungspotenzial in diesem Bereich schließen lässt.

Natürlich ist eine Professionalisierung des Managements der gemeindeeigenen Immobilien durch Reorganisation von Geschäftsabläufen und Verantwortungen, die derzeit auf eine Reihe von Geschäftsabteilungen und Ausschüssen verteilt sind, zu erreichen.

Da es sich um einen Minderheitsantrag gehandelt hat, musste der Antrag diskutiert werden. Beschämendes Ergebnis: von Schwarz-Grün abgelehnt.

15-DA-Einrichten eines Boule/Pétanque-Spielplatzes

Boule/Pétanque/Boggia erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Wien gibt es einige Spielplätze in prominenter Lage (wie z.B. Museumsquartier). Wir haben nach eingehender Diskussion die Errichtung einer Spielbahn auf dem Rathausplatz vorgeschlagen, weil dies die Attraktivität dieses Platzes als urbanen Treffpunkt steigern würde.

Dringlichkeit durch Schwarz-Grün abgelehnt. Kommentar des Bürgermeisters: vielleicht schon, aber im Aupark. Warum dann allerdings die weitere Behandlung etwa in einem Ausschuss nicht erfolgt bleibt offen. Die Kosten eines solchen Platzes sind sehr gering (ca. 500,- bis 1000,- Euro, wenn in Eigenregie der Stadtgemeinde hergestellt).

16-DA-Einleitung eines Agenda21-Prozesses

Agenda21- (oder wie es in Niederösterreich heisst: Gemeinde21-) Prozesse sind inzwischen bewährte Strukturen, in denen bei voller BürgerInnenbeteiligung Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann. Die Prozesse werden in allen Phasen von Land (teilweise auch EU) gefördert. In Niederösterreich haben bereits 25 Gemeinden sich auf einen solchen Prozess eingelassen. In Wien sind einige „Lokale Agenda21“-Prozesse gebildet worden. Laut BM Häupl werden jährlich zwei benachbarte Bezirke dazukommen.

Das System sichert die Beteiligung von BürgerInnen, Wirtschaft und Politik. Werden die Regeln gebrochen, erfolgt keine weitere Subventionierung mehr.

Dringlichkeit von Schwarz-Grün nicht zuerkannt, daher nicht diskutiert.

Absurditäten um den Klimabündnisarbeitskreis

Bereits vor der Gemeinderatssitzung und anlässlich des letzten Treffens des letzten Klimabündnisarbeitskreises wurde von Bernd Schweeger eine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit des Arbeitskreises formuliert.

Der Klimabündnisarbeitskreis kann solange nicht wirkungsvoll arbeiten, als nicht ganz klare und eindeutige Kompetenzen festgelegt sind und der Weg, wie Beschlüsse in den Gemeinderat oder in einen Ausschuss gelangen, nicht vom „Wohlwollen“ einer Person oder einer Partei abhängt.

Als ob die bisherige Verhöhnung der engagierten Mitglieder dieses Arbeitskreises, der offenbar nach dem Willen der „Mächtigen“ nur Feigenblattfunktion haben soll, nicht genüge getan ist, wird noch ein Schäuferl nachgelegt: nachdem DI Lebeth wegen Übernahme einer Stadtratsfunktion die Leitung des Klimabündnisarbeitskreises Verkehr niedergelegt hat, wird mit Stimmen der schwarz-grünen Allianz Umweltgemeinderat Karl Schmid trotz persönlicher Ablehnung dieser Funktion mit der Leitung dieses Arbeitskreises beauftragt, obwohl (aus Sicht der PUK und anderer Fraktionen) keine gesetzliche Handhabe für diese Zwangsverpflichtung besteht.

Und selbst wenn es diese Handhabe gäbe wäre es unklug, jemandem eine Verantwortung zu geben, die zu tragen ihm die Motivation fehlt.

Dass STR Wimmer öffentlich während der Gemeinderatssitzung erklärt, dass er persönlich für diese Aufgabe ungeeignet ist, betrachten wir als traurigen Offenbarungseid eines Umweltstadtrates.

Aufgrund von Bürgerprotesten zurückgezogener Gemeinderatsantrag

Ermutigung für alle BürgerInnen, sich mittels solidarischer Aktionen und Zivilcourage gegen Pläne aufzulehnen, die zu Natur- und Landschaftszerstörung beitragen.

Wir dürfen als bekannt voraussetzen, dass es in Klosterneuburg eine Bauland-Grünland-Bilanz gibt, die nicht mehr verändert werden darf. Für jede Umwidmung von Grünland in Bauland muss daher eine gleichgroße Fläche von Bauland in Grünland umgewidmet werden. Was fair erscheint, wird allerdings zum Problem, wenn minderwertigstes Bauland in Grünland, und Grünland in Bestlagen in Bauland umgewandelt wird. Im Fellergraben ist es vorerst gelungen, das zu verhindern. In Gugging wurden Teile der sagenhaft schönen Plöcking im Tausch gegen den unbebaubaren Grünstreifen entlang des Marbachs (Bach, der von der Redlingerhütte entlang des Elite-Uni-Geländes fließt) umgewidmet, was skandalös und entgegen jeder Absicht des Gesetzgebers ist.

Parkdeck beim Kierlinger Bahnhof

Offenbar unternimmt die Stadtgemeinde Klosterneuburg, unterstützt durch den Umweltstadtrat, neuerlich einen Versuch die von der ÖBB vor einem Jahr aufgegeben Parkdeck-Pläne beim Bahnhof Kierling erneut ins Spiel zu bringen. Um es nochmals klar festzuhalten: die PUK hat nicht versucht bei der ÖBB diesen Bau zu hintertreiben, sondern sich dort aus erster Hand Information über die Gründe der bereits vorher in der ÖBB gefallenen Entscheidung informiert.

Wir treten für eine für Pendler subventionierte Nutzung des zu max. 35% ausgelasteten Parkdecks in der Hundskehle ein, sowie für die Errichtung dezentraler Parkplätze (in den „Grätzln“) mit einem Zubringersystem. Die Zufahrt zu einem Parkdeck hinter dem Bahnhof Kierling ist bekanntlich schwierig (und muss überwiegend durch die Unterführung erfolgen).

Die NÖN berichtete (in der Printversion mit einem Foto einer leeren Ebene Parkecks der Hundskehle); siehe: http://www.noen.at/redaktion/n-klo/article.asp?Text=243952&cat=336

PUK-im-Gespräch – Wo drückt der Schuh

Das letzte am Mittwoch 19. September 2007, im Hotel Anker/ stattgefundene „offene Kernteamtreffen“ wird immer mehr zu einem Ort des Austauschs über kommunales Geschehen und Möglichkeiten der Verbesserung. Bringen Sie sich bitte bereits im Vorfeld mit ihren Anliegen und Anregungen ein, damit wir uns darauf vorbereiten können. Nächsten Termin 24. Oktober 2007 bitte vormerken. Programm folgt.