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PUK Statusbericht vom 22. 12. 2004

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Aktueller PUK Statusbericht 2004 22.12.2004

Rechtssituation "Umfahrung"

In ihrem Kampf um die Verhinderung des Straßenprojekts "B14-Umfahrung Klosterneuburg" unternimmt die Bürgerinitiative PUK die letzten rechtlich möglichen Schritte, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit heutigem Datum eingebracht wurde.

Die Eckpfeiler:
Das Land NÖ als oberste Umweltbehörde des Landes NÖ hat gegenüber dem Land NÖ als Projektbetreiber des o.a. Straßenprojekt per Feststellungsbescheid RU4-U-B14 erkannt, dass ein UVP-Verfahren nach UVP-G2000 nicht erforderlich sei[1]. Ein bereits vorher begonnenes UVP-Verfahren des BMfV wird daraufhin eingestellt. Das Bewilligungsverfahren wird nur nach straßenrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Materiengesetzen abgewickelt, die den Parteienbegriff und die subjektiv-öffentlichen Rechte der Anrainer sehr stark beschränken. Die straßen- und forstrechtlichen Bewilligungen 2. Instanz (Abt. Bau und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung) sind vor wenigen Wochen erfolgt (ausständig ist der wasserrechtliche Bescheid 2. Instanz).
 Die Verfassungsgerichtshofbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG richtet sich daher gegen die Verfassungswidrigkeit des §13 NÖ Straßengesetz 1999 und seinen restriktiven Parteienbegriff und fordert die Aufhebung der Bescheide. Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, warum etwa das Baurecht (§48) und das Gewerberecht (§74 Abs. 2 und §75 Abs. 2) ausdrücklich wesentlich mehr subjektiv-öffentliche Rechte (Gefährdung der Gesundheit, Belästigung durch Abgase, Lärm, Geruch, Staub, Erschütterungen und andere Emissionen), als auch Parteienstellung all jenen Personen einräumen, die durch den Betrieb einer Anlage gefährdet oder belästigt werden können.
 Nach unserem Informationsstand haben auch weitere Betroffene in Klosterneuburg eine Beschwerde an die höchstgerichtlichen Instanzen gemacht.

 Weiters ist der sog. Sondernutzungsvertrag zwischen Land NÖ und Stadtgemeinde Klosterneuburg (Umlegung der Einbauten für die Umfahrung), der die Ausschreibung von Vorarbeiten für den Bau des Straßenprojekts ermöglichen würde, auch bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 16./17. Dezember wieder nicht auf der Tagesordnung gestanden. Nach Einschätzung von Werner Schmidt wird dies auch nicht bei der nächsten GR-Sitzung am 25. Februar, knapp vor der Gemeinderatswahl erfolgen, daher ist der früheste Zeitpunkt wahrscheinlich die erste Sitzung des neu konstituierten Gemeinderats am 29. April 2005. Damit kann sich vor Sommer 2005 eigentlich nicht viel tun in Sachen Bautätigkeit. Hoffen wir dass es nie soweit kommt!

Kandidatur der PUK bei der Gemeinderatswahl am 6. März 2004


Am 16. Dezember 2004 wurde gemäß NÖ Gemeinderatswahlordnung der Wahlvorschlag der PUK eingebracht. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dieser Liste ist:
  1. Dr. Bernd Schweeger
  2. Lisa Pröglhöf
  3. DI. Wilfried Baumann
  4. Dr. Marion Breiter
  5. Dr. Roland Berger
  6. DI. Margit Steiner
  7. Mag. Gerhard Allgäuer
  8. Edith Czernilofsky
  9. Margarete Witzmann
Manderln-Weiberln im Reissverschlussprinzip.
 Das Spiel der etablierten Parteien, bis zu 84 Kandidaten auf die Liste zu setzen, spielen wir nicht mit. Dank allen UnterzeichnerInnen der Unterstützungserklärungen.

Projekt Parlamentarische Bürgerinitiative


Über die Einbringung unserer Petition an den Nationalrat zur Gesetzeslage Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Immissionsgesetz Luft wurde schon separat berichtet. Abgesehen von den inhaltlichen Auswirkungen könnte auch eine "Nebenwirkung" durch das wirkungsvolle Durchziehen des Projekts erzielt werden: dass politische Gruppen auf Landesebene, von denen man eigentlich erwarten könnte, dass sie sich mehr für Themen der Verkehrsinfrastrukturproblematik und Raumordnung interessieren, aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.

Projekt Film-Visualisierung


Es sieht so aus, dass ein höchst professionell gestalteter Film mit einer Visualisierung des "Umfahrungsprojekts" ca. 20. Januar 2005 zur Verteilung (VHS, CD) bereit sein wird.

Projekt Druck und Verteilung neuer Folder + zusätzliches Infomaterial


Der neue Folder ist vom Design her fertig - Druck soll Anfang Januar erfolgen, sodass seine Verteilung an alle Klosterneuburger Haushalte gegen Ende Januar vorgenommen werden kann.
 In diesem Zusammenhang muss leider erwähnt werden, dass meine ursprüngliche extrem kostengünstige "Druckquelle" für ein Projekt dieses Umfangs nicht eingesetzt werden kann. Unsere bisherigen Kostenvoranschläge für den Druck sind leider ernüchternd (Größenordnung € 900,- exkl. MWSt für Druck). Es gibt zwar bereits spontane gewidmete Spenden (je € 100,- von CC, MB&friends u. WS), es wäre aber fein, wenn das noch von ein paar weiteren SympathisantInnen aufgegriffen würde. Zur Erinnerung: Spendentreuhandkonto Nr. 6-07.721.657, BLZ 32000, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, Stichwort "Druckkosten". DANKE!
 Da die Verteilung über die Post noch mal soviel kostet wie der Druck, werden wir die Verteilung über unser Rayon-Verteilungssystem organisieren. In diesem Zusammenhang bitte ich die Rayonverantwortlichen, sich in den nächsten Tagen der Unterstützung weiterer Personen in ihrem Einzugsgebiet zu versichern. Wir werden unser Möglichstes tun, damit die Verteilung der Folder und des oben angesprochenen Filmes gleichzeitig erfolgen kann.
 Wenn jemand eine sehr günstige Druckquelle im In- oder Ausland kennt - bitte ehestmöglich Information an mich!

Projekt Au-Fotoausstellung im Renaissancehof


Ein Organisationsteam: Werner Schmidt, befreundeter Fotograf, Edith Czernilofsky, Maria Nebehay (Herta Rebasso) hat die Organisation einer Foto- und Informationsausstellung über den Lebensraum Au übernommen. Zielgruppen sind auch Schulklassen. Geplanter Zeitraum: 20. Februar bis 6. März. Motto: "Nicht nur Eisvögel".

Projekt "Fokus Au"


Organisationsteam: Wilfried Baumann , Margit Steiner, (Marion Breiter) seitens PUK.
 Eine Reihe von Personen haben bereits Unterstützung zugesagt: Prof. Bernd Lötsch (Dir. Naturhist. Museum), Alexander Hobiger (Führer Camp Nationalpark Donauauen). Zahlreiche weitere Kontaktpersonen aus verschiedenen Fachgebieten sind bis dato lokalisiert.
 Allerdings steht aus Kapazitätsgründen derzeit noch kein Projektplan fest.
 Stossrichtungen:
  1. EU-Projekt zur Renaturierung der Au initiieren (die Au verlandet langsam zu einer "harten Au"; Altarme werden nicht genügend mit Wasser versorgt; Teiche drohen wegen zu geringer Dotierung mit Frischwasser zu kippen)
  2. Nutzung der Au im Sinne eines sanften Tourismus im Rahmen der Einschränkungen der Natura2000 Richtlinien. Führungen, Marketing für die Au usw.

Projekt Informationsveranstaltung Kierlingtal-Maria Gugging


Organisationsteam: Lisa Pröglhöf , Maria Nebehay, Edith Czernilofsky, Alfred Steiner und Bernd Schweeger. Der Termin für die Veranstaltung wurde mit 27. Januar 2005 19.30 festgelegt. Bitte um Vormerkung. Ortsvorsteher Bauer, dessen Einbindung sehr wünschenswert erscheint, konnte noch nicht erreicht werden.
 Prof. Knoflacher hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Angesagt ist Gesprächsatmosphäre, nicht Vortragsatmosphäre.

Projekt "Medienoffensive"


Mit Unterstützung einzelner Personen, die hier aus verständlichen Gründen nicht genannt werden, wird die Medienarbeit demnächst verstärkt werden.

Kampf gegen Verkehrslawinen wird auch anderswo geführt - und sogar von Gemeinden in NÖ!


Die folgende Information erreicht uns über Prof. Knoflacher mit dem trockenen Kommentar "so geht man dort mit dem Wienerwald um - bitte auswerten!" und erscheint mir ein Zeichen zu sein, dass nicht ganz NÖ tatenlos zusieht bei dem was um uns herum passiert.
 
 Nach zwei Jahren Lobbying für den Natur- und Kulturraum Helenental kann erstmals ein Erfolg verbucht werden.
 Der Gemeinderat der Stadt Baden hat einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
 
 "Der Gemeinderat und der Bürgermeister der Stadt Baden ersuchen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Letztverantwortlichen mit Nachdruck von weiteren Maßnahmen zum stückweisen Ausbau der B 210 im Generellen und der B 210 im Abschnitt Helenental im Speziellen, im Sinne des vom Land NÖ angenommenen Landesverkehrskonzeptes und zum Wohle der ansässigen BürgerInnen abzusehen.
 Im Hinblick auf den neuen Biosphärenpark und den Status der Stadtgemeinde Baden als Kurort verlangen wir darüber hinaus Maßnahmen zur dauerhaften Reduktion des Verkehrsaufkommens durch das Helenental."
 
 Weitere Gemeinden im Wienerwald könnten durch das Signal aus der Stadt Baden bestärkt werden ähnliche Beschlüsse zur Erhaltung des Lebensraumes für ihre Bürger zu fassen. Durch die Früchte der Arbeit des abgelaufenen Jahres motiviert freue ich mich auf das kommende Jahr, in dem wichtige Entscheidungen fallen werden. Ich bedanke mich bei allen, die zur Erhaltung des Lebensraumes Wienerwald durch ihr Engagement beigetragen haben.
 Mit freundlichen Grüßen
 Erwin Dollensky
 
Aber wie wir wissen: Klosterneuburg ist anders.

Projekt Basisarbeit


Wir haben bereits 1305 Sympathisantenunterschriften einschließlich derer, die auch Unterstützungserklärungen für unsere Kandidatur gegeben haben (die über 600 UnterzeichnerInnen der Parlamentarischen Bürgerinitiative sind hier nicht enthalten und werden auch nicht dazugezählt)! Intensive Gespräche mit MitbürgerInnen - zuletzt extrem positiv erlebt bei der Sammlung notwendiger Unterschriften - erweisen sich nach wie vor als die wirkungsvollste Methode, Überzeugungsarbeit zu leisten.
 
 
Ich danke allen für die großartige Unterstützung, die uns von vielen von Euch ohne großes Aufheben zuteil wurde! Unser Lebensraum wird es Euch lohnen!
 
Schöne Feiertage und uns allen einen erfolgreichen Kampf gegen die Straßenbaulobby im kommenden Jahr!
 
 Alles Liebe    Bernd Schweeger

 
  [1] Diese aus Sicht der PUK unrechtmäßige Vorgehensweise, die sich vor allem aus der "Stückelung" des Projekts ergibt, ist bereits Gegenstand einer von der PUK durchgeführten EU-Beschwerde: Einreichdatum: 13.Juli 2004 Beschwerdezahl:  2004/4890,  SG (2004) A 9678
Last modified 2005-12-01 10:47 AM
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