PUK Statusbericht vom 21. 8. 2005

Status Umfahrungsprojekt

Wasserrechtlicher Bescheid

Am 19. August 2005 wurde - wie eigentlich schon weit früher erwartet - der wasserrechtliche Bescheid 2. Instanz zugestellt. Natürlich werden die erstinstanzlichen Sprüche bestätigt, mit kleinen zusätzlichen Auflagen. Die  "Berufungswerber" - wie es auf Amtsdeutsch so schön heißt - haben nun bis zum 30. September Zeit, eine Beschwerde beim Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof zu machen.
Die Projektwerber haben damit jedoch nach Ablauf dieser 6 Wochen rechtskräftige Baubescheide in Händen, wenn nicht durch einstweilige Verfügungen oder Vernunft die Notbremse gezogen wird. Zum Bescheid selbst:
Es darf nicht verwundern, wenn das Land NÖ selbst (der Landeshauptmann) in zweiter Instanz über sein eigenes Projekt zu urteilen hat, dass die Behauptungen der Amtssachverständigen hochgelobt werden, die - ebenfalls durch Sachverständige, nur diesmal unsere - vorgebrachten Bedenken der Projektgegner jedoch heruntergespielt oder ignoriert werden. Jedenfalls wurde uns in den Bescheiden ausreichend Munition für entsprechende VwGH/VfGH Beschwerden mitgeliefert. Darüber hinaus hat sich das Land aufgrund der Dauer des Berufungsverfahrens (für das ja ausschließlich die Bezirkshauptmannschaft und das Land verantwortlich sind!!!) die Frist für die späteste Bauvollendung mit 31.12.2012 neu bestimmt. In Anbetracht der prekären finanziellen Situation des Landes NÖ interpretiere ich diese Fristverlängerung anders. Wir kämpfen weiter.

Diverse Verwaltungsgerichtshofbeschwerden

Sind weiterhin anhängig und sollen im Herbst verhandelt werden. Ob die bereits erfolgten plus unsere noch einzubringende Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid als Paket gemeinsam verhandelt wird, wissen wir nicht.

Parkdeck beim Kierlinger Bahnhof

Planungen sind Anfang August seitens ÖBB eingestellt worden. Obwohl die PUK in keiner Weise an dieser Entscheidung mitgewirkt hat, wird sie unsererseits doch sehr begrüßt. Wir befürworten selbstverständlich die Herstellung von Pendlerparkplätzen, nur nicht an dieser Stelle, wo jeder, der ihn benützen will, durch all die neuralgischen Stellen unserer Stadt durchmuss, und diese daher wie bisher belastet! Pendlerparkplätze gehören dezentral angeordnet, und mit einem vernünftigen Shuttle-System mit den Hauptzustiegsstellen für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr versorgt, die ein wartezeitfreies Umsteigen ermöglichen. Das erfordert aber natürlich auch, dass endlich regionale Gesamtverkehrskonzepte erstellt werden. Die PUK hat eine etwas ausführlichere Stellungnahme an die ÖBB und die
Stadtgemeinde geschickt, die sie hier einsehen können.

Feinstaub-Messungen

Auf der bisherigen Messstelle beim Friedhof wurden seit Jahresbeginn 20 Überschreitungen des zulässigen Grenzwertes (Tagesmittelwerts von 50µg/m3 Feinstaub PM10) registriert. Auf der neu installierten Messstelle an der B14 (neben der Straßenverwaltung der Stadtgemeinde) wurden seit der Inbetriebnahme Mitte Juli bereits 3 Überschreitungen registriert, und das trotz anhaltend feuchtkühlem "Sommer"-Wetter.

Was tun andere Gemeinden in Bezug auf Radwege?

Laxenburg (bei Mödling, um Verwechslungen vorzubeugen) investiert laut Medienberichten Euro 450.000,- in den Ausbau eines alle wichtigen kommunalen Einrichtungen und des überregionalen Thermen-Radweges einbeziehenden Radwegenetzes. Bei uns wird über hohe Kosten gejammert und bis jetzt ausschließlich in den Donauradweg investiert. Dabei ist Klosterneuburg gegenüber Laxenburg unvergleichlich größer und reicher! Siehe http://www.laxenburg.at/radwege.

Ich wünsche allen einen schönen Rest-Sommer und einen guten Herbstbeginn
Bernd Schweeger